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Im Paradies der Lobbyisten

 

TTIP: Im Paradies der LobbyistenBranchen mit dem größten Einfluss bei den TTIP-Verhandlungen. Grafik: corporateeurope.org

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ist heiß umstritten. Jetzt gibt es neue Daten, die den Einfluss der Brüsseler Lobbyisten auf die Verhandlungen belegen. Erhoben hat sie die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) – auch eine Lobbyorganisation, allerdings eine, die Konzernen kritisch gegenübersteht und die TTIP-Verhandlungen schon lange als intransparent und undemokratisch geißelt.

Schon im vergangenen Sommer hatte CEO Daten vorgelegt, die zeigten, wie eng die EU-Kommission mit Wirtschaftslobbyisten zusammenarbeitet. Jetzt gibt es neuere und umfangreichere Daten, die auf der CEO-Webseite im Excel-Format abrufbar sind.

Sie bestätigen beispielsweise, dass die Kommissare und ihre Beamten in Treffen zu TTIP vor allem mit Unternehmensvertretern sprachen. Nur neun Prozent der Gesprächspartner kamen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft. Als die alten Daten erhoben wurden, war die aktuelle EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch gar nicht im Amt, doch auch für sie und ihr Team gilt, dass sie den Konzernen weit mehr Einfluss einräumen als der Zivilgesellschaft. Auf 100 Treffen mit Wirtschaftsvertretern kamen in Malmströms Amtszeit nur 22 Gespräche mit Verbraucher- oder Umweltschützern. Unter den eifrigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind globale Unternehmen wie Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank.

Wer am meisten Redezeit erhält, der hat am meisten Einfluss auf die Verhandlungen – das ist die These, die hinter den Daten steckt. Demzufolge müsste die Agrarindustrie ihre Interessen am besten durchsetzen können. Ihre Vertreter erhielten die meisten Termine, wie die Grafik oben im Text zeigt. Big Parma, Finanzunternehmen und der Maschinenbau haben ihre Lobbyanstrengungen zuletzt aber stark intensiviert.

Weitere Teilchen finden Sie hier.

 

24 Kommentare


  1. Na dann ist ja alles bestens und unsere Zukunft in guten Händen….

  2.   Andie Rae

    Big Parma? Da hab ich nicht so eine angst davor. Vor der Pharmaindustrie schon eher…


  3. Nur neun Prozent der Gesprächspartner kamen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft

    Und gibt es überhaupt irgendwelche Gesprächspartner aus dem Bürgerlichen Lager? Die NICHT organisiert sind?

  4.   Gerry10

    @Veräntergung
    Sie meinen Wähler? Die haben nichts zu sagen, die werden ja nicht mal gefragt ob ihnen das Ergebnis passt oder nicht.
    Ausser in Irland vielleicht und da wird halt wieder abgestimmt bis das Resultat genehm ist….


  5. Das ist aber sehr überraschend. Könnte es sein, dass diese Abkommen schlußendlich garnicht im Interesse des kleinen Mannes, sondern zum Vorteil der wenigen Superreichen sind? Das würde ja bedeuten, dass uns die Politiker in dieser Angelegenheit Sand in die Augen streuen, uns belügen und für dumm verkaufen.
    Wenn die so wenig von unserer Urteilskraft halten, sagen sie uns vielleicht auch bei anderen Gelegenheit nicht die ganze Wahrheit (Ukraine, Griechenland, …).
    Schade nur, dass die veröffentlichte Meinung meistens auf seiten der Regierenden spielt. Waren das noch Zeiten, als Journalismus vornehmlich investigativ war! Der Strauss hätte die heutigen Zustände bei den Zeitungen und Magazinen sicher sehr gemocht.


  6. Wenn ein Freihandelsabkommen dermassen geheim verhandelt werden muss, kann das für die Bevölkerung nichts Gutes heißen. Natürlich wird TTIP kommen. Die Interessen der Wirtschaft auf Gewinnoptimierung sind gross. Und nur darum geht es. Das Volk hat von diesem Abkommen keinerlei Vorteile.Um zu dieser Erkenntnis zu kommen braucht es keine Fachkenntnisse und grosse Diskussionen. Und die, welche TTIP aushandeln, haben ihre Schäfchen schon lange im Trockenen. Wir müssen begreifen, dass die Demokratie, wie wir sie verstehen, nicht mehr da ist. Auch Wahlen ändern daran nichts mehr.

  7.   Ketzerlehrling

    Na wenn das so ist, kann ja gar nichts mehr schiefgehen. Dass die Zivilgesellschaft in der Eurodiktatur berücksichtigt wird, war nicht zu erwarten. Eine kleine Elite knechtet, versklavt und beutet den planeten samt seinen Bewohnern, egal, ob menschlich, tierisch oder pflanzlich, gnadenlos aus nur aus reiner Profitgier.


  8. Ich mache es kurz:
    Wer Hitlers „Mein Kampf“ damals gelesn hat, der konnte wissen, was passieren wird.

    Wer Merkels Ausdrucksweie hinterfragt, der weiß auch was uns die Zukunft bringt.
    „Marktkonforme Demokratie“. Das hat eine Bedeutung.
    Einmal sagte Sie, die Demokratie wäre nicht selbstverständlich.

    GEnau darum geht es seit der Großen Wende: Wieder einmal greifen Menchen nach der Weltmacht. TTIP ist ein Mosaikstein hin zur unkontrolliserten Macht der KOnzerne. Die Gewaltenteilung war gestern – morgen haben wir die Koalition von nicht gewählten Politiken (Europa) und dem internatinalen Kapital.

    Die Lobbyisten ebnen den Weg.

    Und wenn jemand ausscheren will (Grichenland) dann wird der Euro als Waffe eingesetzt, wie Amerika den Dollar einsetzt.

  9.   Thomas D.

    Man sollte aber auch erwähnen, dass es sich um ein Wirtschaftsabkommen handelt, bei dem nicht nur ethische Fragen auf der Tagesordnung stehen, sondern auch viele Sachfragen. Dass man dafür Wirtschaftsverbände und keine NGOs braucht, ist ja klar.


  10. Manche Politiker meinen ernsthaft, die Politik müsse sich für den Lobbyismus einsetzen und nicht für das Wohl des Volkes.