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Wenn aus Angst Gesetze werden

 

In den letzten Dekaden fürchtete sich die US-Regierung vor ziemlich vielen Dingen – gesellschaftlicher oder politischer Art. Erst waren es chinesische Minenarbeiter, dann die Gewerkschaften. Irgendwann mexikanische und japanische Immigranten. Dann die "Kommunisten". Und seit 2001 sind es Muslime. An diese Minderheiten, so zeigt es ein Video von AJ+, waren (und sind noch immer) tiefsitzende Ängste und Befürchtungen geknüpft, aus denen oft restriktive, teilweise diskriminierende Gesetze wurden.

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So ließ die Regierung in den Achtzigern aufgrund der ersten Aids-Erkrankungen schwule Soldaten entlassen, in den Neunzigern kürzte sie wichtige Leistungen für Sozialhilfeempfänger. Viele der Maßnahmen wurden erst in späteren Amtszeiten wieder rückgängig gemacht.

Nach den Anschlägen vom 11. September sind verstärkt Muslime ins Blickfeld gerückt. Sie wurden von vielen Behörden in ihren Rechten eingeschränkt, beobachtet oder sogar überwacht. Der Patriot Act ermöglichte es. Als er 2001 in Kraft trat, erschwerte er  vor allem die Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten.
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Die terroristischen Attentate des IS haben die US-Gesetze noch ein weiteres Mal verschärft – das Ergebnis ist der Freedom Act, der zentrale Punkte des Patriot Act übernommen hat und bei Verdacht auf "terroristische Aktivitäten" eine umfassende Ausspähung zulässt.

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