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Kleine Wahl, große Folgen

 

Was hat die Bestätigung des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin durch sein Wahlvolk mit der Präsidentschaftswahl im November zu tun? Genug, um dem Demokraten Barack Obama und seinen Beratern schlaflose Nächte zu bereiten. Denn das Votum im ehemals liberalen Bundesstaat Wisconsin zeigt, dass Obamas Wiederwahl durchaus gefährdet ist. Wisconsins republikanischer Gouverneur Scott Walker trat vor anderthalb Jahren mit einem konservativen Radikalprogramm an: weniger Steuern, weniger Staat, weniger Tarifverhandlungsrechte für die Gewerkschaften von Staatsangestellten! Und: sparen, sparen und nochmals sparen! Daraufhin mobilisierten die Linken, die Gewerkschaften, die Demokraten. Sie besetzten das Kapitol von Wisconsin und sammelten genügend Unterschriften für die Abwahl des Gouverneurs. Doch als das Wahlvolk von Wisconsin am Dienstag zur Abstimmung schritt, bestätigte es Walker im Amt – und zwar wider Erwarten mit einer satten Mehrheit.

Vier Lehren muss Obama daraus für die Präsidentschaftswahl im November ziehen:

Erstens, das radikale Austeritätsprogramm der Republikaner findet immer noch genügend begeisterte Anhänger. Und die Skepsis gegenüber Obamas staatlicher Ausgabenpolitik und seinen Konjunkturankurbelungsprogrammen bleibt.

Zweitens, die Republikaner verstehen es inzwischen weit besser als noch vor vier Jahren, ihre Truppen mit allen Mitteln zu motivieren und vor allem zu mobilisieren. Das Internet und die Wählerregistrierungskampagnen sind für sie keine böhmischen Dörfer mehr.

Drittens, die konservativen Geldquellen sprudeln reichlich. Dank prall gefüllter Kassen und üppiger Geldspenden konservativer Millionäre aus allen Winkeln Amerikas konnten die Republikaner in Wisconsin siebenmal so viel Geld in die Wahlschlacht werfen als die Demokraten. 56 Millionen Dollar kostete sie Scott Walkers Sieg.

Viertens: Seit 30 Jahren votierte Wisconsin bei Präsidentschaftswahlen verlässlich für die Demokraten. Das war einmal, jetzt ist die einst liberale Bastion ein Wackelkandidat. Und was für Wisconsin gilt, gilt ebenso für eine Reihe anderer Staaten des Mittleren Westens.