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1:0 für Obama – für einen kleinen Moment!

 

Es ist wohl eine der politisch bedeutsamsten Wochen für Amerikas Präsidenten. Denn der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, trifft zwei besonders wichtige Entscheidungen. Ihr Ausgang wird mit über Barack Obamas Wiederwahlchancen entscheiden.

Es sind zwei Urteile zu zwei zwischen Republikanern und Demokraten äußerst umstrittenen Themen: Einwanderung und Gesundheitsreform. Und nicht nur in den Parteien gehen die Meinungen auseinander, das gesamte Volk ist in diesen Fragen tief gespalten. Sieg oder Niederlage können darum Stimmungen anheizen, Widerstand entfachen und die Wahlkampfkassen klingeln lassen.

An diesem Montag hat das mehrheitlich konservative Gericht in Sachen Einwanderung gesprochen und der Rechtsauffassung des Präsidenten im Großen und Ganzen recht gegeben. Dazu später mehr.

Obamas Ruf als Reformpräsident ist in Gefahr

Das wichtigste Urteil wird erst am Donnerstag bekannt gegeben. In dieser zweiten Entscheidung geht es darum, ob Obamas Gesundheitsreform Bestand haben wird. Vor allem darum, ob die Bürger vom Staat dazu verpflichtet werden dürfen, sich krankenzuversichern.

Was in Europa heute üblich ist, bleibt in Amerika stark umstritten. Doch der anfangs äußerst zögerliche Obama freundete sich im Laufe der Zeit – auch unter dem Druck seiner Partei – mit dem Gedanken einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht an. Schon im vorigen Wahlkampf zwang ihn seine Parteikonkurrentin Hillary Clinton auf diesen Kurs.

So wurde die allgemeine Krankenversicherungspflicht zum Kern seiner Gesundheitsreform, die wiederum zum Aushängeschild seiner Amtszeit werden sollte. Scheitert dieses vor zwei Jahren vom Kongress beschlossene Gesetz am Obersten Gericht, ist auch Obamas Ruf als Reformpräsident in großer Gefahr. Denn dann bleibt nicht sehr viel übrig von seiner Revolution.

Populäre Wohltaten, aber lästige Pflicht

Seit 100 Jahren schon versuchen sich Amerikas Staatsoberhäupter an einer grundlegenden Reform des maroden, überteuerten und ungerechten Gesundheitssystems. Doch bislang sind sie jedes Mal gescheitert.

Obama glaubte, es diesmal zu schaffen. Er versprach, die meisten der knapp 50 Millionen Amerikaner, die keiner Krankenkasse angehören, mitzuversichern. Zudem: Kinder werden nach dem Gesetz bis zum 26. Lebensjahr von der Police ihrer Eltern mit abgedeckt. Und niemandem darf mehr die Aufnahme in eine Krankenversicherung verweigert werden, weil er bereits krank ist.

Die beiden letzten Wohltaten sind im Volk populär. Doch nicht deren Finanzierungsplan. Um diese Regelungen bezahlen zu können, soll 2014 der Kreis der Versicherten erhöht werden. Quasi alle Amerikaner werden dann nach Obamas Gesetz einer Versicherungspflicht unterliegen.

Romney und die Republikaner wechseln die Seiten

Dieser Plan geht übrigens auf Vorschläge der Republikaner zurück. Die allgemeine Krankenversicherungspflicht war einst ihre Idee. Und der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney war der erste Gouverneur, der diese Pflicht auf der Ebene eines einzelnen Bundesstaates einführte.

Doch was schert das Geschwätz von gestern, wenn die Partei nach rechts rückt und das Volk nicht recht überzeugt ist. Heute wüten die Konservativen gegen diese Versicherungspflicht und behaupten, die Regierung und das Parlament hätten kein Recht, derart weit in das Leben der Bürger einzugreifen. Wer sich nicht versichern wolle, dürfe auch nicht dazu gezwungen werden.

Die Regierung argumentiert, jeder würde irgendwann in seinem Leben der Allgemeinheit, also allen Steuerzahlern, zur Last fallen und Krankenkosten aufbürden. Das gelte erst recht für die Nichtversicherten, die dann in ihrem Elend eine Notfallklinik aufsuchen müssten. Die allgemeine Krankenversicherung, sagt Obama, sei nichts anderes als eine vorweggenommene Zahlung, vergleichbar einer Steuerpflicht, die ja auch geleistet werden müsse.

Die Wetten stehen, dass Obama diesen Kampf vor dem mehrheitlich konservativen Gericht verliert – und dass die Republikaner die Niederlage des Präsidenten im Wahlkampf weidlich ausschlachten werden. Obama, der gescheiterte Reformer, sie nennen ihn bereits einen „Kaiser ohne Kleider“.

Supreme Court kassiert Arizonas Einwanderungsgesetz

Die Wetten standen auch gegen Obama in Sachen Einwanderung. Doch hier hat er soeben einen Sieg verbuchen können. Der Präsident war gegen ein Gesetz in Arizona vorgegangen, das Befugnisse in der Einwanderungs- und Grenzkontrolle an sich zog. Auch hier witterten die Konservativen Morgenluft. Mitt Romney unterstützte das Gesetz von Arizona.

Doch der Supreme Court entschied dagegen: Einwanderung, sagte er, ist die Sache des Bundes. Arizona darf nicht eigenmächtig entscheiden, dass ein unerlaubter Aufenthalt in den Grenzen seines Bundesstaats eine Straftat ist. Und ebenso wenig, dass die Arbeitsaufnahme durch Illegale strafbar ist.

Lediglich ein umstrittener Passus des Arizona-Gesetzes hat einstweilen Bestand: Hält die Polizei einen Menschen wegen des Verdachts auf eine Straftat oder ein Verkehrsvergehen fest, darf sie bei dieser Gelegenheit auch die Vorlage seiner Einwanderungsdokumente verlangen. Aber nur, wenn der Verdacht auf illegalen Aufenthalt besteht.

Hispanics sind für Obama wichtige Wähler

Für die Hispanics in Amerika ist dieser Dreiviertelsieg vor dem Supreme Court wichtig. Erst verhalf Obama den Kindern illegaler Einwanderer zu einem einstweiligen Aufenthalt in den USA. Jetzt bremste der Präsident erfolgreich ein rabiates Gesetz aus Arizona. Die Hispanics sind vielerorts das Zünglein an der Waage, vor allem in etlichen Staaten, die Obama unbedingt im November wieder gewinnen muss.

Auch wenn das Urteil über die Gesundheitsreform politisch weit brisanter sein wird, der erste Richterspruch beeinflusst bereits Obama Wahlchancen – zumindest für ein paar Tage – zu seinen Gunsten.

3 Kommentare


  1. Obamas Kardinalfehler bei seiner Gesundheitsreform war das ideologisch begründete Insistieren auf einer US-weiten Lösung. Seine Berater wollten die politische Landschaft unbedingt landesweit umpflügen, um so die Leistungsfähigkeit ihres Modells zu demonstrieren. Sicherlich spielten zunächst auch wahltaktische Überlegungen – durch neu versicherte an Wählrestimmen in „leaning red states“ zu kommen – eine Rolle.

    Man hat jedoch schlicht die Antwort der Tea-Party (und der Gesundheitslobby) unterschätzt, als man die wichtige „freedom“-Flanke entblößte.
    Ohne Not, denn es gab auch Überlegungen, die Gesundheitsreform an die Bundesstaaten durchzureichen, und ihnen nur eine staatenübergreifende Kooperation zu ermöglichen. Ein paar bevölkerungsreiche „blue states“ (CA, NY, IL, WA, MA) hätten schon ausgereicht, um z.B. die nötige kritische Masse für Verhandlungen mit der Pharmaindustrie über Medikamentenrabatte zu erzeugen oder andere economy-of-scale-Vorteile auszunutzen.
    Man wäre als Verbund groß und mächtig genug gewesen, um den Erfolgsbeweis antreten zu können.

    Die Republikaner hätten kooperationswillige Demokraten-Staaten nicht an ihrem Tun hindern können, und würde das System funktionieren, würde der politische Druck durch die Verbraucher/Wähler auch in anderen Staaten nach und nach zunehmen, sich dem Verbund anzuschließen.

    Warum man diese Möglichkeit – einen Verbund der kooperationswilligen Staaten – nicht durchsetzen wollte, ist angesichts der erwartbaren Kampagnen der Opposition absolut unerklärlich.

  2.   tom1972

    Ein Teil der Amerikaner ist misstrauisch gegen einen zu starken Staat, sprich: ein Staat, der dich überall einmischt und alles regelt. Dieses Misstrauen wird durch Angst am leben gehalten, die von den Republikanern geschürt wird. So kommt es dann auch, dass erwachsene Menschen auf Obama angesprochen mit ihrer Angst vor Sozialismus reagieren. Für einen Deutschen, der den Sozialismus kennt, wirkt das nur befremdlich. Ich hab auch schon oft einfach nur lachen müssen, was dann auch nicht so positiv aufgenommen wird. Es ist das Land der Amerikaner und nicht unsers. Wir können dies alles beobachten und auch kritisieren. Aber letzend endes sind wir hier in Europa nicht der Nabel des Universums, und wenn ich unsere eingene Schuldensituation ansehe, auch nicht viel besser.

  3.   Vana

    Gestern sehen wir Mr.Romney Video vor einer aufgebrachten Menge republikanischer Wähler und erbitterter Gegner der Gesundheitsreform leidenschaftlich versprechen :“ Wenn ich gewählt werde, werde ich keinesfalls die Gessundheitsreform,bzw Allgemeine Versicherungspflicht zulassen ! Sie können auf mich zählen!“

    Man müßte diese Wahlversammlung fragen :

    „Aber,Mr Romney Sie haben als Governer die gleiche Reform eingeführt, wofür wir Ihnen große Anerkennung zollen – wieso verleugnen Sie gerade Ihre eigene gute Taten jetzt ?
    Werden Sie immer ,auch als Präsident, so schnell die Meinungen und Aussagen wechseln-brauchen wir Zuverläßigkeit oder Opportunismus beim US Präsidenten ?
    „Liebe republikanische Wähler die hier versammelt seid- ich bette, sie haben alle eine Krankenversicherung abgeschlossen,sie wirken wie kluge Mittelklasse Amerikaner. Das war klug Ihrerseits. Wir möchten nur Ihre kluge Haltung zu allgemeine Verpflichtung machen ,damit alle Bürger abgesichert sind.“ Was ist denn schlecht daran ?
    Beschneidung des freien Willens ?
    Der Staat verschreibt aber auch PkW versicherung-ist das Auto wichtiger als Ihre Gesundheit ?Verdient er mehr Absicherung als sein Besitzer ?Das kaputte Auto kann man ersetzen ,Ersatzteile kaufen oder auch auf dem verzichten. Mit Ihrer Gesundheit können Sie das nicht tun-oder es ist unter heutigen Bedingungen finanziell unmöglich….Ist das logisch ?

    Verpflichtend ist auch die schulische Ausbildung der Kinder – da finden wir alle auch rechtens den Verzicht auf freie Entscheidung.

    Es ist doch wichtig daß manche Verpflichtungen-unter Verzicht auf freie Wahl- zum Wohle des Einzelnen aber auch zum Wohle der Nation beschlossen werden.
    Wenn die Gesundheitsreform nach 5 Jahre sich nicht als gut erweist,können wir immer noch darüber diskutieren. Aber-laß uns mutig sein und sie jetzt angehen.“