Selbstaufgabe des Wahlrechts ist freiwilliger Verzicht auf die Demokratie
Gabor Steingart, „Spiegel”-Journalist und Buchautor, hat kürzlich seine „Ansichten eines Nichtwählers” im Münchener Piper-Verlag veröffentlicht. Am 19. März konnte er bei Maybrit Illner im ZDF für seine streitbaren Auffassungen werben. Die berechtigte Kritik am Zustand der politischen Parteien in Deutschland und die Sorge um die deutsche Demokratie führten Gabor Steingart zu einer Konsequenz, die für Demokraten nur verstörend sein kann: Verzichten wir auf unser Wahlrecht! Denn wer wählt, stimmt zu. Der Nichtwähler hingegen sendet den Parteien ein anderes Signal, nämlich das der Enttäuschung und Unzufriedenheit. Wer die Parteien zu Veränderungen und Reformen zwingen wolle, bleibe der Wahlurne also besser fern.
Bitte? Ein Aufruf zum Wahlboykott? Wir hören und lesen immer wieder von Appellen, die Teilnahme an Wahlen zu verweigern. Nur erreichen uns solche Nachrichten aus Ländern, in denen oppositionelle Kräfte drangsaliert oder im politischen Wettbewerb systematisch benachteiligt werden, in denen Wahlen der Akklamation von Herrschaft und nicht der Legitimation von politischer Führung dienen. Der Boykott von Wahlen ist in einem unfreien Regime ein legitimes Mittel des Widerstands. In freiheitlichen politischen Systemen ist eine Aufforderung zum Boykott von Wahlen aber ein Aufruf zum Boykott der Demokratie. Denn regelmäßige, faire, freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Herzstück einer Demokratie. Das weiß auch Gabor Steingart. Ansonsten würde sein Vorschlag, „den” Politikern in Deutschland mit einer großen Wahlenthaltung einen Denkzettel zu verpassen, jeder Logik entbehren.
Gabor Steingart ruft die Deutschen dazu auf, freiwillig auf ihr gutes und wichtiges Recht zu verzichten, ihre politische Führung selbst aussuchen zu dürfen. In Deutschland wurde das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer erst 1919 eingeführt und von den Nazis nur wenige Jahre später wieder abgeschafft. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist das allgemeine Wahlrecht in Deutschland nunmehr seit 60 Jahren garantiert. Historisch betrachtet ist das nicht mehr als ein Wimpernschlag. Die Ostdeutschen mussten auf dieses Recht sogar noch ein bisschen länger warten als die Westdeutschen und haben es sich vor 20 Jahren mit ihrem mutigen Aufbegehren gegen ein autoritäres Herrschaftssystem ertrotzt. Im Jubiläumsjahr der ostdeutschen Montagsdemonstrationen sendet Gabor Steingart damit ein Zeichen, das sich auch als ein Mangel an Respekt gegenüber der Tapferkeit vieler ostdeutscher Frauen und Männer interpretieren lässt, die für das Recht auf freie Wahlen viel und manchmal alles riskierten.
Die freiwillige Aufgabe des Wahlrechts ist kein Korrektiv, das die Parteien zur Reform zwingen könnte. Stattdessen wird freiwillig auf das Recht verzichtet, darüber mit zu bestimmen, wer uns regiert. Das ist gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Demokratie. Offenbar dachten im Schnitt der vergangenen 20 Jahre 79 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler genauso und gaben bei den fünf Bundestagswahlen, die in diesem Zeitraum stattfanden, ihre Stimme ab.
Das zentrale Ansinnen von Gabor Steingart ist der Protest gegen bestehende Verhältnisse, die er für unerträglich hält. Steingart hält die Art und Weise, wie sich Parteien in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt haben, für das zentrale Problem der deutschen Demokratie. Er wirft den Parteien vor, dass sie sich zu stark von der Bevölkerung entfernt hätten und die ‚Machtfragen’ ohne legitimatorische Rückkopplung unter sich klären. Ob man diese Analyse teilt oder nicht sei einmal dahin gestellt. Aber zentral ist: Steingart will protestieren.
Diesen Protest will er bei Wahlen ausdrücken; ein Ansinnen, das sehr verständlich erscheint. Schließlich sind Wahlen der zentrale legitimierende Akt in einer Demokratie und DIE Möglichkeit der Bevölkerung schlechthin, ihren Präferenzen Ausdruck zu verleihen. Natürlich lässt sich dies auch auf andere Art und Weisen tun, durch Mittel wie Demonstrationen bis hin zum aktiven politischen Engagement. Aber gerade durch ihre zentrale Stellung in der Demokratie scheinen Wahlen der vielversprechendste und massenkompatibelste Ort, um Protest Ausdruck zu verleihen.
Welche Möglichkeiten gibt es aber nun, um bei Wahlen zu protestieren? Vor allem wenn es um den Protest gegen die sogenannten ‘etablierten Parteien’ geht? Der Wechsel von einer Partei zu anderen, von CDU zu SPD oder von den Grünen zur FDP, drückt diesen Protest nicht aus. Für das problematisierte Anliegen wäre dies kein probates Verhalten. Damit bleiben aber doch rein logisch nur zwei Möglichkeiten: die Nichtwahl oder die Wahl extremen Parteien. Wie oben diskutiert, ist die Nichtwahl ebenfalls kein effektives Verhalten. Der Wahl extremer Parteien, seien sie nun links- oder rechtsextrem, wiederum steht vor allem die Radikalität der durch diese vertretenen Positionen entgegen. Will man also protestieren, hat man die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera.
Vielleicht ist es ja auch einfach so, dass solch tiefgreifender Unmut, die Kritik an Teilen des politischen Systems, der Protest gegen die Auswahlmöglichkeiten in der Wahlkabine, schlicht und ergreifend zu fundamental sind, um in Wahlen ausgedrückt werden zu können. Vielleicht taugen Wahlen ja nur zur Auswahl von bestimmtem Personal und damit von bestimmten Politikinhalten. Vielleicht taugen Wahlen nicht zur Kritik an Entwicklungen des politischen Systems oder Teilen davon. Wenn dem aber so ist, wenn durch DAS zentrale Einflussmittel der Bevölkerung in der Demokratie solch eine Kritik gar nicht möglich ist, was sagt das dann über die Funktionsweise des demokratischen Legitimierungsprozessen aus?
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Auch wenn ich die besagte Sendung nicht gesehen habe, so bin ich doch Demokratin genug, um jeden Aufruf zum Wahlboykott als Angriff auf unser demokratisches System entschieden abzulehnen. Auch dann, wenn er als Protest gegen die Entfernung der Parteien von ihren Wählern verstanden werden soll.
Ein solcher Aufruf ist alles andere als ein legitimes demokratisches Mittel . Er ist rein populistisch und gefährlich, weil er nicht zu Ende gedacht ist. Stellen wir uns bloß mal vor, wie sehr sich Anhänger rechtsextremer Parteien über einen solchen Wahlboykott freuen würden, an dem sie sich garantiert nicht beteiligen würden. Ist es wirklich das, was Gabor Steingart mit seiner gewagten These erreichen will?
Anstatt solche Horrorszenarien zu entwickeln ist es doch allemal effektiver, einfach selbst aktiv zu werden. Wer mit den Zuständen in den Parteien unzufrieden ist und den Wählerwillen in Gefahr sieht, der kann sich doch selbst in das System hinein begeben. Immer nur von außen zu meckern ist einfach und gern gesehen, aber selbst mal die Ärmel hoch zu krempeln und selbst etwas für eine positive Veränderung zu bewirken, ist nicht nur die größere Herausforderung, sondern viel sinnvoller für unsere demokratische Gemeinschaft.
Etwas Trost in dieser Auseinandersetzung spendet, dass potenzielle Nichtwähler sich ohnehin schon so weit von der Politik entfernt haben, dass sie auch derartige politische Debatten im Fernsehen nicht mehr wahrnehmen. Der Aufruf zum Wahlboykott richtet sich also lediglich an potenzielle Wähler und die haben meines Wissens so viel Verstand, dass sie sich über die fatalen Folgen des Nichtwählens wohl bewusst sind.
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[...] auslösen, nämlich Abstinenz, Zurückhaltung und Verweigerung. Letzteres versucht uns zum Beispiel Spiegel-Journalist Gabor Steingart mit seinen öffentlichen Bekenntnissen eines Nichtwählers deutlich zu machen. Damit bleibt also [...]
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Ich denke, hier wird eine Möglichkeit übersehen, seinen Unmut am “System” auszudrücken: Anstatt die Wahl zu boykottieren, sollte man besser seinen Stimmzettel ungültig machen – vielleicht mit einem netten Gruß an die Wahlhelfer?
Damit erzielt man vom Wahlausgang her zwar den gleichen Effekt wie mit dem höchst bedenklichen Wahlboykott. Gleichzeitig setzt man aber ein deutliches Zeichen für die Demokratie – aber eben nur für diese.
Dass Demokratie aber ohne Parteien nicht funktioniert, sollten die Unzufriedenen langfristig aber doch lieber pragmatischere Lösungen ins Auge fassen als auf ewig mit der Gesamtsituation unzufrieden zu sein.
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[...] auch 2009 zahlreiche Bücher zu politischen Themen. Einen publikumswirksamen Startschuss gab Gabor Steingart mit dem Band „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers” ab. In seiner Philippika [...]
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Nur ein Link: http://GiveYourVote.org
Tausende Engländer geben ihre Stimmen bei den Parlamentswahlen an Menschen in Afghanistan, Bangladesch und Ghana ab…
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