Das grüne Wahlprogramm von 2009 – Vorbereitung für eine neue Regierungsbeteiligung?

Politische Parteien müssen zwangsläufig Wandlungsprozesse durchlaufen, um sich an veränderte Präferenzen in der Wählerschaft anzupassen. Nur so können sie ihre Erfolgschancen wahren und erhöhen. Auf keine Partei trifft dies mehr zu als die Grünen, die in ihrer noch relativ jungen Geschichte wohl die stärksten Veränderungen erfahren haben. Dies gilt zunächst für die Parteiorganisation und die Wahlkampfführung. Es gilt aber auch, wenn man sich die Veränderungen in der Haltung der Bündnisgrünen zum bundesdeutschen Staat im Allgemeinen und den Wandel der ideologisch-programmatischen Ausrichtung der Grünen im Besonderen anschaut. So wandelte sich die grüne „Anti-System-Partei“, die sogar noch von Teilen der SPD bis Mitte der 1990er Jahre als nicht koalitionsfähig angesehen wurde, zu einer staatstragenden politischen Kraft, deren Regierungsvertreter die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr in internationalen Friedensmissionen mitgetragen und befürwortet haben.

Dieser Wandel in der Grundausrichtung der Partei ist auch in deren Wahlprogrammen erkennbar. Insbesondere während der 1980er Jahre nahmen die Grünen eine explizit linke Position auf dem ideologischen Spektrum ein, die auch in den 1990er Jahren noch beibehalten wurde. Dies änderte sich nach der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition. Zu den Wahlen 2002, in die die Bündnisgrünen als Regierungspartei zogen, zeigt sich ein deutlicher Wandel hin zu einer moderaten Position, die der des Koalitionspartners SPD sehr nahe kam. Zu den vorgezogenen Neuwahlen 2005 setzte wiederum eine Bewegung in Richtung des linken ideologischen Spektrums ein, der sich – zumindest auf Grundlage des vorläufigen Wahlprogramms – im Jahr 2009 offenbar fortsetzt.

Links-Rechts-Positionierung der Wahlprogramme 1980-2009

Eine ähnliche Bewegungsrichtung ist auch im Fall des FDP- und insbesondere des SPD-Wahlprogramms sichtbar, was dazu führt, dass Sozialdemokraten und Grüne eine ähnlich geringe ideologische Distanz trennt wie zur Wahl 2002. Lediglich die Linkspartei nimmt – gemessen auf der Grundlage ihres Wahlprogrammentwurfs – nach ihrem deutlich links ausgerichtetem Programm zur Wahl 2005 wieder eine leicht moderatere Position auf der allgemeinen Links-Rechts-Achse ein, was zu einer recht geringen ideologischen Distanz eines potentiellen Linksbündnisses aus SPD, Grünen und der früheren PDS führt. Dies stellt – koalitionstheoretisch betrachtet und unter der Bedingung einer Mandatsmehrheit – eine optimale Voraussetzung für die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung dar – wenn nicht die Sozialdemokraten unter Führung von Müntefering und Steinmeier eine Koalition mit der „Linken“ explizit ausgeschlossen hätten. Inwiefern diese „negative Koalitionsaussage“ der SPD gegenüber den Sozialisten auch nach der Bundestagswahl im September gilt, werden das Wahlergebnis und die Resultate der Sondierungsgespräche zwischen den Parteien zeigen. Die Bündnisgrünen haben zumindest auf ihrem Parteitag vom vergangenen Wochenende ein solches Linksbündnis nicht a priori ausgeschlossen.