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Der Parteitag der Linken – keine Krisenlösungskompetenz in Sicht

 

Die Vorzeichen des Parteitages der Linkspartei waren einigermaßen paradox: Die Linken möchten die Krise nutzen, derzeit aber kriselt die Linke selbst. Unermüdlich prangert man das Scheitern der „neoliberalen“ Politik der Regierungsparteien an, die das Land in die Krise gestürzt habe – das Kernthema der Linken schlechthin. Und doch stagnieren die Umfrageergebnisse.

So ging es dieses Mal mehr um das Demonstrieren von Zusammenhalt und Einigkeit, als darum, Wahlkampfstimmung zu machen. Wieder so ein Parteitag also, auf dem man einander bestätigt und sich auf die kommende Zeit einschwört. Ob es Lafontaine & Co. aber gelingt, nur durch das Anreißen der heiklen Themen und ohne klare Lösungskonzepte die Sympathisanten und Wähler hinter sich zu bringen, ist fraglich.

Sicherlich: Personen (und ihre Redekraft) sind im medialen Zeitalter wichtig, darauf wurde auch gerade in diesem Blog schon häufiger hingewiesen – aber es ist auch die wahrgenommene Problemlösungskompetenz des Kandidaten, die für den Bürger ausschlaggebend ist. Und hier punktet die Linke zu wenig – es sind ihre Themen, die in der Krise gefragt sind, und eigentlich auch ihre Lösungskonzepte: Mindestlohn, Reichensteuer, die Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Interessanterweise (aus Sicht der Linken: fatalerweise) wird aber die Lösung der sozialen Probleme eher der großen Koalition zugetraut.

Was ist die Konsequenz dessen? Mehr Drama vielleicht? Wirtschaftliche Schreckensszenarien könnten die Wähler von den Regierungsparteien abwandern lassen und der Linkspartei Stimmen bringen. Oder mehr Sachlichkeit? Moderate Haltungen zu bestimmten Themen könnten die Partei – auch mit Blick auf die Landtagswahlen am 30.8. – koalitionsfähig und damit wählbar erscheinen lassen.

Beide Varianten wurden auf dem Parteitag angetestet, das Wahlprogramm ist eine Kompromissformel. In den kommenden Wochen und Monaten muss die Partei jedoch Farbe bekennen, denn es ist offenkundig, dass das bloße Thematisieren und Artikulieren von Missständen nicht ausreicht. Es gilt für die Parteiführung nun, substanzielle Richtungsentscheidungen zu treffen – darin muss sie sich noch bewähren.

3 Kommentare

  1.   Senf

    Demonstrieren von Zusammenhalt und Einigkeit… keine Lösungskompetenzen… Personen vor Inhalten… stagnierende Umfrageergebnisse…

    Das könnte man auch über die anderen vier Parteien schreiben. Nur dass sich da niemand wundern würde.

  2.   Dr. Ralf Büngener

    Der Parteitag der SED alias Linkspartei hat es mal wieder gezeigt: Nach einem abgewandelten ZEIT-Zitat hat sie „ein geschlossenes Weltbild zur Leugnung der Realität“.


  3. Sie schreiben in Ihrem letzten Satz, dass die Parteiführung der Linken substantielle Richtungsntscheidungen treffen muss. Ganz meiner Meinung. Nur eine der wichtigsten Themen, die nach meinem Dafürhalten bei den Linken auf der Tagesordnung stehen sollte, ist die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Eine Partei, die damit wirbt, für mehr Menschenrechte einzustehen, dabei aber sich noch nicht mit ihrer Vergangenheit der Mauer und der Selbstschussanlagen auseinandergesetzt hat, ist für mich, trotz der meisten Übersinstimmungen beim Wahlomat, nicht wählbar.