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Die SPD und die Überhangmandate

 

Die Überhangmandate lassen die Abgeordneten des Bundestags bis zum Ende der Legislaturperiode nicht los. Am kommenden Freitag wird ein Gesetzentwurf der Grünen zur Vermeidung von Überhangmandaten bei der kommenden Bundestagswahl beraten. Diese Frage, die sonst eher nur Wahlrechtsfeinschmecker interessieren würde, darf diesmal mit erheblichem öffentlichem Interesse rechnen. Denn bei der Wahl am 27. September könnten laut Simulationen Überhangmandate dafür sorgen, dass eine schwarz-gelbe Koalition im Bundestag über eine Mandatsmehrheit verfügt, die sie andernfalls nicht erhielte (siehe auch meinen früheren Beitrag sowie Beiträge von Thomas Gschwend und Thorsten Faas). Anders als bei früheren Wahlen könnte man die Überhangmandate nicht mehr als wahlsystemisches Kuriosum ohne praktisch-politische Bedeutung betrachten. Vielmehr könnte diese vom Bundesverfassungsgericht monierte Regelung zu einem echten Machtfaktor werden.

Die Meinungsbildungsprozesse in Parteien und Fraktionen sind in vollem Gange. Die Linke signalisierte bereits Unterstützung für den Vorschlag der Grünen. Union und FDP sprachen sich – vermutlich aus nahe liegenden Gründen – gegen den Entwurf aus. Die Rolle des Züngleins an der Waage fällt damit den sozialdemokratischen Abgeordneten zu. Die SPD hat sich Zeit genommen für einen längeren Abwägungsprozess. Nachdem aus der Fraktion Signale zugunsten des Grünen-Vorschlags ausgesandt wurden, scheint die SPD-Führung nun eher dazu zu neigen, nicht für den Entwurf der Grünen zu votieren. Doch damit muss das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Unabhängig davon, wie sich die SPD letztlich entscheiden wird, dürfte der sorgfältige Abwägungsprozess der Sozialdemokraten damit zusammenhängen, dass sie sich in einer interessanten Situation befinden. Würden die Sozialdemokraten für den Gesetzentwurf der Grünen votieren, würde das vielen Beobachtern angesichts der vermutlichen Auswirkungen der Überhangmandate auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag durchaus einleuchten. Allerdings entbehrte ein solches Votum nicht einer gewissen Pikanterie, und zwar aus zwei Gründen. Entschieden sich die Sozialdemokraten für den Entwurf der Grünen, würden SPD, Grüne und die Linke in einer politisch brisanten Frage gemeinsam abstimmen. Mancher politische Gegner dürfte das wohl als Indiz oder gar Beweis dafür werten, dass die Sozialdemokraten ihre Schwüre, auf Bundesebene keine sogenannte rot-rot-grüne Koalition zu bilden, vergäßen, sobald ein Bündnis mit der Linken den Sozialdemokraten eine Machtperspektive eröffnete. Aus der Wahlrechtsfrage könnte also Wahlkampfmunition werden.

Eine zweite Komplikation ergibt sich aus der vermutlichen Wirkung der angestrebten Wahlrechtsänderung. Die Vermeidung von Überhangmandaten würde dazu führen, dass eine Koalition aus Union und FDP weniger wahrscheinlich eine Mehrheit im Bundestag erhält. Nimmt man zusätzlich an, dass die Koalitionsaussagen der Parteien auch nach dem 27. September noch gelten, heißt das, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition wahrscheinlicher würde. Das Klima in dieser Koalition dürfte allerdings nicht dadurch verbessert werden, dass ein Partner kurz vor dem Wahltag die eherne Koalitionsregel, dass die Bündnispartner einheitlich abstimmen, bricht. Mit anderen Worten: Die Große Koalition würde wahrscheinlicher, ihre Arbeit aber wohl nicht einfacher.

7 Kommentare

  1.   Wolfgang M.

    Sollte Schwarz/Gelb nur auf Grund von Überhangmandaten die Mehrheit schaffen, dann hängt dieser Regierung 4 Jahre lang der Ruf der nicht verfassungsgemäßen Sitzplatzverteilung an. Angehen gegen die Sitzverteilung kann man nicht, weil das BVG diese lange Karrenzzeit zur Formulierung eines neune Gesetzes zugelassen hat.
    Unverständlich ist diese lange Zeit jedoch. In vielen Ländern sind die Überhangmandate verfassungsgemäß realisiert. Für den Bund hätte man diese Regelung nur abschreiben müssen.

  2.   Peters-Gehrke

    Die Konsequenz ist ganz einfach: Jede Partei, die nicht klar gegen eine Bundestagswahl nach verfassungswidrigem Modus eintritt, wird nicht gewählt.

  3.   Boccanegra

    @Peters-Gehrke: Das ist natürlich die einfachste Methode… aber ob man damit wirklich die knapp 50% der Wähler überzeugen kann, die derzeit CDU oder FDP wählen würden?

    Ehrlich gesagt, wundere ich mich auch ein wenig über das Bundesverfassungsgericht, das ein Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt, aber dann noch eine weitere Wahl mit dem gleichen System abzuhalten erlaubt – vor allem, wo die Wahlrechtsreform so schwierig ja nun wirklich nicht ist. Mögliche Alternativen kursieren schon seit langem, entsprechend schnell lag auch der Vorschlag der Grünen auf dem Tisch. Es ist schon einigermaßen absurd, dass jetzt im Bundestag darüber abgestimmt wird, ob die nächsten Wahlen grundgesetzkonform oder grundgesetzwidrig sein sollen…

  4.   Peters-Gehrke

    Die einfachste Lösung ist manchmal die beste. Und es wird schon noch einige Unionswähler geben, die das Vorgehen ihrer Partei (und die Steuersenkungslüge) nicht so prickelnd finden. Was FDP-Wähler angeht: Diese Menschen verstehe ich eh nicht.

  5.   achoo

    Was meiner meinung nach auch zu wenig bei den Überhangmandaten diskutiert wird, ist die Beständigkeit einer Regierung, die ihre Mehrheit nur auf Überhangmandate aufbaut. Überhangmandate werden beim Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Bundestag nicht ersetzt, sodass sich nur durch Ausscheiden eines Abgeordneten die Regierungsmehrheit ändern kann. Zwar hat das Grundgesetz auch in einem solchen Fall die notwendigen Instrumente (Kanzler/in kann erstmal weitermachen, Vertrauensfrage mit Neuwahlen oder Gesetzbebungsnotstand sowie Konstruktives Misstrauensvotum), aber für Stabilität sorgt das nicht.

  6.   ribera

    Unabhängig von dem „Geschmäckle“, den eine Wahl im September nach altem Wahlrecht hätte, möchte ich noch auf 2 Punkte hinweisen:

    1. Unsere Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil einen Zeitpunkt für die Umsetzung nach der Wahl im September gesetzt.
    Konsequenz: Altes Recht ist weiterhin genehmigt.

    2. Nachdem eine 1994 von den Grünen eingereichte Klage abgewiesen wurde, reichte Niedersachsen eine Normenkontrollklage ein. (Regierungschef Schröder, SPD)
    Hintergrund war, dass die CDU 1994 besonders von den Überhangmandaten profitiert hatte.
    Aufgrund von Stimmengleichheit im Verfassungsgericht blieb die gültige Regelung allerdings bestehen.
    1998 profitierte besonders die SPD von Überhangmandaten, so erklärt es sich auch, dass die SPD dieses Thema, obwohl mit einer Regierungsmehrheit versehen, dieses Thema in den nächsten Jahren nicht mehr anfaßte.
    Jetzt, wo offensichtlich die CDU von den Überhangmandaten profitieren wird, entdeckt auch die SPD das Thema neu. Wie scheinheilig!

    Siehe auch Bundeszentrale für politische Bildung:
    http://www.bpb.de/themen/N4YKHN,0,0,Das_Bundeswahlrecht_im_Meinungsstreit:_%DCberhangmandate_und_Grundmandatsklausel.html

  7.   hermann

    Das Verhalten des SPD-Präsidiums hat etwas zu tun mit
    „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“.

    Ist ja auch besser in Nibelungentreue auf ein wenig schlechteres Wahlergebnis zu verzichten, anstatt in
    Verfassungstreue dem Maßgaben der obersten deutschen
    richterlichen Instanz zu folgen, oder ?