‹ Alle Einträge

Genosse Pirat

 

Die SPD-Linke hat das Internet entdeckt. Sie fordert eine „sozialdemokratische Netzpolitik“ und klaut dabei fröhlich Thesen und Label der politischen Konkurrenz.

Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.

Eine Gruppe junger Sozialdemokraten hat diese avantgardistischen Thesen formuliert. 1495 Menschen unterstützen ihr Ansinnen bereits bei Facebook.

Und es gibt einen Aufruf im Internet, der sogenannte Ludwigsburger Dialog, den stündlich mehr Menschen im Netz unterschreiben.  Dort wird vor einer „sicherheitspolitischen Aufrüstung ohne Augenmaß“ gewarnt, vor einer schleichenden „Erosion der Grundrechte“, vor einer „totalen Überwachung“.

Spätestens hier, wenn der Ton ins apokalyptische umschlägt, denkt man: Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.

Klar, ganz ähnlich klang das zuletzt bei den Piraten, dieser paneuropäischen Bewegung also, die sich seit geraumer Zeit für ein barrierefreies Internet einsetzt. In den SPD-Texten von diesem Wochenende wird auf die freibeuterische Konkurrenz nicht eingegangen. Das Logo ist zwar eine Referenz an die internationale Piraten-Bewegung. Über deren deutsche Dependance wird aber keine Silbe verloren.

Stattdessen dominiert bei der SPD selbstbewusster Pathos. Es sei endlich „Zeit für eine sozialdemokratische Netzpolitik“, sagte am Wochenende Björn Böhning, der Sprecher der SPD-Linken und selbsternannter Captain Sparrow der SPD.

Die bereits existierenden Piraten nehmen es mit gemischten Gefühlen auf, dass sich die SPD plötzlich für ihre Agenda interessiert. Pikiert weisen sie in ihren Foren darauf hin, dass der SPD-Medienexperte Sascha Lobo vor Kurzem die Piraten noch als unwichtig abqualifiziert habe – und nun kapere sie die Themen. Ein anderer fragt, was wohl als Nächstes kommt: „SPD in der Piratenpartei – oder Sozialisten in der CDU.“

Bei einem dritten Kommentator, mit dem schönen Namen Tiramisu, schwingt aber auch ein bisschen Stolz mit, wenn er fragt: Soll ich „mich als Piratenanhänger geehrt fühlen“?

Offenbar sind die Piraten auf dem besten Weg, Teil des Mainstream zu werden. Auch die Grünen wurden erst ignoriert, danach kopiert. Irgendwann koalierte man mit ihnen. Und die SPD? Die scheint zurück auf dem Weg zur Volkspartei. Sie greift populäre Themen auf – und übernimmt sowohl das Pro als auch das Contra. Schließlich hatten die meisten SPD-Abgeordneten im Juni im Bundestag noch für das Netzsperren-Gesetz gestimmt. Böhning sagte der Süddeutschen Zeitung, die Genossen im Bundestag hätten damals nicht gewusst, worüber sie abstimmen.

Furchtbar, das ist das Gegenteil von Bürgerrecht: Parlamentarier, die den Arm heben, ohne zu wissen, warum. Aber das könnte sich, zumindest Internet-mäßig, ja bald ändern. Wahrscheinlich haben bald alle modernen Parteien ihren Piraten-Flügel. 

29 Kommentare

  1.   Tiramusi

    Danke für die Erwähnung meines Kommentars, auch wenn dieser wirklich zwiespaltig gemeint war.
    Ich hatte ihn kurz nachdem sich diese Gruppe gegründet hatte verfasst, wo ich wirklich nocht nicht wußte, was ich davon halten soll.

    Mitlerweile bin ich allerdings auch noch nicht weiter.
    Finde ich es nun gut, daß diese Themen in Teilen der SPD endlich Anklang finden, oder kopiert man hier nur die Themen, weil man Angst hat in den Umfragen noch weiter zu sinken?

  2.   charles

    „(…)Schließlich hatten die meisten SPD-Abgeordneten im Juni im Bundestag noch für das Netzsperren-Gesetz gestimmt. Böhning sagte der Süddeutschen Zeitung, die Genossen im Bundestag hätten damals nicht gewusst, worüber sie abstimmen.(…)“

    Da mußte ich wirklich herzhaft lachen!
    Inkompetenz vorschieben, um sich von den eigenen Entscheidungen zu distanzieren, weil sie sich ein populäres Wahlkampfthema zu eigen machen wollen … das ist einfach klasse!

  3.   Lukas von Hagen

    „Schließlich hatten die meisten SPD-Abgeordneten im Juni im Bundestag noch für das Netzsperren-Gesetz gestimmt. Böhning sagte der Süddeutschen Zeitung, die Genossen im Bundestag hätten damals nicht gewusst, worüber sie abstimmen.“
    Und da wundert man sich warum die deutsche Politik nicht mehr ernstgenommen wird und meiner Meinung nach auch nicht ernstzunehmen ist.
    Ein Abgeordneter hat zu wissen worüber er abstimmt, das ist schliesslich sein Job.
    Ich finde es eine Frechheit sich so dreist bei einer anderen Partei zu bedienen, sowohl was die Thematik, als auch die Aufmachung betrifft.
    Die Spd ist zwar seit ihrer Gründung damit beschäftigt sich selbst zu finden, aber diese Art der Profilosigkeit schlägt dem Fass den Boden aus. So sehe ich die Spd nicht auf dem Weg zurück zur Volkspartei sondern auf entgegengesetztem Weg.
    Andererseits zeigt es wie sehr die Thematiken der echten Piraten einschlägt. Ich hoffe das sich diese sehr sympatische Partei weiter durchsetzen kann und mit frischem Wind in den Segeln wieder so eigentlich Grundsätzliche Dinge wie Volksnähe, Ehrlichkeit und Vertrauen zurück in die deusche Politik bringt.

    Mit freundlichen Grüssen,

    Lukas von Hagen

  4.   Justus

    „die Genossen im Bundestag hätten damals nicht gewusst, worüber sie abstimmen.“
    Und DAS soll mich dazu bringen die SPD zu wählen?
    Formulieren wir mal was sich die betroffenen „Genossen“ da wohl gedacht haben: „Worum gehts? Ach da steht einer von uns vorne, ich heb mal die Hand.“
    So erklären sich die meisten entschlüsse von ganz alleine…

  5.   Boccanegra

    Nun ja, wer sich ein bisschen mit dem Alltag der Parlamentsarbeit auskennt, der weiß natürlich, dass es vollkommen üblich ist, dass die meisten Abgeordneten keine Ahnung von dem haben, worüber sie abstimmen: Schließlich gibt es jede Menge Themenfelder, über die der Bundestag Gesetze erlässt, und kein Mensch kann Spezialist in ihnen allen sein. Nur die Parteiführung und die Medienpolitiker der SPD (bei denen man natürlich davon ausgehen kann, dass sie sich sehr genau mit diesem umstrittenen Thema auseinander gesetzt hatten, das ja, wie man nicht vergessen sollte, zum Parteiaustritt eines SPD-Fraktionsmitglieds geführt hat!) stehen nun ein wenig als Wendehälse da… Wäre es nicht sehr viel nützlicher gewesen, hier rechtzeitig auf die vox populi zu hören und Frau van der Leyen beizeiten in den Arm zu fallen? Es spricht ja nicht gegen eine Partei, wenn sie zu einer wichtigen Frage auch mal die Meinung wechselt (die CDU ist familienpolitisch inzwischen ja auch ein bisschen weiter als zu Adenauers Zeiten…), aber ein bisschen besseres Timing wäre der SPD schon zu wünschen. Gerhard Schröder hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, Wahlkampf gegen die eigene Regierungspolitik zu machen; aber man muss sich einigermaßen geschickt anstellen, um dabei noch glaubwürdig zu bleiben.

    Was aber die Piratenpartei betrifft, so glaube ich nicht, dass irgendwann einmal jemand in Deutschland mit ihr koalieren wird: es wird ihr nämlich aller Voraussicht nach nicht gelingen, hier in ein Parlament einzuziehen. Die etablierten Parteien haben aus den Fehlern im Umgang mit den Grünen gelernt – zuallererst die Grünen selbst, die die wesentlichen politischen Inhalte der Piraten schon längst übernommen haben (weshalb im Europaparlament der schwedische Pirat ja auch in der grünen Fraktion sitzt, mehr dazu hier: http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/20/ein-pirat-fur-die-zukunft_744). Ziehen nun auch die SPD und die Linke nach, dann wird es bald keine Notwendigkeit mehr für eine Ein-Themen-Partei zur Netzpolitik geben. Es zeugt von den Schwierigkeiten, die die etablierten Parteien beim Umgang mit den neuen Medien haben, dass die Piraten überhaupt ihren Sommer der Aufmerksamkeit hatten; das Wählerpotenzial der Rentner-, Tierschutz- oder Familienpartei aufzufangen fiel den etablierten Parteien offenbar deutlich leichter. Nun aber müssten die Piraten sich zu einer vollwertigen All-Themen-Partei weiterentwickeln, wenn sie sich weiter behaupten wollten – aber der Platz für neue Bürgerrechtsparteien ist im politischen Spektrum zwischen Grünen, FDP und SPD inzwischen schon ziemlich eng geworden.


  6. […] Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding – als „Piraten in der SPD“. Das Zeit-Blog vergisst, dass die Piratenpartei nicht so sehr am Urheberrechtsschutz hängt, wie sie meint. […]

  7.   Clownfrühstücker

    Hm, die SPD kapert die Idee der Piraten. Das geschieht – wie bei den Ideen der Grünen – damit man ein paar Stimmen gewinnt und dann nach der Wahl genau so weitermacht, wie vorher. Mit gepanzerten S-Klasse Kisten in Spanien, Netzsperren und Milliarden f.d. hochnäsigen Banken. Herzlichen Dank!


  8. […] ZEIT ONLINE – Zweitstimme » Genosse Pirat Das letzte aufbäumen vor dem Exitus hat einen Namen: SPD […]


  9. SPiratenD…

    Blöd, wenn man sich als Volkspartei in der Krise befindet. Auch blöd, wenn man dann noch anfängt, relativ sichere Wähler zu vergraulen, indem man zweckfremden Gesetzen von Ursula von der Leyen zustimmt.

    Unnötig, sich dann in seltsamem Aktivismu…