Genosse Pirat
Die SPD-Linke hat das Internet entdeckt. Sie fordert eine “sozialdemokratische Netzpolitik” und klaut dabei fröhlich Thesen und Label der politischen Konkurrenz.
Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.
Eine Gruppe junger Sozialdemokraten hat diese avantgardistischen Thesen formuliert. 1495 Menschen unterstützen ihr Ansinnen bereits bei Facebook.
Und es gibt einen Aufruf im Internet, der sogenannte Ludwigsburger Dialog, den stündlich mehr Menschen im Netz unterschreiben. Dort wird vor einer “sicherheitspolitischen Aufrüstung ohne Augenmaß” gewarnt, vor einer schleichenden “Erosion der Grundrechte”, vor einer “totalen Überwachung”.
Spätestens hier, wenn der Ton ins apokalyptische umschlägt, denkt man: Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.
Klar, ganz ähnlich klang das zuletzt bei den Piraten, dieser paneuropäischen Bewegung also, die sich seit geraumer Zeit für ein barrierefreies Internet einsetzt. In den SPD-Texten von diesem Wochenende wird auf die freibeuterische Konkurrenz nicht eingegangen. Das Logo ist zwar eine Referenz an die internationale Piraten-Bewegung. Über deren deutsche Dependance wird aber keine Silbe verloren.
Stattdessen dominiert bei der SPD selbstbewusster Pathos. Es sei endlich “Zeit für eine sozialdemokratische Netzpolitik”, sagte am Wochenende Björn Böhning, der Sprecher der SPD-Linken und selbsternannter Captain Sparrow der SPD.
Die bereits existierenden Piraten nehmen es mit gemischten Gefühlen auf, dass sich die SPD plötzlich für ihre Agenda interessiert. Pikiert weisen sie in ihren Foren darauf hin, dass der SPD-Medienexperte Sascha Lobo vor Kurzem die Piraten noch als unwichtig abqualifiziert habe – und nun kapere sie die Themen. Ein anderer fragt, was wohl als Nächstes kommt: “SPD in der Piratenpartei – oder Sozialisten in der CDU.”
Bei einem dritten Kommentator, mit dem schönen Namen Tiramisu, schwingt aber auch ein bisschen Stolz mit, wenn er fragt: Soll ich “mich als Piratenanhänger geehrt fühlen”?
Offenbar sind die Piraten auf dem besten Weg, Teil des Mainstream zu werden. Auch die Grünen wurden erst ignoriert, danach kopiert. Irgendwann koalierte man mit ihnen. Und die SPD? Die scheint zurück auf dem Weg zur Volkspartei. Sie greift populäre Themen auf – und übernimmt sowohl das Pro als auch das Contra. Schließlich hatten die meisten SPD-Abgeordneten im Juni im Bundestag noch für das Netzsperren-Gesetz gestimmt. Böhning sagte der Süddeutschen Zeitung, die Genossen im Bundestag hätten damals nicht gewusst, worüber sie abstimmen.
Furchtbar, das ist das Gegenteil von Bürgerrecht: Parlamentarier, die den Arm heben, ohne zu wissen, warum. Aber das könnte sich, zumindest Internet-mäßig, ja bald ändern. Wahrscheinlich haben bald alle modernen Parteien ihren Piraten-Flügel.
@Boccanegra: Auch ich verspühre schon seit einigen Jahren den “Weltschmerz”. Ganz erlich!!!
Aber mit solch großen Fragen der Zusammensetzung der UNO kann sich doch eine kleine, junge Partei nicht gleich auseinander setzen.
Habe den Livestream des Bundesparteitages der Piraten Anfang diesen Monats verfolgt.
Da gab es schon Stimmen/Wünsche zur Aufnahme weiterer wichtiger Punkte, wie Haltung zur Finanzkrise usw.
Wurde “auf nach der Wahl verlegt”, weil offen gesagt wurde, daß dazu noch die Kernkompetenz fehlt.
Ehrlich und Aufrichtig. Man wolle sich primär bis 27.09 mit den eigenen Kernkompetenz aufstellen.
Meines Wissens hat ja sogar die CDU offen zu einigen Entscheidungen erst nach der Wahl sich ausgesprochen.
Die weiteren Kernkompetenzen, die ich in meiner ersten Stellungnahme mit “aufgespannten Regenschirm” (siehe oben) meinte wird sich automatisch durch die wachsenden Mitgliederzahl erhöhen.
Hier sind unter anderem viele Akademiker dabei.
Du wirst jetzt sagen. Ja, nur Informatiker.
Da kann ich dir gleich wiedersprechen.
Es gibt nämlich innerhald der Informatik so interdisziplinäre Studienfächer, wie Wirtschaftsinformatik, Bioinformatik, Medieninformatik usw.
Der Vorstandsvorsitzende ist z.B. Physiker! Der schwedische Vertreter in der EU ist Mathematiker.
Du siehst, es gibt auch andere politisch motivierte Vereinigungen außer die der Juristen oder Pädagogen.
Vieleicht ist das schon ein Trend, weg von Volksparteien, hin zu “Bürgerinteressensparteien”.
Zur Reformierung der UNO generell. Ja, absolut.
Gleiches Recht für alle.
Da kommt bei mir der Phantast wieder durch:
Stell dir vor, die Israelis schenken Jerusalem der Welt.
Ein neuer völkerrechtlicher Status innerhalb der UN. Sie gehört allen und niemanden. Der “moralische” Sitz ist gleichzeitig die religiöse Botschaft eines friedlichen Zusammenlebens aller Religionen an die Welt.
Und im kontrollierenden “Aufsichtsrat” sitzen die weiteren Religionen/Phylosophien, wie z.B der Dalai Lama usw.
Nur mal so als Gedankennahrung!
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@digitale Jugend – analoge Parteien:
Nun ja, die Grünen (die ja immer als Vorbild für aufstrebende Parteien angeführt werden) haben sich schon von frühester Kindheit an mit so verschiedenen Fragen wie Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Sozialpolitik beschäftigt und hatten ihre Fundi-Realo-Flügelkämpfe gerade über “große Fragen”. Die Beantwortung strittiger Punkte auf nach den Wahlen zu verlegen, in der Hoffnung, bis dahin neue Kompetenzen gewonnen zu haben, nun ja: Vielleicht wird die Piratenpartei ja dann nach den Wahlen für breitere Gesellschaftsschichten wählbar.
Was die Jerusalem-Idee betrifft, sollte man die am besten mal in aller Höflichkeit Bibi Netanjahu unterbreiten, mal sehen, was der dazu sagt. Und die KP China wird sich über einen “Aufsichtsrat” mit dem Dalai Lama sicher auch sehr freuen – mal ganz von dem Problem abgesehen, wer denn nun eigentlich dazu befugt ist, die relevanten Religionen und Philosophien zu benennen (gehören da die Muslimbrüderschaft, Scientology und der Pastafarianismus auch dazu?). Phantasie in allen Ehren, aber Politik hat sich ab und zu auch mit den realen Hindernissen auf dem Weg zur perfekten Welt auseinander zu setzen – mit denen, die das Internet lösen kann, und mit denen, die das Internet nicht lösen kann.
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Was besseres konnte ja gar nicht passieren für die allgemeine Bildung zum Thema Internet. Die Einstellung “ich gehe nur ganz gezielt auf einige Seiten” um ja sein Weltbild nicht zu erweitern hat mich schon immer entsetzt. War öfters bei Politikern zu hören. Wer nicht forscht bleibt blind.
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