Adoptionsrecht für alle Eltern – oder: die SPD auf der Suche nach verlorengegangener Themenhoheit
Familienpolitik, Frauenförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren traditionell Themen, die die SPD für sich beansprucht hat und hier sowohl inhaltlich als auch medial betrachtet die Themenhoheit genoß. Bis Ursula von der Leyen in den bundespolitischen Ring stieg. In der Wahlkampfforschung wird sie als das Paradebeispiel für die gelungene Kombination von Person und Themen angesehen. Sie vermittelt hohe Expertise und Glaubwürdigkeit. Ihr ist es zu verdanken, dass die CDU das traditionell rot besetzte Thema für sich gewinnen konnte.Dies macht auch eine Umfrage von infratest dimap aus dem Jahr 2008 deutlich: 37% der Befragten trauen der CDU zu eine gute Familienpolitik zu machen, während nur 26% weiterhin der SPD vertrauen.
Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen, mühsamen Versuche der SPD zu sehen, nun auch für Regenbogenfamilien das Adoptionsrecht zuzulassen. Die SPD beruft sich hierbei auf eine wissenschaftliche Studie des Bayerischen Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg und des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München (näheres hierzu hier) aus der hervorgeht, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile haben. Bereits vor drei Wochen sahen wir den ersten krampfhaften Versuch der SPD, das Familienthema zurückzuerobern: die Super-Nanny Katharina Saalfrank stieg in den SPD-Wahlkampf ein. Frei nach dem Motto „get them where they are“ werden Wählerinnen und Wähler dort abgeholt, wo sie sich befinden. Dennoch war der Nachhall durchaus zweischneidig, denn die Grenze zwischen Infotainment und seriöser Politik (und seriösem Wahlkampf) ist eben fließend.
Mit dem Aufruf von Brigitte Zypries, das Adoptionsrecht auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu öffnen, versucht die SPD erneut, das Politikfeld Familie zu besetzen und damit Wählerstimmen zurück zu gewinnen. Zweifelsohne, dies ist ein wichtiges Thema – und sollte auch durchgesetzt werden – aber mit Verlaub gesagt ist damit allein kein Wahlkampf zu machen und schon gar nicht zu gewinnen. Es sind andere Themen, die die Wahl entscheiden werden – und hier sollte sich die SPD schleunigst dransetzen.
Zu ergänzen wäre noch, dass die SPD mit der jungen und attraktiven Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns Ursula von der Leyen auch personell etwas gegenüberstellen will. Doch glaube ich, dass das Thema Familie allenfalls am Rande im Wahlkampf von Bedeutung sein wird.
Antworten
Hier geht es der SPD nicht um Familie, sondern darum, sich als schwulenfreundlich zu profilieren. Das kann sie sich aber sonstwohin stecken: Die Leute, für die Schwulenpositionen das entscheidende Thema sind, werden ´trotzdem das Original wählen (Grüne oder FDP), die traditionellen SPD-Stammwähler dagegen dürften gar nicht begeistert sein, daß die SPD den Schwulen auch noch Kinder zum Adoptieren zur Verfügung stellen will. Merke: Durch das Kopieren extremer Grünenpositionen wird die SPD nicht wettmachen können, was sie durch Hartz I-IV verbockt hat.
Antworten
Merke auch: Mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen ist Deutschland nicht schlecht gefahren, und das darf die SPD ruhig sagen. Ich hoffe, die nachfolgenden Kommentare haben sich bis hierhin noch unter Kontrolle.
Merke außerdem: Viele in den Führungspositionen der SPD sind eben gesellschaftlich schon viel weiter als manche ihrer Wähler und nicht weit entfernt von grünen gesellschaftspolitischen Themen. Was diese natürlich im Umkehrschluss weniger grün macht. Es gibt schließlich keinen Grund, diese Positionen nicht auch zu vertreten, wenn man von ihnen überzeugt ist.
Warum Homosexuelle ausgerechnet die FDP wählen sollten, erschließt sich mir nicht ganz. Das Bekenntnis ihres Vorsitzenden in allen Ehren, aber das konnten auch schon Herr von Beust und Herr Wowereit. Und eine Koalition mit der CDU/CSU, für die auch Herr Westerwelle und mit ihm fast alle Freidemokraten eintreten, würde eher keine Veränderung zugunsten homosexueller Partnerschaften auslösen.
Antworten
Wo ist denn dieser Kompetenzvorteil? Ursula von der Leyen hat weitgehend die Vorlagen von Renate Schmidt und die Verhandlungen aus dem Koaltionsvertrag umgesetzt.
Antworten
Ich sehe das ähnlich wie Kelhim – was spricht denn dagegen, wenn die SPD ihre familienpolitischen Positionen mal ein bisschen modernisiert? Statt zu sagen, sie wolle sich als “schwulenfreundlich profilieren”, könnte man ja auch schlicht feststellen, dass sie eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit abschaffen will, die (wie nun auch wissenschaftlich untermauert ist) durch keine rationalen Argumente zu begründen ist. Dass die Grünen und in der Tat auch der Bürgerrechtsflügel der FDP das schon länger gefordert haben – na und? Es gibt nun einmal keine Patente auf politische Ideen (wie auch die Piratenpartei nun lernen muss: http://blog.zeit.de/zweitstimme/2009/07/27/genosse-pirat_190); und wenn es zu einer Ampelkoalition käme, dann wäre dieser Punkt im Koalitionsvertrag umso leichter ausgehandelt, wenn alle drei Regierungsparteien ihn unterstützen. Nur leider scheint die FDP unter Herrn Westerwelle weniger ihre gesellschaftspolitischen Schnittstellen mit SPD und Grünen ausloten zu wollen als ihre wirtschaftspolitischen mit der CDU.
Antworten
Inhaltlich (Adoptionsmöglichkeit für schwule Paare) bin ich genau der entgegengesetzten Meinung wie Nr. 3 und 5, und mit einem Gefälligkeitsgutachten, das gerade in diesem Moment aus dem Zylinder gezogen wird, kann mich Frau Zypries erst recht nicht beeindrucken. Aber worauf ich hinaus wollte, ist der Umstand, daß die SPD mit ihrer Politik die Schicht vergrault hat, auf die sie als Stammwähler angewiesen ist (und dieser Schicht dürften schwule Interessen relativ egal sein). Gerade für Facharbeiter oder sonst Menschen mit bescheideneren Ausbildungsberufen sind Reformen wie die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente oder der Arbeitslosenhilfe Schläge ins Gesicht, – sie machen ihnen deutlich, daß sie trotz aller ihrer mühevollen Anstrengungen kein Recht haben, besser zu leben als der letzte Dreck. Wenn die SPD an die Hartz-Reformen glauben würde, müßten ihre Vertreter vor die Opel-Arbeiter treten und ihnen erklären, sie sollten froh sein, daß sie – wenn Opel einmal weg sein wird – nicht passiv mit Arbeitslosenhilfe ruhiggestellt werden, sondern daß ihnen durch brutale Nachhilfe seitens des Job-Centers klar gemacht wird, daß jede Arbeit besser ist als keine, egal wie eklig und wie mies bezahlt; und daß sie hierfür der SPD dankbar sein sollten. Da die SPD hierzu zu feige ist, versucht sie sich bei anderen Interessengruppen einzuschleimen, aber niemand wird statt des Originals die Kopie wählen.
Antworten
Sehr geehrte Kleopatra. Woher wiessen Sie dass das ein “Gefälligkeitsgutachten” war? Ich gehe davon aus, dass sie es nicht gelesen und nicht geprüft haben sondern hier eine Meinung vertreten. Diese dürfte in der bei den U-lern verbreiteten Homophobie angelastet werden können.
Antworten
Ich zweifle die Wissenschaftlichkeit der genannten Studie in erheblichem Maße an. “Befragungen” sind keine wissenschaftlichen Erhebungen. Daß die betreffenden homosexuellen Paare keine negativen Angaben über die bei ihnen lebenden Kinder machen, dürfte wohl klar sein. Und um die psychische Entwicklung der Kinder zu begutachten, dürften wohl Langzeitstudien (mit psychologischer Begutachtung) nötig sein. Wenn man Kinder nur “befragt”, würden womöglich auch Kinder von Alkoholikern sagen, daß es ihnen gutgehe, da Kinder immer dazu neigen, ihre Bezugspersonen eher zu “beschützen”. Es dürfte auch ein großer Unterschied sein, ob Kinder wenigstens bei einem leiblichen Elternteil leben, oder ob es sich um totale Fremdadoptionen handelt. Wenn einem Kind der gegengeschlechtliche Bezugspartner fehlt, ist es immer ein Mangel, der zwar vielleicht kompensiert werden kann, aber ein Mangel ist es trotzdem. Es íst rätselhaft, wieso in einerseits in den letzten Jahren festgestellt wurde, daß z. B. Knaben in den Schulen die Bezugsperson fehlt, wenn es fast “nur” Lehrerinnen gibt, andererseits aber zwei “Eltern” gleichen Geschlechts überhaupt keinen Mangel darstellen sollen. Wäre ich eine Schwangere in Not, gäbe ich mein Kind keinesfalls an Homosexuelle, sondern an ein normales Paar, in der Hoffnung, daß mein Kind dort eine Familiensituation vorfindet, und nicht an eine plötzlich so romantisch verklärte “Regenbogen”-Beziehung. (Früher war Regenbogenpresse übrigens etwas anderes.)
Antworten