Wer hat´s erfunden? – neue Töne im Streit um Steinmeiers Deutschlandplan
Seit fünf Tagen diskutieren die Wahlkämpfer aller Parteien mittlerweile über den Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier und sein Versprechen, bis zum Jahr 2020 insgesamt vier Millionen Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Inzwischen hat sogar die politische Konkurrenz das 67-seitige Papier gelesen und siehe da, von Häme und Spott ist gar nicht mehr viel zu hören. Im Gegenteil. Der SPD-Kanzlerkandidat hat offenbar einen Nerv getroffen und damit ist die politische Auseinandersetzung über seine Ideen in eine neue Phase getreten.
Vielleicht liegt Steinmeier ja doch gar nicht so falsch.
Nicht, dass die politische Konkurrenz plötzlich in Jubel ausgebrochen wäre, noch immer spricht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla davon, der SPD-Kanzlerkandidat verspreche etwas, was er nicht schaffen könne. Arbeit für alle, das kann nur die Union. Natürlich hält der CDU-Politiker die eigenen Ideen für besser, wie sollte es auch anders sein. Selbstredend setzt er auf den Markt und nicht auf den Staat. Aber immerhin weiß Pofalla mittlerweile, Steinmeier habe das “richtige Thema“ angesprochen und wirft ihm gar geistigen Diebstahl vor.
Eben noch unseriös, jetzt geklaut, so funktioniert Wahlkampf.
Wesentliche Teile seines Deutschland-Plans habe Steinmeier schlicht aus dem Unions-Wahlprogramm übernommen, sagt Pofalla in einem Zeitungsinterview, ”das Copyright für Zukunftstechnologien liegt doch bei uns“. Und fügt dann hinzu, es sei doch ”ehrenwert, dass Herr Steinmeier einen Großteil unserer Ideen für richtig hält“.
Wer hat´s erfunden? Die CDU, die SPD oder etwa doch die Grünen?
Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin spricht von ”Produktpiraterie“ und wirft der SPD vor, sie habe ihren Vorschlägen für neue Jobs einfach ”kopiert“.
Wahlkampf als Urheberrechtsstreit? Den Arbeitslosen kann es nur recht sein.
Aber vermutlich rührt der neue Zungenschlag im Streit um Steinmeiers Deutschland-Plan auch daher, dass sich nach und nach Experten zu Wort melden, die dessen Ziele für gar nicht mehr so abwegig halten.
So hält es zum Beispiel die Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants für möglich, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Umweltsektor auf mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verdoppeln lasse. Der gewerkschaftsnahe Konjunkturexperte Gustav Horn Institut für Makro-Ökonomie der Hans-Böckler-Stiftung hält sogar zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze für möglich. Positiv haben sich auch Unternehmer wie der SAP-Chef Leo Apotheker oder Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied von Fresenius Medical Care geäußert. Es zeigt sich also schon jetzt, dass es Unternehmen gibt, die hoffen von neuen staatlichen Anreizen oder gar Subventionen profitieren zu können
Nur die Forscher vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gießen eine Menge Wasser in Steinmeiers neuen Wein. Denn sie glauben, dass sich ein solches Jobwunder nur mit Niedriglöhnen erreichen lasse. Aber das hört Steinmeier sicher nicht so gerne, schließlich verspricht er nicht nur Vollbeschäftigung, sondern auch flächendeckende Mindestlöhne.
Keine Überraschung. Die Ablehnung und der Spott der Medien und der anderen Parteien kam einfach zu schnell, zu reflexartig. Konnte angesichts dessen irgendjemand glauben, das Papier sei wirklich gelesen und verstanden worden?
Natürlich: Das angebliche “Versprechen” Steinmeiers erinnert einfach zu sehr an frühere gewagte Versprechen, daher ist der Reflex der Journalisten nur verständlich. Von politischen Gegnern kann man im Wahlkampf erst recht nichts erwarten, auch hier kein Vorwurf.
Von Journalisten erwarte ich trotzdem keine Reflexe, sondern gründliche Analysen, Auseinandersetzungen, Debatten. Schön, wenn sich hier einer von ihnen daran erinnert.
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Ich kann mich Kelhim nur anschließen; man sollte Texte eben besser erst einmal lesen, bevor man auf verallgemeinernde und meinungstechnisch wohl übernommene Positionen verfällt.
Sehr erfreulich, dass das hier offenbar geschehen ist bzw. auch für ein solches Vorgehen (der “gründlichen Analyse”) plädiert wird.
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P.S. Ein interessanter eingehender Kommentar zum Inhalt des Papiers findet sich z.B. hier:
http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/2009/08/05/die-%e2%80%9earbeit-von-morgen%e2%80%9c-des-frank-walter-steinmeier-oder-das-zweite-wahlprogramm-der-spd_1557#comment-20465
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Tja, die SPD und das Urheberrecht für politische Ideen… Erst beschwert sich die Piratenpartei, dass die Sozialdemokraten ihre Netzpolitik übernehmen ( http://blog.zeit.de/zweitstimme/2009/07/27/genosse-pirat_190 ), dann macht Frau Zypries familienpolitische Vorschläge, die von FDP und Grünen stammen könnten ( http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/2009/07/28/adoptionsrecht-fur-alle-eltern-%E2%80%93-oder-die-spd-auf-der-suche-nach-verlorengegangener-themenhoheit_1554 ), und nun hat sie also auch noch die Zukunftstechnologien geklaut. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur daran gewöhnen, dass es gerade ein typisches Merkmal von Volksparteien ist, ideologisch flexibel und vor allem lernfähig zu sein. Wir Wähler honorieren nicht so sehr, von welcher Partei eine uns sinnvoll erscheinende Programmatik zuerst ausgedacht wurde – sondern wir wählen diejenige Partei, von der wir glauben, dass sie dieses Programm am besten umsetzen wird. Dazu sind vor allem Mehrheits- und Durchsetzungsfähigkeit vonnöten, aber auch inhaltliche Glaubwürdigkeit. Und wenn die SPD die zu bieten hat (was jeder für sich selbst einschätzen muss), dann ist das Argument mit dem Copyright ein lächerlicher Einwand.
Auf jeden Fall scheint mir der Deutschland-Plan von Herrn Steinmeier ( http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Politik_fuer_das_naechste_Jahrzehnt_navigierbar.pdf ) aber mehr Ähnlichkeiten mit dem Programm der Grünen zu besitzen als mit dem der CDU/CSU. Wie ich dazu im Blog nebenan schon kommentiert habe ( http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/2009/08/05/die-%E2%80%9Earbeit-von-morgen%E2%80%9C-des-frank-walter-steinmeier-oder-das-zweite-wahlprogramm-der-spd_1557 ), scheint der Plan in erster Linie ein Abschied von der alten sozialkonservativen Haltung der SPD zu sein, man müsse möglichst viele derzeit bestehenden Jobs “retten”. Statt dessen setzt sie nun ähnlich wie die Grünen darauf, Zukunftstechnologien zu identifizieren und diese gezielt zu fördern. Das soll einerseits den wirtschaftlichen Aufschwung begünstigen und andererseits – wo es um “grüne” Technologien geht – auch noch positive externe Effekte auf Umwelt- und Klimaschutz haben; der Eingriff des Staates in die Wirtschaft ist daher aus sozialdemokratischer und grüner Sicht in diesem Fall sowohl ökonomisch nützlich als auch politisch geboten.
Die CDU dagegen tut sich deutlich schwerer mit gezielten Förderungsprogrammen des Staates für bestimmte Branchen. In ihrem Wahlprogramm spielen zwar die staatlichen Investitionen auch eine gewisse Rolle, gemeint sind damit aber eher klassische Infrastrukturprojekte und Ähnliches. Was die Unterstützung von Zukunftstechnologien betrifft, ist sie bestenfalls schwammig – in der Kurzfassung ihres Wahlprogramms ( http://www.regierungsprogramm.cdu.de/doc/pdfc/090717-kurzfassung-regierungsprogramm.pdf ) heißt es dazu: “Wir werden – wenn die finanziellen Spielräume gegeben sind – die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Förderung von klar abgenzbaren (sic) Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankieren”; aus der Langfassung geht hervor, dass es sich bei diesen unter Umständen steuerlich zu fördernden Bereichen tatsächlich um die medizinischen und umwelttechnischen Sektoren handelt, die auch SPD und Grüne in den Mittelpunkt ihrer Programme stellen. Eine aktive Industriepolitik aber, wie sie die SPD vorschlägt, wird von der CDU nicht gewollt, was auch nicht weiter verwunderlich ist – ihr ordoliberaler Flügel würde im Dreieck springen und zuletzt noch ganz zur FDP wechseln.
Statt einer Debatte, wer nun welche Ideen von wem geklaut hat und ob vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 realistisch sind (wobei Steinmeier nicht anspricht, wie viele alte Arbeitsplätze eigentlich in dieser Zeit durch den wirtschaftlichen Strukturwandel verloren gehen werden – anders als die CDU verspricht er ja eben nicht “Arbeit für alle” und Vollbeschäftigung), wäre deshalb eine Diskussion darüber sinnvoll, ob die Bereiche Pflege, Gesundheit, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich die Zukunftsbranchen der deutschen Wirtschaft sind – und ob man deren Entwicklung dann einfach den Unternehmen überlassen kann oder ob es Aufgabe des Staates sein soll, diese Sektoren durch öffentliche Investitionen zu fördern. Hierin liegen die eigentlichen wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen Union und FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits.
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@Solange: Danke für den Link auf meinen anderen Kommentar zu dem Thema
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Seltsam wie schnell die Folgen der Finanzkrise ‘vergessen’ werden. Vier Millionen neue Jobs? Möglich wäre es, aber abzüglich der Jobs die in den nächsten drei bis vier Jahren verloren gehen. Die Banken fangen schon an, der Einzelhandel wird es wegen Insolvenzen tuen müssen, die Auto- und Zuliefer-Industrie wird folgen. Ein Traum der SPD der sehr schnell zu einem Alptraum werden kann.
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4 Millionen Jobs? So ein Wahlversprechen gabs seit 70 Jahren nicht mehr – Respekt.
Das war lustig, schlimm ist lediglich die Meinungsänderung der Medien (besonders repräsentiert auf zeit.de)
Wie soll man seine Meinung nun bilden? In nur 5 Tagen bekomme ich 2 Ansichten der Autoren von zeit.de geboten….krass konträr (Aber nicht dialektisch nach Hegel sondern eher ein bisschen “platt” polemisch) – Ja, ich bin verwirrt. Mir fehlen die Worte. Ist eine Zeitung weniger Informationsmedium als Quelle für 30 minütiges Gequatsche an Stammtischen? Wo bitte steht denn die ZEIT? Hoffentlich nicht auf der falschen Stelle – Denn Meinungen auffangen bzw. verstärken: Das können andere Medien besser.
Wenn Hilfe von einem kompetenten Mann gebraucht wird: Ihr kennt ja meine E-Mail – Adresse.
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Was mir gerade noch einfällt: 4 Millionen neue Arbeitsplätze? Hier wird ja gar keine Differenz angesprochen. Wir diskutieren also über 4 Millionen neue Arbeitsplätze, während MINDESTENS 4 Millionen Arbeitsplätze durch “Technologiefortschritt” und effektiver Produktion verloren gehen.
Dann möchte ich diese Arbeitsplätze auch versprechen: Viele fast-Rentner haben ja ihr Ziel erreicht und es entstehen ja neue Stellen (die zwar hinsichtlixch ihres Kompetenzbereiches, Verantwortung und geistiger Anforderungen) keinen Fortschritt darstellen, aber immerhin anders heißen. Jetzt haben wir halt 4 Millionen “Account Manager” mehr, dafür 4 Millionen “Buchhalter” weniger.
Also Volk, macht Eure Meinung doch bitte von einem Autodiebstahl einer Ministerin abhängig – Ist leichter, als zu erkennen, dass in jeder politischen Aussage nicht mehr also ein Autodiebstahl steckt.
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