Das Politik-Blog

Der Schröder-Reflex

Von 21. August 2009 um 20:20 Uhr

Am Abend der Bundestagswahl 2005 wurde Fernsehdeutschland Zeuge einer außergewöhnlichen politischen Forderung. Gerhard Schröder erhob ebenso lautstark wie kompromisslos den Anspruch, in der sich anbahnenden Großen Koalition Bundeskanzler zu bleiben, obwohl seine Partei knapp hinter der Union geblieben war. Auch wenn schließlich alles etwas anders kam, war dies doch das erste Mal, dass ein ungeschriebenes Gesetz in Frage gestellt wurde: Dass nämlich der stärkste Koalitionspartner den Regierungschef stellt.

Vier Jahre später nun kommen im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen ähnliche Gedankenspiele auf. Insbesondere in Thüringen wird dieser Tage offen diskutiert, ob mögliche Linksbündnisse von einem SPD-Ministerpräsidenten geführt werden könnten, auch wenn die Linkspartei mehr Mandate als die SPD erringen sollte. Aus Sicht der SPD scheint dies die Antwort auf die heiß diskutierte Frage zu sein, wie man die vorausgesagte linke Mehrheit nutzen könnte, ohne insbesondere der Bundespartei eine schwere Bürde für die Bundestagswahl aufzuladen. Nach zahlreichen Versicherungen aus den Reihen der SPD, man werde dem Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nicht ins Amt helfen, könnte ein Einknicken nach der Wahl einen Sturm entfesseln, der die hessische „Wortbruch”-Debatte an Heftigkeit noch übertreffen könnte.

Die Alternative aber wäre ein politischer Kulturbruch, für den es sehr gute Gründe geben müsste. Die Argumente Schröders anno 2005 waren zum einen, dass die SPD gemessen an den Umfrageergebnissen im Wahlkampfendspurt mächtig aufgeholt hatte, sodass sie die Union bei einem etwas späteren Wahltermin hätte überholen können. Zum anderen konnte er seine guten Persönlichkeitswerte in die Waagschale werfen und sich als eine Art „Volkskanzler” darstellen.

Ob die SPD in Thüringen in den verbleibenden zehn Tagen noch zum Endspurt ansetzen und die Linkspartei überholen kann, ist ungewiss. Die Persönlichkeitswerte der beiden Kandidaten jedoch zeigen, dass Spitzenkandidat Christoph Matschie nicht deutlich vor Bodo Ramelow liegt. Gemessen an der so genannten Direktwahlfrage (in der die beiden jeweils Ministerpräsident Dieter Althaus gegenübergestellt wurden, siehe Abbildung) schneidet er kaum besser ab. Dazu wurde auch der direkte Vergleich zwischen Matschie und Ramelow erhoben – allerdings nicht in Form einer Direktwahlfrage, sondern anhand der Frage, ob die Linke ihren Kandidaten durchsetzen oder den SPD-Mann mitwählen solle. Auch hier gewinnt Matschie mit einer relativen Mehrheit von 42 zu 31 Prozent. Allerdings sind diese Zahlen zum einen wegen der besonderen Fragestellung schwierig einzuschätzen und zum anderen ebenfalls nicht so deutlich wie der Abstand zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl.

Direktwahlfragen zu Thüringen 2009 und der Bundestagswahl 2005

Quellen: LanderTREND Thüringen und ARD Deutschlandtrend von Infratest dimap

Mittlerweile ist klar, dass ein wahrgenommener Endspurt und gute Persönlichkeitswerte allein keine hinreichenden Kriterien dafür sind, als „Juniorpartner” das Amt des Regierungschefs übernehmen zu können. Neben der Außenwahrnehmung spielt auch die interne Atmosphäre eine wichtige Rolle, und hier sind sich Matschie und Ramelow sicher näher als Schröder und Merkel es waren. Vieles spricht aber dafür, dass nur alle diese Kriterien zusammen die absolut notwendige Grundlage für solch eine außergewöhnliche Entscheidung bilden könnten. Denn ein unter diesen Gegebenheiten gewählter Ministerpräsident bräuchte auch außerhalb seiner Koalition einen starken Rückhalt, um die Kritik an der Legitimität seiner Wahl entkräften zu können. Solange also die SPD und ihr Spitzenkandidat das linke Lager auch jenseits der klassischen „Sonntagsfrage” nicht dominieren, wird es zu dieser kleinen Revolution wohl nicht kommen.

Leser-Kommentare
  1. 1.

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  2. 2.

    Interessant zu erwähnen wäre hier doch, dass Matschie sich parteiintern gegen einen Nebenbewerber auf die Spitzenkandidatur durchsetzen musste und die zentrale Streitfrage genau die war, ob die SPD auch dann mit der Linkspartei eine Koalition eingehen solle, wenn sie die schwächere Landtagsfraktion stellen sollte (wonach es damals aussah und noch heute aussieht). Matschie obsiegte in dieser Auseinandersetzung, und zwar mit der Position, dass die SPD mit der Linkspartei nur koalieren dürfe, wenn sie die stärkere Partei würde. Wenn sich nun gerade Matschie zum “Junior-Ministerpräsidenten” einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen machen lassen wollen würde, dürfte das innerparteilich schwer durchsetzbar sein. Bartsch hat auch klar gesagt, dass die Linkspartei nicht einsehe, sich als “Partei zweiter Klasse” behandeln zu lassen. Wenn man allerdings der SZ von heute vertrauen darf, hofft Ramelow gar nicht auf die eigene Ministerpräsidentenschaft, sondern es geht ihm um das Vorschlagsrecht. Da ein Ministerpräsident der Linken schier nicht durchsetzbar sein wird, könnte die Linke vielleicht einen parteiunabhängigen (aber ihr nahestehenden) Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. Die thüringische Landesverfassung scheint zu gestatten, dass der Ministerpräsident nicht “aus ihrer Mitte” gewählt wird, jedenfalls fehlt diese Formulierung in ihrem Artikel 70 III, im Gegensatz zu Artikel 57 I, der die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter sowie der Schriftführer regelt. Wahrscheinlich würde ein solcher parteiunabhängiger Ministerpräsident keine formelle Koalition, sondern eine Minderheitsregierung anführen. Denn klar ist: Eine formelle rot-rot-grüne Regierung wäre für die SPD in jedem Fall eine Belastung, auch dann, wenn der Ministerpräsident Matschie heißen sollte.

  3. 3.

    Natürlich war die SPD 2005 stärkste Partei. Nur aufgrund der gewohnten Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist die Union stärkste Kraft. Um mit Schröder zu sprechen wäre es u.U. durchaus sinnvoll, dass der uneingeschränkte Boss der stärksten Partei Kanzler wird, während CDU und CSU ja immer sehr großen Wert auf personelle und institutionelle Eigenständigkeit legen. Das ist natürlich nur ein Gedankenspiel, die politische Realität sieht bekanntlich anders aus.

    • 24. August 2009 um 09:15 Uhr
    • Zuschauer
  4. 4.

    Am Sonntag sind Wahlen in Thüringen.

    Dr. Bodo Ramelow ist dort der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.

    Er tritt mit dem Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an.

    Lange Zeit sah es auch so aus, als ob die Nachfolgepartei der SED-die PDS- jetzt DIE LINKE diesen Anspruch durch die stetig wachsende Zunahme der Wahlergebnisse der Linken in Thüringen sogar als wahrscheinlich erschienen ließ.

    Nach den neusten Umfragen nun ist es voraussehbar, dass es nur mit den Linken eine Regierung geben wird und dass geht dann nur mit dem Spitzenkandidaten Dr. Bodo Ramelow.

    Die Frage die sich dazu Bernd Heinicke, ehemaliges Parteimitglied und damaliger Ortsverbands-Vorsitzender der Baunataler Linken (Hessen) dazu stellt ist, ob Bodo Ramelow dazu wirklich der richtige Mann am richtigen Platz ist.

    Denn Bodo Ramelow fand das Vorgehen seines ehemaligen Parteimitglieds Bernd Heinicke, der -gemeinsam mit weiteren 33 Baunataler Parteimitgliedern wieder aus der Partei ausgetreten ist, weil Sie die grundlegenden Fragen nach Basisdemokratie in Ihrer Partei stellten und keine Antworten bekamen, als „irres Vorgehen“.

    Es ist schon schlimm, wenn der Spitzenkandidat Bodo Ramelow es als „irre“ bezeichnet, wenn Parteimitglieder, wie das damalige Parteimitglied aus Baunatal Bernd Heinicke, sich um Hilfe und Unterstützung, wegen fehlender Orts-und Kreissatzungen und den daraus entstandenen Unregelmäßigkeiten auch bei Wahlen und in der gesamten Organisation im Kreisverband der Linken im Landkreis Kassel, hilfesuchend sowohl an den Landesverstand, den Bundesvorstand aber auch an langfristige „gute alte Bekannte“ wie Dr. Bodo Ramelow, wendet.

    Basisdemokratie ist die in der Bundessatzung schriftlich festgestellte grundlegende Voraussetzung gut funktionierender Parteiarbeit und die die Fragen danach stellen sind nicht „irre“.

    Dr. Bodo Ramelow ist mit seiner Einstellung zu grundlegenden Fragen parteipolitischer Zusammenarbeit nun wirklich nicht der richtige Mann für die herausragende Funktion als Spitzenkandidat und das sollten ihm und seiner Partei die Wählerinnen und Wähler in Thüringen am nächsten Sonntag mit ihrem Votum auch deutlich zeigen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bernd Heinicke

    • 28. August 2009 um 11:39 Uhr
    • Bernd
  5. Kommentar zum Thema

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