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Dieser Twitter und die Arroganz der Macht

 

Schon lange war sich die große Koalition nicht mehr so einig wie nach der Verbreitung angeblicher exit poll-Ergebnisse über diesen twitter . Die CSU mahnt die Meinungsforscher zur Geheimhaltung, weil sonst Wahltagsbefragungen nicht länger erlaubt würden, während die CDU mit schärferen Sanktionen gegen twitter vorgehen möchte. Und Frau Zypries von der SPD befindet, daß es „kein Schaden für die Demokratie“ wäre, wenn durch eine Verschärfung des Bundewahlgesetzes das Instrument der Wahltagsbefragung schlichtweg abgeschafft würde.

Daß sich gerade die Bundesjustizministerin in dieser Weise öffentlich äußert, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, da hier gleich drei von Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Grundrechte zur Disposition stehen: das Recht, sich in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten sowie die Freiheit von Forschung und Wissenschaft, die nach den Vorschlägen der Koalition durch einfachgesetzliche Verbote noch weiter beschränkt werden sollen.

Daß die Kenntnis von Wahltagsbefragungen bzw. Wahlergebnissen (in den USA) vermutlich keinen Einfluß auf das Wahlverhalten hat, wurde in diesem Blog schon häufiger erwähnt. Aber selbst wenn es solche Effekte gäbe: Mit welchem Recht sollte man rationalen Wählern Informationen über den bisherigen Verlauf der Wahl vorenthalten? Warum sollen freie Bürger nicht taktisch wählen dürfen, wenn sie dies wollen?

Dazu gibt es sogar einige Zahlen: Eine Umfrage im Vorfeld der Bundestagswahl 2005, die von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurden, zeigt dazu, dass damals rund 40 Prozent der Befragten angaben, sich „sehr stark“ oder „stark“ für Meinungsumfragen zur Bundestagswahl zu interessieren. Rund 60 Prozent taten dies nach eigenen Angaben „weniger stark“ oder „überhaupt nicht“. Von den Befragten, die sich zumindest ein wenig für die Umfragen interessieren, sagen dann über 80 Prozent, dass diese keinen Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen, für knapp 15 Prozent spielen Umfragen „eine gewisse“, für rund fünf Prozent sogar eine „große Rolle“. Und das sind häufig Anhänger kleiner Parteien, die in der versuchen, „taktisch“ zu wählen. So viel zu den Zahlen.

Für das im Bundeswahlgesetz enthaltene Verbot der Veröffentlichung von Wahltagsbefragungen gibt es eine einzige scheinbar plausible Begründung: Gefälschte Wahltagsbefragungen könnten genutzt werden, um das Verhalten der Wähler gezielt zu manipulieren. Bei näherer Betrachtung ist jedoch auch dieses Argument wenig stichhaltig: Seriöse Umfrageunternehmen haben ein intrinsisches Interesse daran, möglichst akurate Prognosen zu publizieren, weil ihr guter Ruf ihr wichtigstes Kapital ist, und weisen stets auf den unvermeidlichen Stichprobenfehler und andere Fehlerquellen hin. Und Bürger, denen man zubilligt, daß sie erwachsen genug sind, um an der Wahlurne über das Schicksal des Landes zu entscheiden, werden sich nicht von frei erfundenen Meldungen aus dubiosen Quellen beeinflussen lassen.

Das Veröffentlichungsverbot für Wahltagsbefragungen sollte deshalb gänzlich abgeschafft werden. In seiner jetzigen Form schränkt es die Informationsfreiheit der Bürger ein und dient primär dazu, den
Informationsvorsprung zu schützen, den ausgewählte Journalisten und Spitzenpolitiker am Wahltag haben. Daß letztere Gruppe das Veröffentlichungsverbot nun verschärfen möchte, wirft ein Schlaglicht
auf deren Demokratieverständnis.

9 Kommentare

  1.   anon

    „Daß die Kenntnis von Wahltagsbefragungen bzw. Wahlergebnissen (in den USA) vermutlich keinen Einfluß auf das Wahlverhalten hat, wurde in diesem Blog schon häufiger erwähnt.“

    Das beißt sich aber deutlich mit dem direkt vorher veröffentlichten Artikel: http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/2009/09/03/2005-mit-insiderwissen-aus-exit-polls-kasse-gemacht_1773

  2.   Julia

    Schade. Der Eintrag hat mich enttäuscht. Ich hatte gehofft, Sie würden die rechtliche Perspektive genauer ausloten. Stattdessen kommt nur das schon breit getretene Argument „Es hat wahrscheinlich keinen Einfluss“. Sicher, das ist ein schlagendes Argument, aber trotzdem hätte ich mir ein bisschen mehr pro/contra gewünscht. Und nicht nur die Diskussion eines Veröffentlichungsverbots, sondern vlt sogar eines Erhebungsverbots.


  3. Die Wahlen wären nicht mehr gerecht. Wer morgens nach Öffnung der Wahllokale oder schon Tage vorher per Brief gewählt hatte, hatte dazu weniger Informationen als der, der beispielsweise irgendwann am Nachmittag die ersten Prognosen kennt. Nichts gegen Taktieren, aber dazu müssten allen Wahlteilnehmern zumindest prinzipiell die gleichen Informationsquellen zur Verfügung stehen. Das ist aber in punkto Exit-Poll logisch unmöglich, weil die Mehr-Information gerade aus der Stimmabgabe anderer entsteht, die nun nicht mehr taktieren können. Der von Ihnen bemängelte Informationsvorsprung wäre also immer noch vorhanden, nur ist er plötzlich auch noch ergebnisrelevant.

    Durch die frühe Veröffentlichung von Prognosen würde zudem die „akkurate Prognose“ an sich unmöglich, weil mit einem Mal Rückkopplungseffekte ins Ergebnis kommen (so wie man keine Börsenkursprognosen veröffentlichen kann, die nicht selbst wieder den Kurs beeinflussen).

  4.   Kleopatra

    Falsch ist jedenfalls die Behauptung, dass „hier gleich drei von Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Grundrechte zur Disposition stehen: das Recht, sich in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten sowie die Freiheit von Forschung und Wissenschaft…“

    Zu 1): Meinungsfreiheit gibt kein Recht, vertrauliche Informationen zu verbreiten, jedenfalls kein abolutes.

    Zu 2): Die Nachwahlumfragen sind als vertrauliche Informationen keine „allgemein zugänglichen Quellen“

    Zu 3): Welche Forschungen sollen denn dadurch behindert werden, dass bestimmte Umfrageergebnisse erst einige Stunden später veröffentlicht werden? Seriöse Forschung ist so zeitaufwendig, dass das keinen Unterschied machen kann.


  5. […] ZEIT ONLINE – Wahlen nach Zahlen » Dieser Twitter und die Arroganz der Macht […]


  6. Hallo giardino,

    die meisten Wähler wollen so abstimmen, wie es ihren tatsächlichen Präferenzen entspricht. Als überzeugter Anhänger einer Partei (vor allem einer großen) ist es für sie ziemlich irrelevant, was die anderen Wähler bisher getan haben.

    Warum aber soll die Minderheit, die taktisch abstimmen möchte, nicht einfach bis zum späten Nachmittag wählen, wenn Umfrageergebnisse verfügbar sind? Ich kann darin keine Ungerechtigkeit erkennen.


  7. Hallo Kleopatra,

    1) Wenn ich eine Wahlumfrage veranstalte, sind die individuellen Antworten vertraulich, nicht aber das Gesamtergebnis (das ist ja gerade der Sinn von Umfragen). Ich kann sie also weitergeben, ohne irgend jemandes Vertrauen zu brechen.

    2) Diese Informationen gehören mir, d.h. wenn ich Sie z.B. auf einer website verfügbar mache, ist dies ganz klar eine allgemein zugängliche Quelle, aus der man sich dann auch informieren können sollte

    3) Bei den Vorschlägen aus der großen Koalition ging es nicht nur um ein Veröffentlichungs-, sondern auch um ein Erhebungsverbot. Das wäre für die Forschung fatal.


  8. great points altogether, you simply gained a new reader. What may you suggest about your put up that you made a few days in the past? Any positive?