Die Piratenpartei in der ideologischen Parteienkonstellation Deutschlands
Analysen von Parteiensystemen, Parteienwettbewerb und insbesondere der Regierungsbildung konzentrieren sich in der Regel auf solche Parteien, die im Parlament vertreten sind. Solche Parteien hingegen, die es aufgrund ihres niedrigen Stimmenanteils nicht schaffen, ins Parlament einzuziehen, wird in politikwissenschaftlichen Analysen deutlich weniger Beachtung geschenkt, obwohl es mitunter Parteineugründungen gibt, die zumindest das Potential haben, in naher Zukunft aus ihrem Schattendasein zu entkommen.
Die Piratenpartei, die bei der letzten Europawahl in Deutschland auf 0,9 Prozent und in Schweden sogar auf 7,1 Prozent, ist eine solche Partei. Die „Piraten“, die bei den drei Landtagswahlen vom 30. August nur in Sachsen antraten, dort aber immerhin 1,9 % der Stimmen erreichten, konzentrieren sich in ihrer Programmatik vor allem auf die Sicherung individueller Freiheitsrechte, wozu sie insbesondere die uneingeschränkte Nutzung des Internets zählen. Wo aber ist die Piratenpartei programmatisch insgesamt und im Verhältnis zu den anderen Bundestagsparteien verortet?
Eine Analyse des Bundestagswahlprogramms der „Piraten“ mit Hilfe des wordscore-Verfahrens kann hierüber Aufschluss geben. Es wird unterschieden zwischen einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension einerseits sowie einer Dimension, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik differenziert. Diese Konfliktlinie spiegelt durchaus auch Gegensätze in der Innen- und Rechtspolitik wieder, so dass „progressiv“ mit einem Ausbau an individuellen Freiheitsrechten übersetzt werden kann, wohingegen „konservativ“ deren Eingrenzung meint. Für die Piratenpartei würden wir erwarten, dass sie in diesem Politikfeld eine explizit progressive Position einnimmt. Dies ist – wie die in der Abbildung abgetragenen Positionen der Parteien deutlich machen – in der Tat der Fall: die „Piraten“ nehmen in innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen eine ähnlich progressive Position wie Bündnis 90/Die Grünen oder „Die Linke“ ein. Die FDP ist nur ein wenig moderater in diesen Sachfragen eingestellt als die Piratenpartei. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die „Piraten“ hingegen in Höhe der CDU/CSU-Position lokalisiert. Inwiefern diese Position in der deutschen ideologischen Parteienkonstellation den „Piraten“ jedoch hilft, ihren Stimmenanteil zu vergrößern, ist eher zweifelhaft: da Grüne, Linke und auch die Liberalen ähnliche innen-, rechts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtungen haben, können Wähler auch auf die etablierten Parteien bei der Stimmabgabe zurückgreifen, es sei denn, dass für sie vor allem das Thema Internet wichtig ist, das von keiner anderen Partei als den „Piraten“ in der Form thematisiert wird.
Um mal etwas als Studentin der Politikwissenschaft zu sagen: Wordscore-Analysen sind genau die Analysen, die zur Auswertung von Parteinprogrammen verwendet werden. Daneben gibt es noch Wordfish oder halbautomatisierte Analysen in denen Kurzsätze auch von Menschen analysiert und eingeordnet werden. Dazu braucht man jedoch eine Vielzahl von Mitarbeitern und es wird daher meist auf die ganz automatisierten Analysen zurückgegriffen.
Und dass die FDP auf der wirtschaftspolitischen Ebene rechts neben der CDU steht, ist ja Tatsache. Muss man sich im ersten Semester auch erst dran gewöhnen, da sich die FDP in Deutschland ja gerne ‘Die Liberalen’ nennt, aber die FDP ist eben eine wirtschafts’konservative’ Partei aka. sie setzt sich für entfesselte Wirtschaft ein. Deswegen stehen die Linken auf der Wirtschaftsebene auch ganz links, da sie eine kontrollierte, ‘soziale’ Wirtschaft wollen.
Ob die Piraten sich nun für eine freie Wirtschaft einsetzen, und daher auch wirtschaftlich rechts angesiedelt sind, weiß ich nicht, da ich das Programm nicht kenne, aber eine Wordscoreanalyse ist nicht ‘pseudowissenschaftlich’. Im Gegenteil. So macht man das in der Politikwissenschaft.
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Wordscore-Analysen sind offenbar interessant. Trotzdem halte ich es nur für bedingt tauglich – wie vieles in den unpräzisen Wissenschaften (zu welchen auch Ökonomie gehört) ist es nur ein Versuch einer Näherung, ein Modell eben. Ökonomie und auch Politikwissenschaften sind nicht mit Physik vergleichbar.
Interessanter finde ich die merkwürdigen Analysen dazu. Denn bitteschön – zwischen der senkrechten Achse SPD/Grüne und der FDP sowie nach oben zur CDU befindet sich eine große weiße Fläche.
Wie die Position auf der Wirtschaftsachse allerdings zustande kommt finde ich auch faszinierend. Da das Wahlprogramm in Punkto Wirtschaft nur UhR/Patente und Open Access enthält ist das Scoring offenbar der Ansicht das wäre in der Achse “rechts” verortet. Das kann man u.U. vertreten wenn man davon ausgeht, das “links” eine Position wäre deren Vertreter Patente usw. als Staatseigentum (oder sagen wir “zweckdienlich”) beibehalten wollen. Dann wäre die Position der Piraten einmal umgekehrt…. den Markt dazu zu benutzen der Gesellschaft zu helfen – nicht wie LINKE den Staat für selbiges zu nutzen und nicht wie die FDP den Markt zur alleinigen Wirtschaftsförderung.
So gesehen ist die Verortung ganz schick. Eben dort wo sich sonst niemand befindet. Vielleicht ist das die gewünschte bzw. noch nicht gefundene Abgrenzung für die Damen und Herren Polit-Wissenschaftler.
Grüße
ALOA
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Das Drei-Achsen-System aus Flexis Post trifft die Sache sowieso viel besser: Die Piraten sind die einzige humanistische Partei!
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Ich kenne mich zwar nicht so sehr mit diesen politischen Verortungen aus, bin aber vor kurzem auf folgendes Einordnungsmuster gestoßen und halte es für gut nachvollziehbar, oder zumindest besser als das hie präsentierte. Es ist ein 2-Achsiges System mit den Extrema vollkommene wirtschaftliche Kontrolle und vollkommen unkontrolliert/reglementierte Wirtschaft auf der einen Achse und auf der anderen Achse die eine soziale Dimension darstellt, gibt es die Extrema der vollständigen staatlichen Kontrolle der Gesellschaft und einer vollständig unkontrollierten Gesellschaft. Eine ausführliche Erklärung dazu gibt es hier http://www.politicalcompass.org/analysis2
Ich würde die Piraten auf der wirtschaftlichen Achse momentan auf Grund der Einstellung von Wissen und Kultur als Allgemeingut etwas Links einordnen, auch wenn Sie bei anderen wirtschaftlich relevanten Fragen in der Zukunft natürlich auch in eine andere Richtung gehen könnten. Auf der sozialen Achse würde ich die Piraten etwas weiter unten sehen, wahrscheinlich weiter Richtung individueller Freiheit als die anderen (etablierten) Parteien. Ich glaube damit haben sie schon auch ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal und stellen in gewisser Weise einen gegenpol zu den meisten anderen Parteien dar.
Hier gibt es eine Einordnung der Parteien zur Wahl 2005 http://www.politicalcompass.org/germany2005
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