Piratenpartei: Klar zum Entern des Parteiensystems?
Für eine Partei, die bislang in keinem deutschen Parlament sitzt, sind die Piraten im Vorfeld dieser Bundestagswahl extrem sichtbar. Doch sind sie auch klar zum Entern des Parteiensystems? Marc Debus hat mit seinem Beitrag bereits zeigen können, dass sich die Partei inhaltlich auf dicht besiedeltem Terrain bewegt. Gesellschaftspolitisch äußerst progressiv konkurrieren sie dort vor allem mit Grünen, Linken und auch der FDP. Gute Landemöglichkeiten sehen eigentlich anders aus.
Untermauert wird dies auch durch einen Blick auf den Wahl-o-mat. In ähnlicher Logik, wie an anderer Stelle schon die Kompatibilität von Koalitionen mit seiner Hilfe geprüft wurde, lässt sich auch untersuchen, wie es um die inhaltliche Nähe der Piraten zu den anderen Parteien bestellt ist. Die Ergebnisse zeigt die folgende Abbildung:
Ähnlich der Analyse von Marc Debus zeigt sich auch hier, dass einzig zur Union eine wirklich große inhaltliche Distanz besteht. Ansonsten zeigt sich auch hier eine beachtliche Nähe der Piraten zu den übrigen vier Parteien. Ein wirklicher USP lässt sich kaum ausmachen – was noch zusätzlich dadurch verstärkt wird, dass die Piraten sich bei immerhin 8 von 38 Wahl-o-mat-Thesen nur mit “neutral” äußern. Selbst auf ihrem vermeintlich ureigensten Gebiet haben sie harte Konkurrenz: Der Aussage “Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden” stimmen neben den Piraten auch Grüne, Linke und die FDP zu. Nur bei einer Aussage heben sich die Piraten von den anderen fünf Parteien ab: “In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter”. Das lehnen die Piraten ab, im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Nur verbindet man sie kaum mit diesem Thema.
Klar zum Entern scheinen die Piraten daher eher nicht zu sein. Als Single-Issue-Partei, die noch dazu bei diesem einen Issue harte Konkurrenz hat, geht es weniger um Entern als um das Verhindern des Kenterns.
Thorsten, auch hier mein Kommentar -
Marc Debus – “es sei denn, dass für sie vor allem das Thema Internet wichtig ist, das von keiner anderen Partei als den „Piraten“ in der Form thematisiert wird.”
Thorsten Faas – “Ein wirklicher USP lässt sich kaum ausmachen”
Ich würde das anders formulieren – es geht um die Frage der informationellen Selbstbestimmung in einer sich immer stärker “virtualisierenden” Gesellschaft, mithin also um die Definition von Kernbegriffen der Staatlichkeit. Das ist ein wenig mehr als “Internet” und es ist aus meiner Sicht auch durchaus ein USP. Man muß ihn nur sehen wollen. Die inhaltliche und auch demographische Nähe zu einigen anderen Parteien sind sicher eine Gefahr für die Partei. Aber zumindest in dieser Wahl besteht der USP.
Antworten
Es ist keine Single-Issue-Partei. Es kommen mehrere Themen im Wahlprogramm vor. Die grossen Parteien scheinen mehr Themen zu haben. Aber haben sie die wirklich? Haben die wirklich Ideen und Auswege?
Antworten
Die Frage ist doch nicht, inwiefern sich die Programme der Parteien mit dem der Piraten decken sondern wie weit man denen Glauben schenken darf.
Nehmen wir die FDP von der Herr Schäuble im Interview mit der “Welt” sagt:
“In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.”
Diese Partei stimmt nun der These “Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden” zu?
Harte Konkurrenz sieht anders aus, finden Sie nicht, Herr Faas?
Antworten
Vor allem: Haben sie auch Ahnung wovon sie reden? In Sachen Medienkompetenz sicherlich nicht, oder Bedarf es mehr Beispiele, als Frau von der Leyen bei der Präsentation ihres Stopp-Schildes vorgelegt hat?
Die Piraten haben vielleicht kein Regierungsprogramm – aber das brauchen sie auch noch nicht. Sie vertreten einen Kernbereich und von dem haben sie Ahnung. Es wäre anmaßend, Meinungen zu anderen Bereichen zu formulieren, auf die sich die Partei noch nicht geeinigt hat.
Antworten
Papier ist geduldig. Grüne und FDP setzen sich laut Programm für Bürgerrechte ein, doch in den Koalitionsverhandlungen fallen diese als erste unter den Tisch. Derartige “Bürgerrechtsparteien” verdienen nicht den Namen. An dieser Stelle tut eine echte Bürgerrechtspartei not.
Außerdem gibt es einen strukturellen Unterschied der Piraten zu allen anderen Parteien. Piraten verzichten auf Delegierte und stützen sich auf basisdemokratische Prinzipien.
Im wiki kann jeder inhaltlich mitarbeiten(, statt irgendwelcher Expertengremien,) und auf dem Parteitag auch selber drüber abstimmen. Dann gibts auch keine bösen Überraschungen.
Antworten
Die einzige Stärke der Piratenpartei liegt darin, derart konturenlos zu sein, dass sie keinerlei Angriffsfläche bildet. Das ist auch wenig verwunderlich. Meiner persönlichen Erfahrung besteht die Basis dieser Truppe weitgehend aus Computerfreaks und meine ich ganz im Sinne des negativen Klischees: Introvertierte langweilige Außenseiter, keine Frauen, kein Charisma, Leute halt, die Tag und Nacht vorm Rechner sitzen. Natürlich nicht alle, aber es besteht eben eine sehr deutlichen Tendenz. Damit erklärt sich auch das dünne Programm – der Horizont von solch einem Computerfreak ist nun einmal ziemlich klein.
Inhaltlich sind diese Piraten weitgehend Grüne ohne Ideologie – und ohne Reflektion. Es wird halt alles unkritisch übernommen, dass irgendwie als gut und richtig gilt und weil nun einmal die allermeisten Journalisten nach Grün oder zumindest SPD tendieren, ist das als gut und richtig Geltende eben grün. Nur gehört zu dem grünen Weltbild eigentlich eine gewisse philosophische Untermauerung durch Marxismus und Frankfurter Schule. Und die fehlt nun bei der Piratenpartei. Aber wohl kaum, weil sie sonderlich ideologiekritisch ist, sondern einfach, weil sie es nicht wissen.
Noch aus einem anderen Grund passen die Grünen sehr zu den Piraten. Weil die Grünen nämlich eine Partei sind, die für alles Verständnis hat (solange es nicht als rechts gilt) und von niemandem verlangen, er solle sich gefälligst zusammenreißen und Leistung erbringen. Solch ein Verständnis wünscht sich ein Computerfreak, der Tag und Nacht nur vorm Rechner rumgammelt, natürlich sehr.
Antworten
“Gesellschaftspolitisch äußerst progressiv konkurrieren sie dort vor allem mit Grünen, Linken und auch der FDP. Gute Landemöglichkeiten sehen eigentlich anders aus.”
Wie denn?
Herr Faas – das ist eine merkwürdige Analyse. Sie wollen eine “inhaltliche Distanz” zu allen anderen Parteien um eine “gute Landemöglichkeit” diagnostizieren zu können?
Ich erlaube mir das Gegenteil zu behaupten. Wer jenseits(!) aller anderen Parteien agiert hat ganz bestimmt keine Landemöglichkeit.
Grüße
ALOA
Antworten
“Introvertierte langweilige Außenseiter, keine Frauen, kein Charisma, Leute halt, die Tag und Nacht vorm Rechner sitzen.”
Und inzwischen 8200 derartig merkwürdige Menschen. Kommen gleich nach Bundestag-Strickern und Turnschuh-Politikern.
Nicht nur die Grünen passen so formuliert gut zu den Piraten. Mit der Verwendung derartiger undifferenzierter Klischees passen Sie vermutlich auch recht gut in konservative Kreise. Ich glaube nicht, das Sie erkennen worum es hier geht.
Grüße
ALOA
Antworten