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Urteil des Supreme Courts zur Wahlkampffinanzierung – „one man, one vote“ oder „freedom of speech“?

 

AndreaDer Supreme Court hat gestern der Wahlkampffinanzierung in den USA eine neue Richtung gegeben. Das McCain-Feingold-Gesetz aus dem Jahre 2002, das mit einer Spendenbegrenzung für eine Art „Waffengleichheit“ zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen sorgen sollte, wurde enthebelt – von nun an können Unternehmen und Lobbyorganisationen ihre Kandidaten im Wahlkampf finanziell ohne Obergrenze unterstützen. Der Supreme Court stellt dabei das erste Amendment der amerikanischen Verfassung in das Zentrum seiner Argumentation: „freedom of speech“. Eine Spende ist Ausdruck einer Meinungsäußerung und deswegen vergleichbar mit freier Rede und darf nicht begrenzt werden – so lautet verkürzt der Argumentationsstrang.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal die Schwierigkeiten in der Regelung der Parteienfinanzierung und der (Unternehmens-)Spendenproblematik. Unternehmensspenden sind auch in der Bundesrepublik immer wieder ein Thema, einige führende Politiker sind über Spendenaffären gestolpert – man erinnere sich nur an die Maultaschen-Connection eines Lothar Späth, an die Flick-Affäre, an die nicht genannten Großspender des Altkanzlers Helmut Kohl, an das tragische Spiel mit der CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister u.v.m. „Unternehmermillionen kaufen politische Macht“, so lautet schon der Titel einer 1953 vom SPD-Parteivorstand herausgegebenen Denkschrift. Die Regelungen der Parteienfinanzierung in Deutschland – vor allem die einsetzende staatliche Finanzierung seit 1967 – machen Parteien unabhängiger von Groß- und Unternehmensspenden. Gekoppelt hiermit ist eine nicht übertriebene sondern sinnvolle Veröffentlichungspflicht für Spenden.

Aufgrund wachsender Ausgaben in Wahlkämpfen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung (diese ist ja in Deutschland abhängig von den Mitgliedsbeiträgen und von den eingeworbenen Stimmen, um der „Verankerung der Parteien in der Bevölkerung“ Rechnung zu tragen) werden Spenden, vor allem Großspenden, wieder deutlich an Gewicht gewinnen.

Welchen Kriterien muss die Parteien- und Wahlkampffinanzierung Rechnung tragen? Es gibt hier kein Patentrezept, oftmals muss zwischen divergierenden Zielvorstellungen abgewogen werden. In der Parteienfinanzierungsforschung wurde auch die Metapher des magischen Vierecks aus dem wirtschaftspolitischen Sprachgebrauch bemüht:

Unabhängigkeit der Parteien und Politiker Transparenz der Parteifinanzen
Chancengleichheit der Parteien und Kandidaten Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger

Meiner Meinung nach ist die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger ohne Zweifel die wichtigste Anforderung an eine demokratische Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Im Sinne dieses Grundsatzes dürfen sich die in der Bevölkerung bestehenden sozioökonomischen Unterschiede nicht im politischen Willensbildungsprozess widerspiegeln. Es gilt, den ungleichen Möglichkeiten der Partizipation durch Geldspenden Einhalt zu gebieten. Als Maßstab für die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger muss der strenge und formale Gleichheitssatz gelten. Jeder Bürger hat eine oder doch gleich viele Stimmen oder jede Stimme muss möglichst gleiches Gewicht haben. Dass Spenden und die Stimmabgabe bei Wahlen zumindest vergleichbar sind, hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt: „Der Bürger, der einer politischen Partei Geld spendet, bekennt sich damit in der Regel zu den Zielen dieser Partei, ähnlich wie wenn er ihr seine Wahlstimme geben würde“.

11 Kommentare

  1.   Tilman

    Sie haben das Urteil des Supreme Court nicht ganz verstanden, und ziehen falsche Schluesse daraus.

    Es stimmt, laut diesem Urteil haben Unternehmen, Gewerkschaften und andere juristische Person bzgl. der freien Meinungsaessuerung die gleichen Rechte wie Individuem. Eine politische Spende ist jedoch, anders als von Ihnen zitiert, KEINE Form der Meinungsaeusserung. Die Hoehe der Spenden wird deshalb sowohl fuer Individuen als auch fuer Unternehmen under andere Organisationen in den bisherigen (recht engen) Grenzen des McCain-Feingold Acts bleiben.

    Was sich hingegen aendern wird ist, dass Unternehmen von nun an vor Wahlen politische Kampagnen fuehren koennen. So wie sie TV-Zeit kaufen koennen um fuer Windeln zu werben, duerfen sie sich in Zukunft auch Zeit kaufen um fuer oder gegen einen politischen Kandidaten zu werben. Solche Werbung ist (im Gegensatz zu einer Spende) laut Urteil eine Form der Meinungsaeusserung und per First Amendement geschuetzt, und darf deshalb vom Gesetzgeber nicht beschnitten werden. Dies war bisher der Fall, da Unternehmen 30 Tage vor Wahlen keine politischen Spots schalten durften.

  2.   wombatt

    Dann bestehe ich darauf. jemanden ins Gesicht schlagen zu dürfen, da dies meine bevorzugte Art der Meinungsäußerung ist.


  3. „Der Bürger, der einer politischen Partei Geld spendet, bekennt sich damit in der Regel zu den Zielen dieser Partei, ähnlich wie wenn er ihr seine Wahlstimme geben würde“.

    Leider hat sich hier das Bundesverfassungsgericht in seiner Annahme grundsätzlich und offensichtlich geirrt. Das Bekennen zu den Zielen einer Partei kann niemals mit einer Stimmabgabe im Gesamtwahlprozess gleichgesetzt werden. Die Wahlstimme zählt jeweils einfach, erfährt also keine Gewichtung abhängig von Drittfaktoren, während die Parteispende durchaus eine Verstärkung partikularer Interessen innerhalb der Partei herbeiführen kann und damit eine Verletzung des Gleichheitsgebotes darstellt. Das Bekenntnis in Form einer massgeblichen Parteispende korreliert positiv zu erhöhter persönlicher Einflussnahme, da ansonsten die Motivation für ein derartiges Engagement fehlen würde. Damit kann die Parteispende nicht “ähnlich wie” eine Wahlstimme bewertet werden, da sie die Einflussnahme und nicht das Bekenntnis in den Vordergrund stellt. Sie ist im überzogenen Fall eine Entwertung der Wahlstimme und unterminiert die Willensbildung und Chancengleichheit im gesamtpolitischen Kontext. Ein ausbalanciertes Politsystem ist aber die Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Demokratie.


  4. schöne neue Wortschöpfung: enthebelt. Ich sehe schon wie es weitergehen wird: behebelt, verhebelt, vermisshebelt, dehebelt, prohebelt, contrahebelt,antihebelt etc. benebelt gibt es schon…


  5. Wie der Vorredner Tilman schon richtig beschreibt, hat Frau Roemmele das ganze nicht richtig recherchiert.

    Dazu kommt dann noch der leider typisch gewordene anti-kapitalistische-anti-amerikanische Unterton und irgendwas diffuses mit “Chancengleichheit” und schon haben wir den Salat.

    Vergessen hat sie dann noch, den ueblichen Sermon, dass das ja nur den boesen boesen Republikanern (Sie wissen schon, “Bushmaenner”…) zugute kommt. Dass in letzter Zeit die Democrats oft ein viel hoeheres Spendenaufkommen hatten und welche Rolle hier zum Beispiel die Gewerkschaften spielen (und nicht nur “kapitalistische Unternehmen”), wird gerne uebersehen.

    Schade ist, dass der ganze Bloedsinn nicht ganz aufgehoben worden ist. Jeder sollte spenden koennen, was er will und wem er will. Erst recht, wenn es dabei eine Offenlegung gibt.


  6. Was gehen uns die USA an?

    Wir sollten lieber vor unserer eigenen Haustüre kehren.

    Diese ganze “Parteispenden” und ihre “Affären” sind kein Zeichen von Demokratie, sondern von offenem und gesetzlich sanktioniertem Wahlbetrug!

    Der kleine Mann, der nix hat, der bleibt auf der Strecke. Indes sich all jene, die genug “Kohlen” im Keller haben, sich die Stimmen der Politiker und somit die politische Ausrichtung erkaufen können.

    Unsere deutsche Politik und ihre “Demokratie” so tot, dass die Parteien sogar schon Spenden von Toten annehmen müssen – da ist die CSU mit Sicherheit keine Ausnahme.

    Wir haben zwar keine “Diktatur des Proletariats”, dafür haben wir aber die “Diktatur der Bestechlichkeit im Amt”.

    Die Ziele bleiben aber immer die gleichen:

    Das Volk über den wahren polit-ökonomischen Zustand des Landes zu täuschen, um den eigenen Machtanspruch zu manifestieren.

  7.   Burak

    köstlich!

  8.   hawat

    ,aber mit “Geschmäckle”!

  9.   Traktor

    Tja, Geld ist nun mal mehr wert als Menschen … darin stimmt der Supreme Court mit der Macht des Faktischen in unserem fast weltweit real existierenden Kapitalismus überein.
    Nach der Mobilisierung von Millionen Klein- und Kleinstspendern in Obamas Wahlkampf musste dem wohl schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden … wo kämen wir denn da hin, wenn in einer Demokratie tatsächlich mal das Volk entscheiden würde?!

  10.   dcrabs

    Was ist an dem wort so schlimm? Ist doch toll, wenn neue deutsche worte geschaffen werden. Bisher regte sich jeder über das “denglisch” auf. Ganz ehrlich finde ich “enthebelt” wesentlich besser als “ausgehebelt”, da spart man sich diese merwürdige silbe “ge” in der mitte und der sinn ist auch erhalten.