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Althaus und Magna, Rösler und die PKV, Hoff und Opel – zwei Thesen zu Lobbyismus und Politikberatung

 

AndreaMit dem Wechsel von Dieter Althaus zum Autozulieferer Magna beobachten wir wieder einmal den engen Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft, nachdem erst kürzlich der Wechsel eines Vertreters der privaten Krankenkassen in das Gesundheitsministerium für Aufruhr gesorgt hatte. In solchen Zusammenhängen wird gerne von der „gekauften Republik“, von „Lobbykratie“ etc. geredet. Dies soll hier aus der Sicht der empirischen Sozialforschung in aller Kürze unter Berücksichtigung der neuen Forschungsergebnisse beleuchtet werden. Denn dass das Thema auch aus akademischer Sicht relevant ist, zeigen nicht zuletzt die Debatten, die derzeit in der Politischen Vierteljahresschrift (PVS) und der Zeitschrift für Politikberatung (ZPB) geführt werden.*

These 1: Veränderungen in der Staatlichkeit verlangen nach mehr Politikberatung und nach anderen Formen der Politikberatung. Lobbyismus ist eine davon.

Mit steigenden Problemen, mehr Themen und mehr Schnittstellenmanagement steigt auch der Bedarf an Expertenwissen in der Politik. Dieses Wissen stellt nicht nur die Wissenschaft bereit; auch Unternehmen, auch die Wirtschaft produzieren es und dieses Wissen muss seinen Weg in die Politik finden. Aber: Die Grenze zwischen Wissensvermittlung und Beeinflussung, also Lobbying, ist fließend. Es bedarf strenger Transparenz-Regelungen, wie sie schon verschiedentlich eingefordert wurden, um drohendem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Immerhin geben laut einer Studie von LobbyControl 89,5% der Bundestagsabgeordneten an, einer Nebentätigkeit nachzugehen, für 33,6% bedeutet dies gar Einkünfte von über 1000 Euro monatlich bzw. 10.000 Euro jährlich. Zweifellos liegt in solchen außerpolitischen Engagements großes Potenzial für einen Austausch, von dem sowohl Politik als auch Wirtschaft profitieren. Jedoch hat die Studie von LobbyControl auch gezeigt, dass die Angaben der MdBs offensichtlich nur unzureichend überprüft werden – von echter Transparenz kann also keine Rede sein.

These 2: Das politische System muss Karrierewege aus der Politik heraus zulassen, denn auch die Wirtschaft braucht die Expertise der Politik.

Dass der Wissenstransfer von der Politik in die Wirtschaft stattfindet, ist zunächst ein gutes Zeichen. Sicher hat Magna gute Gründe dafür, sich die Dienste eines ehemals ranghohen Politikers wie Dieter Althaus zu sichern. Jedoch: Eine Karenzzeit, die „fliegende Wechsel“ verhindert und beispielsweise von LobbyControl auch schon gefordert wurde, ist unbedingt notwendig. Hier muss meiner Ansicht nach schärfer reguliert werden, um zu engen Verstrickungen zwischen altem Mandat und neuem Job vorzubeugen. Ein unrühmlicher Extremfall ist in diesem Zusammenhang die Berufung des ehemaligen hessischen Europaministers Volker Hoff zum „Vize-Präsidenten für Regierungsangelegenheiten“ des Autobauers Opel. Selbstbewusst traut er sich zu, trotz der neuen Funktion als Opel-Lobbyist parallel auch sein Landtagsmandat weiterführen zu können. In Abstimmungen, die Opel betreffen (das Unternehmen hat in den vergangenen Monaten bekanntlich einige Finanzspritzen der hessischen Landesregierung erhalten), werde er sich eben enthalten. Solche Aussagen machen selbst den liberalen Koalitionspartner nervös.

* Siehe die in Kürze erscheinenden Diskussionsbeiträge von Christian Humborg in ZPB 1/2010 sowie von Svenja Falk, Andrea Römmele, Henrik Schober und Martin Thunert in PVS 1/2010.

12 Kommentare

  1.   Andy

    Sehr gut früher Jugendweihen organisiert und heute beim Kapitalisten tätig. Sehr ordentlich Herr Althaus gelernt ist halt gelernt. Ich lache mich kaputt!

  2.   Manfred Weisel

    Ist Herr Dr. Althaus dem Angebot der wohlfälligen Wirtschaft erlegen ?

    Brauchen wir für diese Bundesrepublik ein neues Territorium der kleinen Leute, so eine Art DDR, wo Frau oder Mann unterhalb eines Monatseinkommens von 800 Euro sich auch noch wohlfühlen können. Wo korrumpierte Politiker und Wirtschaftsgrößen mit paranoider Lebensvorstellung von selbst das Land verlassen, einfach so gehen können, weil unerwünscht. Eine Art DDR, wo Bildung und Friedenspolitik Aufwertung erfahren, ein Land wo Lehrende an den Universitäten in Ihrer Wissensvermittlung das Gemeinwohl im Auge haben. Wie lange halten wir der soziale Schieflage noch stand ? Was nützen dem Hartz IV Empfänger die Vorstellungen von Demokratie und Wohlstand für alle, wenn die Lebensqualität durch Verantwortungslosigkeit immer weiter ausgehöhlt wird. Die Vorstellung von der Selbstregulierung der Kräfte gehen einem beim Anblick dieses Herrn Althaus und seiner CDU verloren. Wann kommen wir zu nächsten Montags Demo für diese neue DDR zusammen? Ich bin dabei…


  3. Das ist ein treffendes Beispiel für den funktionierenden Turbo-Kapitalismus, bei dem Politik und Wirtschaft JHand in Hand gehen.
    Bilderberger, ich höre euch rufen !

  4.   Ari

    Althaus hat nunmal den Vorteil, dass er sich um seinen Ruf in der Bevölkerung keine Gedanken mehr machen muss. Wie das Sprichwort sagt: Ist der Ruf erst ruiniert, lebts sich völlig ungeniert. Da hätte sicher auch ein Skihersteller mit dem Gehaltscheck winken können….


  5. Die liebevollen, engen Umarmungen von Politik und Wirtschaft

    – Althaus-Magna
    – Schröder Gasprom
    – Westerwelle- Mövenpick
    – Joschka Fischer – BMW u.a.m
    – Clement – RWE
    – Dinther – RAG
    – u.a.m.

    zum gegenseitigen finanziellen Wohl haben wir nun wirklich glasklar verstanden !


  6. Da bin ich mit dabei. Voll und Ganz

  7.   joG

    Eigentlich ist es am Schlimmsten, wo der Politiker in Vorleistung tritt und als Kanzler bereits Lobbyarbeit leistet um später Aufsichtsrat in der Firma zu werden, die man mit dem Jahrhundertvertrag versah.


  8. Es ist weltfremd und realitätsfern, den Politikbereich von der Wirtschaft als Teil der Gesellschaft abbtrennen zu wollen.

    Und personelle Wechsel können für beide Seiten ein Gewinn sein.

    Ein Problen, neben anderen, sind die völlig unterschiedlichen Einkommens- und Vergütungsstrukturen. Niemand wird aus einer verantwortlichen Wirtschaftsposition in den politischen Bereich wechseln, wenn er nicht seine finanzielle Situation „mitnehmen“ kann.

    Absolut unverzichtbar ist der aktive Beitrag zur Tranparenz durch die Akteure. Leider zeigen die politischen Akteure da beworzugt auf den politischen Gegner. Hier haben die Medien eine wichtig Aufgabe.

  9.   joG

    Es ist sicherlich richtig, dass ein Austausch des Personals zwischen Akademie, Wirtschaft und Politik zu begrüßen ist und in der heutigen Konstellation kaum funktioniert. Strukturen und Regeln zu etablieren, die solche Mobilität fördern, wäre somit zur Überlegung angezeigt.

    Gleichzeitig wäre es aber im Sinne effizienterer Gesellschaft wichtig, die Regeln so zu gestalten, dass politische Entscheidungen möglichst gering von Entgelten für die Entscheidungen beeinflusst werden. In manchen Ländern, wo die Quermobilität grösser ist als hier, hat man bspw Regeln, die verhindern, dass Politiker in Branchen wechseln, für die Sie vorher Verantwortung trugen oder abstimmen zu Themen, bei denen sie Interessenkonflikten ausgesetzt sein könnten. Ähnliches gilt auch für Beamte und Richter.


  10. herr althaus gehört meiner meinung nach ganz anderswo hin …. aber wer macht und einfluss hat, kann ruhig seinen schicksal ändern! es lebe der rechtstaat deutschland!