SPD legt zu, Merkel gewinnt!
Auf den ersten Blick schwächt eine Niederlage von CDU und FDP in NRW die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel. Neben dem prestigeträchtigen Verlust der gemeinsamen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland und dem Aufwind für die Opposition wäre der Verlust der Mehrheit im Bundesrat eine unangenehme Folge: Die Opposition könnte „mitregieren“ und der Bundesregierung Kompromisse abringen.
Auf den zweiten Blick könnte sich das Bild jedoch anders darstellen. Die Bundesregierung unter Frau Merkel zeichnet sich bislang durch inhaltliche Differenzen und Führungsschwäche der Kanzlerin aus. Selbst die „doppelte“ Mehrheit in Bundestag und Bundesrat reicht nicht aus, um die Spannungen zwischen Union und FDP zu überwinden. Im Gegenteil: Gerade weil man im Prinzip ungebremst regieren kann, werden innerhalb der Koalition Erwartungen geweckt, die Angela Merkel nicht erfüllen möchte – die Steuerpolitik ist das prominenteste, aber nicht das einzige Beispiel. Politische Macht, das weiß sie genau, führt immer zu Konflikten.
Mittlerweile hat es den Anschein, als wünschten sich weite Teile der Union die Zeiten der Großen Koalition zurück. Diese Sehnsucht könnte durch eine Niederlage bei der NRW-Wahl in Erfüllung gehen, denn die Union könnte beim ungeliebten Koalitionspartner auf die Notwendigkeit verweisen, mit der Opposition Kompromisse zu schließen, die für eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich sind.
Und auch persönlich würde die Kanzlerin von dieser Niederlage profitieren. Sie könnte, ja müsste, durch die neue Situation im Bundesrat wieder in ihre altvertraute Vermittler- und Mediatorenrolle schlüpfen, die ihr in Zeiten der Großen Koalition zu sehr viel Ansehen und Beliebtheit verholfen hat. Ein innerparteilicher Vorteil für Frau Merkel wäre sicherlich, dass sich im Falle einer Wahlniederlage mit Jürgen Rüttgers einer der beiden Kronprinzen (neben dem ewig netten Schwiegersohn Christian Wulff) aus dem Rennen ums Kanzleramt 2013 verabschieden würde. Bei so vielen Vorteilen erklärt sich vielleicht auch, warum der strauchelnde Amtsinhaber Rüttgers in NRW von Seiten der Kanzlerin kaum sichtbare Rückendeckung erfährt. Wenn die SPD zulegt, gewinnt Angela Merkel.
von Andrea Römmele und Thomas König
selten solch Unsin gehört. Frau Merkel wird dadurch zur “Lame Duck” weil garnichts mehr durchgeht und sie zur Kanzlerin des Stillstandes wird.
Dann enden wir quasi in “weströmischer Dekadenz” da auch ein ‘Esel’ einen passablen Kanzler/Minister (bzw. Konsul) abgeben würde, da es nicht zu regieren gibt. Sondern alles im beliebigen Palaver untergeht.
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“Auf den ersten Blick schwächt eine Niederlage von CDU und FDP in NRW die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel. Neben dem prestigeträchtigen Verlust der gemeinsamen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland und dem Aufwind für die Opposition wäre der Verlust der Mehrheit im Bundesrat eine unangenehme Folge: Die Opposition könnte „mitregieren“ und der Bundesregierung Kompromisse abringen.”
Es ist rührend, wie hier die SPD-Lobby versucht, sich noch ein paar Stimmen zurechtzutricksen. Wird aber alles nichts nützen. Damit ist zwar nicht gesagt, daß Schwarz-Gelb besser wäre. Das hilflose Agieren der Bundregierung unter Merkel, die erkennbar schon lange die Peilung verloren hat, besonders hinsichtlich der Griechenland-Krise, macht sie nicht unbedingt zur angenehmeren Alternative. Auch die mögliche Neuauflage von Schwarz-Gelb unter Rüttgers in NRW erscheint nicht sonderlich attraktiv, da sich die CDU unter Rüttgers eher als die bessere SPD zu präsentieren versucht. Das Agieren des unsäglichen “Integrations”-ministers Laschet läßt den Gedanken seines Weiterregierens in einer neuen schwarz-gelben Regierung vollends zur Horrorvorstellung werden.
Man könnte versucht sein, sein Heil in einer der neuen Bürgerlisten zu suchen, wenn man sich ganz sicher sein könnte, daß er den Sprung über die 5%-Hürde schafft. Allerdings dürften die in dieser Woche beschlossenen Finanzhilfen, die in der einheimischen Bevölkerung unpopulär sind wie die Cholera, auf die Wahlentscheidung bei vielen unentschlossenen Bürgern von NRW einen erheblichen Einfluß ausüben.
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ICh weiß nicht was das mit einer Analyse aus der Perspektive der empirischen Sozialforschung zu tun hat.
Das ist politische Spekulation. Kann man machen, hat hier aber nix zu suchen.
Wenn man so einen Blog ins Leben ruft, dann sollte man ihn auch mit selbigem füllen.
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Die Lame Duck haben wir doch jetzt schon auf dem Thron oder hat sich seit der Bundestagswahl etwas verändert? Daher würde Frau Merkel eine Niederlage tatsächlich viel bringen, sie könnte ihr Nicht-regieren-wollen in ein Nicht-regieren-können dank Bundesratsblockade umbenennen. Das hilft für die nächste Bundestagswahl, man kann sich gar nicht früh genug darauf vorbereiten.
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Ich glaube, ich sattle auch auf empirische Sozialforschung um.
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Es könnte auch anders kommen – die innerparteilichen Kritiker in der CDU und diejenigen, die heute noch lächeln, werden nach einer verlorenen NRW-Wahl erst Rüttgers und dann auch Merkel sofort die Kettensäge an den Stuhl anlegen. Da wird von “mangelndem Profil”, “taktisch unklugen Äußerungen” und vor allem von “persönlichen Fehlern” die Rede sein, und es werden nicht nur ein ein paar Störenfriede sein, die von erfahreneren Leuten vorgeschickt werden, sondern eher eine Hetzjagd. Den Fangschuss wird sich der alte Freund Roland Koch vorbehalten – wer Koch zum Freund hat, braucht keine Feinde. Es wird eine spannende Frage, wann Pofalla die Seiten wechselt…
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Sie meinen, daß es damm nicht mehr auffällt, daß Frau Merkelnix und ihre ReGIERung total und kläglichst versagen, sie selbst mit dem Posten des bundeskanzlers hilflos und völlig überfordert ist, sie nichts tut, sich von allen auf der Nase herumtanzen läßt? Daß sie als bundeskanzler völlig inkompetent ist, eine Katastrophe für Deutschland, jegliche Richtlinienkompetenz niemals ausgeübt hat?
Besser, Frau Merkelnix würde SOFORT zurücktreten!
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war es nicht immer so, dass frau merkel die fdp als “den” koalitions-partner schlechthin “gesehen hat”! Jetzt soll es wieder die spd sein?!
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