SPD legt zu, Merkel gewinnt!
Auf den ersten Blick schwächt eine Niederlage von CDU und FDP in NRW die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel. Neben dem prestigeträchtigen Verlust der gemeinsamen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland und dem Aufwind für die Opposition wäre der Verlust der Mehrheit im Bundesrat eine unangenehme Folge: Die Opposition könnte „mitregieren“ und der Bundesregierung Kompromisse abringen.
Auf den zweiten Blick könnte sich das Bild jedoch anders darstellen. Die Bundesregierung unter Frau Merkel zeichnet sich bislang durch inhaltliche Differenzen und Führungsschwäche der Kanzlerin aus. Selbst die „doppelte“ Mehrheit in Bundestag und Bundesrat reicht nicht aus, um die Spannungen zwischen Union und FDP zu überwinden. Im Gegenteil: Gerade weil man im Prinzip ungebremst regieren kann, werden innerhalb der Koalition Erwartungen geweckt, die Angela Merkel nicht erfüllen möchte – die Steuerpolitik ist das prominenteste, aber nicht das einzige Beispiel. Politische Macht, das weiß sie genau, führt immer zu Konflikten.
Mittlerweile hat es den Anschein, als wünschten sich weite Teile der Union die Zeiten der Großen Koalition zurück. Diese Sehnsucht könnte durch eine Niederlage bei der NRW-Wahl in Erfüllung gehen, denn die Union könnte beim ungeliebten Koalitionspartner auf die Notwendigkeit verweisen, mit der Opposition Kompromisse zu schließen, die für eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich sind.
Und auch persönlich würde die Kanzlerin von dieser Niederlage profitieren. Sie könnte, ja müsste, durch die neue Situation im Bundesrat wieder in ihre altvertraute Vermittler- und Mediatorenrolle schlüpfen, die ihr in Zeiten der Großen Koalition zu sehr viel Ansehen und Beliebtheit verholfen hat. Ein innerparteilicher Vorteil für Frau Merkel wäre sicherlich, dass sich im Falle einer Wahlniederlage mit Jürgen Rüttgers einer der beiden Kronprinzen (neben dem ewig netten Schwiegersohn Christian Wulff) aus dem Rennen ums Kanzleramt 2013 verabschieden würde. Bei so vielen Vorteilen erklärt sich vielleicht auch, warum der strauchelnde Amtsinhaber Rüttgers in NRW von Seiten der Kanzlerin kaum sichtbare Rückendeckung erfährt. Wenn die SPD zulegt, gewinnt Angela Merkel.
von Andrea Römmele und Thomas König
Tja – Peilung verloren allein wäre ja schön. Aber vermutlich sind da ganz andere (global- und finanz-)politische Erwägungen am Ende doch noch wichtiger als der Ausgang einer Landtagswahl. Mag schon sein, dass Frau Merkel lieber (auf Drängen von Herrn Rüttgers) bis nach der NRW-Wahl gewartet hätte, aber das haben die anderen Euroländer nicht zugelassen. Glücklicherweise – so kommt die schlechte Nachricht wenigstens mal zu einem _ehrlichen_ Zeitpunkt beim Wähler an.
Wenn Herr Rüttgers nicht wiedergewählt werden sollte, so liegt das aber nicht _nur_ an den Finanzhilfen, sondern am Verlust der Glaubwürdigkeit seiner eigenen und der derzeitigen Bundesregierung. Es ist zwar an sich verfehlt, eine Landesregierung wegen der “gleichfarbigen” Bundesregierung abzuwählen, aber so ist er nun mal, der Wähler. Auf die nächste Bundestagswahl müsste er halt allzulange warten. Drum wird die nächstfolgende Gelegenheit ergriffen.
Ob man mit Frau Kraft als Regierungschefin besser bedient ist, bleibt abzuwarten – aber man muss ihr wohl die Chance einräumen. Schlechter als jetzt kann es nicht werden.
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Der Beitrag von Andrea Römmele und Thomas König ist reines politisches Schwadronieren.
In Wahrheit ist die Politik in Deutschland machtlos geworden. Es ist eigentlich egal, welche Parteien im Bund oder in den Ländern regieren, es wird sich nichts Wesentliches änderen.
Schon lange hat die Finanzindustrie die Politik fest im Griff. Schon lange hat die deutsche Regierung keine Macht mehr über finanzielle oder wirtschaftliche Belange.
Die Wirtschaft möchte Deutschland mit der Brechstange wieder konkurrenzfähig prügeln – es ist doch kein Zufall, dass wir in Deutschland in den letzten 10 Jahren keine Reallohnerhöhungen hatten, dass die Kaufkraft von großen Teilen der Bevölkerung gesunken ist, dass man sich weigert, einen Mindestlohn einzuführen.
Die Finanzindustrie weiß es geschickt zu verhindern, dass bestimmte Finanzgeschäfte untersagt werden, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt, dass die Banken die Finanzhilfen der Finanzkrise zurückzahlen müssen.
Am Ende ist Frau Merkel keine “lameduck”, sie ist eine gefangene Ente in der Badewanne.
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@6. – ja, stimmt. Auf die Graben-, Schau- und Arenakämpfe in der ach so christlichen CDU nach einem eventuellen Wahlverlust am kommenden Sonntag freu ich mich jetzt schon. “Wer Koch zum Freund hat…” ROFL Da werden wir wieder Zeugen politischer Hochkultur.
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Es wäre kein Wunder, wenn Merkel innerlich so reagieren würde, wie die Autoren es beschreiben. Sie reagiert ja heute häufig schon nur nach der Meinung der größten Boulevardzeitung mit den vier Buchstaben. Jüngstes Beispiel ist ihr Zögern bei der Griechenland Krise, die uns dadurch noch teurer zu stehen kommt.Populismus in Reinkultur. Wer selber Sprachrohr des kleinen Mannes sein möchte, dem ist jeder selbsternannte Arbeiterführer suspekt. Jedes Volk hat die Repräsentanten, die es verdient!
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CDU-Wähler in NRW sollten sich diese Analyse verinnerlichen und Merkel unterstützen, indem sie ausnahmsweise einmal nicht CDU und natürlich auch nicht FDP wählen.
Wenn sie nichts anderes wählen können, helfen sie Merkel ja schon dadurch, dass sie daheim bleiben.
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Ein Fall wie aus finsteren Zeiten 1
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat vor der Wahl 2005 mit einer Initiative kooperiert, die anonyme Spenden eingeworben hat. Das erinnert an die finstersten Zeiten deutscher Parteienfinanzierung. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Man muss verstehen, dass Norbert Lammert nun erst mal gründlich prüfen lässt, ob an der nordrhein-westfälischen CDU und ihrem Chef Jürgen Rüttgers eine Spendenaffäre klebt. Parlamentspräsident Lammert ist Mitglied im NRW-Landesverband und Rüttgers ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag. Hier zeigt sich wieder einmal, wie heikel es ist, dass die Kontrolle über den korrekten Umgang mit Parteispenden in einem Amt angesiedelt ist, das wegen seines Inhabers keine Adresse parteipolitischer Neutralität sein kann.
Wetten, dass Lammerts Urteil über die aktuellen Vorgänge erst nach dem Wahltag erfolgt?
Ein Blick ins Parteiengesetz könnte den Prüfvorgang indes beschleunigen. Dort ist eindeutig geregelt, dass die Annahme einer anonymisierten Parteispende verboten ist. Die Initiative “Wähler für den Wechsel” hatte vor der Landtagswahl 2005 eine fünfstellige Summe bei Spendern eingesammelt. Namen der Spender sind nie genannt worden. Die CDU hat ihrerseits die Initiative mit 40.000 Euro Honorar unterstützt. Damit ist klar, worum es den Beteiligten ging: Wahlwerbung für die Christdemokraten. Diesem Zweck kamen auch die Spendengelder zugute. Das aber hätte die CDU verhindern müssen. Denn anonymisierte Spenden sind verboten seit sich vor Jahrzehnten Spender hinter so genannten “Staatsbürgerlichen Vereinigungen” versteckten. Außerdem hätte die CDU die von der Initiative gesponserten Zeitungsanzeigen für die CDU als Sachspende ausweisen müssen.
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Ein Fall wie aus finsteren Zeiten 2
Die Rechtslage ist eindeutig: Die Annahme einer anonymisierten Spende kostet das dreifache Strafgeld. Hinzu kommt Paragraf 31d der Strafvorschriften im Parteiengesetz: Wer dazu beiträgt die Herkunft der Parteigelder zu verschleiern, also falsche Angaben im vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht macht, begeht ein kriminelles Delikt. Das kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Die Gelder, die zwischen der Wählerinitiative und der CDU geflossen sind, hätten im Rechenschaftsbericht zwingend angegeben werden müssen. Das war nicht der Fall und der ist damit auch kein Kavaliersdelikt. Sondern ein raffiniert getarnter Fall eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-in-nrw-ein-fall-wie-aus-finsteren-zeiten-1563473.html
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Mit der Merkel werden Menschenrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt:
Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto “Mehr Freiheit wagen”. Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig – ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.
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