SPD legt zu, Merkel gewinnt!
Auf den ersten Blick schwächt eine Niederlage von CDU und FDP in NRW die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel. Neben dem prestigeträchtigen Verlust der gemeinsamen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland und dem Aufwind für die Opposition wäre der Verlust der Mehrheit im Bundesrat eine unangenehme Folge: Die Opposition könnte „mitregieren“ und der Bundesregierung Kompromisse abringen.
Auf den zweiten Blick könnte sich das Bild jedoch anders darstellen. Die Bundesregierung unter Frau Merkel zeichnet sich bislang durch inhaltliche Differenzen und Führungsschwäche der Kanzlerin aus. Selbst die „doppelte“ Mehrheit in Bundestag und Bundesrat reicht nicht aus, um die Spannungen zwischen Union und FDP zu überwinden. Im Gegenteil: Gerade weil man im Prinzip ungebremst regieren kann, werden innerhalb der Koalition Erwartungen geweckt, die Angela Merkel nicht erfüllen möchte – die Steuerpolitik ist das prominenteste, aber nicht das einzige Beispiel. Politische Macht, das weiß sie genau, führt immer zu Konflikten.
Mittlerweile hat es den Anschein, als wünschten sich weite Teile der Union die Zeiten der Großen Koalition zurück. Diese Sehnsucht könnte durch eine Niederlage bei der NRW-Wahl in Erfüllung gehen, denn die Union könnte beim ungeliebten Koalitionspartner auf die Notwendigkeit verweisen, mit der Opposition Kompromisse zu schließen, die für eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich sind.
Und auch persönlich würde die Kanzlerin von dieser Niederlage profitieren. Sie könnte, ja müsste, durch die neue Situation im Bundesrat wieder in ihre altvertraute Vermittler- und Mediatorenrolle schlüpfen, die ihr in Zeiten der Großen Koalition zu sehr viel Ansehen und Beliebtheit verholfen hat. Ein innerparteilicher Vorteil für Frau Merkel wäre sicherlich, dass sich im Falle einer Wahlniederlage mit Jürgen Rüttgers einer der beiden Kronprinzen (neben dem ewig netten Schwiegersohn Christian Wulff) aus dem Rennen ums Kanzleramt 2013 verabschieden würde. Bei so vielen Vorteilen erklärt sich vielleicht auch, warum der strauchelnde Amtsinhaber Rüttgers in NRW von Seiten der Kanzlerin kaum sichtbare Rückendeckung erfährt. Wenn die SPD zulegt, gewinnt Angela Merkel.
von Andrea Römmele und Thomas König
Das politische/wirtschaftliche Projekt zur Zeit geht ja in die Richtung, die deutsche asoziale Politik der deutschen €liten für die €U allgemeinverbindlich zu machen.
Lohnpolitik, Privatisierungen, Heraufsetzung des Rentenalters etc etc.
Man nennt das zynisch “seine Hausaufgaben machen”.
Da allerdings hätte Merkel in der Partei, die man auch gerne mal mit Schäbig, Peinlich, Dumm übersetzt einen idealen Kooperationspartner.
Was der dämliche deutsche Michel nicht begreift ist, wenn Griechenland et al “ihre Hausaufgaben” erst einmal gemacht haben, bleibt den deutschen €liten ja leider leider leider gar nichts anderes übrig, als den deutschen Alltagsstandard noch weiter zu drücken.
Man kann doch nicht so einfach den deutschen Wettbewerbsvorteil so einfach aus der Hand geben.
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@1
So gehen die Meinungen auseinander. Ihr Kommentar zu diesem Artikel ist Unsinn.
Ich fand ihn klug – und kurz genug um den klugen Inhalt nicht zu zerreden.
Die fast 15% der FDP waren doch ein Schock für Frau Merkel. Und da es in der Politik ja nicht nur um Lösungen der den Bürger belastenden Probleme geht, sondern auch schlichtweg um die Macht, die Bestimmungshoheit in wichtigen Fragen, war es doch schon am Wahlabend absehbar, dass Frau Merkel der FDP und Herrn Westerwelle die Flügel stutzen muss. Und WW tut ihr den Gefallen auch – spielt in Pressekonferenzen beim Abschluss den Duz-Kumpel von Seehofer z.B.
Die Daumenschrauben schon spürbar bei den großkotzigen Versprechungen für Steuererleichterungen (6 von den 15%) legt sich dieser Außenamtslehrling mit seinen Hartz IV Äußerungen auch noch mit einem Teil seiner Wähler an (Unternehmer, Ärzte, Rechtsanwälte etc. mit einer sozialen Einstellung gibt es noch). In seinem Amt – “wir sind wir” – organisiert er seine Reisen und seine Reisebegleitung mediengerecht.
Um ihn herum eine Gala von hochkompetenten Fachministern.
Frau Leutselig-Schnatterberger ( ihr Spitznahme, von der Presse verliehen, ihrer ersten Ägide) legt sich mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz an in einer Sache (Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften) für die sie gar keine Zuständigkeit hat, anstatt sich um notwendige Reformen in anderen Rechtsbereichen zu kümmern. Was bringt die größten Schlagzeilen?
Nebenbei vertritt sie in der von ihr geförderten „Humanistischen Union“ auch Mitglieder, welche die freie Sexualpädagogik befürworten. Odenwald lässt grüßen und auch Daniel Cohn-Bendit, der als ehemaliger Erzieher eines entsprechenden Kindergartens freimütig und ungestraft äußert wie er sich von den Kids streicheln ließ „da“ wenn das denen Spaß machte.
Der Herr Vernebelungsminister für die Umlagerung der Aufgaben in das Außenministerium wird so kompetent wirken wie als Arbeitsvermittler bei der Agentur.
Cleverle Rösler, der Potemkin`sche Dörfer aufbaut als Verhandlungsposition.
Und unser Fachminister für Weinproben der sich in der Ahnenreihe berechtigt als Wirtschaftsminister ausweisen darf. Diese Reihe weist auch die Männerriege auf: Bangemann, Möllemann, Hausmann.
Mir wird grad so komisch – es ist Nacht – und da fällt mir ein: Denk ich an Deutschland in der Nacht….!
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Alles etwas konfus, wenn empirische Forschung auf die nackte Realität trifft. Was sich so alles “Forschung” nennt, ist in vielen Wissenschaftsbereichen rätselhaft. Aber zum Thema: Merkel wird durch eine Schlappe in Nordrhein-Westfalen nicht gewinnen, aber die von vielen Unionsmitgliedern und -wählern inzwischen als “reine Klienteltruppe” erkannte FDP “im Zaum halten” können.
Die 2011 folgenden Landtagswahlen (z.B. Baden-Württemberg) werden die Nischenbedienerpartei FDP weiter schwächen. Eine große Koalition -zuerst ab Sommer 2010 in NRW- wird sich ohne Zeitdruck auch in Berlin (durch die dann ständig notwendig werdenden Vermittlungen zwischen Bundestag und Bundesrat) bilden. Es wird finanz- und ordnungspolitisch die letzte Chance sein, ohne “Exoten” klare Richtungen festzulegen.
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