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Hannelore Rüttgers – oder was?

 

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind als Folge der schnellen Absage von Gesprächen mit der Linkspartei die Weichen nun erst einmal auf „Große Koalition“ gestellt. Die Frage, wer denn in einer solchen Regierungskonstellation den Ministerpräsidenten zu stellen hat, scheint offenbar ganz klar zu sein. Die CDU „natürlich“, wie immer wieder argumentiert wird. Zur Begründung wird das Kriterium der Stimmenanzahl bemüht. Weil die CDU laut amtlichem Endergebnis exakt 5982 Stimmen mehr erhalten hat als die SPD, sei es doch wohl klar, dass sie den Ministerpräsidenten auch stellen müsse – so oder so ähnlich war es dieser Tage der Presse zu entnehmen.

Mal ganz abgesehen von der Frage, ob ein solches Kriterium in einem parlamentarischen System auch tatsächlich viel Sinn ergibt, zeigt die Empirie jedenfalls keine reflexartige Beziehung in Koalitionsregierungen, der zu Folge immer die nach Stimmen stärkste Partei den Regierungschef stellen muss.

Ein paar Beispiele gefällig? Unser Nachbarland Österreich hat das auf der Bundesebene schon drei Mal erlebt. Zuletzt nach der Nationalratswahl 1999. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter der Führung von Wolfgang Schüssel ist nach Stimmen nur drittstärkste Kraft geworden, nach der sozialdemokratischen SPÖ und der FPÖ von Jörg Haider. Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ führte Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler ab dem 4. Februar 2000 eine ÖVP-FPÖ-Koalition an, obwohl wohlgemerkt die FPÖ nach der Wahl die „stärkere“ Partei war. 1953 und 1959 ist der ÖVP Kandidat ebenfalls Bundeskanzler geworden, obwohl die mitregierenden Sozialdemokraten mehr Stimmen bei der Wahl bekommen hatten.

Aber auch in anderen Ländern, die an Koalitionsregierungen gewöhnt sind, finden sich solche Beispiele. Der schwedische Zentrumspolitiker Fälldin etwa wurde nach der Wahl 1979 zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl damals die bürgerlich-konservative Moderata samlingspartiet und nicht mehr die Zentrumspartei die nach Stimmen größte bürgerliche Partei wurde. Ähnlich gelagerte Fälle finden sich auch in Dänemark in der Koalition zwischen Liberalen und Konservativen in den 80er Jahren. Wenn man systematisch sucht, findet man wahrscheinlich noch mehr. Hat jemand noch weitere Beispiele parat?

Langer Rede kurzer Sinn: Es ist mitnichten in Stein gemeißelt, dass die stärkste Partei auch den Ministerpräsidenten stellen muss. Die Beispiele zeigen, dass von einem derartigen Automatismus keine Rede sein kann. Welche Partei den Regierungschef stellt, liegt genauso auf dem Verhandlungstisch und ist daher Bestandteil von Koalitionsverhandlungen, wie viele andere Dinge auch.

5 Kommentare

  1.   Henning

    Schöner Artikel, finde ich gut. Habe auch schon diverse Male Ähnliches geschrieben. Ich vermisse hier jedoch ein Beispiel aus Deutschland, denn auch in Baden-Württemberg gab es 1952/53 einen FDP-Ministerpräsidenten, obwohl in der Dreier-Koalition noch die stärkere SPD mit von der Partie war.

    Siehe auch: http://www.henningschuerig.de/blog/2010/05/21/nrw-nach-dem-ende-rot-rot-gruener-gespraeche/

  2.   Thomas Gschwend

    Besten Dank für Ihren Hinweis aufs „Ländle“, Henning. Dieses Beispiel war mir entgangen. Gibt es noch weiter Beispiele?

    Beste Grüsse
    Ihr
    Thomas Gschwend

  3.   Henning

    Weitere Beispiele aus Deutschland sind mir nicht bekannt. In Thüringen war’s ja mal im Gespräch.

  4.   Mike_E

    ich denke, dass in einigen jahren die parteien in deutschland flexibler eingestellt sein werden und der grundgedanke ihres artikels zum allgemeingut werden.
    aber warum ist das noch nicht heute der fall? in den köpfen der politiker bzw. der verhandlungsführer in koalitionsverhandlungen ist vermutlich noch das alte 3-parteien schema und 2-lager denken vorhanden. aber nachdem wir nun ein relativ stabiles 5-parteien-system bekommen werden, werden koalitionsverhandlungen schwieriger sein als noch vor 40 (langts für eine absolute mehrheit und wenn nicht, was macht die fdp?) oder 25 (langs für schwarz-gelb oder rot grün?) jahren. und möglicherweise muss man auch in der frage nach dem regierungschef flexibilität ‚lernen‘, um einen zusätzlichen joker in den verhandlungen zu haben. mir sind die damaligen koaltitonsgespäche in österreich 1999 nicht geläufig – aber hat die övp vielleicht der fpö sozusagen das ‚recht‘ abgerungen, den kanzler zu stellen, indem man sie überhaupt in die regierung nahm und somit salonfähig machte (‚entweder wird unser schüssel kanzler oder wir gehen doch wieder mit der spö zusammen und ihr schaut in die röhre‘)?
    auch hier könnte so etwas eine rolle spielen. die spd in nrw hat – selbst nachdem rot-rot-grün nicht zustandekommt – immer noch mehr optionen als die cdu. es scheint so, dass es seitens der fdp nun doch bewegung in der ampel-frage gibt.
    aber zumindest eines scheint mir sicher – ob nun ampel oder große koalition – rüttgers tage als landesvater sind gezählt (vergleichbar thüringen)

  5.   Mike_E

    nachsatz:
    lese gerade den gastkommentar von johannes vogel – die ersten beiden absätzen ähnliches formuliert
    http://www.zeit.de/2010/22/Oped-FDP-SPD