Das Politik-Blog

Ein klares Ja für strikteren Nichtraucherschutz in Bayern – eine erste Analyse

Von 4. Juli 2010 um 21:27 Uhr

Am Sonntag waren Bayerns Bürger aufgerufen, in einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz abzustimmen. Das Ergebnis fiel deutlich aus. Über 60 Prozent der Stimmen wurden für die Ja-Seite abgegeben, knapp 40 Prozent für die Nein-Seite. Solch klare Kräfteverhältnisse zeichneten sich bereits seit Ende Mai, als die Befragung der Universität Bamberg zum Volksentscheid begann. Die Kampagnen der Ja- und der Nein-Seite konnten an dieser Kräfteverteilung in der Zwischenzeit wenig ändern.

Das Thema Nichtraucherschutz, obgleich als emotional geltend, scheint bei vielen Bürgern nicht gezündet zu haben. Ablesen lässt sich das etwa daran, dass bis in die vergangene Woche hinein weniger als zehn Prozent der Befragten wussten, dass Sebastian Frankenberger, der führende Kopf der Ja-Seite, für den Gesetzesentwurf „Für echten Nichtraucherschutz!“ eintritt. Kaum besser war es um das Wissen der Bayern über die Position des „Aktionsbündnis Freiheit und Toleranz“ bestellt. Ein Wahlkampf, der viele Stimmberechtigte nicht erreicht, geschweige denn fesselt, kann kaum große Verschiebungen auslösen.
Insbesondere konnte die „Bayern sagt nein“-Kampagne nicht das Ziel erreichen, im Laufe des Wahlkampfes immer mehr Nichtraucher auf ihre Seite zu ziehen. Sie machen etwa 70 Prozent der bayerischen Bevölkerung aus, während rund 30 Prozent der Bürger zu den Rauchern zählen. Der Nein-Kampagne gelang es, im Laufe der Zeit die Bereitschaft der Raucher zu steigern, am 4. Juli mit Nein zu votieren. Das konnte allerdings nur ein Teil einer erfolgreichen Strategie sein. Darüber hinaus hätte die Nein-Seite auch immer mehr Nichtraucher für sich gewinnen müssen. Aber das gelang ihr nicht. Eher stieg der Anteil der Nichtraucher, die sich für ein Ja entscheiden wollten. Strategisch geschickt hatte sich die Nein-Seite als ein „Aktionsbündnis Freiheit und Toleranz“ organisiert, suchte sich also zum Anwalt nicht nur der Raucher, sondern des bayerischen „Leben und leben lassen“ zu machen. Allerdings vermochte sie diesen Anspruch kaum einzulösen, wie die Analyse des Stimmverhaltens zeigt.

Die Klarheit des Ergebnisses und die Schwierigkeiten, auch einen beträchtlichen Teil der Nichtraucher gegen einen strikten Nichtraucherschutz zu mobilisieren, sprechen dagegen, dass wir in Bayern bald ein Volksbegehren gegen den strikten Nichtraucherschutz erleben werden. Allerdings könnte das bayerische Vorbild andernorts Schule machen. Auch in anderen Bundesländern könnten Bürger versuchen, auf dem Wege der Volksgesetzgebung striktere Regeln für den Nichtraucherschutz durchzusetzen. Der bayerische Volksentscheid könnte somit ein Kapitel in einer längeren Geschichte zu direktdemokratischen Verfahren und dem Nichtraucherschutz in Deutschland bilden.

Leser-Kommentare
  1. 9.

    Juhu, endlich klann man die Stammkneipe ohne Qualm geniessen und wird auch nicht verunglimpft, wenn man dies einfordert.
    Toleranz ist es die Rechte des Anderen zu Achten und deshalb freut es mich, daß nun auch dir nicht-toleranten, gezwungen werden Toleranz zu zeigen. Wenn wir auf einender zu gehen, kann man auch draussen ein Schwätzchen gemeinsam geniessen und anschliessend wieder rein gehen. Mich freuen diese neuen Möglichkeiten und es wird dadurch bei gegenseitiger Rücksichtnahme für alle besser und interessanter.

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    • 4. Juli 2010 um 23:30 Uhr
    • Pele
  2. 10.

    Wenn Diversity bedeuten soll, dass eine gross Mehrheit auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verzichten soll, dann war heute ein großer Tag für die Equality.
    Das von der Tabaklobby etablierte Raucherargument “Leben und leben lassen” wirkt lächerlich angesichts der Tatsache dass die Raucher, die nach diesem Grundsatz leben, das Rauchen ganz bleiben lassen sollten, ganz zu schweigen vom Rauchen in der Öffentlichkeit.

    Langfristig wird dieses Rauchverbot auch für unser Gesundheissystem ein klarer Pluspunkt sein!

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    • 4. Juli 2010 um 23:36 Uhr
    • H.S.
  3. 11.

    sowas von behindert,
    ich rauch weiter,
    egal wo!
    F.Y

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    • 5. Juli 2010 um 00:12 Uhr
    • Stefan
  4. 12.

    warum bitteschön wirkt sich das rauchen negativ auf einen menschen aus? es ist ein luxus den sich nicht jeder leisten will, wer diesen luxus jedoch genießt, der liebt ihn! und der vergleich zigaretten / kokain hinkt wohl gewaltig, schon allein weil zigaretten KEINE bewusstseinsverändernden drogen sind! und nein, ich bin nicht froh über diesen entscheid, und nein, ich werde mich den entscheid nicht halten! in lokalen und cafès ist das rauchen ja eh schon pasè, aber an der frischen luft lass ich es mir nciht verbieten, und da denken tausende wie ich ;)

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    • 5. Juli 2010 um 00:45 Uhr
    • raucher
  5. 13.

    richtig so

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    • 5. Juli 2010 um 00:47 Uhr
    • raucher
  6. 14.

    Mit “Achtung” hat das nichts zu tun.
    Die “Raucherlobby” hat das erste Gesetz mißbraucht. Es gab Raucherclubs und für mich als Nichtraucher war es nicht mehr möglich wegzugehen. Auch ich habe ein Recht darauf in Wirtshäuser zu gehen. Wenn sich kein Wirtshaus an die lockereren Rauchergesetze hält, dann müssen schärfere Gesetze her – und das Volk hat das so entschieden.
    So wurde z.B. bei einem sehr begehrten griechischen Restaurant ab 10 Uhr in allen Räumen “offiziell” geraucht. Das war auch nach dem noch bisher geltenden Gesetz nicht zulässig. Als der Wirt darauf angesprochen wurde, hat er nur “spötisch” gesagt: “Hier raucht doch niemand”. Es hat weder eine Freiwilligkeit bisher funktioniert und auch das lockerere Gesetz hat nicht funktioniert.
    Auch Nichtraucher haben ein Recht auf ein Leben in Bayern und haben ein Recht auf Toleranz (warum soll immer nur ich tolerieren, dass ich vollgeraucht werde – die Raucher am Nebentisch könnten auch mal abwarten, bis man mit dem Essen fertig ist).
    In dem kurzen Zeitraum wo das alte Gesetzt schon mal gültig war und auch jetzt konnte ich nicht feststellen, dass die Leute nicht mehr ausgehen. Nach wie vor sind viele Gaststätten überfüllt. Das war auch so, als das Gesetzt schon mal galt.

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    • 5. Juli 2010 um 01:08 Uhr
    • Dietrich Schneider
  7. 15.

    Wie machen Sie es denn auf den Fanmeilen,haben Sie da Raucherzonen oder was!
    Finde das Ganze einen Totalen Schmarn!
    Auf Dauer,werden Sie Sehen,das viele Raucher nich mehr in Discos,Kneipen,Kinos gehen und damit viele Wirtshäuser,Kneipen starke Einbußen haben,den wer als Raucher geht schon in Wirtshäuser ,wenn man nicht erwünscht ist!
    Was wird dann als nextes Beschlossen,daß in Wirtshäuser auf der Toilette die Klobrille heruntergeklappt werden muß!
    Als wenn die Herren Politiker nichts aderes zu Tun haben,als solche Abstimmungen zu machen,kostet ja “kein Geld”!
    Ich hab für “Nein” gestimmt!

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    • 5. Juli 2010 um 01:09 Uhr
    • Thomas
  8. 16.

    Meinen Glückwunsch an die bayerischen Raucher: Sie haben es geschafft, mehr Wähler zu motivieren als die Nichtraucher. Es gibt nämlich in Bayern nur rund 30% Süchtige, jedoch liegt deren Anteil bei den Gegnern der Abstimmung bei 39%. Sie haben doch aber nicht im Ernst geglaubt, daß es 30% der Bayern gelingen würde, über die Gesundheit und das Wohlbefinden der übrigen 70% mitzubestimmen?

    Ich beglückwünsche Bayern und die CSU – nun ist ein für alle Mal klar, wie die Mehrheit der Bevölkerung über die Belästigung und die Gefährdung durch das suchtgeprägte Verhalten der Raucher denkt.

    Ihnen, liebe Süchtige, rufe ich freundschaftlich zu: Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Sie dürfen ja weiterhin an Ihrem Schuller-Ersatz nuckeln – aber eben nicht mehr dort, wo es andere Menschen nachweislich schädigt. Leben und leben lassen eben.

    Rauchen Sie einfach zuhause, in Ihren Wohnungen mit den nikotingelben Tapeten und Vorhängen. Die Kosten für Ihre Krebsbehandlung tragen die Nichtraucher ja nach wie vor solidarisch mit.

    Oder gewöhnen Sie es sich ab und machen Sie von dem gesparten Geld alle 2 Jahre eine schöne Fernreise. Da Sie dann auch länger leben werden, ist das doch ein doppelter Genuß!

    Nun sind wir hier in NRW dran…

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    • 5. Juli 2010 um 02:04 Uhr
    • Nichtraucher
  9. Kommentar zum Thema

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