‹ Alle Einträge

Stuttgart 21: Neue Verfahren braucht das Ländle – oder: „deliberative polling“ auf Schwäbisch

 

AndreaAls gebürtige Stuttgarterin überrascht mich meine Heimatstadt: Zwar sind die Schwaben bekannt für ihre Ausdauer und Beharrlichkeit, aber nicht unbedingt für politischen Widerstand. Vor allem nicht für einen Widerstand, der eng mit der CDU verbunden ist und diese Partei kritisiert, die in Baden-Württemberg seit 57 Jahren ununterbrochen regiert.

Was lässt sich aus politikwissenschaftlicher Perspektive hier sagen? Auf zwei Ebenen möchte ich das Problem platzieren, auf der Polity- und auf der Politics-Ebene. Fangen wir mit der Polity, also dem institutionellen Gefüge an: Sowohl die Mechanismen der repräsentativen Demokratie als auch die der partizipativen Demokratie „greifen“ im Fall von Stuttgart 21 nicht. Das Projekt hat alle parlamentarischen und demokratischen Instanzen durchlaufen und wird von den Bürgen, die dort ja repräsentiert werden sollen, dennoch mit einer Massivität abgelehnt, die auf eine tiefe Erschütterung ihres Vertrauens in die Politik schließen lässt (siehe hierzu auch den sehr interessanten Beitrag „Politiker, hört die Signale!“ von Susanne Gaschke).

Partizipative Elemente wie Volksentscheide oder Petitionen bergen wiederum zwei große Risiken: Einerseits führen sie oft zu einer Zementierung des Status Quo, da die erforderlichen Stimmenanzahlen nicht erreicht werden, durch die ein Entscheid überhaupt erst Gültigkeit erlangt. Andererseits kann im Falle einer Bewegung, welche die nötigen Quoren erfüllt hat, eine „Tyrannei der engagierten Minderheit“ entstehen, da sich meist eine recht homogene Gruppe an Bürgerinnen und Bürgern bei einem solchen Verfahren beteiligt, die nicht alle Meinungen und Interessen in der Bevölkerung auffangen kann und will (beispielhaft hierfür kann die sehr unterschiedliche Partizipation am Hamburger Volksentscheid in den einzelnen Stadtteilen stehen, die mit sozioökonomischen Merkmalen der Bevölkerungsgruppen zu korrelieren scheint). Dieses Problem – in aller Kürze skizziert – ist das demokratische Dilemma von Volksentscheiden.

Ein möglicher neuer Weg wäre das in den USA von James Fishkin entwickelte „deliberative polling“. Dieses Verfahren bindet die Politcs-Dimension (also die Prozess-Ebene) mit ein: Es geht es nicht nur darum, die Präferenzen von Individuen zu aggregieren und in die Politik einzuspeisen, wie es etwa bei Volksentscheiden der Fall ist. Vielmehr soll zunächst über diese Präferenzen gesprochen werden. „Deliberation is the name of the game“, die Demokratie als kommunikatives System! Und wie genau funktioniert dies? Eine repräsentativ zusammengestellte Gruppe von Bürgern berät zwei oder drei Tage lang gemeinsam sowie in Kleingruppen über das Thema, zu welchem sie zudem ausgewogenes Informationsmaterial erhält. Außerdem haben die Bürger die Möglichkeit, Experten zu befragen. Auf dieser Grundlage soll gewährleistet werden, dass am Ende eine informierte Entscheidung steht, die jedoch nicht in erster Linie von den aktiven Interessengruppen selbst getroffen wird (die sich an einer Volksabstimmung überdurchschnittlich beteiligen würden), sondern von Personen, welche die gesamte Breite der Bevölkerung repräsentieren.

Die Nachteile eines solchen Verfahrens liegen insbesondere darin, dass sie vergleichsweise viel Zeit benötigen, teuer sind und nur auf regionaler Ebene gut funktionieren. Im Falle von Stuttgart 21 wären diese Probleme jedoch lösbar: Eine Entschleunigung täte dem Prozess vermutlich ohnehin gut, der ausschließliche Bezug auf ein regionales Vorhaben ist gegeben und im Vergleich zu den Milliarden Euro, die für das Projekt ausgegeben würden, hielten sich die Kosten für eine solche Veranstaltung wie das „deliberative polling“ in Grenzen.

„Not macht erfinderisch“ – auch das könnte ein Wahlspruch der Schwaben sein. Vielleicht könnte man die aktuelle Not der verhärteten Fronten zwischen Ausbaugegnern und -befürwortern nutzen und neue Wege beschreiten, die zu besseren Ergebnissen führen könnten. Erfinden müsste man ein solches Verfahren nicht einmal, es existiert bereits.

Literatur:

Ackerman, Bruce & Fishkin, James S. (2005). Deliberation Day. Yale University Press.

Fishkin, James S. (2009). When the People Speak. Deliberative Democracy and Public Consultation. Oxford University Press.

30 Kommentare

  1.   Axel

    Sehr interessant – das sollte sich die Stuttgarter Politik mal genauer angucken mit dem deliberative polling! Gibt es hierzu denn ein paar gute bzw. gelungene Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit?

  2.   Dr. Andreas Böhm

    was es schon gibt und hierfür bewährt ist: die Planungszelle als Verfahren der Bürgerbeteiligung. Allerdings vorher besomders empfehlenswert.

    Andreas Böhm

  3.   beat126

    Frau Römmele
    Ich bin schon erstaunt, wie unbeholfen Sie erstens das Thema Volksentscheide in den Kanal der Tyrannei verdammen können und andererseits ein Modell wie „deliberative polling“ in den Himmel loben können.
    Im Grunde ist es nichts anderes als eine Sonntagsfrage oder Politbarometer mit ein bisschen mehr Information. Es dient einzig dem Zweck, dem Volk eine gewisse Mitsprache vorzugaukeln. In Wirklichkeit will es aber eine echte Mitbestimmung der Bürger unter allen Umständen unterbinden.

    Wenn Sie Bewegungen wie im Fall S21 als „Tyrannei der engagierten Minderheiten“ bezeichnen, können Sie einem nur Leid tun.

    Die Schweiz politisiert seit 120 Jahren mit der Direkten Demokratie, also mit Volksentscheiden.
    Deutsche Politiker sagen, es mache keinen Sinn, alle Gesetze dem Volk vorzulegen. Dies geschieht auch in der Schweiz nicht. Frau Merkel sagt sogar, es sei verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Wer aber die Deutschen Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag einmal durchliest, merkt erst, um welche Rechte die Deutschen Bürger betrogen werden.

    Durch die Volksentscheide aus Bayern und Hamburg wurden auch immer mehr Stimmen laut, dies auch auf Bundesebene einzuführen. Gerne wird dann die Schweiz mit ihrer Minarett-Abstimmung als Gegenargument gebracht. Eigentlich erstaunlich, wenn den Gegnern in den 120 Jahren Direkter Demokratie gerade mal eine Abstimmung einfällt, um dieses Polit-System niederzuschreien.
    Interessanterweise hat aber die Schweiz ihr Problem damit gelöst.

    Fälle wie Sarrazin in Deutschland, Burkaverbot in Frankreich, Wilders in Holland, Moscheebau nahe Ground Zero in den USA, usw. sind allesamt ungelöst.

    Obwohl die direkte Demokratie in BW niedergeschrieben ist, kann sie gar nicht in die Praxis umgesetzt werden.
    Was Deutschland und Stuttgart 21 wirklich braucht, ist ein direkter Volksentscheid, der, ganz gleich wie er ausgeht, von allen respektiert wird und abschliessend ist.

    Trauen Sie dies dem Deutschen Volk nicht zu – oder wollen Sie wirklich behaupten, dass das Schweizer Volk klüger sein soll als das Deutsche?


  4. Eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Einwohnerversammlung sieht die Gemeinde/ordnung/verfassung auch vor, deshalb müssen wir nicht nach Amerika um klüger zu werden.

  5.   pueckler_FM

    Der entscheidende Nachteil des “deliberative polling” liegt doch in seiner fehlenden Legitimation: Während ein Parlament gewählt ist und ein Volksentscheid allen Wahlberechtigten die Möglichkeit der Mitentscheidung gibt, wird hier ein eher undurchsichtiges Konstrukt installiert.

    Solch eine Konstruktion trägt am Ende nicht zu einer Lösung bei, sondern fördert das Wachstum neuer Zankkäpfel am “Baum der Demokratie”. Auch wenn bei einem Volksentscheid am Ende nur Interessierte ihre Stimme abgeben, hat doch jeder Gelegenheit dazu. Und genau diese Option verschafft dem Ergebnis Legitimation.

  6.   gerddd

    Nachhilfe aus Amerika scheint mir nach all den dortigen Fehlentwicklungen nicht mehr glaubwürdig.

  7.   Volker Rockel

    zu: Stuttgart 21: Neue Verfahren braucht das Ländle – oder: „deliberative polling“ auf Schwäbisch

    Die entscheidende (bislang unbeantwortete) Frage für die Bürger ist doch: Wenn nicht die Bürger bzw. die Steuerzahler die Gewinner sind – und bei den zu erwartenden Baukosten (siehe u.a. das Gutachten von VIEREGG – RÖSSLER!) läßt sich noch nicht einmal der Ansatz von “Wirtschaftlichkeit” im Sinn des Bürgers erkennen – wer sind dann die, die an “Stuttgart21″ als Gewinner partizipieren?

    Und warum haben sich Politiker bestimmter Parteien so in das Thema reingehängt, um die Realisierung durchzuziehen?- War das Unfähigkeit im Erkennen der Dimension und des abzuwägenden Nutzens dieser Milliarden-Investition oder war es eher so, dass dieses Projekt irgendwann begonnen hat sich selbständig zu machen und keiner der Politiker die Courage hatte es noch zu stoppen?

    Ich habe den persönlichen Eindruck, “Stuttgart21″ steht beispielhaft en für das Versagen der Politik(er) in diesem Land!- Wohin man inzwischen schaut begegnet einem inzwischen der Eindruck, dass Politik nicht mehr für die Bürger gemacht wird, sondern den Interessenlagen von Gruppierungen folgt, die der Wirtschaft mehr oder weniger nahestehen!?

    Das Erschreckende ist hierbei für mich, dass die Politik sich noch nicht einmal mehr die Mühe macht den Bürger (als Souverän in diesem Land!) zu erläutern, welche Vorteile (oder Nachteile!) eine politische Entscheidung hat!- D.h., der Bürger wird offensichtlich als der für den die Politik eigentlich handeln sollte, garnicht mehr wahrgenommen!?

    Der Bürger wird von der Politik zunehmend auf ein “Wahrnehmungsorgan” reduziert, dass man allenfalls noch vor Wahlen beginnt wieder als “Handlungsorgan” zu adressieren!- Und hier gilt der scheinbar die Aussage des Otto von Bismarck: “Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.”

    Von der Politik scheint auch immer noch übersehen zu werden ,welche Bedeutung der Protest gegen “Stuttgart21″ für die Zivilgesellschaft in diesem Land hat!- Es geht im Grunde genommen nicht mehr bei dem Protest gegen “Stuttgart 21″ nur um das Aufbegehren der Bürger gegen ein (unsinnig erscheinendes) städtebauliches Projekt;- hier nehmen mündige informierte Bürger für sich in Anspruch mit “ihren Interessen beachtet zu werden”; hier tragen Bürger ihre Erkenntnis auf die Strasse, dass die Politik offensichtlich nicht mehr hinreichend in der Lage ist, die Interessen der Bürger angemessen zu vertreten!

    Und dieser “Geist der Erkenntnis des politischen Versagens” ist jetzt aus der Flasche, und die Politik kriegt ihn auch nicht mehr wieder hinein!

    Die Bürger in diesem Land beginnen zu begreifen, dass Ihnen die Politik jahrelang eine Handlungsfähigkeit vorgegaukelt hat, die den Ansprüchen an das tatsächliche politisch notwendige Handeln nicht erfüllen konnte!
    Es bedarf ja auch keiner großen Anstrengungen mehr um erkennen zu können, dass gravierende Fehler und Versäumnisse in der politischen Ausrichtung der Sozial-, der Wirtschafts- und Finanzpolitik (das Wort Bildungspolitik mag man ja schon garnicht mehr in den Mund nehmen!), dieses Land immer weniger in die Lage versetzen noch zukunftsfähig zu sein!- Wer es sehen will, dem ist inzwischen klar geworden, dass das konzeptionslose politische und vornehmlich parteitaktisch motivierte “Rumgemurkse” der Parteien und ihrer Politiker endlich ein Ende haben muss!

    Die Bürger haben schlichtweg von Politikern die “Schnauze voll”, die zur Selbstkritik nicht mehr fähig sind und nicht mehr in der Lage sind, eigene zukunftsfähige politische Konzepte zu entwickeln, sich den kritischen Themen nicht öffentlich stellen und diese angemessen zur Diskussion zu stellen!- Die Bürger entziehen daher diesen Politikern schlichtweg ihr Vertrauen!

    Die “Wahlverweigerung” ist hierbei nur eine harmlose Form des Widerstandes gegen das Versagen der Politik! Es besteht die Gefahr, dass diese enttäuschten Bürger sich an anderen (vermeintlich) vertrauenswürdigeren politischen Kräften versuchen zu orientieren (und ich erinnere an die Wahl der Bürgerschaft in 2001 in Hamburg!).- Und ich glaube nicht, dass dieses in der jetzigen Situation unseres Landes, eine wirklich zielführende gewollte Entwicklung sein kann!

    Im Grunde genommen erleben wir doch derzeit eine Situation, in der dieses Land in eine Situation befördert wird, in der sich Demokratie immer mehr vom eigenen Selbstverständnis entfernt und latent zum Selbstzweck für eine Besitzstandswahrung von Parteien wird!

    Wir erleben in Deutschland zunehmend eine Parteieenlandschaft in denen Parteien offenbar zu Mandats- und Berufspolitikerparteien mutieren; in denen eine breite innerparteiliche Meinungsbildung eher stört und wo immer möglich, eine konkreten Beteiligung der Basis an übergeordneten politischen Sachfragen vermieden wird!

    Und zweifelsohne ist das was Parteien im Innenverhältnis prägt auch das, was augenscheinlich prägend ist für die Art und Weise, wie die politischen Mandats- oder Amtsträger von Parteien die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit – sprich der Bürger als Souverän in diesem Lande – suchen!

    Oder vereinfacht ausgedrückt: Man sucht die “aktive Einbindung” des Souveräns überhaupt nicht mehr und beschränkt ihn (den Souverän) auf die Rolle eines “Wahrnehmungsorgans”.- Mit der Konsequenz das sich politische Entscheidungen immer weniger zweifelsfrei an den Interessen der Bürger orientieren, sondern an einer “gefühlten Realität” von Politik(ern).

    Mithin die Gefahr besteht, dass sich die Politik sich immer weiter von dem tatsächlichen Bürgerwillen entfernt und politisches Handeln mehr oder weniger nur noch der Verwaltung eines Zustandes geschuldet ist!

    Das führt dann in der Konsequenz dazu, das notwendiges politisches Handeln sich darauf beschränkt (das Thema “Gesundheit und Rente” sind hierfür ein sprechendes Beispiel), dass an dem Bestehendem nur noch “herumgebastelt wird”, statt sich der Herausforderung zu stellen etwas grundsätzlich politisch in Frage zu stellen und zukunftsfähig “neu politisch zu gestalten”!

    Die Mehrheit der Bürger will objektiv informiert werden, eine breit angelegte Diskussion des politisch Notwendigen oder des politisch Gewollten;- die Mehrheit der Bürger will die möglichen politischer Handlungsalternativen und die daraus entstehenden Konsequenzen klar und deutlich aufgezeigt bekommen!- D.h., die Mehrheit der Bürger will nicht mehr nur noch “Wahrnehmungsorgan” sein, sondern will als “Handlungsorgan” von den von ihr erwählten Politikern angemessen (wieder) einbezogen werden!

    Das kann doch in einem demokratischen Gesellschaftssystem, wie dem unseren, eigentlich nicht so schwierig sein,- oder doch?

    Die Politik selbst mahnt die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik an!- Jeder vernünftig denkende Bürger würde das als Selbstkritik der Politik verstehen und als Aufforderung für die Politik, sich diese Glaubwürdigkeit nun auch selbst wieder gegenüber dem Bürger erarbeiten zu müssen!

    Nicht aber so die Politik in unserem Lande! Die versteht scheinbar unter dieser Kritik nicht, dass sie selbst das Objekt der Kritik ist, sondern der Bürger der Ihr (der Politik) nicht glaubt!- Mithin ist der Bürger selbst schuld daran ist, dass die Glaubwürdigkeit der Politik(er) gegenüber ihren Bürgern sich weiter dem Punkte Null nähert!

    Und diese verquere Denke führt scheinbar nun, in den Köpfen eines Teils der Politiker, zu gleichsam irrationalem Handeln der Politik gegenüber ihren Bürgern.

    Statt nun Offenheit und Ehrlichkeit – im Umgang mit den Krisen der Gegenwart und den Herausforderungen und Fragen der Zukunft – als Chance zu begreifen um die eigene politische Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger wieder herzustellen, wird im Zweifelsfall beschönigt, verschleiert und getrickst was das Zeug hält, nur nicht um eigenes politisches Versagen offenlegen zu müssen!?

    Mit dieser “Rückwärtsgewandtheit” lähmt sich dann die Politik selber und trifft wiederum politische Entscheidungen, die gemessen am Ergebnis, sich als nicht-belastbar erweisen!

    Bloß nicht zuviel qualifizierte Information an den Bürger,- der könnte anfangen selber nachzudenken; der könnte sich tatsächlich ein eigenes reales Bild von der Situation machen.
    Schlimmer noch, der Bürger könnte auch begreifen, dass die Politik in der Vergangenheit Fehler gemacht hat oder Entscheidungen getätigt hat – die am Ergebnis des tatsächlich Erreichten gespiegelt – sich gegen die Interessen der Bürger gerichtet hat?

    Mithin könnte der Bürger in die Lage versetzt werden konkrete Fragen zu stellen und konkrete schlüssige und nachvollziehbare Antworten abzuverlangen.- Also das abzuverlangen, was die Politik derzeit geneigt ist – scheinbar aus Furcht vor dem Bürger – dem Bürger vorzuenthalten: Zweifelsfreie Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Ergebnissen der Entscheidungen der Vergangenheit und den anstehenden politischen Sachfragen zu den Krisenszenarien der Gegenwart und der Zukunft!

    Der Bürger könnte, im Wissen um die Sachzusammenhänge, damit – offensichtlich der Super Gau für einen Teil der Politiker – zum mündigen Bürger werden, der wieder begreift, dass er der Souverän in diesem Staat ist und die Politiker seine Interessen zu vertreten haben;- und sonst gar nichts! (Ich denke, der Begriff “Volksvertreter” hat damit schon noch etwas zu tun!?)

    Offenheit und Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Bürgern – in der Konsequenz gar ein mündiger Bürger, der seine zukünftigen Wahlentscheidung wieder als konkrete Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung von Politik in diesem Lande verstehen würde – dieses wäre gut für dieses Land und für das Demokratieverständnis in diesem Land allemal!

  8.   stephang2

    Bla

  9.   Klaus-U. Steffens

    Stuttgart 21 – Eine Krise unserer gesellschaftlichen Fundamente
    Ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Systems noch zukunftsfähig? An Stuttgart 21 wird deutlich, wie groß der Graben zwischen gesellschaftlichen Gruppen unserer Republik inzwischen aufgerissen ist.
    1. Die politische Klasse: Eine gesellschaftliche Minderheit agiert „repräsentativ“ für die Bevölkerung. Unsere repräsentative Demokratie sollte ursprünglich einmal alle Strömungen und Positionen der Gesellschaft vertreten und zu einem gerechten Ausgleich („Mitte der Gesellschaft“) führen, eine Hoffnung, die ohne Beschluss zu Grabe getragen wurde. Stuttgart 21 zeigt, wie wenig dieser Anspruch noch erfüllt wird. Die Politik zieht sich aus einer gesamtgesellschaftlichen Vertretung zurück und übernimmt stattdessen fast nur noch „Verantwortung“ für ihre Klientel aus Wirtschaft und Finanzwelt.
    Mit brachialer Gewalt werden nun unumkehrbare Fakten geschaffen, so auch die Zerstörung des denkmal-geschützten Bahnhofes. Wie war es überhaupt möglich, dieses Kulturdenkmal von der Denkmalschutz-behörde der Zerstörung frei zu gegeben? Welcher Druck ließ den Denkmalschutz einknicken? Warum hört man in der gegenwärtigen Diskussion nicht die Stellungnahme dieser Behörde? Verhindert dies ein politisch verpasster “Maulkorb“ – oder vertritt diese Konservatoren tatsächlich die Überzeugung, dass dieser Kopfbahnhof „doch gar nicht so bedeutend sei und seine Zerstörung keinen großen Verlust darstelle“? Wenn Wirtschaftspolitik über der Kultur stehen soll, ist es auch nur folgerichtig, Theater, Konzertsäle, Museen, Bildungseinrichtungen und Kulturdenkmale aufzugeben. Womit sollen wir uns in Zukunft identifizieren, was versinnbildlich unsere Heimatverbundenheit? Tragen aber anonyme Glas- und Betonkästen von Investoren, deren einziges Interesse der shareholder value ist, wirklich zur Lebensqualität für unsere Städte bei? „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“ (Goethe), bedarf doch auch zunächst einmal seines Erhalts. Was hier zerstört wurde, kommt einer Amputation des Stuttgarter geschichtlichen Erbes gleich mit Auswirkung auf die gesamte deutsche Bahngeschichte: Es gibt nur noch drei weitere Kopfbahnhöfe in Deutschland; schneiden sich Leipzig, Frankfurt und München bei Erhalt ihrer Kopfbahnhöfe auch von ihrer Zukunft ab?
    2. Die Repräsentanten der Wirtschaft: Die Wirtschaft hat ja die Bevölkerung mit Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen zu versorgen. Damit verdient sie ihr Geld. Wenn sie ein neues Produkt entwickelt hat und verkaufen will, so muss sie es bewerben. Ohne Verkauf kein Umsatz, ohne Umsatz kein Gewinn. Der Konsument hat aber die Freiheit, dieses Produkt abzulehnen oder zu erwerben. Gegen diesen Grundsatz ist auch hier in Stuttgart in eklatanter Weise verstoßen worden. Dem Bürger wurde das Produkt nicht angeboten (beworben und erklärt), sondern es wurde ihm mit gesetzlicher Gewalt aufgezwungen.
    Die „ Konsumenten“ sind die Bürger, nicht Politiker und Grundstückseigentümer! Der Bürger hatte gar keine Chance, das „Produkt“, oder die „Dienstleistung“ zu prüfen, zu bestellen oder eben auch abzulehnen. Durch die Brücke zur Politik wurde aus dem Angebot der Wirtschaft ein politisches Diktat, quasi gesetzliches Faktum ohne Wahrung und Respekt der Käuferfreiheit. Die angebliche Unumkehrbarkeit des Projektes soll suggerieren, dass die durchgeführten Genehmigungsverfahren und Behandlungen in politischen Suiten auch zu einer Durchführungsverpflichtung geführt hätten. Wer hat aber schon jemals eine Baugenehmigung erhalten, die den Antragsteller zur Durchführung verpflichtet? Die Genehmigung ist eine rechtliche Erlaubnis vorbehaltlich Rechte Dritter. Im baurechtlichen Verfahren wird sie regelmäßig mit einem Ablaufdatum versehen, nach dessen Ablauf auf Antrag eine Gültigkeitsverlängerung dahingehend überprüft wird, ob die Voraussetzung zur Durchführung noch gegeben ist. Nun sind die Rechte Dritter zu überprüfen!
    3. Presse und Medien: Ein Trauerspiel – jetzt, da sich die „Gladiatoren in der Arena treffen“, sind die „Schlachtenmeldungen“ Legion. Doch wann wird von den Medien einmal ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs zur Thematik beigetragen? Erscheint es dem journalistischen Fach nicht wert, einmal auf Parallelen des Stuttgarter Skandals mit den politischen Ereignissen in Berlin und Brüssel hinzuweisen?
    Es springt doch ins Auge, wie kongruent die politischen Entscheidungswege sind, z. B. bei der Laufzeitverlängerung der AKWs und S21 sind, oder die Außerkraftsetzungen nationaler Rechte durch Brüssel ohne ausgleichende Beteiligung der verschiedenen europäischen Regionen und ihrer berechtigten Bedürfnisse und Interessen.
    Es scheint, als würde hier ein politikimmanentes systemisches Vorgehen nicht mehr hinterfragt und man sich stattdessen mit dem unreflektiert Austausch übernommener Argumente der jeweiligen Interessensvertreter begnüge. Ist das mediale (Selbst-)Bewusstsein eingeschlafen oder schon gleichgeschaltet worden. Ist die Presse noch Dritte Kraft? Ist das, was mit „Demokratie“ bezeichnet wird, in seiner meist nur von Parteiinteressen gesteuerten Handhabung überzeugend?

    Die Bürger in Stuttgart und im Lande haben mit ihren Demonstrationen die vorerst letzte Möglichkeit ergriffen, ihrem Willen und ihren Bedürfnissen Ausdruck und Gehör zu verleihen. Sie haben das mit friedlichen Mitteln getan, dafür gebührt ihnen Hochachtung. Doch die Mittel der Kontrahenten sind ungleich und absehbar ist: Nach den Demonstrationen bleibt wohl nur noch der stille Weg in die Resignation. Diese wird dann mit naiver Blauäugigkeit „Politikverdrossenheit“ genannt und es werden dann wieder Fragen nach ihrer Ursache gestellt, – vorzugsweise in seicht-oberflächlichen Talkshows.
    Mit dem Angriff der Bagger auf das Bahnhofsgebäude wurde ein Stuttgarter Symbol angegriffen, einem Identifikationszeichen, vergleichbar mit Wappen und Siegel. Dieser Siegelbruch war für viele ein Schock, damit haben Politik und Wirtschaft eine rote Linie überschritten, die viel weitreichender und tragischer ist, als alles, was in der Stuttgarter Nachkriegsgeschichte bisher stattgefunden hat. Zwei Weltkriege hat der Bahnhof überstanden, was Bagger in 2 Stunden zerstörten. Dieser buchstäblich zeichenhafte Vertrauensbruch hat die politische Landschaft verändert.
    Die Verantwortung der politischen Kaste dem Gemeinwesen gegenüber und ihre Verpflichtung, den Bürgerwillen zu respektieren und bestehende Interessenskonflikte zum Ausgleich zu bringen, ist auch unter den derzeitigen Stuttgarter Akteuren weitestgehend verschwunden bzw. unter einer dicken Gips-Keuperschicht verdeckt. Es bedarf wohl mehr als nur ein paar Tunnelgrabungen, um ihre politische Integrität wieder freizulegen. Mit den verzweifelten emotionalen Protesten bringt die Bürgerschaft zum Ausdruck, wie wenig sie sich mit ihren Bedürfnissen von der Politik vertreten sieht. Demokratie wird sprechblasenartig eingefordert vom Bürger, – die politischen Akteure pochen auf ihre „Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit“ und verordnen dem Volk Zukunft nach ihrer eigenen Lesart. Dies wurde früher noch Feudalherrschaft genannt.

    Während Wirtschaft politisches Terrain usurpiert und Wirtschaftslogik als Demokratie verkauft, die so wenig in Frage zu stellen sei wie ein Naturgesetz, fährt die Politik mit Tempo 300 in Richtung Neo-Feudalismus. Doch auch Verträge sind keine Naturgesetze. Sie sind das Ergebnis von Vertragsparteien, die sich über einen Handel einig geworden sind. Wenn die Voraussetzungen oder Grundlagen für den Vertragsschluss nicht mehr gegeben sind, dies kann auch in der Missbilligung von Bedingungen liegen, so müssen und können sie wieder aufgehoben oder geändert werden. Das ist zu allerletzt eine Kostenfrage, wenn schon S21 „nur“ 10 Prozent des Baden-Württembergischen Bruttosozialproduktes sein sollen…
    Es bedarf keiner Hellsichtigkeit, vorauszusagen, dass mit dem Fällen der ersten Bäume die Bürgerproteste noch zunehmen werden. Gott schütze sie vor den rücksichtslosen Machern, die sich staatlicher Instrumente zu ihrer Durchsetzung bedienen können und wohl auch benutzen werden.

    Stuttgart 21 legt die maroden Fundamente unseres gesellschaftspolitischen Systems frei. Wenn der unübersehbare Bürgerwille weiter ausgeschlossen bleibt, Lobbyismus und Klientelpolitik sich weiter durchsetzen, so wird mit Stuttgart 21 eine Chance vertan, die gesellschaftlichen Grundlagen wieder herzustellen und zeitgemäßen Bedürfnissen entsprechend weiter zu entwickeln.
    Ausblick:
    Dient die Politik dem Bürger oder verfolgt sie weiter ihre eigenen Ziele? Was wird die politische Grundlage unserer Demokratie in Zukunft sein? Neofeudalismus und Freiheit des Raubrittertums? Oder können wir einen Konsens darin finden, dass im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Gruppen auch der Bürger an der gesellschaftlichen Ordnung und Entwicklung beteiligt wird? Dies könnte aber nur durch die Ausgestaltung gerechter und begehbarer plebiszitärer Entscheidungsstrukturen gelingen. Hierzu gibt es derzeit keine Alternative, hat sich doch die alleinige „repräsentative Vertretung“ der Bevölkerung als illoyal gegenüber ihrem Mandatsgeber erwiesen. Wird der freie Bürger den bestehenden Machtverhältnissen geopfert oder wird er zum „König“, zum Souverän, wie es das Grundgesetz vorsieht? „Alle Gewalt geht vom Volke aus!“ Diese Frage entscheidet allein über zukünftige Politikverdrossenheit. Über diesen Weg werden Achtung der Bürger, Akzeptanz von politischen Entscheidungen und Mitverantwortung bei einschneidenden Entscheidungen (wie z.B. „Umbau des Sozialstaates“) ausgebildet. Auf diesem Weg allein werden gegenseitiger Respekt und Vertrauen wieder herzustellen sein, an dem es unserem Gemeinwesen so fundamental mangelt.

  10.   Beate Scharf

    Sagen Sie’s doch gleich Frau Römmele, und bemänteln Sie Ihre Auffassung nicht mit Soziologenchinesisch: Wenn die Politiker sich bedauerlicherweise als unfähige Diener der Lobbyisten entlarvt haben, dann muß man verhindern, daß der Souverän entscheidet. Bei Volksabstimmungen darf auf keinen Fall herauskommen, was das Volk will. Es könnte ja sein, daß sich Bürger – wie in Stuttgart – informieren und Meinungsführerschaft erlangen. Da nimmt man doch lieber uninformierte Bürger, drückt ihnen ein Flugblättchen mit pro und contra in die Hand und läßt diese dann “entscheiden”.

    Für wie blöde halten Sie eigentlich die deutschen Bürger?