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Frankfurter Flughafenausbau und Stuttgart 21: Der Vergleich lohnt!

 

AndreaDer Vergleich ist in den Sozialwissenschaften (wie auch im Alltagsleben) eine beliebte Herangehensweise, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und vor allem aus den Erfahrungen anderer zu lernen. Es wundert mich, dass in Bezug auf Stuttgart 21 selten das Beispiel des Ausbaus des Frankfurter Flughafens bemüht wird – wir haben es hier mit ähnlichen d.h. vergleichbaren Phänomenen zu tun: Beide sind für die jeweilige Region wichtige Infrastrukturprojekte, die Landesregierungen stehen kritischen Bürgern bzw. Anwohnern gegenüber, die Themen sind lokal verwurzelt und emotionalisieren bestimmte Gruppen. Was aber ist im Falle der jüngsten Stufe des Frankfurter Flughafenausbaus anders gelaufen, als wir es bei Stuttgart 21 beobachten? Warum gab es hier weniger Unruhe und Protest?

Nun, in Hessen hat man aus einem Vergleich gelernt: In diesem Fall dienten die Erfahrungen mit den massiven Protesten im Rahmen des Ausbaus der legendären „Startbahn West“ als mahnendes Beispiel. Im Vorfeld der nächsten Ausbaustufe initiierte die hessische Landesregierung – damals führte Hans Eichel die rot-grüne Koalition als Ministerpräsident an – ein zweijähriges Mediationsverfahren mit 21 Vertreterinnen und Vertretern aus allen Stakeholder-Gruppen: Städte und Gemeinden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Landes- und Bundesregierung sowie eine Bürgerinitiative saßen zusammen am Tisch. Drei prominente Mediatoren wurden eingeschaltet und am Ende wurde ein „Mediationspaket“ verabschiedet, das von fast allen Konfliktparteien anerkannt wurde – der Kern dieses Paketes war das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt (RDF).

Dieses Regionale Dialogforum führte in der Flughafenregion einen kontinuierlichen und öffentlichen Dialog mit allen regionalen Akteuren – insgesamt 33 Teilnehmer waren mit dabei, es herrschte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern der Erweiterung. Die Ziele des Dialoges waren die gemeinsame Faktenklärung („joint fact finding“) und die Erstellung von politischen Entscheidungsgrundlagen unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Das Ergebnis der in Dialogform geführten Verhandlungen war Grundlage für den Anti-Lärm-Pakt vom 12. Dezember 2007, einer gemeinsamen Erklärung des Landes Hessen, der Fraport AG, der Deutschen Lufthansa AG und der Deutschen Flugsicherung. Zentraler Punkt: Erweiterung bei gleichzeitigem aktivem Schallschutz. Die Moral von der Geschicht‘: Auch die Gegner des Projektes sahen ihre Argumente vertreten und akzeptierten Entschlüsse, die von ihrer eigenen Position abwichen. Denn mit dem Prozess gingen sie d’accord! So konnte das auch im Falle dieses Flughafenausbaus durchaus in der Bevölkerung vorhandene Konfliktpotenzial konstruktiv in die politische Entscheidungsfindung eingebracht werden.

Der Fall Stuttgart 21 stellt sich natürlich ein wenig anders dar: Die politischen Entscheidungen sind bereits gefällt. Dennoch wäre es auch jetzt noch möglich, die Bevölkerung in die Weiterentwicklung der Pläne einzubeziehen – in Frankfurt etwa läuft gegenwärtig das „Forum Flughafen und Region“, das die Umsetzung der Erklärung von 2007 begleitet. Eine solche Maßnahme könnten auch im Falle von Stuttgart 21 dazu beitragen, dass die Kritiker des Projektes einen konstruktiven Beitrag leisten und ihre Bedenken einbringen können – und dies scheint angesichts der aktuellen Proteste dringend geboten.

3 Kommentare

  1.   Peter

    Frau Römmele Sie vergessen eines.
    Frankfurt hat das Bahnhofsprojekt F21 wg Dummheit beerdigt.
    Und hat nicht gegen sein Bürger versucht einen Schwachsinn durchzudrücken.
    Herr Ludewig von der Bahnh hat S21 auch schon wg Dummheit beerdigt.
    Solange bis die Landesregierung und der OB den Herren Mehdorn und Tiefensee immer mehr Geld geboten haben.

    Wir wollten noch nie ein Stuttgart21.
    Leider sind wir 15 Jahre gegen Betonwände angelaufen.
    Es gab keinerlei Diskussion über „Tiefbahnhof oder Kopfbahnhof“.
    Keiner der Architekten durfte etwas anderes als einen Tiefbahnhof planen.

  2.   Thomas Seehuber

    Mediation in Hessen, wirklich ein sauberes Beispiel für die Demokratie!

    Erst wird den Bürgern ein Mitspracherecht gegeben bzw. vorgegauckelt und danach klagt die eigene Landesregierung gegen den wichtigsten gemeinsamen Punkt der Mediation! Damit wurden doch nur alle ruhig gestellt, bis der Ausbau in trockenen Tüchern war.

    Vielen Dank!

  3.   peer

    Der Eintrag vermittelt der Eindruck, also ob die Ruhe in der Region um den Ffter Flughafen politischer Reife geschuldet sei. Das ist ein grober Fehlschluss. Die Ruhe ist eher Ausdruck politischer Entmachtung der Betroffenen, die mit Fraport-Rabulistik und undurchschaubaren Verfahren gefüttert bzw. kaltgestellt worden sind.
    Konkret in Frankfurt: Die Partei, die von ihrer Genetik her etwas für die Menschen hätte tun können, die Grünen, üben sich in machttaktisch geschuldeter Schweigsamkeit – allen voran die medienbewusste Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann, der Beobachter immer wieder attestieren, dass sie scharf auf den OB-Stuhl ist und Frankfurt mit Alibi-Projektchen zur „Green City“ stilisiert.
    Auch nimmt keine der klassischen Regionalmedien ihre Wächterfunktion an der Seite der Bürger wahr. Das ist in Stuttgart seit den Stuttgart 21-Protesten anders und auch in Berlin. Hier stehen die Medien an der Seite der betroffenen Menschen.