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„Warum erst jetzt?“ – Stuttgart 21 stand schon vor der großen Protestwelle auf wackeligen Beinen

 

AndreaIn einigen Beiträgen zu Stuttgart 21 klingt an, dass die Ausbau-Gegner derzeit massiv mobilisieren und dadurch die politische Stimmung nachhaltig beeinflussen – manche Kommentatoren verknüpfen damit sogar die Schicksale von Politikern und Regierungen. Beispielsweise erregte eine Umfrage des „Stern“ große Aufmerksamkeit, die sowohl in Stuttgart als auch in ganz Baden-Württemberg Bevölkerungsmehrheiten gegen das Projekt ermittelte. Dabei wird häufig davon ausgegangen, dass diese Änderung des Stimmungsbildes im Zuge der Proteste erfolgt sei – und dies wiederum wirft die Frage auf, warum die Gegner des Projektes erst seit kurzer Zeit so präsent sind, obwohl das Projekt doch schon seit 15 Jahren auf der öffentlichen Agenda steht.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die diversen Umfragedaten zu Stuttgart 21 zu werfen: In der Bürgerumfrage „Leben in Stuttgart“, die vom Statistischen Amt der Stadt Stuttgart im Frühjahr 1995 durchgeführt wurde, standen 51% der Stuttgarterinnen und Stuttgarter hinter dem Großprojekt – 30% der Befragten hielten Stuttgart 21 für eine „sehr gute“, immerhin 21% für eine „gute“ Maßnahme. Andererseits sahen rund 30% das Projekt skeptisch (21% fanden es „sehr schlecht“, weitere 9% „schlecht“) und immerhin 18% waren unentschieden. Schon damals konnte man also nicht gerade von einer breiten Unterstützung für das Projekt sprechen.

Dieses uneinheitliche Stimmungsbild verschlechterte sich schrittweise über die Jahre hinweg. Im Jahr 2007 – also noch vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, die möglicherweise eine allgemein skeptische Stimmung hätte verursachen können – hatten einer groß angelegten Stuttgarter Bürgerumfrage zufolge nur noch 31% der Stuttgarter eine „gute“ oder „sehr gute“ Meinung über das Projekt. Ihnen standen 48% gegenüber, die eine „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung hatten. In einer weiteren Bürgerumfrage im Sommer 2009 manifestierte sich dieser Trend, der Anteil der „guten“ und „sehr guten“ Meinungen zu S21 ging noch einmal leicht zurück, auf 29%, der Anteil „schlechter“ und „sehr schlechter“ Meinungen lag fast unverändert bei 47%.

Vergleicht man diese Zahlen mit dem Ergebnis der Stern-Umfrage (51% aller Baden-Württemberger bzw. 67% der Stuttgarter stimmten dort gegen S21, 26% der Baden-Württemberger und 30% der Stuttgarter dafür*), so wird deutlich, dass die Proteste der vergangenen Monate zwar die vorhandene Skepsis gegenüber S21 sichtbar gemacht haben. Die Überzeugung von Befürwortern oder Unentschiedenen hielt sich jedoch in Grenzen: Mobilisierung ja, Konvertierung nein.

Anders gesagt war die Gruppe der Skeptiker schon seit längerer Zeit beachtlich, sie hat es aber nicht geschafft, im politischen Prozess Gehör zu finden. Auch die meisten Parteien haben das Vorhaben unterstützt. Erst als der Protest auf die Straße verlegt wurde, wurden aber auch die Kritiker von Stuttgart 21 wahrgenommen.

Was bedeutet dies nun für die aktuelle Debatte? Der eingangs dargelegte Gedanke, dass das Projekt bereits seit 15 Jahren diskutiert werde, ist Grundlage des zentralen Arguments der Ausbau-Befürworter: Sie sagen, dass der Planungsprozess über die Jahre hinweg bereits alle Gruppen angehört und alle demokratischen Instanzen durchlaufen habe, daher dürfe er nun nicht einer Stimmungsdemokratie geopfert werden. Faktisch gab es aber offensichtlich nur unzureichende Möglichkeiten für die Ausbau-Gegner, ihre Argumente vorzutragen. Das politische System war nicht in der Lage, diese Stimmen und Stimmungen einzufangen.

Diese Beobachtung alleine ist noch kein Grund, das bisherige (zweifellos demokratisch legitimierte) Verfahren in Frage zu stellen. Sie gibt allerdings Anlass dazu, sich nicht allzu sehr an die gefassten Beschlüsse zu klammern, sondern das Schlichtungsverfahren ergebnisoffen zu gestalten.

*Vielen Dank für die Hinweise auf den Zahlendreher, die Passage wurde korrigiert.

27 Kommentare


  1. Es ist bei S21 wie bei 911, wie beim Klima, wie bei FAhrgemeinschaften:
    All diese Themen werden in den Mainstream-Medien entweder vollkommen verschwiegen oder nur eine Seite beleuchtet.
    Bei S21 wird von allen Medien vollkommen verschwiegen, dass selbst der federführende Architekt, Frei Otto, sich aus dem Objekt zurückgezogen hat, weil der Baugrund sich als zu gefährlich herausstellte. Nur im Stern wurde dies erwähnt. Nirgends wird der Mann gehört oder gezeigt, weil die Medien mal wieder den großen Maulkorb verpasst bekamen. Bei 911 ist es auch so. NWO läßt grüßen. Medien verdienen nur an schlechten Nachrichten, deshalb helfen sie nicht mit an der Verhinderung dieser aufziehenden Katastrophe.
    Sicher wird auch dies sofort gelöscht, weil es der „überstehende Nagel“ist.
    Bin sehr gespannt.
    Gruss
    Tyll Ruhtenberg

  2.   Harald A. Irmer

    Kurze Zeitachse:

    Im Focus 43/1993 erschien unter dem Titel „Das Mega-Milliarden-Ding [Immobilien!!!]“ ein wegweisender Artikel über _die_ 21er-Projekte.

    Stuttgart 21 ist von der DB zwischen 1999 und 2007 wegen Unwirtschaftlichkeit nicht weiter verfolgt worden.

    2001 wurde F21 beerdigt.
    2002 wurde M21 begraben.

    Heute:
    – 2 von 7 Planabschnitten sind noch nicht geplant. 50% der Neubaustrecke ist noch nicht geplant.
    – Im heutigen Stern steht: S21 ist ein Immobilienprojekt, um den Bahnverkehr kümmert man sich nachrangig.

    Harald Artur Irmer

    Karlsruhe

  3.   Harald A. Irmer

    Liebe Frau Römmele,

    ich zitiere hier wörtlich aus der Zusammenfassung des von der DB bestellten Gutachtens der Firma sma: „Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich“. Und wenn Sie auch noch wissen, daß es bis in jüngste Zeit mehrfache Verflechtungen von Mitgliedern der Landesregierung bzw. deren Ehepartnern mit der Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet von
    ECE-Chef Alexander Otto, einem der größten Investoren auf dem S21-Immobilien-Gelände, gab, würden Sie vielleicht bitte als Arbeitshypothese annehmen: Es ist nicht so, daß eine Berücksichtigung der S21-Kritik von Seiten der Politik nicht MÖGLICH war, sie wurde nicht GEWOLLT.

    Denn die Kritiker hätten nicht „Jawoll Herr Lehrer!“ gesagt, sondern ihre Kritik wäre viel weiter bekannt geworden.

    Das ist auch der Grund(!) für die Öffentlichkeit der laufenden Mediation.

    Harald Artur Irmer

    Karlsruhe

  4.   WiKa

    Was will uns denn dieser Artikel sagen? das die Bürger jetzt generell den Job ihrer Volksvertreter erledigen sollen? Ich denke da wird etwas durcheinandergebracht. Es ist eine Bringschuld der Politiker … dafür wurden sie gewählt … sich um die Befindlichkeiten der Bürger zu kümmern und nicht ihre eignen Wolkenkuckucksheime zu erfinden. so sehe ich das in diesem Zusammenhang auch. Die Politiker wären gefordert die Stimmung dagegen zu realisieren, statt bei Sekt und Kaviar solche Milliardengräber im Vorfeld zu begießen.

    Zeugt einmal mehr von der Realitätsferne der Politiker und jetzt zu sagen der Protest käme zu spät, ist die nächste Blasphemie. Wenn der Bürger sich „auf den letzten Drücker“ aufraffen muss, um ggf. die Politik zu korrigieren, dann bleibt es immer noch ein Fehler der Politik und sei es, dass sie möglicherweise Inhalte nur falsch vermittelt haben. Aber auch hier ist es eine Bringschuld der Politik eigene Versäumnisse in der Kommunikation zu berichtigen.

    Was passiert faktisch? Die Argumente der Gegner sind nicht wirklich zu entkräften, ergo zeigt man dem Bürger mal wie seine Macht/Gewalt/Staatsgewalt aussieht indem man ihn mal den Knüppel kosten lässt. Tut mir leid, in dieser Sache geht mir jedes Verständnis für die Politiker ab, die besser beraten wären sich bei den Bürgern zu entschuldigen, jetzt eine Neuwahl herbeizuführen und nicht weiter auf Schaden und Aussitzen zu drängen. Wie immer in der Hoffnung, der dumme Michel wirds irgendwann schon vergessen.

    Was da rund um S21 passiert darf man getrost als „Feudal-Demokratie“ bezeichnen >>> http://qpress.de/2010/10/04/stuttgart-21-muss-feudal-demokratie-heute-noch-sein/

  5.   Christian Dossmann

    Da hat sich ein kleiner Fehler im Artikel eingeschlichen. Sie schreiben

    „Vergleicht man diese Zahlen mit dem Ergebnis der Stern-Umfrage (51% aller Baden-Württemberger bzw. 67% der Stuttgarter stimmten dort für S21, 26% der Baden-Württemberger und 30% der Stuttgarter dagegen), […]“.

    Tatsächlich war es genau andersherum. 51%/67% dagegen und 26%/30% dafür.

  6.   Ein Leser

    Das Ergebnis der Stern-Umfrage wurde verdreht!

    …Stern-Umfrage (51% aller Baden-Württemberger bzw. 67% der Stuttgarter stimmten dort für S21 EIGENTLICH DAGEGEN, 26% der Baden-Württemberger und 30% der Stuttgarter dagegen DAFÜR)


  7. Schon der gute Bertolt Brecht hat diese scheindemokratische Argumentation der S21 befürwortenden Politiker und Nutznießer auf den Punkt gebracht und als selbstgerechte und selbstgefällige Attitüde enttarnt: „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

  8.   Klaus

    Man könnte aber auch andersherum schlussfolgern und sich fragen: Wenn schon seit 15 Jahren ein großer Teil der Bevölkerung gegen das Projekt war, wieso ist es den Gegner erst in den letzten Wochen gelungen, Aufmerksamkeit zu erregen? Was haben die S21-Gegner über 15 Jahre hinweg falsch gemacht, was z.B. die Gegner der Schulreform in Hamburg richtig gemacht haben? Das wäre doch mal ein interessanter Artikel!


  9. Im Hinblick auf die „übermäßige Verspätung“ der Proteste, möchte ich aus meiner und der Sicht von Bekannten sagen, dass in der Vergangenheit über das Thema recht wenig von den Medien berichtet wurde.

    Mich erinnert die Geschichte gar zu sehr an Douglas Adams‘ „Per Anhalter durch die Galaxis“, worin die Erde zugunsten einer intergalaktischen Umgehungsstraße gesprengt wird und unmittelbar vorher den Menschen noch vorgeworfen wird, sie hätten doch 10 Jahre Zeit gehabt, den Bauantrag im Planungsbüro von Alpha Centauri einzusehen.