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Wahlrecht ab 16 – Chance oder Risiko?

Von 7. Mai 2011 um 09:59 Uhr

„Wir wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken.“ So steht es im vor wenigen Tagen veröffentlichten Koalitionsvertrag von Bündnis-Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Die Grünen setzen damit eines ihrer Wahlziele um, wie zuvor schon in sechs anderen Bundesländern.

In Bremen konnte die Ökopartei vor zwei Jahren eine entsprechende Wahlrechtsreform sogar für die Wahl zur Bürgerschaft durchsetzen. Am 22. Mai 2011 dürfen deshalb in Bremen zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige an einer Wahl auf Landesebene teilnehmen. Eine Senkung des Wahlalters auf Bundesebene, die ebenfalls von den Grünen beantragt worden war, scheiterte dageben schon zweimal an der Mehrheit des Bundestages, zuletzt am 2. Juli 2009.

Wie lässt sich dieses Scheitern erklären? Ein wichtiges Argument der Skeptiker lautet: Die Senkung des Wahlalters könne leicht zu einer Stärkung extremer Parteien führen, da Jugendliche möglicherweise anfälliger für links- und rechtsextremes Gedankengut seien. Insbesondere auf Bundesebene könne eine entsprechende Wahlrechtsänderung also fatale Konsequenzen haben.

Dem gegenüber stehen die Vorzüge eines niedrigeren Wahlalters, die auch im baden-württembergischen Koalitionsvertrag angeführt werden: „Kinder- und Jugendpolitik darf nicht nur Politik für junge Menschen sein, sie muss stets Politik mit jungen Menschen sein. […] Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden.“

Betrachtet man die Datenlage auf kommunaler Ebene, wird deutlich, dass gesicherte Aussagen über das Wahlverhalten der 16- und 17-Jährigen nur schwer möglich sind . Das liegt daran, dass ihr Anteil an der Gesamtwählerschaft relativ gering ist. In vielen Wahlgebieten ist deshalb die Datenbasis für verlässliche Aussagen zu klein für , auch weil statistische Erfassungen des Wählerverhaltens aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Vergangenheit immer stärker eingeschränkt wurden.

Die vorhandenen Daten sprechen jedoch eher gegen die Befürchtung, dass Jungwähler bei Kommunalwahlen überproportional häufig zur Wahl extremer Parteien neigen oder dass nur eine kleine Anzahl Jugendlicher mit extremen politischen Ansichten zur Wahl gehen würde. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen lag zwar meistens etwas unterhalb der Wahlbeteiligung in der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung, aber teilweise höher als die Wahlbeteiligung bei den volljährigen Erstwählern.

Ein aufschlussreiches Beispiel für ein Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene bietet Österreich. Hier durften bei den Nationalratswahlen 2008 zum ersten Mal auch Wähler ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. Betrachtet man deren Wahlverhalten, so lässt sich laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Sora feststellen: Je jünger die WählerInnen waren, desto eher wählten sie eine der beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ. Demnach gaben insgesamt 31 Prozent der 16-Jährigen an, BZÖ oder FPÖ gewählt zu haben, jedoch nur 18 Prozent der 18-Jährigen. Der tatsächliche Anteil von jugendlichen Rechtswählern lag zudem möglicherweise noch deutlich höher, da etwa ein Viertel der Jungwähler die Antwort verweigerte. Gleichzeitig rangierten aber die von den Rechtsparteien stark propagierten Themen wie strengere Einwanderungsbestimmungen oder die Integration von Ausländern auf der Prioritätenliste der Jugendlichen ganz unten.

Abbildung 1: Wahlverhalten von Jungwählern bei der Nationalratswahl in Österreich 2008 (Quelle: SORA – Institute for Social Research and Analysis)

Eine mögliche Erklärung für dieses Wahlverhalten findet sich in einer Studie der Universität Hohenheim zum Wahlrecht ab 16: Wie deren Befunde zeigen, bestanden zwischen den Probanden im Alter von 16 bis 17 Jahren und den Teilnehmern im Alter von 18 bis 20 Jahren systematische Unterschiede beim Wissen über und dem Verständnis von Politik. Bei der subjektiven Einschätzung des Verständnisses hingegen ergaben sich keine signifikanten Unterschiede. Die minderjährigen Jugendlichen waren sich ihrer Wissens- und Verständnisdefizite also nicht bewusst. Dass deshalb ähnliche Folgen einer Wahlrechtsreform wie in Österreich durchaus auch in Deutschland möglich wären, zeigt z.B. das Ergebnis der sog. U18-Jugendwahl in Baden-Württemberg, die kurz vor der Landtagswahl am 27. März 2011 durchgeführt wurde und an der sich über 30.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beteiligten. Hier erhielt die NPD eine Zustimmung von 3,9 Prozent und damit einen etwa vier Mal so hohen Stimmenanteil wie bei der eigentlichen Landtagswahl (1,0 Prozent).

Abbildung 2: Wahlergebnis der U18-Jugendwahl und der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 (Quellen: Statistisches Landesamt, www.jugendwahl-bw.de)

Fazit: Um Risiken und Chancen eines Wahlrechts ab 16 Jahren gesichert einschätzen zu können, sind weitere und umfangreichere Datenerhebungen dringend nötig. Die bislang vorhandenen Daten weisen jedoch darauf hin, dass für Gemeinde-, Landes- und Bundesebene durchaus unterschiedliche Beurteilungen und Maßnahmen sinnvoll sein könnten. Demnach wurde in Österreich möglicherweise der zweite vor dem ersten Schritt getan, wie nach der Wahl auch der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Nationalrat, Walter Steidl, feststellte: „Normalerweise wäre der erste Schritt nämlich die Vorbereitung der jungen Menschen auf diese Situation. Und das hat man etwas verschlafen.“

Weitere Quellen zum Thema:
Mößner, Alexandra (2006): Jung und ungebunden? Parteiidentifikation von jungen Erwachsenen. In: Roller, Edeltraud / Brettschneider, Frank / van Deth, Jan W. (Hrsg.): Jugend und Politik: “Voll normal!”. Wiesbaden: VS Verlag, S. 337-359.
Schoen, Harald (2006): Junge Wilde und alte Milde? Jugend und Wahlentscheidung in Deutschland. In: Roller, Edeltraud / Brettschneider, Frank / van Deth, Jan W. (Hrsg.): Jugend und Politik: “Voll normal!”. Wiesbaden: VS Verlag, S. 379-406.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    War mir ja klar, dass es von Rot/Grün kommen muss.

    So kann man halt von so jungen Menschen nicht die nötigen Fachkenntnisse bspw. im Bereich der VWL oder sogar erstmal der BWL erwarten.

    Tja da brauch man halt keine wirtschaftliche Fachkompetenz um neue Wähler zu gewinnen.

    Passt meines Erachtens nach perfekt zu Rot/Grün und Dunkelrot ;)

  2. 2.

    Um die Fachkompetenz im Bereich Wirtschaft ist es ohnehin nirgendwo gut bestellt, weder bei den Wählern, den Politikern, der Wirtschaft noch den Wirtschaftswissenschaftlern.
    Aber davon abgesehen, mit 16 dürfte man eher noch am Anfang seiner politischen Orientierungsphase sein, mit 18 eher schon am Ende. Das wird sich aber natürlich auch ändern, wenn man mit 16 schon mitspielen darf.
    Zudem muss man bedenken, dass in einer Gesellschaft mit gestiegener Lebenserwartung natürlich immer mehr alte Leute wählen, so lang die Bevölkerung schrumpft, erst recht. Es gab schon viele Ideen, wie man der Tatsache Rechnung tragen kann, dass die Interessen unter 18 jähriger in unserem System eigentlich nicht repräsentiert werden. Das Wahlalter zu senken, entschärft dieses Problem zumindest etwas.

    • 7. Mai 2011 um 18:00 Uhr
    • dth
  3. 3.

    Das Problem der Ahl mit 16:

    Es ist eignetlich nicht so das sie zu viel echts oder links wählen würde.

    Es ist eher so das sich die meisten erst um 14 herum für politik interessieren und so noch keine all zu grosse Verblaichsbasis haben umPolitische Vorgänge und Versprechen einzuschätzen.

    Auch ist nun mal die Zeit um 16 herum als Pupertät bekannt wo man sich gegen die Meinung der älteren meist etwas auflehnt. Ob die Meinung der älteren da richtig ist oder nicht spielt keine Rolle.

    So ist es meist eher das Argument das Grüne/Spd sehen das sie bei den Wähler besser ankommen und so versuchen sie als Zählende Stimmen einzubringen.

    allerdings braucht man langr um die poltik in deutschlend wirklich zu verstehen und auch zu sehen was hinter den Kulissen vorgeht. Ich hatte das wissen noch nicht mit 16 und auch nicht mit 18 es kahm erst später.

    So bin ich eher dafür das Wahlalter wieder auf 21 Anzuheben, um die Politik weg von Aktionismus ( der eher bei jungen gut ankommt da sie ihn das erst mal erlaben und noch daran glauben ) und mehr hin zu durchdachten und auch durchgefochtenen Gesetzen ( Die eher von älteren Mentschne gevorzugt werden da sie wissen das bei langen diskusionen unsinnige Ideen untergehen ).

    aber wenn wir überall ab 16 Wählen wird man sagen warum nicht ab 14 sieh diese Statistik zeigt das die unsere Parteri mehr Wählen würden als die Gegnerpartei also lass uns mal das Gesetz ändern.

    So werden wir wohl eher noch mehr Aktioismus in der Politik sehen und miterleben das es immer mehr Wähler geben wird die das glauben, weil sie ebend noch n icht so oft darauf hereingefallen sind.

  4. 4.

    Einfache Sachverhalte wie Rente, Sozialleistungen, Umweltschutz, Straßenbau usw, die kann so ein Jungwähler überblicken. Daher soll er jetzt ab 16 wählen dürfen.

    Dass man einem anderen Menschen nicht gegen den Kopf tritt wenn er am Boden liegt, solche und andere komplizierte Sachverhalte, kann der selbe Jungwähler aber nicht so einfach wissen. Da muss erst noch die geistige Reife geprüft werden, wenn er eine Menschen getötet hat.

    • 7. Mai 2011 um 18:10 Uhr
    • Hugo Habenichts
  5. 5.

    @studentxy: Na von wem erwarten sie denn die nötigen Fachkenntnisse in BWL/VWL ;)
    An solchen Kriterien scheitern wohl nicht nur Jugendliche. Ich finde es ein bisschen albern, Wissenskriterien als Wahlvoraussetzung zu sehen. Demenzkranken, Geistig-Behinderten wird auch ab einem gewissen Grad das Wahlrecht entzogen.
    Hält es unsere Demokratie nicht aus, wenn die Extremen jeweils einen Prozentpunkt mehr hätten? Und wir im Gegenzug eine politischere Jugend bekommen, die sich Mehrheitlich für die Demokratie einsetzten. In der Jugendwahl BW sehe ich auch ein positives Zeichen: Ein deutlich bunteres Parlament, Parteien werden nicht gewählt, weil sie schon immer an der Macht sind. Wenig strategischen Wählen in Bezug auf die 5% Hürde. Und das herausstechende Resultat ist das Ergebnis der Piraten, die eine zutiefst demokratische Partei sind, und nicht die einzelnen NPD Wähler.

    Noch was zu den Daten: 16 Jährige: 10% BZÖ, 17 Jährige: 3% BZÖ, 18 Jährige 6% BZÖ. Woher kommt denn der Eibruch bei den 17 Jährigen. Hört sich nach gnaz dünner Datenlage an…

    • 7. Mai 2011 um 18:11 Uhr
    • Re-Student-yx
  6. 6.

    Das mit dem Wahlrecht ab 16 würde auch Deutschland gut stehen!

    Spätestens ab 16 (und schon viel früher) müssen die Heranwachsenden z.T. wichtigste Entscheidungen für ihr Leben treffen. Schulisch / Beruflich und manche sogar schon familiär.

    Da kann man diesen auch gleich noch das Bundestags- und Landtagswahlrecht ab 15 – 16 verleihen!

    Deswegen sollte keinem ein Zacken aus der Krone fallen!

    • 7. Mai 2011 um 18:32 Uhr
    • a piefke
  7. 7.

    Tut mir leid, aber mit 16 sind diese Bürger noch KINDER! Manchmal würd ich mir auch bei Erwachsenen einen Test wünschen um sich zum Wählen zu qualifizieren. Jungendliche sind noch viel zu leicht beeinflussbar und unerfahren. Von mir aus könnte man das Wahlrecht sogar auf 21 hochschrauben.

    Das die Grünen dafür sind das einzuführen, das ich beim besten Willen nicht schwer zu verstehn.

    Wie war das: Wer jung ist und nicht links, hat kein Herz. Wer alt und links ist, keinen Verstand.

  8. 8.

    Politische Bildung an den Schulen und Wahlrecht mit 16 – beides könnte Hand in Hand gehen, aber die Fähigkeit zu differenzieren, besteht in dem Alter noch nicht. Selbst jetzt mit 27 und einem abgeschlossenen Politik-Studium kann ich die Probleme nicht überblicken. Eine weitere Absenkung ist folglich ein nettes Gimik, wichtiger aber wäre eine Korrektur am politischen System. Weniger Komplexität, weniger Themen, weniger Parteieneinfluss – sprich: weniger Entscheidungen, weniger Interessengruppen.

    BGE

    • 7. Mai 2011 um 18:51 Uhr
    • Ovozim
  9. Kommentar zum Thema

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