‹ Alle Einträge

Die Probleme des neuen Bremer Wahlrechts

 

Schon wieder eine historische Wahl in diesem Superwahljahr, dieses Mal in Bremen: Die SPD regiert seit mehr als einem halben Jahrhundert das Land – und wird den Stadtstaat auch weiter regieren. Die Grünen sind schon wieder Zweiter geworden. Historisch war auch die Wahlbeteiligung, leider wieder einmal historisch niedrig. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Wahlbeteiligung vom Sonntag bei gerade einmal 56,6 Prozent.

Man hat sich an diese immer neuen Tiefststände fast gewöhnt. Man hat sich auch schon daran gewöhnt, dass an Wahlabenden eine pflichtschuldige Enttäuschung über die geringe Beteiligung öffentlich zur Schau getragen wird, um sich danach genüsslich den wichtigen Fragen des Wahlabends widmen zu können: Welche bundespolitischen Auswirkungen gehen nun von Bremen aus? Wäre nicht doch vielleicht Schwarz-Grün eine Machtoption für Bremen? Ist Philipp Rösler nun nach nur einer Woche schon “geschwächt”?

Und doch gibt es zwei Facetten rund um Wahlsystem und Wahlbeteiligung, auf die man in Bremen genauer schauen sollte. Zunächst zum Wahlsystem: Wie schon in Hamburg, so durften auch jetzt in Bremen die Menschen mehr Kreuzchen auf ihrem Stimmzettel machen, nämlich fünf an der Zahl. Sie durften das sogar über mehrere Parteilisten hinweg tun. Das erfolgreiche Volksbegehren “Mehr Demokratie beim Wählen” hatte diese Änderungen auf den Weg gebracht. Und diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben von ihren erweiterten Möglichkeiten eifrig Gebrauch gemacht, sagen die ersten Zahlen.

Aber: Was, wenn das neue Wahlsystem (manche) Menschen abgeschreckt hat? Wäre das nicht “weniger Demokratie beim Wählen”? Immerhin wissen wir aus vielen, vielen Studien, dass selbst das Wahlsystem bei Bundestagswahlen von vielen Menschen im Land nicht richtig verstanden wird, dass viele Menschen etwa glauben, die Erst- sei wichtiger als die Zweitstimme oder beide seien doch zumindest gleich wichtig. Man darf vermuten – auch wenn man bislang nicht allzu viel darüber weiß –, dass allen Informationskampagnen zum Trotz auch das neue Wahlsystem in Bremen mit ähnlichen Problemen behaftet ist.

Den Wahlsystemen inhärenten Zielkonflikt zwischen möglichst großem Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung der Parlamente einerseits, einer einfachen Handhabung und einer hohen Verständlichkeit andererseits sollte man jedenfalls mit einigem Abstand zu den Wahlen in Hamburg und Bremen noch einmal genau überprüfen. Die Gleichheit der Wahl ist ein hohes Gut, das ein abschreckendes Wahlsystem potenziell gefährdet. Es heißt ja “One (wo)man, one vote” und nicht “one (wo)man, one potential vote“.

Auch das zweite Novum der Wahl birgt Probleme: Wählen durften dieses Mal nämlich auch die 16- und 17-Jährigen. Ob sie schon reif dafür sind, mögen andere diskutieren. Bemerkenswert ist vielmehr ein gängiges Missverständnis, von dem gestern auch in der FAZ zu lesen war: Die jungen Menschen durften erstmals; “die Wahlbeteiligung lag dennoch … so niedrig wie noch nie”.

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln – allerdings weniger über die Bremer, sondern eher über die Kommentatoren. Wie soll die Wahlbeteiligung steigen, wenn einer Gruppe das Wahlrecht gegeben wird, von der klar ist, dass ihre Wahlfreude unterdurchschnittlich sein wird? Es gehört nun einmal zu den ehernen Gesetzen der Wahlforschung, dass die Wahlbeteiligung bis zur Altersgruppe der 60-Jährigen kontinuierlich ansteigt – und zwar kräftig. Zwar ist die Wahlbeteiligung bei Erstwählern immer etwas höher als in der nächst älteren Kohorte, aber sie ist und bleibt eben doch niedriger, gerade im Vergleich zu den silver voters. Insofern musste die Wahlbeteiligung zwangsläufig sinken – gerade weil die 16- und 17-Jährigen erstmals wählen durften, aber erwartungsgemäß eher wahlmüde waren (die Wahlbeteiligung wird aktuell auf knapp über 40 Prozent geschätzt).

Was lernen wir daraus? An ein, zwei Schräubchen des Wahlrechts zu drehen, reicht eben nicht aus, um das dauerhafte Problem der niedrigen und sinkenden Wahlbeteiligung zu lösen. Da helfen weder 5 noch 10 noch 20 Stimmen. Es hilft auch nicht, das Wahlalter auf 0 zu senken. Das Problem scheint tiefer zu sitzen. Selbst die Wahl in Baden-Württemberg, bei der alle gerade beglückt auf die gestiegene Wahlbeteiligung geschaut haben, ist ein Beleg dafür. Wenn trotz (vermeintlich) extremer Mobilisierung, trotz hoher Emotionalisierung, trotz knappen Wahlausgangs, trotz eines möglichen historischen Regierungswechsels nur zwei von drei Wahlberechtigen zur Wahl gehen (und einer von dreien eben nicht!), dann ist das ein schlechtes Zeichen.

Vielleicht gibt es doch eine Änderung, über die man einmal nachdenken sollte. Das Wahlsystem der Weimarer Republik ist viel gescholten worden, an vielen Stellen auch zu Recht. Aber eine interessante Facette hatte es ohne Zweifel: Für 60.000 Stimmen gab es einen Sitz. Was das mit Wahlbeteiligung zu tun hat? Die Anzahl der Sitze im Reichstag hing direkt von der Wahlbeteiligung ab. Je mehr Stimmen abgegeben wurden, desto größer war der Reichstag – und umgekehrt!

Eine Änderung des Wahlsystems auf Bundesebene steht in diesen Tagen ohnehin bevor. Das Verfassungsgericht hält das gegenwärtige Wahlsystem bei Bundestagswahlen nicht für verfassungskonform und hat eine Frist bis Mitte diesen Jahres gesetzt. Da aber noch keine Vorlagen wirklich auf dem Tisch liegen, könnte man eine solche Idee durchaus noch mitaufnehmen. Das würde einen schönen Anreiz in das Wahlsystem einbauen, damit sich alle nicht mehr bloß pflichtschuldig, sondern ganz ernsthaft mit der Wahlbeteiligung auseinandersetzen würden.

21 Kommentare

  1.   Julia

    Ich glaube nicht, dass sich eine Kopplung der Wahlbeteiligung an die Sitze im Bundestag mobilisierend auswirken würde. Welchen Anreiz sollte denn konkret diese Änderung schaffen? Herrscht in der breiten Masse nicht eher die Meinung vor, dass dort ohnehin viel zu viele Leute sitzen? Und bei dem graduellen Absinken der Wahlbeteiligung würde auch das graduelle Absinken der Sitze im Bundestag nicht wirklich Aufsehen erregen. Da gibt es wahrscheinlich mehr Variation durch Überhangmandate. Und da Sie nicht vorschlagen, das Stimmverteilungsverfahren zu ändern, bliebe die prozentuale Stärke der Parteien gleich. Im Endeffekt denken die deutschen Wähler in Prozenten und nicht in Sitzen.

  2.   Julia

    Nachtrag/Nachfrage: Ich habe Sie wahrscheinlich falsch verstanden: Waren Anzahl der Sitze und Stimmverteilung in der Weimarer Republik kombiniert? Also, dass jede Partei für 60.000 Wähler einen Sitz bekam? Entschuldigung, jetzt erst habe ich Ihr Argument begriffen.

  3.   Boccanegra

    Was genau ist denn eigentlich das Problem einer niedrigen Wahlbeteiligung? Dass die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten am Sinken ist, zeigt doch in erster Linie, wie zufrieden viele Menschen mit dem bestehenden politischen System sind: Da inzwischen die wichtigen Parteien alle einen recht breiten demokratischen Konsens teilen, braucht niemand mehr (wie noch zu Weimarer Zeiten) zu fürchten, dass ein Sieg der “Falschen” gleich zu einem fundamentalen Systemwandel führen würde. Es geht in der Politik nicht mehr um die ganz großen Fragen (Demokratie oder Autokratie? Kommunismus oder Kapitalismus?), sondern zu einem großen Teil um Feinabstimmung (etwas höhere oder etwas niedrigere Steuern? Atomausstieg in zehn oder zwanzig Jahren?). Entsprechend ist es auch rational, dass viele Bürger der Wahl ein geringeres Gewicht zumessen – und sich dann eben nicht daran beteiligen, wenn sie nicht politisch interessiert genug sind, um unter den weiterhin bestehenden feinen Unterschieden zwischen den Parteien eine klare Präferenz entwickelt zu haben. Zudem lassen bei vielen Wahlen die inzwischen allgegenwärtigen Umfragen schon im Voraus das Ergebnis erahnen – wenn es nicht allzu knapp zu werden scheint, erkennen Wähler erst recht, dass es auf ihre Stimme wohl nicht ankommen wird. Hinter der sinkenden Wahlbeteiligung steht also zu einem guten Teil schlichte, rationale Aufmerksamkeitsökonomie. Entscheidend ist, dass die Wahlbeteiligung auch wieder ansteigt, sobald wirklich etwas auf dem Spiel steht. Wenn die Bürger merken, dass es bei einer Wahl tatsächlich um eine Richtungsentscheidung geht, sind aber auch die Beteiligungszahlen üblicherweise höher als bei nur mäßig wichtigen und in ihrem Ergebnis einigermaßen vorhersehbaren Landtagswahlen wie zuletzt in Bremen oder selbst Baden-Württemberg.

    Ich erkenne daher nur zwei Probleme mit der sinkenden Beteiligung: Das eine betrifft die Legitimität des Parlaments, wenn im Verlauf der Legislaturperiode unerwartete gravierende Entscheidungen zu treffen sind. Diese ist durch eine niedrige Wahlbeteiligung, die aus der Erwartung entstanden ist, dass bei der Wahl ohnehin nicht viel auf dem Spiel steht, natürlich geschwächt. Allerdings haben Wähler immer noch die Möglichkeit, eine Parlamentsmehrheit, die solche Entscheidungen auf ihnen unliebsame Weise getroffen hat, einfach bei der nächsten Wahl abzustrafen. Und direktdemokratische Elemente könnten ebenfalls eine gewisse Abhilfe schaffen.

    Schwerer wiegt das zweite Problem, das allerdings nur auf Europawahlen zutrifft: Das politische System der EU basiert auf einer Konkurrenz zwischen dem gewählten Europaparlament und dem Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind. Durch die niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen wird die Legitimität des Europaparlaments geschwächt; es kann dadurch bei allfälligen politischen Krisen gegenüber dem Rat sehr viel weniger entschlossen auftreten. Dadurch wird dieser innerhalb des EU-Systems gestärkt – obwohl seine Mitglieder sehr viel schwerer zur Verantwortung zu ziehen sind (jeder EU-Bürger kann nur eine der 27 Regierungen im Rat abwählen, nämlich diejenige seines eigenen Landes, nicht die der anderen) und damit die demokratische Kontrolle der Bürger geringer ist. Für Bundestagswahlen stellt sich das Problem hingegen nicht, da der Bundestag gegenüber dem Bundesrat (dem nationalen Pendant zum EU-Ministerrat) ohnehin eine deutlich stärkere Stellung hat.

    Ich bin auch kein großer Fan von fünf Kreuzen auf dem Stimmzettel, und auch das Wahlrecht ab 16 scheint mir keine so schrecklich wichtige Angelegenheit zu sein (obwohl es immerhin dafür gesorgt hat, dass die Wahlbeteiligung bei den 16-17-Jährigen diesmal um rund 40 Prozentpunkte höher lag als vor vier Jahren – ist doch auch ganz schön!). Aber dass der Spruch „One (wo)man, one vote“ heiße und nicht „one (wo)man, one potential vote“, ist eine rhetorische Schaumschlägerei, die nicht über das Recht zum Nichtwählen hinwegtäuschen sollte.

  4.   Jan

    @ Boccanegra: Ich sehe sinkende Wahlbeteiligungen auch etwas weniger dramatisch als einige andere Beobachter, v.a. weil es ja auch noch andere Partizipationsformen gibt, die heute deutlich stärker genutzt werden als früher (was die Partizipationsforschung auch belegt hat und man am Beispiel von Stuttgart 21 ja auch recht plastisch vorgeführt bekommt).

    Allerdings sehe ich trotzdem noch ein weiteres Problem, das sich aus einer sinkenden Wahlbeteiligung ergibt und das ich für ebenso schwerwiegend halte wie das Legitimationsproblem: Der Einfluss von kleinen, gut organisierten Wählergruppen auf das Wahlergebnis steigt. Damit steigt die Chance, dass kleine, extreme Parteien, deren Anhänger hoch motiviert und mobilisiert sind, den Einzug ins Parlament schaffen, da hierfür deutlich weniger Stimmen nötig sind als früher. Und das ist für mich schon ein Grund, bei Wahlbeteiligungen wie in Bremen ein wenig skeptisch zu sein. Es hätte ja nicht so wahnsinnig viel gefehlt und die “Bürger in Wut” wären mit mehr Abgeordneten ins Parlament eingezogen als nur mit einem einzigen. Und der Vorsitzende dieser Partei ist der ehemalige Vorsitzende der Schill-Partei, das sagt ja eigentlich alles…

  5.   Mike_E

    @Jan Nur ergänzend zu ihrem Kommentar: Deswegen bin ich (nach der Erfahrung aus Hamburg) momentan skeptisch, was ‘Volksabstimmungen’ betrifft. Die von ihnen beschriebenen kleinen, gut organiserten (und finanziell vielleicht auch noch gut ausgestatteten) Gruppen haben da die Chance, eine Abstimmung dann viel eher in ihre Richtung zu lenken als ein, zwei oder drei Abgeordnete im Parlament bzw. Bürgerschaft in diesem Beispiel. Radikale Gruppen haben sich immer durch ihre Auftritte im Parlament selbst entlarvt.

  6.   Meier

    @Mike_E:
    Das Argument, das organisierte Gruppen Abstimmungen für sich entscheiden können, kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann in der Schweiz seit gut 20 Jahren abstimmen und konnte das noch nie beobachten. Es liegt in der Natur der Sachde, dass sich Stakeholder vor der Abstimmung entsprechend einsetzen. Das wird aber auch die Gegnerseite tun. Je nach Wichtigkeit des Themas lassen sich immer Gegner und Befürworter motivieren.
    Das ist für mich einfach ein Argument, dass man dem Volk nicht traut. Es ist aber inzwischen empirisch nachgewiesen, dass die Masse meistens richtig liegt. Wir haben Grossprojekte, wie den Gotthard-Basistunnel ohne Verletzte durchgebracht. Abstimmungen legitimieren.

  7.   Otten

    Die geringe Wahlbeteiligung in Bremen hatte andere Gründe als das neue Wahlrecht.
    Im Gegenteil dürfte das neue Wahlrecht sogar das schlimmste verhindert haben, nämlich ein Sinken unter die 50%-Quote.
    Deutlich abzulesen ist das z. B. an dem intensiven Gebrauch der Personenstimmen bei der SPD. Die für viele längst nicht mehr wählbare SPD konnte durch die direkten Stimmen für Herrn Böhrnsen in der Stadt Bremen umfangreich profitieren.
    CDU-Wähler haben ebenfalls umfangreich Gebrauch davon gemacht, die Reihenfolge der Kandidatenliste durch die Wahl einzelner Personen zu verbessern.
    Letztendlich sollte man den FDP-Wählern und CDU-Wählern, die einfach zu Hause geblieben sind, sogar ausdrücklich demokratischen Respekt zollen. Anstatt, dass sie irgendwelche wilden Anti-Parteien gewählt haben, haben sie anerkannt, dass derzeit Böhrnsen und Linnert eine hoch anständige Poltik machen, die sich darum bemüht nach den Ausgaben-Orgien der großen Koalition das land Bremen wieder gesellschafts- und politikfähig zu machen.
    Es wird noch Jahre dauern, bis im Rest der Republik die neue Ausrichtung Bremens wahr genommen wird, wie man an den diversen Internet-Diskussionen und -Kommentaren ablesen kann.
    Aber – so wie die Bremer Uni es vorgemacht hat – wird sich das Bemühen um eine seriöse Politik eines Tages auch bundesweit in Anerkennung auszahlen.

  8.   Dutch33

    Die Bürger sind mit der oder den Politikern zufrieden? Das glauben Sie doch nicht wirklich?
    Ich denke es liegt einfach daran das die Bürger immer mehr denken “warum soll ich wählen gehen”, die machen doch eh nichts von dem was versprochen wird”
    FDP Steuersenkungen? Es sind doch eher mehrbelastungen geworden siehe z.B. Die Krankenversicherung, Atomkraft u.s.w.das halte ich für den Grund das immer weniger Menschen zur Wahl gehen.

  9.   Andi

    Deutschland schafft sich ab!
    Bremen hat bei der Landtagswahl einen Riesenschritt in diese Richtung getan.


  10. Zur Mobilisierung der Wähler gehören Programme, wofür es sich lohnt überhaupt wählen zu gehen. Einige Foristen haben es schon sehr treffend angemerkt, warum soll ich wählen gehen, wenn eh alles so bleibt wie es ist! Ich bin überzeugt, das sich dies schlagartig ändern würde, wenn Themen wie Steuervereinfachung, persönliche Sicherheit in öffentlichen Raum ( S – und U – Bahnüberfälle )Gesundheitswesen und deren Regulierung- bzw.- Nichtregulierung, um nur ein paar Themen zu nennnen, von den Parteien aufgegriffen und nach der Wahl das versprochene auch eingehalten würde, glaube ich, sähe die Welt anders aus. Nur als Stimmvieh lockt man heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Was auch richtig ist.