Das Politik-Blog

Verlassen auf Schloss Bellevue

Von 3. Januar 2012 um 09:09 Uhr

Die Affäre unseres Bundespräsidenten hat ganz offenkundig das finale Stadium erreicht. Nach seinem jüngsten Skandal im Skandal, seinem Angriff auf die Pressefreiheit, dämmert selbst den letzten in seiner Partei und wohl auch der Kanzlerin, dass Christian Wulff nicht mehr zu halten ist. Kaum einer aus den eigenen Reihen ergriff am Montag das Wort und stellte sich noch hinter ihn. Kein Wort mehr der Unterstützung aus dem Kanzleramt. Und auch heute: Schweigen. Es ist, so ist zu vermuten, die kurze Ruhe vor dem Ende.

Wie wollte, könnte man denn auch einen Bundespräsidenten noch verteidigen, der in seiner übergroßen Bedrängnis und Verzweiflung jede Kontrolle verliert? Ein Staatsoberhaupt, das seinem Amtseid zuwider handelt, die Verfassung zu achten und zu wahren, indem er die freie, kritische Berichterstattung über ihn selber zu verhindern trachtet? Und der offensichtlich niemanden hat, der ihn daran hinderte, seine Kriegserklärung ausgerechnet gegen die Bild-Zeitung, sein früheres Haus- und Hofblatt, das seine Affäre öffentliche machte, auch noch auf der Mailbox des Chefredakteurs zu hinterlassen. Von wo sie, wie nicht anders zu erwarten, irgendwann ebenfalls den Weg in die Öffentlichkeit fand.

Nun steht Wulff einsam und verlassen da. Und es ist wohl nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis Angela Merkel den Daumen senkt. Diese Affäre ist nicht mehr zu beherrschen; sie wird, je länger sie dauert, zur Krise auch der Kanzlerin, die Wulff als Präsidenten erkoren hat. Das dürfte auch Merkel inzwischen so sehen.

Intern gehen viele Parteifreunde und CDU-Abgeordnete spätestens seit Montag deutlich auf Distanz. Sie sind entsetzt über Wulffs stümperhaftes Krisenmanagement, selbst wenn sie seine dubiosen Privatgeschäfte mit Wirtschaftsfreunden und seine Anfälligkeit für die Verlockungen der Macht und des Luxus’ lange Zeit allenfalls mit Stirnrunzeln betrachtet hatten. Hatte Merkel diesen Mann nicht gerade deswegen ins höchste Amt gehoben, weil er ein Politprofi zu sein schien; einer, von dem sie keine Gefahr witterte nach der schlechten Erfahrung mit seinem Vorgänger, dem Politik-Neuling Horst Köhler? Und jetzt das!

Ihr Kalkül dürfte daher nun einfach sein: Schadet es ihr und der Koalition mehr, wenn Wulff trotz allem im Amt bleibt? Oder ist der Schaden größer, wenn – nach nur anderthalb Jahren – der zweite Bundespräsident ihrer Wahl stürzt? Und sie sich nicht sicher sein kann, einen dritten durch die Bundesversammlung zu bringen.

Die Opposition hält sich weiter auffallend zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte indes inzwischen sein Persilschein für Wulff reuen. Die Staatskrise, die er für den Fall an die Wand malte, dass schon wieder ein Bundespräsident gehen muss, ist längst da.

Leser-Kommentare
  1. 121.

    A n z e i g e gegen Wulff wegen Nötigung:

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/9176-wulff-anzeige-wegen-noetigung

    Er sollte der Nation und nicht zuletzt sich und seiner Familie den Gefallen tun und die Konsequenzen ziehen. Je schneller, desto besser!

  2. 122.

    Sollte Springer den Präsidenten erst im Oktober fallen gelassen haben?
    Der “Welt”-Artikel über seine Halbschwester zum 1-jährigen Amtsjubiläum war bereits nicht sonderlich positiv.

    Nur:
    Warum wurde Wulff von seinen alten Weggefährten die Unterstützung aufgekündigt? Was ist der eigentliche Grund?

    • 3. Januar 2012 um 15:35 Uhr
    • millu
  3. 123.

    »Und es ist wohl nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis Angela Merkel den Daumen senkt.«
    Den hat sie sicherlich längst gesenkt und hält ihn gut unter Verschluss – sie wird nicht die »Königsmörderin« sein wollen, diese Arbeit sollen andere machen, denn sie hat ihn gekrönt. Dann kann sie immer noch sagen, dass er doch eine zweite Chance verdient gehabt hätte usw.
    Die neuesten Enthüllungen der »Welt« haben Wulff endgültig untragbar gemacht!

  4. 124.

    Kurzumfrage: Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?

    Über den folgenden Link gelangen Sie zur Umfrage:

    http://graph.me/p154375395/q

    Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

    • 3. Januar 2012 um 15:38 Uhr
    • koperas
  5. 125.

    STRG+ALT+DEL
    kann dich nur bestätigen.

    • 3. Januar 2012 um 15:42 Uhr
    • dorothea Witig
  6. 126.

    ALT+Ctrt+DEL
    Kann ich nur bestätigen.-
    DW.

    • 3. Januar 2012 um 15:43 Uhr
    • dorothea Witig
  7. 127.

    “Aus dem Text : SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte inzwischen sein Persilschein für Wulff reuen.”

    Das war halt der Reflex seine eigenen Interessen zu wahren. Das Letzte, das ein deutscher Politiker ist, ist die Präzedenz eines für solche Verbrechen abgeführten Mitglieds seiner Interessengemeinschaft. Da fürchtet er einen Dammbruch allgemeiner Rechtsstaatlichkeit. Das wäre für ihn und seine engere Seilschaft verheerend.

    • 3. Januar 2012 um 15:44 Uhr
    • joG
  8. 128.

    Köhler ging, weil er sich von Merkel verlassen fühlte.
    Wulf bleibt so lange, bis Merkel ihn in die Wüste schickt.
    Man sollte doch überlegen, den Präsidenten in einer Direktwahl vom Volk bestimmen zu lassen, dann würde die Persönlichkeit mehr im Vordergrund stehen und nicht politisches Kalkül. Da können wir aber lange darauf warten, die politischen Parteien kochen doch sehr gern ihr eigenes Süppchen.

  9. Kommentar zum Thema

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