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Saarland: Koalitionspolitik = Programm + Personen

 

Morgen sind Millionen Hunderttausende von Saarländern aufgerufen, die Zusammensetzung des Landtags in Saarbrücken neu zu bestimmen. Spannende Fragen stehen im Raum: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? Im Superwahljahr 2009 lag sie bei immerhin 67,6 Prozent – morgen dürfte sie wohl deutlich niedriger liegen. Kommen die Grünen in den Landtag? Letzte Umfragen sehen sie zwischen 4 und 5 Prozent. Schaffen es die Piraten, in einem Binnenland in ein Landesparlament einzuziehen? Umfragen sehen sie zwischen fünf und sechs Prozent. Welche Zahl wird bei der FDP vor dem Komma stehen? 1, 2 oder 3? Wie stark wird die Linke werden? 2009 waren es über 21 Prozent, Oskar sei Dank. Und: Wer wird stärkste Kraft im Land werden? CDU oder SPD? Letzte Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Und trotzdem ist die Wahl zugleich unglaublich langweilig. Denn klar ist: Es wird eine Koalition aus Union und SPD geben, das betonen beide Seiten seit Beginn des Wahlkampfs und haben daran auch keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Einzig die Frage, wer diese Koalition führen wird, ist offen. Nach den Koalitionsturbulenzen nach der Wahl 2009, an deren Ende die Jamaika-Koalition stand und zu Beginn des Jahres unterging, wirkt dies geradezu trotzig.

Gleichwohl ist diese Festlegung auch sehr bemerkenswert – und zwar aus inhaltlicher Sicht. Schaut man nämlich auf die Antworten, die die saarländischen Parteien auf die 38 Thesen des Saarland-Wahlomaten gegeben haben, so drängt sich diese große Koalition erheblich weniger stark auf, wie die folgende Abbildung zeigt:

Grad der Übereinstimmung der saarländischen Parteien gemäß Wahlomat

Wie schon bei früheren Wahlen kann man die Partei-Antworten auf die Wahlomat-Thesen nutzen, um daraus einen Indexwert (*) abzuleiten, der anzeigt, wer wem wie nahesteht. Und dabei zeigt sich eben: Die größte inhaltliche Überstimmung gibt es zwischen SPD und Linken, gefolgt von SPD und Piraten. Da beide Parteien – wenn die Umfragen stimmen – zukünftig an der Saar im Landtag sitzen werden, ergäben sich daraus durchaus inhaltlich fundierte Koalitionsoptionen. Zumindest aus Sicht der SPD ist die felsenfeste Festlegung auf die Große Koalition (potenziell sogar als Juniorpartner) durchaus überraschend. Weniger gilt dies für die Union: Zwar herrscht die größte Übereinstimmung mit der FDP, aber das ist eher von theoretischem Interesse. Die Schnittmenge mit der SPD – wenn auch insgesamt nur mäßig stark ausgeprägt – ist immer noch ihre beste (realistische) Koalitionsoption. Übrigens zeigt der Wahlomat auch das Problem der alten Jamaika-Koalition – zwischen FDP und Grünen gibt es nur sehr geringe Übereinstimmungen.

Wieder einmal zeigt sich: Politik ist eben mehr als Programmatik. Gerade in einem überschaubar großen Land wie dem Saarland mit seinen engen Netzwerken und den darin enthaltenen positiven wie negativen Verbindungen müssen die Leute auch “können” – und das scheint bei CDU und SPD noch am ehesten der Fall zu sein. Und deswegen wird’s morgen nur mäßig spannend werden.

(*) Der Index berechnet sich wie folgt: Für jedes Paar von Parteien wird über alle 38 Thesen hinweg gezählt, wie oft die Parteien übereinstimmen. Jede Übereinstimmung gibt einen Punkt, jede Kombination von “stimme zu” oder “stimme nicht zu” mit “neutral” einen halben Punkt. Addiert man diese Punkte zusammen und teilt die Summe durch 38 (die Zahl der Thesen), erhält man den Index. Die Annahme ist dabei natürlich, dass alle Thesen gleich wichtig sind.

Thorsten Faas (@thorstenfaas) ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft, insbes. Wählerverhalten an der Universität Mannheim.

13 Kommentare

  1.   Saki

    Guten Tag,

    die ganze Wahl-O-Mat Spielerei legt folgende Modellvorstellung vom Wahlakt zugrunde: Die Wähler werfen Wunschzettel an den Weihnachtsmann in Wahlurnen und die Parteien versuchen dann nach der Wahl wie brave Eltern möglichst viele dieser Wünsche zu erfüllen.

    Unabhängig davon, dass diese Vorstellung von Demokratie weite Verbreitung genießen mag, wie Eltern im Familienleben sind Parteien nach der Wahl mit zahlreichen Zwängen konfontiert, im Falle des Saarlandes am wohl augenfälligsten, mit der prekären Kassenlage, die man mit dem Wort “Realität” zusammenfassen kann. Und die gebietet dann andere Koalitionsvorstellungen, als eine vergleichende Studie im literarischen Genre des Parteiprogrammutopismus.

  2.   cargath

    Sie kritisieren eine unrealistische Vorstellung von Politik, propagieren selbst aber eine sehr naive. Die wenigsten Koalitionen entstehen aus dem Versuch mit realistischen Mitteln gute Politik zu machen, sondern viel eher aus der Absicht mit dem am wenigsten verabscheuten Konkurrenten möglichst viele Stimmen zu sammeln. Hauptsache man kommt an die Macht, ganz egal ob man in der jeweiligen Kombination sinnvoll regieren kann.

  3.   TFox

    Zu 2.

    Zumindest auf Frau Kramp-Karrenbauer dürfte ihr letzter Satz nicht zutreffen. Immerhin hat sie die Ampelkoalition platzen lassen und ist somit das Risiko eines Machtverlustes ohne allzu große Not eingegangen.


  4. Taktik der SPD

    Seit ihrer Wiedergeburt nach dem WK II hat die SPD sich widersprechende Ziele. Das eine sind die theoretischen Ziele, festgehalten in den Programmen und in zynischem Gedenken ihrer Gründer. Die sind dafür da, die “Stammklientel” der SPD bei Laune zu halten und den sozial benachteiligten zu streicheln.
    Das andere sind die wirklichen Vorhaben in den Köpfen der SPD Spitzenpolitiker.
    Und natürlich koaliert man mit dem, mit dem man die wirklichen Vorhaben umsetzen kann und nicht mit dem, wo es programmatische Übereinstimmungen gibt.

    MfG
    AoM


  5. In einer Talkrunde im WDR am 23.3.2012 bekannte Baron zu Guttenberg (Der Vater unseres ehemaligen Selbst-Verteidigungsministers) einer der Familienvorfahren sei ein echter Kommunist gewesen – in Italien. Nicht nur das, er habe sogar danach gelebt. Die Frage wie das zu verstehen sei beantwortete er so: Er habe eine gute Rente erhalten aber weiter in einer bescheidenen Wohnung gelebt und Genossen, denen es nicht so gut ging auch noch unterstützt.

    Ein echter Kommunist mit christlichen Vorstellungen von Nächstenliebe in der Blutlinie einer konservativen Adelsfamilie. Nun frage ich mich, was müssen das für Ungeheuer in der Linken sein, dass die angeblich sozial orientierte demokratische Partei keine Koalition mit denen bilden kann.

    Hat die SPD vergessen, dass u.a. Rosa Luxemburg einmal Mitglied in der SPD war.

    Eine Arbeiterpartei mit konservativem Profil die sich SPD nennt braucht wirklich keiner. Die CDU sorgt schon für ihre kapitalistischen Freunde (Ackermann z. B.) wir brauchen eine starke LINKE, die die Interessen der einfachen Leute wahrnimmt.

    Geht wählen und wählt links.

  6.   Azenion

    Sie haben die SPD sehr treffend beschrieben.
    In einem Satz: Das SPD-Parteiprogramm ist nicht dazu da, umgesetzt zu werden, sondern Wähler anzulocken.

    Erstaunlich ist, daß sich immer wieder welche anlocken lassen.

  7.   Andri

    Wirklich eine gute Idee die Programme statistisch auszuwerten. Der Haken bleibt aber, dass die wichtigsten Forderungen und die “Verhandlungsmasse” nicht beachtet werden…
    Es gibt einfach Punkte, die so wichtige sind, dass nicht darüber verhandelt werden kann.

  8.   marco Tullney

    Lektorat hätte für den Beitrag nicht geschadet.

  9.   Asti

    Das Wort lautet “Flächenstaat” und nicht Binnenstaat!

  10.   Anne Bonny

    Sehr traurig, dass sich die SPD der LINKEN verweigert!