Das Politik-Blog

PS: SSW @ Wahlomat

Von 5. Mai 2012 um 15:37 Uhr

Eine Besonderheit der Wahl am morgigen Sonntag in Schleswig-Holstein ist natürlich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) – nach eigenen Angaben die “politische Vertretung der dänischen Minderheit und der Friesen”. Als Vertretung einer Minderheit wird auch die für andere Parteien geltende (und bedrohliche) 5%-Hürde für den SSW nicht greifen; der SSW wird in jedem Fall Abgeordnete in den Kieler Landtag entsenden.

Angesichts der Knappheit der Umfragen könnte dem SSW die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen. Wie aber steht der SSW zu den politischen Fragen und Problemen des Landes? Wie schon zuvor mit Blick auf die anderen Parteien im Norden des Landes kann man dazu auf den Wahlomaten und die dort präsentierten 38 Thesen zurückgreifen. Wie hat der SSW die 38 Thesen beantwortet? Und welches Maß an (Nicht-)Übereinstimmung ergibt sich daraus zu den anderen Parteien? Die folgende Abbildung zeigt die entsprechenden Indexwerte der Übereinstimmung (*):

Grad der Übereinstimmung zwischen SSW und anderen Parteien in Schleswig-Holstein

Die Ergebnisse zeigen, dass mit dem SSW noch eine Partei vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums positioniert ist. Die größte Übereinstimmung ergibt sich zur SPD, gefolgt von Linken und Grünen. Auch mit den Piraten stimmt der SSW in 60% der Fälle überein. Auf der anderen Seite überwiegen gegenüber der CDU die Unterschiede.

Zumindest aus inhaltlicher Sicht wäre also eine rot-grüne Regierung, die der SSW toleriert, gerechtfertigt. Ob das allerdings mit der Rolle des SSW als Vertretung der Minderheit in Einklang zu bringen ist (gerade auch im Falle eines Ergebnisses von weniger als 5%), wird sicher heftig diskutiert werden.

(*) Der Index berechnet sich wie folgt: Für jedes Paar von Parteien wird über alle 38 Thesen hinweg gezählt, wie oft die Parteien übereinstimmen. Jede Übereinstimmung gibt einen Punkt, jede Kombination von “stimme zu” oder “stimme nicht zu” mit “neutral” einen halben Punkt. Addiert man diese Punkte zusammen und teilt die Summe durch 38 (die Zahl der Thesen), erhält man den Index. Die Annahme ist dabei natürlich, dass alle Thesen gleich wichtig sind.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Man sollte fairerweise aber auch sagen, dass die Bereitschaft des SSW eine rot-grüne Landesregierung zu unterstützen mit der bisherigen Minderheitenpolitik der CDU-geführten Landesregierung begründet wird. Selbst konservative SSWler (wovon es ja auch einige gibt) können sich derzeit kaum für die jetztige Minderheitenpolitk der CDU -die von der dänischen Minderheit als diskriminierend empfunden wird- erwärmen können. Also könnte man sagen: Gerade weil sich der SSW als politische Vertretung der Dänen und Friesen versteht, hat er sich so deutlich gegen schwarz-gelb bekannt.

    Was mich dabei am meisten wundert: Aus Sicht der CDU hat man sich -nicht zuletzt auch mit den aggressiven Tönen gegen eine sogenannte “Dänen-Ampel”- einen potentiellen Koalitionspartner verprellt.

    • 5. Mai 2012 um 17:29 Uhr
    • Martin H.
  2. Kommentar zum Thema

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