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Grundsatzprogramm? Keine Ahnung!

 

Von Lenz Jacobsen

Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel aus dem so oft absurden Innenleben der Piratenpartei dauerte 74 Minuten und spielte im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Dort, zwischen Stuttgart und Bodensee, trafen sich jüngst eine Handvoll Piraten, darunter drei stimmberechtigte Mitglieder, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen. Das Problem nur: So richtig geeignete Bewerber für das Amt hatten sie nicht. Da war Kurt Kreitschmann, 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, 4 Kinder. Und Erwin Phillipzig, der aus Berlin kommt und seit 1998 in Rottenburg wohnt. Politische Konzepte, klare Positionen oder auch nur Interesse an den Grundsätzen der eigenen Partei haben die beiden nicht, wie die anschließende Befragung durch ihre Mit-Piraten zeigte.

Was sie denn für Alleinerziehende tun wollen? Für die sollte es etwas anderes als Hartz IV geben, sagt Kreitschmann. Und Phillipzig ergänzt, sie müssten prinzipiell besser unterstützt werden. Absurd wird es, als er auf die Frage, was denn aus seiner Sicht die Kernthemen der Piraten seien, antwortet: “Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.”

Weiter geht es mit der Blamage: Was halten die beiden vom Bedingungslosen Grundeinkommen? “Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen”, sagt Kreitschmann. “Schwierig zu sagen”, erklärt Philippzig. Und wie steht es mit der Vorratsdatenspeicherung, einem der Themen, das die Piraten erst groß gemacht hat? “Dazu habe ich mich nicht genug informiert”, sagt der eine, “Man muss nicht alles speichern”, der andere. Zur Netzneutralität erklären sie: “Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch” und “Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne”. Irgendwann reicht es einer Piratin namens Lisa, sie fragt die beiden: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen? Und was antworten die Kandidaten, die sich immerhin als Piraten-Vertreter für das höchste deutsche Parlament bewerben, unisono? “Nichts.”

Das kleine Baden-Württemberger Drama zeigt, wie sehr die Piratenpartei selbst von ihrem Aufstieg überfordert ist. Es scheint einfach nicht genug fähige Kandidaten für die vielen neuen Posten zu geben. Doch anstatt sich das einzugestehen und konsequenterweise auf einen Direktkandidaten zu verzichten, der ja sowieso keine realistische Chance hat, gewählt zu werden, ziehen die Piraten die Sache einfach durch: Am Ende der Sitzung wählen die drei akkreditierten Mitglieder mit zwei zu eins Stimmen Kurt Kreitschmann zu ihrem Bundestagskandidaten.

Bei der Piratenpartei ist das Protokoll der Sitzung übrigens mittlerweile in der Kategorie Popcorn abgespeichert. Darein gehören alle Seiten, die “für empfehlenswert heiter bis überschwänglich ausgelassen befunden wurden”. Der Schriftführer ist von all dem nur noch genervt: “Wer auch immer das Protokoll auf Satire gestellt hat: NEIN ES IST WIRKLICH DAS OFFIZIELLE PROTOKOLL”, twittert er, und: “Ich muss jetzt als Schriftführer rechtfertigen, warum Kandidaten doof und Wähler gewählt. Vielen Dank, das hebt meine allgemeine Laune.”

Anmerkung: In einer früheren Version war der Schriftführer versehentlich als Versammlungsleiter bezeichnet worden. Das ist nun korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

34 Kommentare

  1.   Klischeepunk

    Nur eine Anmerkung: Schriftführer und Versammlungsleiter sind NICHT die selbe Person. Der Schriftführer hat getwittert … der VL … nunja auch, aber nicht das zitierte.

    Ansonsten: Die Blamage ist perfekt.

  2.   deDude

    Super, der Autor hat zwei Privinzpiraten (Zollernalb-Sigmaringen) ausgebuddelt anhand derer man “die ganze Inkompetenz der Piraten erkennen kann”.

    Oder aber er hat nur die schnelle Story gesucht und mit den zwei o.g. Herrschaften genau das gefunden was er für seinen Verriss der Piraten gebraucht hat.

    Gut recherchierter professioneller Journalismus sieht anders aus…

  3.   Jens

    Inziwschen gibt es auch externe Seiten, die die Absurditäten sammeln, etwa http://popcornpiraten.de/ .


  4. Soll mit diesem Artikel die einzig wirklich demokratische Partei runtergebuttert werden? Oder ist dies nur eine Randnotiz zum Schmunzeln?

    Wenn Sie über die CDU, Grünen, Linken und SPD auch solche Anekdoten finden, immer nur her damit!


  5. Ist doch eh egal. Wie sollte er beispielsweise seinen Wahlkampf im Vergleich zu den Volksparteien finanzieren? Aus eigener Tasche?

    Meine Hoffnung ist ja, dass er bis zur Wahl etwas mehr drauf hat.

  6.   Manuela Langer

    Es ist schon traurig, wenn keine wirklich geeigneten Kandidaten für die Direktkandidatur zur Verfügung stehen. Aber leider kann man auf Direktkandidaten nicht verzichten, wenn man den gerechten Anteil aus dem Topf der Parteienfinanzierung haben will… und mit dem niedrigsten Mitgliedsbeitrag unter allen in Landtagen vertretenen Parteien sind die Piraten finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Für den Steuerzahler ist das übrigens kein Unterschied; die staatliche Parteienfinanzierung ist gedeckelt. Nein, was passiert, wenn eine kleine Partei keinen Direktkandidaten hat, ist etwas ganz anderes: Ein Teil des ihr eigentlich zustehenden Geldes wird auf die übrigen Parteien verteilt. Dadurch profitieren SPD und CDU finanziell, wenn die Piraten keinen Kandidaten haben…

  7.   zacc

    Naja, das “die ganze Inkompetenz der Piraten” haben Sie gesagt, steht ja nichtmal im Artikel. Da geht es nur um “Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel”, und so kann man das wohl auch bezeichnen.


  8. Hey, fehlt da nicht die ähh f.d.p.?


  9. Ich fand diesen Text ganz lustig. Immerhin schliese ich nicht von ein paar Piraten auf alle Piraten. Trotzdem einen zu wählen nenne ich nicht inkonsequent, sondern pragmatisch.

    Dieser Pirat hat erst durch sein volles Auflaufen gegen die Wand gelernt, dass ein wenig mehr gebraucht wird als nur guter Wille.

    Ich vermute er arbeitet jetzt an sich (wie die anderen auch), denn dies ist die implizite Folge des guten Willens.

    Die Piraten sollten dies als Zeitzeugnis speichern. Nicht als abschreckendes Beispiel, sondern als Beispiel unverfälschter Menschlichkeit.

  10.   Frank

    Es gibt das Protokoll auch als Hörbuch: http://ubuntuone.com/5JowEMdWsI1pqcSjRvDkcN (MP3, alles legal, von mir selbst gelesen)