Das Politik-Blog

Grundsatzprogramm? Keine Ahnung!

Von 7. September 2012 um 12:49 Uhr

Von Lenz Jacobsen

Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel aus dem so oft absurden Innenleben der Piratenpartei dauerte 74 Minuten und spielte im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Dort, zwischen Stuttgart und Bodensee, trafen sich jüngst eine Handvoll Piraten, darunter drei stimmberechtigte Mitglieder, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen. Das Problem nur: So richtig geeignete Bewerber für das Amt hatten sie nicht. Da war Kurt Kreitschmann, 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, 4 Kinder. Und Erwin Phillipzig, der aus Berlin kommt und seit 1998 in Rottenburg wohnt. Politische Konzepte, klare Positionen oder auch nur Interesse an den Grundsätzen der eigenen Partei haben die beiden nicht, wie die anschließende Befragung durch ihre Mit-Piraten zeigte.

Was sie denn für Alleinerziehende tun wollen? Für die sollte es etwas anderes als Hartz IV geben, sagt Kreitschmann. Und Phillipzig ergänzt, sie müssten prinzipiell besser unterstützt werden. Absurd wird es, als er auf die Frage, was denn aus seiner Sicht die Kernthemen der Piraten seien, antwortet: “Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.”

Weiter geht es mit der Blamage: Was halten die beiden vom Bedingungslosen Grundeinkommen? “Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen”, sagt Kreitschmann. “Schwierig zu sagen”, erklärt Philippzig. Und wie steht es mit der Vorratsdatenspeicherung, einem der Themen, das die Piraten erst groß gemacht hat? “Dazu habe ich mich nicht genug informiert”, sagt der eine, “Man muss nicht alles speichern”, der andere. Zur Netzneutralität erklären sie: “Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch” und “Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne”. Irgendwann reicht es einer Piratin namens Lisa, sie fragt die beiden: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen? Und was antworten die Kandidaten, die sich immerhin als Piraten-Vertreter für das höchste deutsche Parlament bewerben, unisono? “Nichts.”

Das kleine Baden-Württemberger Drama zeigt, wie sehr die Piratenpartei selbst von ihrem Aufstieg überfordert ist. Es scheint einfach nicht genug fähige Kandidaten für die vielen neuen Posten zu geben. Doch anstatt sich das einzugestehen und konsequenterweise auf einen Direktkandidaten zu verzichten, der ja sowieso keine realistische Chance hat, gewählt zu werden, ziehen die Piraten die Sache einfach durch: Am Ende der Sitzung wählen die drei akkreditierten Mitglieder mit zwei zu eins Stimmen Kurt Kreitschmann zu ihrem Bundestagskandidaten.

Bei der Piratenpartei ist das Protokoll der Sitzung übrigens mittlerweile in der Kategorie Popcorn abgespeichert. Darein gehören alle Seiten, die “für empfehlenswert heiter bis überschwänglich ausgelassen befunden wurden”. Der Schriftführer ist von all dem nur noch genervt: “Wer auch immer das Protokoll auf Satire gestellt hat: NEIN ES IST WIRKLICH DAS OFFIZIELLE PROTOKOLL”, twittert er, und: “Ich muss jetzt als Schriftführer rechtfertigen, warum Kandidaten doof und Wähler gewählt. Vielen Dank, das hebt meine allgemeine Laune.”

Anmerkung: In einer früheren Version war der Schriftführer versehentlich als Versammlungsleiter bezeichnet worden. Das ist nun korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Nur eine Anmerkung: Schriftführer und Versammlungsleiter sind NICHT die selbe Person. Der Schriftführer hat getwittert … der VL … nunja auch, aber nicht das zitierte.

    Ansonsten: Die Blamage ist perfekt.

    • 7. September 2012 um 13:38 Uhr
    • Klischeepunk
  2. 2.

    Super, der Autor hat zwei Privinzpiraten (Zollernalb-Sigmaringen) ausgebuddelt anhand derer man “die ganze Inkompetenz der Piraten erkennen kann”.

    Oder aber er hat nur die schnelle Story gesucht und mit den zwei o.g. Herrschaften genau das gefunden was er für seinen Verriss der Piraten gebraucht hat.

    Gut recherchierter professioneller Journalismus sieht anders aus…

    • 7. September 2012 um 13:39 Uhr
    • deDude
  3. 3.

    Inziwschen gibt es auch externe Seiten, die die Absurditäten sammeln, etwa http://popcornpiraten.de/ .

    • 7. September 2012 um 13:42 Uhr
    • Jens
  4. 4.

    Soll mit diesem Artikel die einzig wirklich demokratische Partei runtergebuttert werden? Oder ist dies nur eine Randnotiz zum Schmunzeln?

    Wenn Sie über die CDU, Grünen, Linken und SPD auch solche Anekdoten finden, immer nur her damit!

    • 7. September 2012 um 13:46 Uhr
    • Sunrider
  5. 5.

    Ist doch eh egal. Wie sollte er beispielsweise seinen Wahlkampf im Vergleich zu den Volksparteien finanzieren? Aus eigener Tasche?

    Meine Hoffnung ist ja, dass er bis zur Wahl etwas mehr drauf hat.

  6. 6.

    Es ist schon traurig, wenn keine wirklich geeigneten Kandidaten für die Direktkandidatur zur Verfügung stehen. Aber leider kann man auf Direktkandidaten nicht verzichten, wenn man den gerechten Anteil aus dem Topf der Parteienfinanzierung haben will… und mit dem niedrigsten Mitgliedsbeitrag unter allen in Landtagen vertretenen Parteien sind die Piraten finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Für den Steuerzahler ist das übrigens kein Unterschied; die staatliche Parteienfinanzierung ist gedeckelt. Nein, was passiert, wenn eine kleine Partei keinen Direktkandidaten hat, ist etwas ganz anderes: Ein Teil des ihr eigentlich zustehenden Geldes wird auf die übrigen Parteien verteilt. Dadurch profitieren SPD und CDU finanziell, wenn die Piraten keinen Kandidaten haben…

    • 7. September 2012 um 13:52 Uhr
    • Manuela Langer
  7. 7.

    Naja, das “die ganze Inkompetenz der Piraten” haben Sie gesagt, steht ja nichtmal im Artikel. Da geht es nur um “Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel”, und so kann man das wohl auch bezeichnen.

    • 7. September 2012 um 13:53 Uhr
    • zacc
  8. 8.

    Hey, fehlt da nicht die ähh f.d.p.?

  9. Kommentar zum Thema

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