Das Politik-Blog

Flügelkämpfe helfen den Piraten

Von 17. Dezember 2012 um 13:52 Uhr

Das einzig wirklich dämliche an der neu gegründeten Piraten-Untergruppe ist ihr Name: “Frankfurter Kollegium” – das klingt in seiner altdeutschen Gestelztheit wie eine Mischung aus Burschenschaft und Adorno-Fanclub.

Sonst aber gibt es gegen den Verein, der sich als sozialliberaler Flügel in der Partei versteht, wenig zu sagen. Die Piraten wollen eine Vollpartei sein, das haben sie auf ihrem jüngsten Parteitag eindrücklich gezeigt, und in einer solchen geht es nicht ohne Flügel. Es ist das Natürlichste in der Parteienwelt, dass ihre Mitglieder miteinander um den Kurs ringen – wenn sie groß genug sind und ihre Positionen entsprechend vielfältig. Was ist schlimm daran, wenn sie sich dafür organisieren?

Nun aber schlägt dem neu gegründeten Flügel Empörung aus der eigenen Partei entgegen. Unter anderem gibt es bereits ein kritisches “Watchblog” voller Verschwörungstheorien und mehrere Satire-Seiten, Twitter ist voll von wütenden Wortmeldungen. Das ist bestenfalls unterhaltsam, meist aber allzu reflexhaft und naiv. Denn diese Wut wird getragen von Piraten, für die es nur eine Maxime gibt: bloß nicht werden wie die anderen Parteien. Bloß keine „herkömmlichen“ Machtkämpfe und Grüppchenbildungen.

Dabei gibt es diese Kämpfe, die Grüppchen und Flügel auch bei den Piraten längst. Das zeigt jeder Parteitag und besonders beispielhaft der erbitterte Streit um das Bedingungslose Grundeinkommen. Diese Netzwerke organisieren Mehrheiten, bestimmen Debatten, ringen um Posten. Aber sie tun all das völlig im Verborgenen, weil es sie bei den ach so basisdemokratischen Piraten ja offiziell eigentlich nicht geben darf. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die die Piraten im Brustton der Avantgarde von der Restgesellschaft einfordern.

Das „Kollegium“ ändert das. Sein Mitgründer, der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, hat deshalb völlig Recht, wenn er twittert: “Wir arbeiten damit – ganz bewusst – um Welten transparenter als große Teile der Netzwerke in der Partei.”

Einige Piraten haben nun Angst, dass nun bald eine sozialliberale Elite die Partei beherrschen könnte. Schließlich sind viel namhafte Funktionäre aus Bundes- und Landesvorständen und von Wahllisten Mitglied im Kollegium. Doch anstatt zu jammern, sollten die Kritiker dem etwas entgegensetzen: Am besten gute Argumente und eigene Themen.

Noch entscheidet die Gesamtheit der (auf Parteitagen anwesenden) Mitglieder über Programm und Posten. Dort können die Piraten die Anträge des Kollegiums (hoffentlich aus inhaltlichen Gründen) ganz einfach durchfallen lassen und ihre Vorreiter aus den Ämtern wählen. Die Frankfurter Flügel-Gründung schadet der parteiinternen Demokratie nicht. Wenn sie aber dazu beitragen würde, das naiv-romantische Politikverständnis und Selbstbild vieler Piraten zurechtzurücken, hätte es sich schon gelohnt.

Kategorien: Allgemein, Piraten
Leser-Kommentare
  1. 9.

    Ich sehe hier auch wirklich keine Gefahr für die Piratenpartei. Viele schreien hier und fürchten sich vor Spaltung. Dieses Kollegium macht auch niccht viel anderes wie eine AG. Wenn hier gute Anträge erarbeitet werden, wird der BPt wohl dafür stimmen, ansonsten nicht.
    Was soll hier außerdem geküngelt werden? Wenn sich jemand um ein Amt bzw. Mandat bemüht, entscheidet die Basis. Und wenn einer viele Fürsprecher hat, heißt das noch lange nicht, dass die Basis ihn wählt. Es liegt an der Basis kritisch nachzufragen und dann eine Entscheidung zu treffen. Das Kollegium tritt offen auf (sonst gäbe es wohl die ganze Diskussion nicht) und ich bin überzeugt, dass es in der Partei ganz andere Küngelzirkel gibt, die mMn nach viel gefährlicher sind, man denke nur an den BpT Bochum und die GO-Schlacht. Es wird behauptet, dass dies von Leuten organisiert wurde, die unbedingt die SMV wollen. Das halte ich für viele undemokratischer, unpiratiger und bedenklicher.

    Ich bin übrigens kein Mitglied des Kollegiums.

    • 17. Dezember 2012 um 17:16 Uhr
    • Gondrino
  2. 10.

    Was bedeutet denn für diesen Zusammenschluss “sozialliberal”. ich habe bis jetzt – trotz der bei den Piraten ja verbreiteten Transparenz – nichts gelesen zu den Zielen dieses Flügels.

    naja. Für mich sind die Piraten sowieso gestorben. Es funktioniert einfach nicht, wenn sich politische Strömungen wie “Linksliberal” und “Wirtschaftsliberal” unter dem Mäntelchen Bürgerrechte und Internet vereinen.

    Das sind völlig gegensätzliche Vorstellungen von Politik.

    Die Piraten müssen vorallem in diesem Bereich jetzt eine bundesweite Linie finden, die auch nicht von Flügeln gebrochen werden kann. Der Wähler MUSS wissen für was er (neben Bürgerrechten) stimmt.

  3. 11.

    “Es ist das Natürlichste der Parteienwelt: dass Gruppierungen entstehen. Bei den Piraten hat sich nun eine Untergruppe gebildet. Viele in der Partei empören sich darüber”

    Da brauche ich gar nicht weiterlesen, weil ich schon beim Lesen dieser diskreditierenden Einleitung weiß wohin die Reise geht.
    Vorurteilsbedienung alá Zeit.

    • 17. Dezember 2012 um 19:48 Uhr
    • war-hog
  4. 12.

    Ich frage mich ernsthaft: Was macht ein sozialliberaler “Flügel” in einer sozialliberalen Partei?

    • 17. Dezember 2012 um 21:13 Uhr
    • 15thMD
  5. 13.

    Die Konzernpresse hat die rechten und konservativen Gruppierungen immer gehypet und hochgeschrieben. Auch hier ist und war nichts anderes zu erwarten.

    Die Grünen haben dadurch in 20 Jahren jede kritische und utopische Substanz verloren. Da geht es nicht mehr darum, wie wir uns die Gesellschaft in 25 Jahren vorstellen, sondern nur noch um die Distinktion selbstgerechter Akademiker. Eine CDU mit grünem Lack.

    Die Sozialdemokratie ist dadurch ebenfalls seit 20 Jahren tot, heute gibt es nur noch die SPD, also eine neoliberale Blockpartei, die die Politik gegen 80 Prozent der Bevölkerung nicht nur mitträgt, sondern befeuert. Personelle Substanz oder politische Prinzipien sind gar nicht mehr vorhanden, übrig sind nur noch chronische Apparatschiks und Wahlverlierer wie Gabriel, Steinbrück und Steinmeier.

    Bei den Piraten wird es ähnlich sein. Das “Frankfurter Kollegium” darf ruhig was von Bürgerrechten säuseln, solange sie sich im neoliberalen Block einreiht und keine gesellschaftliche Alternative entsteht. Die Presse wird sie deshalb weiter hätscheln und tätscheln, dabei fallen dann vorzugsweise Vokabeln wie “realistisch”, “pragmatisch” oder “professionell”.

    • 17. Dezember 2012 um 21:46 Uhr
    • Alex
  6. 14.

    Das ist leider Lob von der falschen Seite…

    • 17. Dezember 2012 um 21:49 Uhr
    • Amadeo
  7. 15.

    Für mich ganz klar als ehemaliger Neuling bei den Piraten erkennbar und so interpretiere ich das auch, dass die Gründer und Sympathisanten des Frankfurter Kollegiums nichts weiter sind als unfähige Piraten, die nur ihre selbstherrlichen Ziele verfolgen.
    Die arbeiten in den AG bestätigen das es keinen Verein braucht. Wer so einen Verein/Flügel gründet, hat nur eine Absicht: Unruhe zu stiften!
    Den eigenen EhrenKodex(PiratenWiki) dazu noch zu verraten!

    Das nahm ich nun zum Anlass den Piraten auch wie allen anderen Parteien den Rücken zu kehren. Meine Stimme bekommt ab jetzt KEINE Partei mehr.

    Und wer sich mit dem ganzen Politikgedöns nur mal ein paar Wochen auseinandersetzt, der merkt schnell das alles nur auf eins hinaus zielt, nämlich den Bürger so oder so zu belügen und zu veräppeln um an sein Geld zu kommen! Kein Wunder herrscht hier Politikverdrossenheit unter den Bürgern. Es ist frustrierend sich zu engagieren und im nach hinein durch solche Aktionen einer Gründung eines Vereins welcher den Sinn der Piratenpartei mit Füßen alleine durch sein bestehen tritt, vorgesetzt zu bekommen.

    Es hatte seinen Grund warum ich mich zu den Piraten hinzu gehörig fühlte, weil sie nicht so sind/waren wie andere Parteien.
    Wie will man sich jetzt da noch gegen interne außerordentliche Vereine wehren?

    Der Bürger sieht es und denkt sich “Piraten machen wieder Blödsinn”, “Piraten braucht keiner, kennen nicht mal ihren Kurs!”, “Piraten klauen” ect. und dann soll man für eine Landtagswahl argumentieren?

    Das Frankfurter Kollegium hat einfach nicht nach gedacht, auch wenn sie sagen sie haben es abgewägt den Verein jetzt zu gründen und öffentlich zu machen, als bis nach der Wahl in Niedersachsen zu warten, weil die Zeit zwischen der Landtagswahl und dem nächsten Bundesparteitag für Ausarbeitung von Anträgen zu kurz sei.
    Blödsinn!
    Eine Ausrede höchster Natur!

    Welche Diktatur herrscht in diesem Verein? Welches Geld regiert diesen Verein?
    Das sind die Fragen auf die man wohl niemals eine wirkliche Antwort erhalten wird!

    …das mal aus der Sicht eines Bürgers, der anfangen wollte sich endlich mal für Politik zu interessieren und endlich mal kritische Fragen zu den Parteien stellte und letztendlich scheiterte…

    MfG Lukai der dumme dumme Bürger

    • 17. Dezember 2012 um 22:02 Uhr
    • Lukai
  8. 16.

    “das klingt in seiner altdeutschen Gestelztheit wie eine Mischung aus Burschenschaft und Adorno-Fanclub.”

    Und was “altdeutsch” ist ist nicht hipp ist nicht in also nicht toll ?
    Lieber altdeutsche Begrifflichkeit als noch irgendwas das sich “Think-Tank” oder Stiftung xyz nennt….

    • 17. Dezember 2012 um 22:10 Uhr
    • Acaloth
  9. Kommentar zum Thema

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