Das Politik-Blog

Flügelkämpfe helfen den Piraten

Von 17. Dezember 2012 um 13:52 Uhr

Das einzig wirklich dämliche an der neu gegründeten Piraten-Untergruppe ist ihr Name: “Frankfurter Kollegium” – das klingt in seiner altdeutschen Gestelztheit wie eine Mischung aus Burschenschaft und Adorno-Fanclub.

Sonst aber gibt es gegen den Verein, der sich als sozialliberaler Flügel in der Partei versteht, wenig zu sagen. Die Piraten wollen eine Vollpartei sein, das haben sie auf ihrem jüngsten Parteitag eindrücklich gezeigt, und in einer solchen geht es nicht ohne Flügel. Es ist das Natürlichste in der Parteienwelt, dass ihre Mitglieder miteinander um den Kurs ringen – wenn sie groß genug sind und ihre Positionen entsprechend vielfältig. Was ist schlimm daran, wenn sie sich dafür organisieren?

Nun aber schlägt dem neu gegründeten Flügel Empörung aus der eigenen Partei entgegen. Unter anderem gibt es bereits ein kritisches “Watchblog” voller Verschwörungstheorien und mehrere Satire-Seiten, Twitter ist voll von wütenden Wortmeldungen. Das ist bestenfalls unterhaltsam, meist aber allzu reflexhaft und naiv. Denn diese Wut wird getragen von Piraten, für die es nur eine Maxime gibt: bloß nicht werden wie die anderen Parteien. Bloß keine „herkömmlichen“ Machtkämpfe und Grüppchenbildungen.

Dabei gibt es diese Kämpfe, die Grüppchen und Flügel auch bei den Piraten längst. Das zeigt jeder Parteitag und besonders beispielhaft der erbitterte Streit um das Bedingungslose Grundeinkommen. Diese Netzwerke organisieren Mehrheiten, bestimmen Debatten, ringen um Posten. Aber sie tun all das völlig im Verborgenen, weil es sie bei den ach so basisdemokratischen Piraten ja offiziell eigentlich nicht geben darf. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die die Piraten im Brustton der Avantgarde von der Restgesellschaft einfordern.

Das „Kollegium“ ändert das. Sein Mitgründer, der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, hat deshalb völlig Recht, wenn er twittert: “Wir arbeiten damit – ganz bewusst – um Welten transparenter als große Teile der Netzwerke in der Partei.”

Einige Piraten haben nun Angst, dass nun bald eine sozialliberale Elite die Partei beherrschen könnte. Schließlich sind viel namhafte Funktionäre aus Bundes- und Landesvorständen und von Wahllisten Mitglied im Kollegium. Doch anstatt zu jammern, sollten die Kritiker dem etwas entgegensetzen: Am besten gute Argumente und eigene Themen.

Noch entscheidet die Gesamtheit der (auf Parteitagen anwesenden) Mitglieder über Programm und Posten. Dort können die Piraten die Anträge des Kollegiums (hoffentlich aus inhaltlichen Gründen) ganz einfach durchfallen lassen und ihre Vorreiter aus den Ämtern wählen. Die Frankfurter Flügel-Gründung schadet der parteiinternen Demokratie nicht. Wenn sie aber dazu beitragen würde, das naiv-romantische Politikverständnis und Selbstbild vieler Piraten zurechtzurücken, hätte es sich schon gelohnt.

Kategorien: Allgemein, Piraten
Leser-Kommentare
  1. 25.

    Cool, die Piratenpartei ist in die Zeit-Online-Kommentarebene umgezogen.

  2. 26.

    Solange die Piraten ständig über ihre Fehler reden, werden sie das Vertrauen der Bürger nicht gewinnen.

    • 18. Dezember 2012 um 09:49 Uhr
    • Handelsbilanzdefizit
  3. 27.

    Noch ein Sozi-Flügel… Dabei wäre angesichts der Schwäche der FDP die Chance dafür eine neue, richtige liberale Patei. “Sozialliberal” heißt am Ende wieder viel Umverteilung und anderes vermeintlich “Soziales” und ein paar liberale Feigenblätter in der Sicherheitspolitik. Linkspartei mit Internetanschluss eben.

    • 18. Dezember 2012 um 10:01 Uhr
    • Nils Wilke
  4. 28.

    Dieser Polit-Blog will mir doch wieder nur eins sagen, Frankfurter Kollegium=gut, ihre Gegner=schlecht. Ich lass mir aber keine Meinung aufdrücken.
    Bin kein Piratenfan, sobald sie sich etabliert haben, werden sie eh wie die anderen (siehe die Grünen); jedoch dass man an der Partei kein gutes Haar lässt, dagegen aber eine fragwürdige Gruppierung, deren Ziele nicht ganz klar sind, lobt, ist schon mehr als verdächtig.

  5. 29.

    richtig muss es heißen: …tun die Piraten helfen

    • 18. Dezember 2012 um 12:42 Uhr
    • gerdi
  6. 30.

    Zitat: “Denn diese Wut wird getragen von Piraten, für die es nur eine Maxime gibt: bloß nicht werden wie die anderen Parteien. Bloß keine „herkömmlichen“ Machtkämpfe und Grüppchenbildungen”.

    Überall, wo es um wichtigste Entscheidungen und daran anknüpfende Handlungen geht, handelt es sich um die Macht. Deswegen wäre eine utopische “Partei ohne Machtkämpfe” auch eine “Partei ohne jeglichen Meinungsunterschiede” (spich absolutistisch und zu einförmig).

    Ich glaube, was die Piraten zuerst mit ihrer Haltung gemeint haben, war die Frage nach Solidarität und Einigkeit der eigenen Partei. Was sie aber (leider) möglicherweise übersehen haben, ist die Tatsache, dass viele Menschen nicht immer in ihren Positionen homogen sind. Man hat schon – im Rahmen einer Partei- um sich herum überwiegend Gleichsesinnte (wenn man in einer passenden Partei drin ist); diese Gleichgesinnten sind aber nicht immer automatisch “Gleichdenkenden”… (Man kann gleiche Probleme bewältigen wollen, aber mit Hilfe von unterschiedlichen Ansätzen vorgehen (und darüber lässt sich natürlich streiten)..

    Sofern sind Machtkämpfe nicht nur natürlich, sondern auch gesund: sie zeigen den anderen, wer tatsächlich das nötige Potenzial (“einen langen Atem”) besitzt den bestmöglichen geistigen Leader zu werden. Alles anderes ist eine simplifizierte Welt, die nur aus Schaffe und Hasen bestehen würde und wo alle Löwen weg wären: es ist aber (realistisch betrachtet) unglaubhaft und wenig umsetzbar…

    Politik ist (auch wie Sport) in gewisser Weise offensiv; wichtig ist nur, dass diese Offensivität positiv (durch gute Argumente und neue Ideen) und mit gewissem parteiübergreifenden menschlichen Respekt gegenüber Andersdenkenden ausgetragen wird. Außerdem kann ein in einem System kontinuierlich herrschendes Gleichgewicht die Gefüge kaum in Bewegung bringen. Daher braucht man bestimmte Machtkämpfe, um eine erwünschte Weiterentwicklung zu erreichen.

    MfG

  7. 31.

    “Echte Flügel helfen die Piraten”
    Aber wer hift den Analphabeten in der Zeit online Redaktion??

    • 18. Dezember 2012 um 16:10 Uhr
    • Reinhard Kluge
  8. 32.

    Die Piraten brauchen wirklich Flügel – mit denen könnten sie dann im Parteiennirvana endlich den ihnen angestammten Platz wiederfinden.

  9. Kommentar zum Thema

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