Das Politik-Blog

Von wegen Neustart: Drei ganz normale Tage bei den Piraten

Von 23. Januar 2013 um 15:45 Uhr

Am Abend der Wahlniederlage von Niedersachsen waren sie sich alle einig, die Piraten. Es müsse jetzt Schluss sein mit der ständigen Selbstbespiegelung. Stattdessen: „Themen mit Köpfen“ verbinden, wie Parteichef Schlömer das nannte. Eigene Inhalte nach vorne bringen. Sachpolitik machen. Sich als Alternative präsentieren. Was also ist passiert seitdem?

An diesem Mittwoch gegen halb vier konnten die Piraten einen kleinen Erfolg verbuchen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellten sie den ersten Antrag aller Fraktionen zu einem Thema, das in dem Bundesland gerade die Gemüter erhitzt und die Titelseiten füllt. Nach der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers in zwei katholischen Kölner Kliniken wollen die Piraten die kirchlichen Häuser per Gesetz zwingen, niemanden mehr abzuweisen. Ob man diesen Antrag nun gut findet oder nicht: Die Partei mischt damit vorne in der Debatte mit, die anderen müssen nun nachziehen. Ein kleiner, alltäglicher Erfolg.

So weit, so gut. Zur gleichen Zeit aber macht ein Interview mit dem politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, die Runde, das ausgerechnet die NRW-Piraten vom Podcast “Krähennest” führten. Darin spricht sich dieser dafür aus, den Bundesvorstand der Partei, dem er selbst angehört, auf einem Sonderparteitag möglichst bald neu zu wählen. Beim Parteitag im November hatten die Piraten genau eine solche vorgezogene Neuwahl noch abgelehnt – und zwar auf Initiative von Parteichef Bernd Schlömer. Das Gremium, so Ponader jetzt, sei zu intransparent, und er stelle sich außerdem die Frage: “Wird es gelingen, einen guten, mutigen, inspirierten, provokanten Wahlkampf zu führen mit diesem Bundesvorstand?”

Und schon war sie wieder da, die Personaldebatte und Selbstbeschäftigung. “In welcher Parallelwelt sind fehlende Personaldebatten schuld am aktuellen Parteizustand und eine solche Debatte Lösung für irgendwas?”, twitterte Ponaders Vorstandskollege Klaus Peukert genervt. Was ihm wiederum die Frage einbrachte, warum er das nicht erst intern mit Ponader bespreche. Alles war wieder so wie immer.

Ähnlich festgefahren scheint die Situation im für die Partei vielleicht wichtigsten Streit: Wollen sie die „Ständige Mitgliederversammlung im Internet“ (SMV) einführen, mit der sie auch zwischen den Parteitagen Beschlüsse fassen können? Peukert fragte: “Warum stimmt die sogenannte Internetpartei immer noch nicht im Internet ab?” In der Tat könnte die SMV bestenfalls einlösen, was die Piraten ja seit ihren ersten Tagen versprechen: die neuen Techniken für ein “Update der Demokratie” nutzen.

Weil die SMV aber noch unausgegoren ist und viele befürchten, dass sie missbraucht werden könnte, kämpfen viele Piraten vehement gegen sie. Unter ihnen der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz, der am Dienstag in der taz prompt seinen Kollegen Peukert entgegnete, man solle “nicht den Fehler machen, auf demokratische Grundprinzipien zu verzichten, nur weil es hip oder modern wäre”. Es gebe “schlicht keine technische Lösung für solche Online-Abstimmungstools”.

Das bemerkenswerte ist nicht der Konflikt im Vorstand, der ist so alt wie das Thema selbst. Bemerkenswert ist, dass die beiden es jetzt durch ihre Äußerungen wieder auf die Tagesordnung heben, obwohl sie doch wissen, dass die Fronten hier verhärtet sind und es keine kurzfristige Lösung geben wird. Sie konnten also nichts erreichen, außer ein weiteres Mal den Eindruck zu bestätigen, dass sich Ober-Piraten uneinig sind und offen (sie würden sagen: transparent) streiten.

Fragt man Birgit Rydlewski, die als Piraten-Abgeordnete in NRW den Antrag zum Krankenhaus-Skandal mit eingebracht hat, was sie von den Personaldebatten und Streitereien hält, die so oft ihre Arbeit verdecken, seufzt sie erst einmal. Dann sagt sie: “Jetzt eine Personaldebatte aufzumachen, das ist, naja, eine schwierige Sache.” SPD und Grüne werden ihrem Antrag heute nicht zustimmen, sie haben als Reaktion noch schnell ein eigenes Papier eingebracht, dass ein bisschen anders klingt. “Das geht wohl aus parteipolitischen Gründen nicht, dass sie mit uns gemeinsame Sache machen”, sagt Rydlewski. Sie will diese “Spielchen” nicht mitmachen und deshalb mit SPD und Grünen stimmen. “Mir geht es ja um die Sache”, sagt sie.

Eigentlich ein gutes Beispiel für gelungene Piraten-Politik. Doch selbst im Piraten-Kosmos auf twitter ist der Antrag längst kein Thema mehr, sondern er ist überdeckt von Ponaders Neuwahl-Vorstoß.

Sicher, es sind erst drei Tage vergangen seit ihrer ersten Niederlage. Doch so sieht er bisher aus, der Neustart der Piraten.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Also mal ganz ehrlich. Wenn ich drei Tage nach der Wahl einen Artikel über einen misslungenen Neustart lese, dann gabs anscheinend nichts anderes zu schreiben.

    • 23. Januar 2013 um 17:48 Uhr
    • Christian
  2. 2.

    Piraten sind überflüssig als Partei. Es handelt sich hierbei um eine Interessengruppe u. sollte es dabei belassen, sonst kommen demnächst noch die Brieftaubenzüchter auf die Idee eine politische Partei zu gründen.
    Wir brauchen eine Partei mit einem 10 Punkte-Programm u. zwar
    Punkt 1 bis 10 Bekämpfung der Armut, aber nicht Legalisierung mit einem Grundeinkommen.

    • 23. Januar 2013 um 18:07 Uhr
    • Adolfo1
  3. 3.

    Antrag zum Krankenhausskandal…

    Es ist eine Schande, dass eine vergewaltigte Frau abgewiesen wurde. Aber jetzt mal schnell einen Antrag einzubringen – das ist für mich eher hektische Aktivität und Tagesgeschäft. Wirkliche Politik hat Visionen, Ziele, Strategien und ein Programm.

    • 23. Januar 2013 um 18:22 Uhr
    • dp80
  4. 4.

    Einmal war ich auf so einem Piratenstammtisch. Und habe dabei mit einigen echten Piraten die technische Lösung (konzeptuell) entwickelt, deren Möglichkeit Herr Nerz bestreitet. Die Mischung aus Anonymität der Abstimmung und absoluter Transparenz ist ziemlich leicht zu erreichen – und erfordert nur ein gewisses Grundvertrauen in die Demokratiefähigkeit der Verwaltung. Aber das erfordern auch alle analogen Systeme. Unser Konzept wäre genauso überprüfbar gewesen wie alles analog existierende.

  5. 5.

    Es sind gerade DREI Tage vergangen nach der NDS-Wahl und Sie sprechen schon von einem misslungen Neustart. Sorry, aber ernst nehmen kann so eine Artikel werden Freund noch Feind. Schon mal was von der 100-Tage Bilanz gehört? Das ist ein üblicher Zeitraum nach dem so was vielleicht bewerten kann.

    • 23. Januar 2013 um 18:22 Uhr
    • cleteu
  6. 6.

    @Adolfo1

    “Es handelt sich hierbei um eine Interessengruppe”

    Das dürfte recht genau die Definition des Wortes Partei wiedergeben.

    Und Ihrem Kommentar folgend gehört Bildung auch in Ihre 10 Punkte rein, am besten auf 1 bis 8.

  7. 7.

    @ Adolfo1: Das einzige was hier überflüssig ist, ist Ihr Kommentar. Wie wäre es einmal mit einer Begründung der eigenen Meinung?

    • 23. Januar 2013 um 18:24 Uhr
    • cleteu
  8. 8.

    Frage:

    Ist damit auch der Neustart der FDP schon misslungen? Denn die hatte ja unmittelbar am Tag drauf bereits wesentlich heftigere Personalquerelen als die Piraten?
    Denn das ist doch auch unschön, erst großer Wirbel um den Vorsitz Röslers, dann nichts, nur ein bisher vakanter Posten, der des BW-Kandidaten, wird wenig überraschend besetzt.

    Hat damit etwa Rainer Brüderle auch einen Fehlstart hingelegt?

  9. Kommentar zum Thema

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