Das Politik-Blog

Von wegen Neustart: Drei ganz normale Tage bei den Piraten

Von 23. Januar 2013 um 15:45 Uhr

Am Abend der Wahlniederlage von Niedersachsen waren sie sich alle einig, die Piraten. Es müsse jetzt Schluss sein mit der ständigen Selbstbespiegelung. Stattdessen: „Themen mit Köpfen“ verbinden, wie Parteichef Schlömer das nannte. Eigene Inhalte nach vorne bringen. Sachpolitik machen. Sich als Alternative präsentieren. Was also ist passiert seitdem?

An diesem Mittwoch gegen halb vier konnten die Piraten einen kleinen Erfolg verbuchen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellten sie den ersten Antrag aller Fraktionen zu einem Thema, das in dem Bundesland gerade die Gemüter erhitzt und die Titelseiten füllt. Nach der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers in zwei katholischen Kölner Kliniken wollen die Piraten die kirchlichen Häuser per Gesetz zwingen, niemanden mehr abzuweisen. Ob man diesen Antrag nun gut findet oder nicht: Die Partei mischt damit vorne in der Debatte mit, die anderen müssen nun nachziehen. Ein kleiner, alltäglicher Erfolg.

So weit, so gut. Zur gleichen Zeit aber macht ein Interview mit dem politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, die Runde, das ausgerechnet die NRW-Piraten vom Podcast “Krähennest” führten. Darin spricht sich dieser dafür aus, den Bundesvorstand der Partei, dem er selbst angehört, auf einem Sonderparteitag möglichst bald neu zu wählen. Beim Parteitag im November hatten die Piraten genau eine solche vorgezogene Neuwahl noch abgelehnt – und zwar auf Initiative von Parteichef Bernd Schlömer. Das Gremium, so Ponader jetzt, sei zu intransparent, und er stelle sich außerdem die Frage: “Wird es gelingen, einen guten, mutigen, inspirierten, provokanten Wahlkampf zu führen mit diesem Bundesvorstand?”

Und schon war sie wieder da, die Personaldebatte und Selbstbeschäftigung. “In welcher Parallelwelt sind fehlende Personaldebatten schuld am aktuellen Parteizustand und eine solche Debatte Lösung für irgendwas?”, twitterte Ponaders Vorstandskollege Klaus Peukert genervt. Was ihm wiederum die Frage einbrachte, warum er das nicht erst intern mit Ponader bespreche. Alles war wieder so wie immer.

Ähnlich festgefahren scheint die Situation im für die Partei vielleicht wichtigsten Streit: Wollen sie die „Ständige Mitgliederversammlung im Internet“ (SMV) einführen, mit der sie auch zwischen den Parteitagen Beschlüsse fassen können? Peukert fragte: “Warum stimmt die sogenannte Internetpartei immer noch nicht im Internet ab?” In der Tat könnte die SMV bestenfalls einlösen, was die Piraten ja seit ihren ersten Tagen versprechen: die neuen Techniken für ein “Update der Demokratie” nutzen.

Weil die SMV aber noch unausgegoren ist und viele befürchten, dass sie missbraucht werden könnte, kämpfen viele Piraten vehement gegen sie. Unter ihnen der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz, der am Dienstag in der taz prompt seinen Kollegen Peukert entgegnete, man solle “nicht den Fehler machen, auf demokratische Grundprinzipien zu verzichten, nur weil es hip oder modern wäre”. Es gebe “schlicht keine technische Lösung für solche Online-Abstimmungstools”.

Das bemerkenswerte ist nicht der Konflikt im Vorstand, der ist so alt wie das Thema selbst. Bemerkenswert ist, dass die beiden es jetzt durch ihre Äußerungen wieder auf die Tagesordnung heben, obwohl sie doch wissen, dass die Fronten hier verhärtet sind und es keine kurzfristige Lösung geben wird. Sie konnten also nichts erreichen, außer ein weiteres Mal den Eindruck zu bestätigen, dass sich Ober-Piraten uneinig sind und offen (sie würden sagen: transparent) streiten.

Fragt man Birgit Rydlewski, die als Piraten-Abgeordnete in NRW den Antrag zum Krankenhaus-Skandal mit eingebracht hat, was sie von den Personaldebatten und Streitereien hält, die so oft ihre Arbeit verdecken, seufzt sie erst einmal. Dann sagt sie: “Jetzt eine Personaldebatte aufzumachen, das ist, naja, eine schwierige Sache.” SPD und Grüne werden ihrem Antrag heute nicht zustimmen, sie haben als Reaktion noch schnell ein eigenes Papier eingebracht, dass ein bisschen anders klingt. “Das geht wohl aus parteipolitischen Gründen nicht, dass sie mit uns gemeinsame Sache machen”, sagt Rydlewski. Sie will diese “Spielchen” nicht mitmachen und deshalb mit SPD und Grünen stimmen. “Mir geht es ja um die Sache”, sagt sie.

Eigentlich ein gutes Beispiel für gelungene Piraten-Politik. Doch selbst im Piraten-Kosmos auf twitter ist der Antrag längst kein Thema mehr, sondern er ist überdeckt von Ponaders Neuwahl-Vorstoß.

Sicher, es sind erst drei Tage vergangen seit ihrer ersten Niederlage. Doch so sieht er bisher aus, der Neustart der Piraten.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 9.

    Piraten = Chaoten
    Durch die Meere schippern, gucken wer in die Quere kommt und dann versuchen die zu versenken. Siehe Asterix … Nur das dafür dann noch Wähler stimmen – Armes Deutschland und arme Demokratie. Bunt und Kopftuch reicht nicht!

    • 23. Januar 2013 um 19:20 Uhr
    • Roland
  2. 10.

    Hallo
    was schreiben Sie denn da für einen Quark?

    Die Wahl war am Sonntag, heute ist Mittwoch?
    Soviel ich informiert bin sind die Mitglieder der Piraten Ehrenamtlich unterwegs bis auf die in den Landtagen.
    Was wollen Sie denn nach 3 Tagen hier für einen “Neustart sehen?
    200 Seiten neues Parteiprogramm?
    Eine komplette Änderung aller grundsätzlichen Dinge?

    Wo ist denn der Neustart der CDU? -6% ist schon viel oder?
    Wo ist der Neustart der SPD? Mit einem Sitz gewonnen (zum Glück)
    das hätte auch deutlicher sein können.

    Es ist einfach nur lächerlich was hier teilweise in der Presse für ein Bild projeziert wird.Alsob irgend eine andere Partei oder generell irgendjemand anderes nach einem Misserfolg sofort und gleich mit einer Lösung inkl. sofortigem Kurswechsel antworten könnte.

    • 23. Januar 2013 um 20:07 Uhr
    • JOAX
  3. 11.

    Klar, Vogelscheuche, hat er zusammen mit der FDP – und der CDU mit der (Leer)Leihstimmenaktion (analog zu Leerverkäufen). – Ob es in PIRATEN-Köpfe hineingehen wird, daß Menschen nur im Gegenüber, nie auf dem Internet zu treffen sind, wage ich nach den Vorstellungen ihrer Mentalität in Kinderschuhen nicht mehr zu entscheiden. – Hilft ein Antrag der PIRATEN in NRW in der Sache? Soll man nun für jede Arzt-, Zahnarzt-, Facharzt-, Krankenhausschwierigkeit ein neues Gesetz auf den Weg bringen und wie auch immer überwachen, oder könnte man auch mal eine Grundsatzrede zum Thema halten, um selbst ein katholisches Krankenhaus etwas zu bewegen? Könnte sich ein PIRAT in NRW auf den Weg zu diesem Krankenhaus machen, um vor Ort mit dem Leitenden zum Thema zu diskutieren? – Nein, man muß vor dem Bildschirm sitzen und sich e-mails u. a. um die Ohren hauen, gut bezahlt aus Steuerkassen. -

  4. 12.

    Liebes Pünktchen,
    die Aufgabe der Abgeordneten (auch wenn sie der Piratenpartei angehören!) besteht nicht zuletzt im Entwickeln, Beschließen und Verabschieden von Gesetzesvorlagen. Sie können einem Abgeordneten nicht vorwerfen, seine Aufgaben wahrzunehmen.
    Überhaupt: Was erhoffen Sie sich von einer “Grundsatzrede”?! Geredet wird viel, es tut sich nur leider wenig. Wollen Sie die Piraten ernsthaft auffordern, mehr Reden zu schwingen? Reden von Abgeordneten sind genauso “gut bezahlt aus Steuerkassen”, haben nur keinerlei verbindlichen Charakter für irgendwen. Was erwarten Sie denn von einem Gespräch mit “dem Leitenden” (wer immer das sein mag…) des katholischen Krankenhauses? Es tut allen ganz furchtbar leid, vielleicht sogar wirklich, und verspricht Besserung – großes Indianer-Ehrenwort! Sicher wird aber nichts greifbares heraus kommen, und andere (nicht am Gespräch beteiligte) Institutionen sind davon schon gar nicht betroffen.

    Da ziehe ich doch eine Partei vor, die eigene Gesetzesvorlagen einreicht, und damit “handfeste” Ergebnisse vorzeigen kann!

    • 24. Januar 2013 um 11:25 Uhr
    • Hagbard Celine
  5. 13.

    Zu 6 u. 7
    Bildung alleine verhindert keine Armut,dazu gehört u.a. auch den Reichtum besser verteilen bzw. eingrenzen.
    Nur ein Beispiel: ein Profifußballer verdiente in der BRD ca.
    1,6 Mio. im Jahr, deren Trainer, Manager u. Club-Präsidenten noch weitaus mehr.
    Die Liste mit den ganz legalen “Abzockern” könnte man über Seiten weiterführen..
    Unten angelangt sind inzwischen ca. 16 Millionen Bundesbürger, die nur mit Hilfe des Staates überleben, darunter 2,5 Mio. arme Kinder.
    Was tun die Piraten (auch die anderen Parteien), um die Abzocke zu verhindern ? Vermutlich gar nichts, weil sie aus dem gut behüteten
    angepaßten Bürgertum stammen u. nur gezielt ihre Interessen vertreten.
    PS: Meine Forderung “Armut zu verhindern” hat nichts mit Neidgedanken zu tun, mir geht es gut, aber ich denke auch an unsere Mitmenschen….

    • 24. Januar 2013 um 11:37 Uhr
    • Adolfo1
  6. 14.

    Lieber Adolfo,
    Sie fragen: “Was tun die Piraten (auch die anderen Parteien), um die Abzocke zu verhindern ?” Ihre Frage ist berechtigt und sollte auch ernst genommen werden. Wie Sie schon bemerkt haben, möchte die Piratenpartei Modelle für ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE) entwickeln und umsetzen. Ein sehr strittiges Vorhaben, auch innerparteilich, zugegeben, aber aus meiner Sicht definitv eine erhebliche Verbesserung des “Status quo”. Natürlich ist das nur ein Anfang und bietet keine Lösung für die zunehmenden Einkommensdisparitäten. Vor allem darf ein BGE keinesfalls als “Rechtfertigung” für die zunehmende Verarmung breiter Teile der Bevölkerung missbraucht werden. Trotzdem kann meiner Meinung nach ein solches Modell die Situation vieler Menschen akut verbessern.

    Außerdem machen die Piraten noch etwas, und das finde ich den mit Abstand wichtigsten Aspekt “piratiger” Politik: Sie gestattet _jedem einzelnen_ Mitspracherecht! Wenn Sie eigene Ideen haben, können Sie diese als ganz gewöhnliches Mitglied öffentlich zur Diskussion stellen. Bei ausreichendem Interesse an Ihrem Vorschlag wird auf dem nächsten Parteitag _basisdemokratisch_ über ihren Vorschlag abgestimmt. Die meisten Vorschläge werden auf diesem Weg von ganz gewöhnlichen Mitgliedern eingereicht, oft gibt es konkurrierende Vorschläge mit unterschiedlichen Ideen zum gleichen Thema. Fakt ist aber, dass Sie selber sich unmittelbar in das politische Geschehen einbringen können, und das finde ich großartig!

    Ein Pirat würde also nicht fragen: “Was tun andere?”, sondern “Was tu ich selber?”. Nicht von vermeintlichen “Autoritäten” abhängig zu sein, sondern die Dinge aktiv selber in die Hand nehmen zu können – das ist das große Versprechen und die Stärke der Piraten. Keine andere Partei bietet den Menschen so konsequent diese Möglichkeit zur politischen Teilhabe wie die Piraten. Allein das ist für mich Grund genug, sie nach Kräften zu unterstützen.

    • 24. Januar 2013 um 13:26 Uhr
    • Hagbard Celine
  7. 15.

    Wir alle lieben die Piraten und die netten Parteikader, die sich immer wie ein Mann (Frauen gibts da verständlicherweise so gut wie nicht) vor ihr baby werfen. Beeindruckend, aber unwählbar.

    PS: Die 100 Tage auf die sich hier einer der Web FDP Kader bezieht, werden in der Regel bei produktiv tätigen Parteien (REGIERUNGSTÄTIGKEIT)als Maß angenommen, nicht für einen Haufen, für den sich nach der NDS Wahl genau gar nichts verändert hat.

    RIP

    • 24. Januar 2013 um 15:45 Uhr
    • Meine Fresse
  8. 16.

    an 14
    möchte den Piraten keinesfalls böse Absichten unterstellen, bin aber der Meinung, es muß schnellstens wegen der zunehmenden Armut etwas geschehen. Oftmals denkt man bei diesem Thema nur an die finanzielle Seite, vergißt aber die damit verbundene Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Geschehen. Jedenfalls möchte ich nicht in einer Gemeinschaft leben, in der diese Zustände existieren u. ständig zunehmen bis hin zur Welt im Underground u. Welt der Golfer.
    Erlaube mir noch eine Kritik an den Grünen, seinerzeit voller Illusionen wirklich etwas zu verändern, und jetzt eine angepaßte gutbürgerliche Partei. Wenn ich daran denke, daß die Grünen bei Stuttgart 21 die Massen mobilisierten, ca. 100 Tsd gingen auf die Straße – solche Demos sind chic u. beruhigen das Gewissen.
    Wo war das Engagement genannter Partei als zur Großdemo am 29.09.12 unter dem Motto “Umfairteilen” aufgerufen wurde u. bundesweit gerade mal 40 Tsd. Teilnehmer mitmarschierten, das nenne ich eine falsche Moral. Wo bleibenn die Großdemos gegen die Armut, außer Alibi-Demo am 01.Mai organisiert wie immer durch die Gewerkschaften, nichts gewesen. Genanntes Problem erstreckt sich in Europa auf die meisten Länder nur wer wehrt sich zuerst dagegen, bestimmt nicht die Deutschen, da fehlt es u.a. an einer entsprechenden “Führung”

    • 24. Januar 2013 um 17:22 Uhr
    • Adolfo1
  9. Kommentar zum Thema

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