Das Politik-Blog

Schwarz-Linke Opposition

Von 29. Januar 2013 um 10:56 Uhr

Normalerweise können sich die Anhänger von CDU und Linkspartei ungefähr so wenig leiden wie die Fans des Hamburger SV und des FC St. Pauli. Man bepöbelt sich im Wahlkampf – als “Bonzen” beziehungsweise “Staatsfeinde”. Ansonsten geht man sich aus dem Weg.

Insofern ist das, was sich derzeit in Hamburg abspielt, schon bemerkenswert. Schwarze und Dunkelrote, in der Bürgerschaft zur Opposition verdammt, haben sich in ihrer Machtlosigkeit einander angenähert.

Letzten Mittwoch luden beide Parteien gemeinsam zu einer Pressekonferenz ein. Thema war die Großbaustelle Elbphilharmonie; Grüne und FDP waren auch als Gastgeber mit dabei. Am Freitag gelangte die Hamburger Opposition mit einem Boykott des Justizausschusses in die Schlagzeilen. Kollektiv protestierten sie so gegen eine Gefängnisreform des SPD-geführten Senats.

Linke und Christdemokraten als gemeinsame Ausschuss-Schwänzer und Boykotteure parlamentarischer Gremien? In Hessen oder NRW wäre das undenkbar!

In der Hamburger Linken ist man dagegen mächtig stolz auf diesen Schulterschluss. Hier gehe man eben “hanseatisch”, also: “respektvoll” miteinander um, sagt die Fraktionschefin Dora Heyenn. Das habe sich die Linke erst mühsam “erkämpfen” müssen. Anfangs hätten sie die anderen Parteien, gerade die CDU, mit “persönlichen Angriffen” und “bösartigen Zwischenrufen” attackiert. Aber die CDU habe inzwischen eingesehen, dass die Linke “konstruktiv und sachorientiert” arbeite, sagt Heyenn. Und klingt dabei recht staatstragend.

Die CDU reagiert nicht ganz so fröhlich, wenn sie mit dem Thema konfrontiert wird. Es gebe “keine strukturelle oder gezielte bilaterale Zusammenarbeit”, sagt der Fraktionschef Dietrich Wersich. Aber eben auch “keinen Ausschluss” wie in anderen Bundesländern, räumt er ein.

Und, was sind das so für Partner, die Linken? Kann man mit denen zuverlässig zusammenarbeiten? Schließlich hatte die CDU im letzten Hamburger Wahlkampf noch vor einer gefährlichen Chaostruppe gewarnt, wenn es um die ehemalige PDS ging.

Dem Fraktionschef Wersich ist diese Nachfrage etwas unangenehm. Beim ersten Anlauf ignoriert er sie einfach. Beim zweiten Mal fällt die Antwort knapp aus, unfreundlich ist sie aber nicht: Die Kooperation mit der Linken laufe “ordentlich”, sagt der CDUler. Kein Grund zur Klage.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Kritik an offensichtlichem Fehlverhalten einer Roten oder Rotgrünen Regierung ist schwerer Frevel. Kritik an offensichtlichem Fehlverhalten einer Schwarzen oder Schwarzgelben Regierung ist Erste Bürgerpflicht und absolut nötig.
    Gewisse Tendenzbetriebe und der gesammte Öffentlich Rechtlich finanzierte Medienbetrieb sind seit langem im Dauerwahlkampf für die “Aufrechten Demokraten” und haben die Wahrheit für sich gepachtet. Da hilft nur Zeitungen des Auslandes zu lesen – die sind wenigstens nicht so “parteitreu” wie viele der hiesigen…

  2. 2.

    Nicht dass ich mir die Zustände der Weimarer Republik zurückwünschen würde aber eine Sozialisten, die man auch tatsächlich als Solche bezeichnen könnte wären (gerne bundesweit) ganz schön. Dazu hat wohl keiner mehr den “Arsch in der Hose”.
    -

    • 29. Januar 2013 um 12:17 Uhr
    • FloH48
  3. 3.

    Wir lernen also das erstens, nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird (Bonzen, Staatsfeinde :-) ) und zweites, es wesentlich einfacher ist gemeinsam gegen etwas zu sein, als für etwas…

    • 29. Januar 2013 um 13:22 Uhr
    • Gerry10
  4. 4.

    Nun, dann sind wir auch nicht mehr lange von einer Koalition der MerkelCDU/CSU mit den LINKEN entfernt. Für den Machterhalt tut eine Frau Merkel alles und bildet – wenn es geht – auch eine Koalition mit den LINKEN. So fallen langsam alle Tabus – auch gut!

    • 29. Januar 2013 um 14:03 Uhr
    • kurikolla
  5. 5.

    @Sogehtesnicht: Ich kann Ihnen nicht folgen.
    Ich finde es sehr amüsant, dass sich zwei grundverfeindete Parteien wie Linke und CDU angesichts eines Investdesasters wie der Elbphilharmonie mit einem Male auf der selben Seite wiederfinden. Und dass Herrn Wersich das irgendwie unangenehm zu sein scheint ist einfach köstlich. Er zeigt auch, dass politische Polemik nicht nur den Underdogs vorbehalten ist, bzw. dass sie durchaus konstruktiv gemeint sein kann.
    Allesinallem: Schöner Artikel. Auch dass der Autor sich seine persönliche Wertung weitgehend verkniffen hat ist angenehm.

  6. 6.

    Wer weis, ob das nicht ein Versuch der CDU ist, von Berlin gesteuert. Sollte bei der nächsten BTW die FDP nicht über die 5 Prozent kommen, wäre es ja mit den Linken einen CDU-Versuch wert. Die Grünen haben der CDU bisher (noch) eine Absage erteilt.

    • 29. Januar 2013 um 14:06 Uhr
    • tanit
  7. 7.

    Ja, “Sogehtesnicht” bringt es auf den Punkt. Dabei gibt es durchaus Schnittmengen, die aber vielen, insbesondere im “roten” aber auch im “schwarzen” Lager (warum nur?) peinlich sind, z.B. könnten die meisten “Linken” den Forderungen der katholischen Soziallehre durchaus zustimmen, oder nicht?

    • 29. Januar 2013 um 14:09 Uhr
    • TvA
  8. 8.

    @TvA: Klar. Aber diese “Einigkeit” wird doch im Artikel nicht negativ bewertet, oder überlese ich etwas?

  9. Kommentar zum Thema

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