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Positionieren und Mobilisieren – was von der Alternative für Deutschland zu erwarten ist

Von 15. April 2013 um 15:20 Uhr

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat eine neue Partei die politische Bühne betreten. Ihr Wählerpotenzial ist schwer einzuschätzen, auch wenn derzeit diverse Analysen von Meinungsforschungsinstituten kursieren. Für belastbare Aussagen ist es einfach noch zu früh, die Partei ist zu jung. Bereits klar ist dessen ungeachtet aber, dass die AfD für die etablierten Parteien unbequem sein wird. Sie bezieht zu einem Thema Stellung, dass von allen im Bundestag vertretenen Parteien sehr vorsichtig behandelt wird und bei dem es eigentlich für alle nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt: die Zukunft des Euro.

Bedenkt man, dass im Herbst kein sehr deutliches Wahlergebnis zu erwarten ist – weder ein so gutes Ergebnis für Union und FDP wie beim letzten Mal, noch ein erdrutschartiger Sieg der Opposition – dann wird schnell klar, dass die AfD auch dann eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung spielen kann, wenn sie selbst nicht ins Parlament einzieht. Schon wenn ihr Stück vom Kuchen zwei oder drei Prozent betragen würde, könnte das entscheidende Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundestag haben.

Andererseits zeigt beispielsweise die Entwicklung der Piraten, dass ein schneller Aufstieg kein Garant für dauerhafte bundespolitische Relevanz ist. Für eine Einschätzung der Möglichkeiten der AfD ist sie dennoch ein guter Referenzpunkt. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass drei Faktoren die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen: Partei-Identifikation, Themen und Personen. Da heute immer weniger Wähler eine starke grundsätzliche Partei-Identifikation haben, kommt es mehr darauf an, für welche konkreten Themen die Partei steht und welche konkreten Personen für die Partei stehen.

Die Euro-Gegner der AfD haben mit dem „Euro-Aus“ ein sogenanntes Positionsthema. Hierunter werden in der Forschung Themen verstanden, zu denen Bürgerinnen und Bürger relativ leicht Position beziehen können, da sie ihnen klare Alternativen vor Augen halten: ja oder nein, drin oder draußen! In den siebziger und achtziger Jahren war der EU-Beitritt in vielen Ländern ein solch klassisches Positionsthema; auch bei gesellschaftspolitischen Fragen wie Präimplantationsdiagnostik (PID) oder die Homo-Ehe oder eben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo oft eher graduelle Meinungsunterschiede bestehen (etwa über die Höhe von Steuer- und Beitragssätzen), tauchen immer wieder solche vermeintlich dichotomen Positionsthemen auf, etwa die Rente mit 67 oder die Frage nach Euro-Bonds.

Die Gemeinsamkeit dieser Themen ist, dass sie emotionalisieren – und damit mobilisieren. Es bleibt also festzuhalten, dass die neue Partei, abgesehen vom Wahlergebnis, dass wir erst im September kennen werden, bereits heute Aufmerksamkeit generiert, womit gleichsam auch ihr Thema in der öffentlichen Wahrnehmung verankert wird. Somit kommen die etablierten Parteien nicht umhin, sich mit der AfD und ihrer Position auseinanderzusetzen.

Der Weg, den die AfD einschlagen wird, ist dabei ungewiss. Die Piraten jedenfalls erleben nach dem Aufschwung der vergangenen Jahre gerade einen Abschwung in der Wählergunst. Allerdings sind sie auf Länderebene bereits in einigen Parlamenten vertreten. Ob der AfD Ähnliches gelingt, ist fraglich – schließlich hat sie eben ein klar bundespolitisches Thema, während die Piraten eher für eine neue Art des Politikmachens stehen, die auf verschiedene Regionen und Ebenen übertragbar ist.

Umgekehrt hat die AfD den Vorteil, dass ihr Thema klar umrissen ist und somit für die Mobilisierung von Wählern besser geeignet sein könnte. Diesbezüglich könnte auch ein Vergleich mit der WASG interessant sein, die ebenfalls mit klaren inhaltlichen Positionen gestartet ist und nun als Die Linke signifikanten Einfluss ausüben kann. Dies jedoch gelang nur durch die Fusion mit der Linkspartei. Ob die Alternative für Deutschland einen solchen etablierten Partner finden könnte und möchte, ist derzeit ebenso ungewiss wie ihr eigenes Wählerpotenzial.

Kategorien: Parteien
Leser-Kommentare
  1. 1.

    wieso rührt die Zeit eigentlich so die Werbetrommel für diese Partei?

    • 15. April 2013 um 18:01 Uhr
    • zaungästin
  2. 2.

    @ 1
    Werbetrommel?
    Naja, ich finde den Artikel sehr sachlich, und dass man die Leser darüber informiert, wenn sich eine neue Partei formiert, ist doch an sich selbstverständlich.
    Die Werbetrommel rühren eher die FAZ und einige Foristen.

    • 15. April 2013 um 18:06 Uhr
    • Nest
  3. 3.

    die Zeit rührt sicher nicht die Werbetrommel! Sie hat die Partei ja lange ignoriert und dann gleich als rechtsradikal dargestellt.
    Viele AfDler, die konservativ sind , werdne sich überlegen, ob sie durch die Wahl Rotgrün riskieren wollen.
    Sie würden durch die WAhl der ANtieuropartei dann die Supereuropäer (trittin und Steinreichbrück) unterstützen, was nicht in ihren Interessen liegen würde.
    Insofern ist der Verlust bei den Linken und den SPD vermutlich größer- natürlich flankiert durch Zuflüsse aus dem Nichtwählerlager

  4. 4.

    Gedanken zum Thema:

    1. Die “etablierten” Parteien haben es nicht geschafft, den EURO zu erklären (auch wenn natürlich auch das Volk immer selbst recht faul ist und ein eigener Beitrag gefordert werden kann, es lässt sich schließlich nur vertreten). Die Tricksereien um den Euro-Raum, die politischen Vorteilsnahmen, lassen sich nicht ständig an den Märkten unterdrücken.
    Richtig ist aber auch, dass es hier keine einfachen Antworten (alá Olaf Henkel) geben kann.

    2. Ob AfD oder Piraten – es gäbe kaum einen Hype ohne moderne Medienlandschaft und den Hunger nach News und “billige” Artikel der Online-Presselandschaft. Vor Jahrzehnten wäre die Partei wohl auf dem gleichen Aufmerksamkeitsniveau wie die Pogo-Partei..

    3. Auch “neue Parteien” haben Fehler, meist leiden sie unter Karrieristen, vgl. Piraten.

    4. Jede demokratische Partei kann die Demokratie bereichern, letztlich bekommt das Volk was es wählt. Sollte der Euro-Austritt ein Fehler sein, so wird die Mehrheit dann auch dafür verantwortlich sein. Gleichwohl kann dem modernen Deutschen, Protest hin oder her, demokratisch mehr zugetraut werden, als man gemeinhin denkt.

  5. 5.

    Die AfD positioniert sich nicht nur mit “bürgerlichen” Themen, sondern sie ist auch weniger “chaotisch” aufgestellt. Die Gründungsmitglieder gehören der bürgerlichen Schicht an. Insofern kann man die beiden Parteien nicht vergleichen. Auch die zeitliche Strategie, sich in diesem Wahljahr zu positionieren, ist klug gewählt.
    Endlich lese ich in der ZEIT mal einen weniger tendenziösen Artikel zu dieser Partei. Die ich übrigens nach langem Nichtwählerdasein wählen werde.

  6. 6.

    Man sollte schon etwas mehr auf der Pfanne haben, als nur EURO-Bashing. Langfristig würde mir ein solches Thema nicht reichen. Ähnlich wie bei den Piraten korreliert hier ein Thema sehr mit einer Partei, was zu einem etwas diffusen Auftreten der Piraten-Partei geführt hat, was nach meiner Meinung nach nun zum Programm umstrukturiert wurde, als Forum für gestalterische und interaktive Politik. Wenn das so gemeint ist, dann wird es sicherlich dauern bis die Piraten sich etablieren. Hier im Falle der Alternative für Dt. sehe ich die Lage etwas anders. Denn hier ist eine Plattform, die eine stark konservative Klientel ansprechen und bei ehemaligen CDU-Mitgliedern auf offene Ohren stoßen könnte und andere Konservative. Diese sind sicher eher bereit den Weg zur Urne zu gehen, als diejenigen, die die Piraten ansprechen wollen; im Falle der Wahl in Niedersachsen hat man ja gesehen, was die CDU-Klientel nicht alles tut, um an der Regierung zu bleiben. Hat nix genützt. Insofern, bei keinem klaren oppositionellem Auftreten, deutet alles auf eine eher zähe Wahl hin, mit (von mir eingeschätzer) Tendenz zu großer Koalition. Für eine Schwarz-Gelbe Mehrheit sollte es nicht reichen, aber wahrscheinlich auch nicht für Rot-Grün. Mittlerweile müsste man wohl eher sagen, Grün-Rot, denn den Grünen traue ich fast noch mehr zu, dass sie zulegen, als das die SPD mit ihrem Wähler-Schreck Peer Steinbrück Zuwächse generieren sollte. Denn die verschreckten Wähler des linken Flügels sind wohl für immer perdu, die sammeln sich bei der LINKEN. Also kann die AfD hier Wahlgespenst spielen und für ein wenig Furore sorgen, um A. Merkel dass Fürchten zu lehren. Es wird spannend im September. Wenn die AfD sich tatsächlich mit etwas mehr als nur EURO-Schelte beschäftigen sollte, dann könnte das der Anfang vom Zerfall des Unions-Monopols bei den Konservativen sein und sowas wie ein kleinerer Erdrutsch wie im Falle der SPD, wo sich die LINKE gebildet hat. Zu so einer starken Teilung sehe ich die AfD allerdings nicht in der Lage, allerdings wären erreichte 3% bei der BuTaWa genug, um bei der CDU Wählerstimmen wegzunehmen.

  7. 7.

    Als Schweizer könnte es mir ja fast egal sein was Deutschland so macht. Wir sind nur (leider) auch von Deutschland abhängig wie es bei uns wirtschaftlich läuft. Ich sehe keine Zukunft für den Euro in der jetzigen Form, nur Parteien die um jeden Preis so weiter machen wollen wie bisher. Wohin das führt? Deutschland wird höchstwahrscheinlich mittelfristig auf einem gigantischen Schuldenberg sitzen… Das wird niemandem dienen in Europa! Ich halte ein weiteres Vorgehen wie bisher für höchst unverantwortlich gegenüber der deutschen Bevölkerung und Europa… Gruss eines sehr besorgten Schweizers der über den Bodensee aufs schöne Deutschland blickt.

    • 15. April 2013 um 18:24 Uhr
    • mekkie
  8. 8.

    Mein Traum wäre allerdings, wenn es reichen könnte, um der FDP den Einzug ins Parlament zu versauen.

  9. Kommentar zum Thema

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