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Lernen aus der Bundestagswahl

 

Damit wäre also die Bundestagswahl 2013 Geschichte. Schreibt sie auch Geschichte? Ja, die altehrwürdige FDP als Gründungsmitglied im Deutschen Bundestag ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten. Ja, die AfD hätte fast den Einzug in den Bundestag geschafft. Ja, die Union stand kurz vor der absoluten Mehrheit. Aber nun steht uns doch ein vertrauter Prozess der Koalitionsbildung bevor. Und eine Große Koalition könnte das Ergebnis sein.

So weit, so bekannt. Einige Aspekte rund um die Wahl 2013 aber werden bedeutsam bleiben:

1. Die Wahlbeteiligung

Irritierend genug waren am Wahlabend die „Entwarnungssignale“, als noch Zahlen von rund 73 Prozent Wahlbeteiligung kursierten. Konnte das wirklich schon zufriedenstellen? Geradezu absurd erscheint die öffentliche Beruhigung aber im Lichte der 71,5 Prozent, die das vorläufige amtliche Endergebnis als Wahlbeteiligung ausweist.

Denn klar ist damit: Die 70,8 Prozent Wahlbeteiligung von vor vier Jahr waren eben kein einmaliger Ausreißer, der nur eine Folge der Großen Koalition gewesen ist. Offenkundig müssen wir uns – selbst bei Bundestagswahlen – an Zahlen um die siebzig Prozent gewöhnen.

Wer aber macht die 30 Prozent aus, die nicht wählten? Wo war die Wahlbeteiligung besonders niedrig? Jedenfalls nicht dort, wo die Herren Welzer, Precht und Steingart wohnen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist zunehmend ungleich verteilt; die unteren Schichten der Gesellschaft beteiligen sich immer weniger an der Abstimmung. Wenn wir also zukünftig über Gerechtigkeit sprechen, dann sollten wir auch über „gerechte“ politische Beteiligung sprechen.

2. Das hohe Ergebnis der Union

Mehr als 40 Prozent der Stimmen sind ein beeindruckendes Ergebnis für die Union, das steht völlig außer Frage. Tatsächlich schienen die Tage, in denen absolute Mehrheiten möglich sind, für viele (nicht für alle!) unvorstellbar. Gut: Man hätte nach Hamburg schauen können, wo die SPD mit absoluter Mehrheit regiert. Oder nach Bayern. Aber trotzdem war das Staunen ob der Zahlen der Union groß.

Doch ähnlich absurd wie die vielfach zelebrierten Requiems für die Volkspartei in der Vergangenheit waren, muten jetzt die Phoenix-Metaphern an. Die Volksparteien (wenn überhaupt reden wir ohnehin nur von der Union) sind nicht automatisch wieder da. Die Lehren der jüngeren Wahlen sind doch viel mehr: Die Stärke der politischen Beben hat zugenommen, die Veränderungsbalken an Wahlabenden sind länger denn je. Das gilt für Ausschläge nach oben (CSU, CDU, AfD), aber auch nach unten (FDP). Der Trend zu weniger Selbstverständlichkeiten ist es, der Wahlen heutzutage auszeichnet, nicht das Verschwinden oder Wiederauferstehen der Volksparteien.

3. Die FDP

Gerade die FDP ist eine Partei gewesen, die sich zu keinem Zeitpunkt auf eine allzu große Stammwählerschaft verlassen konnte. Sie war immer schon davon abhängig, dass ihr zusätzliche Unterstützung aus dem Moment heraus erwuchs. Deren jeweiliger Ursprung mag höchst unterschiedlich gewesen sein: Inhaltliche Überzeugungen und Positionen, Personal, taktische Überlegungen. Nichts davon gab es 2013. Insofern ist das Ergebnis der FDP konsequent. Aber auch hier gilt: Das Totenglöcklein sollte erst mal in der Schublade bleiben. Andere Parteien sind ebenfalls schon tief gestürzt, sind aber immer noch da.

4. Die Umfragen

Natürlich muss man auch über die Rolle von Umfragen sprechen. Sie waren präsenter denn je, sogar am Wahltag selbst ist noch eine Umfrage veröffentlicht worden. Für die FDP hatten sie unisono diese Botschaft: Wenn es auch knapp wird, die Liberalen werden in den Bundestag einziehen.

Welcher Unionsanhänger aber möchte seine Stimme unter diesen Umständen (und noch dazu nach den Erfahrungen von Niedersachsen) an die FDP verleihen? Am Ende könnten die Umfragen selbst – am Sonntag noch stand die FDP bei sechs Prozent – dazu beigetragen haben, dass sie sich selbst ad absurdum und die FDP aus dem Bundestag geführt haben. Das heißt keineswegs, dass man diese Umfragen verbieten sollte. Aber es heißt schon, dass man noch transparenter machen muss, wie sie entstehen und wo die Grenzen ihrer Aussagekraft liegen. Und wir alle müssen lernen, damit entspannter umzugehen.

5. Die Medien

Dass Umfragen nicht verschwinden werden, dafür werden die Medien dennoch sorgen. Die amerikanischen Kollegen sprechen von horse race journalism – über den Wahlkampf wird berichtet, als sei er ein Pferderennen. Oder zumindest ein Sportereignis. Beispiele gefällig? TV-Duell. TV-Dreikampf. Wahlarena. Wer hat gewonnen? Wer holt auf? Da passen Umfragen einfach zu gut ins Schema.

Dass insgesamt wenig über Themen gesprochen wurde, sondern eben über Umfragen, Koalitionen und Strategien (und am Ende sogar in einer Metaperspektive über diese Metaperspektive), passt ins Bild. Da sprechen Amerikaner auch von hostile media – feindlich gesinnten Medien –, die Politik als zynisches Machtspiel darstellen. An vielen Stellen mag das zutreffen, aber die eine oder andere Kritik von politischer Seite an den Medien mag dann doch zugetroffen haben.

6. Peer Steinbrück

Ob Peer Steinbrück der richtige oder falsche Kandidat für die SPD gewesen ist, darüber wird sich noch lange trefflich streiten lassen. Eines scheint gleichwohl bemerkenswert: Steinbrück war vor seiner Kandidatur ein elder statesmen. Vielleicht nicht ganz in der Liga von Helmut Schmidt, aber er war raus dem politischen Tagesgeschäft. Warum das relevant ist? Damit einher ging eine überparteiliche Wahrnehmung seiner Person, die ihm hohes Ansehen auch über Parteigrenzen hinweg einbrachte.

Mit seiner Kandidatur aber war Steinbrück zurück im Tagesgeschäft. Damit musste sein Ansehen in Kreisen des politischen Gegners zwangsläufig sinken. Denn den Politiker des Gegners mag man nicht. Sein Start war von vielem gekennzeichnet: eine überstürzte Präsentation, eine langwierige Diskussionen um seine Vortragstätigkeit. Aber auch von sinkenden Umfragewerten. Die waren aber „logisch“. Seine ursprünglich guten Umfragewerte, gerade in der berühmt-berüchtigten Mitte, waren trügerisch und seiner Rolle als elder statesman geschuldet. Als er das nicht mehr war, gingen auch die Zahlen runter.

7. Wer wird regieren?

Wer wird die nächste Bundesregierung bilden? Wir wissen es nicht. Die Koalitionsfrage ist offen und schwierig. Die Situation ist geradezu paradox. Wir alle als Wählerinnen und Wähler produzieren ein Wahlergebnis, das unübersichtlich ist, jedenfalls keine klaren und einfachen Koalitionen erlaubt. Aber gerade diese klaren und einfachen Koalitionen sind zugleich das, was sich die Bürger wünschen. Experimente am Koalitionsmarkt sind unbeliebt.

Vielleicht sollten wir uns alle im Vorfeld einer Wahl mehr miteinander unterhalten, um uns besser abzustimmen. Das ist aber natürlich schwierig bei 60 Millionen Wahlberechtigten. Und so müssen wir lernen, mit den neuen Gegebenheiten zu leben. Keine Experimente? Wohl doch.

46 Kommentare


  1. Unübersichtlich?

    Die tatsche ist die Rot Rot Grünen haben die Mehrheit der Stimmen.
    Die Rot Rot Grünen müssen halt jetzt als Schwesterpartei auftreten.
    Ob sie wollen oder nicht…

    So wie es die CDU/CSU macht obwohl auch hier eine Zusammenarbeit mit Problemen behaftet ist.Und öffentlich auch erkennbar war.

    Bleibt nun in Raum, verarschen die Grünen oder die SPD die Sozialen Wähler wenn sie eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU machen.
    Der Leider die Mehrheit und eine Partnerschaft ausgegangen ist.

    Ich beantworte Ihnen die Frage, tun sie.
    Und die Konsequenz daraus wird sein das die Grünen z.B, wie die FDP nach vier Jahren nicht mehr existiert. Die SPD ab 2021 vielleicht mal wieder Stimmen mehr bekommt, aber dazwischen ist ein Langer weg und viele werden sich von der SPD verabschieden.


  2. „Ob Peer Steinbrück der richtige oder falsche Kandidat für die SPD gewesen ist, darüber wird sich noch lange trefflich streiten lassen. Eines scheint gleichwohl bemerkenswert: Steinbrück war vor seiner Kandidatur ein elder statesmen. Vielleicht nicht ganz in der Liga von Helmut Schmidt, aber er war raus dem politischen Tagesgeschäft. Warum das relevant ist? Damit einher ging eine überparteiliche Wahrnehmung seiner Person, die ihm hohes Ansehen auch über Parteigrenzen hinweg einbrachte.“

    Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier ernsthaft an der nächsten deutschen Politiker-Legende gearbeitet wird. Erst die Helmut Schmidt „Adelung“ und jetzt diese Verklärung des desaströsen Wahlkampfes und -Ergebnisses für die SPD – und passenderweise steht mit Christian Lindner der nächste ZEIT-Kandidat für „Germanys Next Top Politician“ zur Stelle.


  3. Es gibt ein Lobby die die Medien nutzen um Merkel zu stärken und alles Ihrer Gegner fertig zu machen. Das ist kein Geheimnis mehr. Deutschland mit seine 82 Millionen Einwohner braucht eine pluralistische Medien wie in Großbritannien und die USA. So können die Medien sich zu Parteien erkennen, Aussage gegen Aussage im Sache Politik anbieten und somit die Politik bereichern. Die Angebliche neutrale Politbarometer und co. Medien sind Farcen.
    SPD hat so Angst von Medien da sie Sicht gar nicht zutraut. Merkel dagegen kann auch ohne Programm ohne Personal machen was sie will. …


  4. der Äquivalent von ROT-ROT-GRÜNE funktioniert in Frankreich, weil die Franzosen eine hohe pluralistische Demokratie haben. Warum kann Deutschland von denn nicht lernen? Die Merkel-Lobby zieht Deutschland nach Unten indem Sie die SPD verbieten mit DIE LINKE zu koalieren…

  5.   Simon

    Zu Punkt 1. Wenn über die gerechte politische Beteiligung gesprochen werden soll, dann sollten sich der Staat, die Parteien und Medien vielleicht überlegen, wie Nicht-Wähler informiert, aufklärt etc. werden kann. Bildung ist zwar Aufgabe des Staates, aber auch die Medien haben einen Bildungsauftragt. Also macht was daraus!

    Zu Punkt 4 und 5. Umfrage über Umfrage. Was soll der Scheiß? Natürlich sind Umfragen wichtig und auch richtig. Aber muss denn, mal überspitzt gesagt, jeden Tag eine neue rauskommen? Kann man es nicht so, wie die ARD dabei belassen, 10 Tage vor der Wahl keine mehr zu veröffentlichen? Warum muss man die Menschen verwirren? Oder die Leute, die evtl. nach Sympathie wählen, sie in der Meinung festigen? Themen sind hier angebracht. Natürlich sind Auftritte im TV richtig und sollten auch stattfinden. Aber muss danach direkt wieder über Köpfe geredet werden?
    Bsp.: Es wurde am Anfang nur über Peers Pannen geredet, diskutiert und sich der Mund zerrissen. Natürlich leidet dann das Ansehen und über die Pannen kann man auch kurz reden. Aber hier haben sich die Medien wie kleine Kinder verhalten. Sie haben sich einen „dummen“ gesucht und auf ihn eingehackt. Erst nachdem sich Herr Steinbrück mit Themen gewehrt hat, wurde sein Ansehen wieder besser. Da viel den Medien auf einmal auf, dass er Wissen und Kompetenz besitzt, nur leider viel zu spät.
    Das gleiche Problem war bei der FDP. Auch nur über Köpfe und keine Tehmen.
    An dem Abschneiden der SPD, FDP und Piraten gebe ich den Medien große Schuld. Wäre wirklich über Themen diskutiert worden und nicht nur auf Umfragen oder Sympathie eingegangen, wäre die Wahl anders ausgegangen. Vielleicht wären die Piraten drin, die FDP evtl. auch. SPD hätte evtl. mehr Prozente, CDU weniger aber sie hätten wieder mit der FDP koalieren können. Aber wie Herr Steinbrück schon sagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“.
    In 4 Jahren bei der BTW haben die Medien die guten Vorsätze eh wieder vergessen.
    Ich persönlich werde mich, so wie diese BTW schon, noch mehr von den Medien distanzieren und mehr Programme oder wissenschaftliche Publikationen lesen.


  6. Naja,

    auch wenn ich dem Schlusssatz zustimme, sollte man die hitzköpfigen Momentaufnahmen der Tagespolitik nicht zu hoch einschätzen. Ich habe den Eindruck, dass der interessierte Wähler sich dann doch vor allem an Inhalten orientiert. So muss man dann auch nicht enttäuscht sein wenn Politiker aus welchen Gründen auch immer abtreten.

    Was ich mich Frage ist, denn den Eindruck habe ich, ob Nichtwähler tatsächlich nicht an Parteien „glauben“. Ich hatte ja Befürchtungen, dass die AfD als Protestpartei noch mehr Stimmen holen könnte. Die Nichtwähler scheinen dennoch so Geistesgegenwärtig, die Demokratie durch „Nichtparteien“ (damit meine ich dass die AfD quasi ein Inhaltsloses Parteiprogramm hat) zu gefährden.

    Ich würde mir wünschen, dass es zu neuen Koalitionen käme. Ich verstehe nicht was der Kombination SPD-LINKE-GRÜNE im Wege stehen soll.
    Es wird doch immer behauptet, die SPD und die GRÜNEN wären so pragmatisch. Warum nicht mal wirklich pragmatisch sein und rotrotgrün möglich machen? Ein etwas gedämpfter Steinbrück wäre doch auszuhalten, oder? Bei den Grünen findet gerade ein Umbruch statt, die SPD hat doch bestimmt auch nich genug Leute, für die eine Koalition mit der Linken als möglich erscheint, oder?

  7.   Markus Friedli

    „Das Totenglöcklein sollte erst mal in der Schublade bleiben.“
    Entweder hat man in Deutschland seltsame Totenglöcklein oder mordsmässige
    Schubladen. – Oder wurde etwa die FDP mit dem Bade ausgeschüttet?


  8. Letzter Satz aus Kommentar 6. ist natürlich:

    Bei den Grünen findet gerade ein Umbruch statt, die SPD hat doch bestimmt genug Leute, für die eine Koalition mit der Linken als möglich erscheint, oder?

  9.   hh59

    „Wir alle als Wählerinnen und Wähler produzieren ein Wahlergebnis, das unübersichtlich ist, jedenfalls keine klaren und einfachen Koalitionen erlaubt. Aber gerade diese klaren und einfachen Koalitionen sind zugleich das, was sich die Bürger wünschen. “

    Wie waere es denn mal damit, die Waehler tatsaechlich Koalitionen und ihre Zusammensetzung waehlen zu lassen, anstatt einfach nur immer eine Partei? Geht nicht, denken Sie? Einfach mal die geistige Schublade verlassen: http://de.wikipedia.org/wiki/Bewertungswahl


  10. Warum wird eigentlich nicht mit der Partei der ungültigen Stimmen koaliert… 15%+ ist doch ein bemerkenswertes Ergebnis 🙂