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Ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis, Herr Steinbrück: Bilden Sie eine rot-rot-grüne Regierung oder gar eine Minderheitsregierung!

 

Von Christian Stecker

Dass bei der Regierungsbildung die Inhalte im Vordergrund stehen werden, gehörte zu den oft wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern im zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Ließe sich die SPD beim Wort nehmen, müsste sie zügig Koalitionsgespräche mit den Grünen und der Linken aufnehmen oder gar die Bildung einer Minderheitsregierung anstreben. Einen aussagekräftigen Blick auf die inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Positionen der Parteien bietet der „Wahl-O-Mat“. Betrachtet man diese Übereinstimmungen (repräsentiert durch gekreuzte Kästchen) zwischen den im 18. Bundestag vertretenen Parteien anhand der 38 „Wahl-O-Mat“-Fragen zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün, die meisten Überschneidungen (21) aufweist. Insbesondere in den zentralen Themen wie der Einführung eines Mindestlohnes, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Einführung einer Bürgerversicherung, der Abschaffung des Betreuungsgeldes oder dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wollen SPD, Grüne und Die Linke die Politik in dieselbe Richtung verändern.

Für eine einträchtige Wiederauflage der Großen Koalition spricht dagegen weniger. Sieht man von den Bereichen (unterhalb der gestrichelten Linie) ab, in denen ohnehin ein Allparteienkonsens herrscht, beschränkt sich die Einigkeit der potentiellen Partner darauf, bestehende Gesetzeslagen beizubehalten, etwa zu Rüstungsexporten, (kein) Tempolimit und Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer. Schmerzhafte Kompromisse oder gar Nichteinigung drohen CDU/CSU und SPD dagegen (erneut) in wichtigen Fragen wie Mindestlohn und Bürgerversicherung. Noch kärger ist die Menge an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und Grünen.

Es zeigt sich auch, dass eine SPD-geführte Minderheitsregierung von deutlich mehr Übereinstimmungen profitieren könnte, als es einer starren CDU/CSU/SPD- oder SPD/Grüne/Die Linke-Koalition möglich wäre. Ließen sich alle Parteien darauf ein, in einzelnen Sachfragen bei gegebener Übereinstimmung miteinander zu kooperieren, könnte die SPD aufgrund ihrer mittigen Lage im politischen Spektrum wechselnde parlamentarische Mehrheiten in ganzen 28 Themenbereichen (7 mit der CDU/CSU, 21 mit Grünen und Die Linke) anführen. Nebenbei bemerkt, bräuchte eine solche Konstellation auf längere Sicht auch keine gegnerischen Mehrheiten im Bundesrat fürchten.

Zugegeben, das bloße Ankreuzen von Übereinstimmungen zwischen den Parteien in (vereinfachten) Themenbereichen vergisst neben wahlstrategischen Überlegungen der Parteien mindestens zwei Praktiken des politischen Spiels in Deutschland, die die Regierungsbildung entscheidend beeinflussen. Da ist zum einen die Tendenz von Parteien (insbesondere von Die Linke) auf Maximalforderungen zu beharren und darüber selbst mögliche Verbesserungen gegenüber der bestehenden Gesetzeslage auszuschlagen. Solch fehlende Bereitschaft zum Kompromiss könnte auch einen rot-rot-grünen Mindestlohn scheitern lassen. Zum anderen schnüren Regierungskoalitionen immer ein gesamtes Politikpaket, das alle Themenbereiche beinhalten muss und auch an Dissens in einzelnen Fragen (Stichwort Nato-Austritt) platzen kann. Minderheitsregierungen, die wechselnde Mehrheiten entlang verschiedener Politikbereiche bilden könnten, sind durch die Fixierung der Parteien auf stabile Mehrheitskoalitionen auf Bundesebene bisher ausgeschlossen.

Übereinstimmungen innerhalb der verschiedenen möglichen Mehrheitskoalitionen im 18. Deutschen Bundestag (nach Auswertung des Wahl-O-Mat)

wahlomat

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat das alternative Format einer Minderheitsregierung in der ElefantInnen-Runde auf ARD/ZDF am Wahlabend lachend abgetan. Aus ihrer Sicht verständlich – hat die Union auch als stärkste Partei aufgrund ihrer relativ rechten Position im politischen Spektrum nur wenig Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Parteien, um eigene Anliegen mit parlamentarischen Mehrheiten umzusetzen (sieben Bereiche mit der SPD, vier mit den Grünen und sechs mit potentiell allen Parteien). Angesichts des deutlich größeren Handlungsspielraums einer SPD-geführten Minderheitsregierung ist die kategorische Ablehnung dieser Option durch die SPD dagegen unverständlich. Mindestens wäre es aus Sicht der Sozialdemokraten taktisch klug, Frau Merkel und Herrn Seehofer in anstehenden Koalitionsverhandlungen gelegentlich daran zu erinnern, dass für sozialdemokratische Kernanliegen im Bundestag alternative Mehrheiten bereit stünden.

Zahlreiche Gründe mögen auf Bundesebene in Deutschland gegen eine solche Minderheitsregierung sprechen – in erster Linie wohl aber „nur“ die normative Kraft des faktisch jahrzehntelang eingeübten Spiels von stabilen Mehrheitskoalitionen. Bei allen echten Problemen, die Minderheitsregierungen mit sich bringen, lehrt der Blick nach Dänemark, Neuseeland, Schweden und NRW jedoch, dass sich diese Probleme nicht nur zum Teil lösen lassen, sondern Minderheitsregierungen auch zahlreiche demokratietheoretisch wünschenswerte Dinge mit sich bringen – insbesondere dann, wenn es dem politischen Personal in erster Linie auf die Inhalte ankommt.

Weiterführende Literatur:

Steffen Ganghof, Christian Stecker, Sebastian Eppner und Katja Heeß (2012). Flexible und inklusive Mehrheiten? Eine Analyse der Gesetzgebung der Minderheitsregierung in NRW. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 43 (4), S. 887-900.

Alexander Preker und Christoph M. Haas (2012). Flexibilität und Effektivität vor Stabilität. Ein Beitrag zur Diskussion von Minderheitsregierungen auf Bundesebene am Beispiel der politischen Praxis Dänemarks. Zeitschrift für Politik, 59 (4), S. 453-483.

Christoffer Green-Pedersen (2001). Minority Governments and Party Politics: The Political and Institutional Background to the “Danish Miracle”. Journal of Public Policy, 21 (1), S. 53-70.

Tim Bale und Torbjörn Bergman (2006). Captives no longer, but servants still? Contract Parliamentarism and the new minority governance in Sweden and New Zealand. Government and Opposition, 41 (3), S. 422-449.

Martin Delius, Michael Koß und Christian Stecker (2013). „Ich erkenne also Fraktionsdisziplin grundsätzlich auch an…“ – Innerfraktioneller Dissens in der SPD-Fraktion der Großen Koalition 2005-2009. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 44 (3).

Stephan Klecha (2010). Minderheitsregierungen in Deutschland (Hannover: Friedrich-Ebert-Stiftung).

Christian Stecker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration am Geschwister Scholl-Institut an der Ludwig Maximilians-Universität München.

7 Kommentare

  1.   Doris Knie

    Die Mehrheit der Bürger möchte eine rot-rot-grüne Regierung und keine CDU/Merkel Frau Merkel hat ohne die CSU gerade mal 35% der Wählerstimmen. SPD-LINKE-GRÜNE aber 42,4 % der Wählerstimmen. Was gibt es da noch zu rechnen. Die Mehrheit der Bundesbürger möchten rot-rot-grün, basta. Das ist Demokratie, das Volk ist hier der Merheitsbeschließer. Machen wir doch einen Volksabstimmung!!!

  2.   hartelino

    Der in den Medien allseits proklamierte angebliche Volkeswille nach einer großen Koalition ist nicht nachvollziehbar. Hier scheint vielmehr eine gezielte Kampagne der Medien und derer Kontrollorgane vorzuliegen. Ich kenne niemanden der eine große Koalition wirklich gutheißt. Alle Koalitionspartner in spe sollten sich einen solchen Schritt wohl überlegen, der Schuss kann nach hinten los gehen.

    http://hartelino.wordpress.com/2013/09/24/parteien-nach-der-wahl/

  3.   Carsten Otto

    Sehr geehrter Herr Stecker,

    Ihre Analyse hinsichtlich der Inhalte ist sicherlich richtig. Aber es gibt ja noch andere Zwänge, denen sich die SPD nicht entziehen kann. Besonders zu berücksichtigen ist, dass die SPD versprochen hat nicht mit den Linken zusammen zu arbeiten. Für viele ist die Linke immer noch ein Haufen von alten DDR Kadern. Andere sehen in ihnen die direkten Nachfahren von Karl Marx persönlich.

    Ausgeschlossen hatte die SPD auch eine Duldung durch die Linke.

    Klar, das macht die Situation nicht einfach, aber deshalb sollte man auch nicht so tun, als wäre es einfach.

    http://www.roter-beisser.com

  4.   Soufle

    Da haben Sie natürlich Recht, Herr Otto. Nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken im Wahlkampf ist ein nachträglicher Kurswechsel problematisch.
    Gleichzeitig sollte die SPD künftig darüber nachdenken, ob eine solche Selbstbindungen überhaupt strategisch klug ist. Wenn die SPD mittelfristig nicht nur die für sie traurige Perspektive als Juniorpartner in einer Großen Koalition haben möchte, sind Minderheitsregierungen eine echte Option, um in bestimmten Themen Mehrheiten jenseits der Union zu realisieren.
    Dies jetzt zu tun mag von einigen SPD-Wählern als Wortbruch empfunden werden. Anderen SPD-Wählern wird es aber auch schwer zu vermitteln sein, warum die SPD im Parlament (und in der Bevölkerung) vorhandene Mehrheiten für Kernanliegen – im Wortsinn – links liegen lässt.


  5. Schon erstaunlich, wenn man bedenkt, was in diesem Land jetzt ganz einfach möglich wäre (Mindestlohn, Bürgerversicherung)…
    Eigentlich muss man SPD und Gründe dafür hassen.

  6.   E. T. P. T. T.

    Ihr erfrischender Abgleich inhaltlicher Übereinstimmungen der verschiedenen Parteipositionen anhand des “Wahl-O-Mat” zeichnet ein Bild der politischen Wirklichkeit in Deutschland, lieber Herr Stecker. Der geneigte Betrachter dieses Standbildes fragt sich jedoch zwangsläufig: Hätte diese Erkenntnis über die inhaltlichen Schnittmengen einer SPD im alten wie neuen Bundestag nicht auch im Willy-Brandt-Haus wachsen können – und zwar noch weit vor Wahlkampfauftakt oder Kandidatenkür?

    Die Möglichkeit, dass die SPD als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorgeht, war aufgrund des zergliederten linken Lagers eine rein theoretische. In der Konsequenz bleibt der Sozialdemokratie auf absehbare Zeit nur die Rolle des Junior-Partners von CDU/CSU. Ein Führungsanspruch und somit die Erlangung der Richtlinienkompetenz ist dagegen nur mit einer der beiden von Ihnen vorgeschlagenen Konstellationen möglich. Zurecht weisen einige Leser zwar auf die vor dem Wahltag getätigten Absagen der Troika an Die Linke hin. Doch warum hat sich vor allem Herr Gabriel dieser Machtoptionen vorab beraubt? Sicher nicht, weil ihm die so viel beschworenen inhaltlichen Schnittmengen nicht bewusst waren. Vielmehr ist es wohl (ich zitiere Sie jetzt ganz bewusst ohne Gänsefüßchen) “nur“ die normative Kraft des faktisch jahrzehntelang eingeübten Spiels von stabilen Mehrheitskoalitionen, vor der sich die Sozialdemokraten fürchten.

    Folglich ist die SPD dazu verdammt, vor dem Wahltag die beiden einzigen Mehrheitsoptionen energisch zu dementieren, die ihr das Kanzleramt einbringen würden. Denn andernfalls bestünde wohl die berechtigte Gefahr, von zu vielen BRD-sozialisierten Bundesbürgern an der Wahlurne abgestraft zu werden (in den fünf neuen Ländern sehe ich diese politischen “Spielregeln” weit weniger eingeübt) und dadurch genau diese beiden Machtoptionen zu verlieren. Leider lässt der Lauf des politischen Spiels der letzten Jahrzehnte nicht vermuten, dass sich dieses Dilemma für die SPD auf absehbare Zeit auflöst.

    Deshalb hilft im Gründe nur der beherzte Wort- und somit Tabubruch. Der Aufstand wäre zwar sicher groß und das Ende des Abendlandes so gut wie besiegelt. Allerdings könnte eine erfolgreiche Bilanz einer so oder so SPD-geführten Regierung nach vier Jahren vom Wähler durchaus belohnt werden. Die Wahrscheinlichtkeit hierfür steigt natürlich mit der Anzahl der Themenbereiche, in denen man parlamentarische Mehrheiten für seine eigene Überzeugungen organisieren kann. Es lässt sich folglich die Minderheitsregierung empfehlen und den Genossen viel Glück wünschen. Denn wenn das Experiment schief läuft… Ja, inwiefern verschlechtert sich dann eigentlich die Situation und Perspektive der Sozialdemokratie?

  7.   guggla

    Ich komme inzwischen zu der Auffassung, dass die große Koalition herbeigeschrieben werden soll; oder sie wird uns über alle Medien eingetrichtert.
    Ich bin für eine Minderheitsregierung der CDU/CSU.
    Es besteht dann die Chance, dass sie ihre Anliegen und Ziele klar vertreten müssen, ich hoffe auf wirkliche Auseinandersetzungen und verzichte gerne auf die geschwubelte und Sprechblasenreiche Sprache von Frau Merkel und Co.