‹ Alle Einträge

Regierungsbildung in Hessen: Warum Schwarz-Rot und Schwarz-Grün in Hessen plötzlich realistische Optionen sind

 

Der hessische Landtag gilt als eines der Landesparlamente in Deutschland, in dem die Parteien und ihrer Vertreter sich am härtesten bekämpfen und in denen daher Kompromisse, die über die Lagergrenzen hinaus gehen, eher eine Seltenheit darstellen. Eine Ursache dafür lag unter anderem in dem explizit konservativen Kurs, den die CDU seit Beginn der 1970er Jahre in diesem Bundesland gefahren ist und der durch Persönlichkeiten wie Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch nach außen repräsentiert wurde. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass sich Sozialdemokraten als auch Grüne nunmehr gegenüber einer möglichen Koalitionsregierung mit der Union nach der Landtagswahl vom September 2013 durchaus offen zeigen.

Was könnte eine Ursache dafür sein? Neben der Tatsache, dass die Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD oder einer schwarz-grünen Koalition der einzige Weg sind, kurz- oder mittelfristig Neuwahlen zu vermeiden – es sei denn, SPD und Grüne wagen eine Kooperation mit der Linken trotz anderweitiger Aussagen im Wahlkampf –, spricht eine computergestützte quantitative Analyse der Wahlprogramme der hessischen Parteien dafür, dass die Union ihre durchaus konservative Ausrichtung zur Wahl 2013 aufgegeben hat. Unten stehende Abbildung, in der die Positionen der hessischen Parteien auf der Grundlage ihrer Wahlprogramme zu den Landtagswahlen 2009 und 2013 auf den zwei relevanten, den deutschen Parteienwettbewerb strukturierenden Politikdimensionen abgetragen sind, zeigt eine deutliche Verschiebung der Position der CDU. So haben die hessischen Christdemokraten zwar ihre moderat wirtschaftsliberale Haltung im Vergleich zu 2009 beibehalten, nahmen jedoch 2013 eine wesentlich progressivere Position in innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen ein, die denen von SPD, FDP und auch den Grünen in Hessen überraschend nahekommt.

Clipboard01

Zwar ist – auf der Grundlage der hier ermittelten ideologischen Positionen der hessischen Parteien 2013 – zwar noch immer ein programmatischer „Graben“ zwischen der CDU auf der einen und SPD sowie Grünen auf der anderen Seite deutlich erkennbar. Jedoch haben sich die hessischen Christdemokraten bei der Verfassung ihres Wahlprogramms zur diesjährigen Landtagswahl offenbar einige Mühe gegeben, zumindest in gesellschaftspolitischen Fragen die inhaltlichen Distanzen zu Grünen und SPD zu minimieren. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies positiv auf die Bildung einer Koalitionsregierung – entweder aus CDU und SPD oder aus Union und Grünen – auswirken wird.

Weiterführende Literatur:

Bräuninger, Thomas und Marc Debus (unter Mitarbeit von Jochen Müller). 2012. Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Debus, Marc und Jochen Müller. 2013. The programmatic development of CDU and CSU since reunification: Incentives and constraints for changing policy positions in the German multi-level system. German Politics 22, 151-171.

2 Kommentare

  1.   Volker Best

    Lieber Marc Debus,

    in der Tendenz möchte ich dem Befund gar nicht widersprechen. Mir scheint dies aber mal wieder ein Beispiel, dass die quantitative Analyse von Parteiprogrammen nicht wirklich zu überzeugen vermag und eine gefährlichen Scheingenauigkeit generiert. Natürlich hat die hessische CDU – vor allem rhetorisch – abgerüstet, aber dass sie genau so gesellschaftspolitisch liberal wie die SPD und sogar liberaler als die FDP sowie als die SPD bei der Vorwahl geworden sein soll, scheint mir doch eine etwas gewagte These! Schöne Grüße!


  2. Natürlich ist es für die SPD oder auch die Grünen besser mit der CDU zu koalieren, als von den Linken gezwungen zu werden, ihre eigenen Wahlprogramme umzusetzen.
    Alleine bei den unmenschlichen Hartz IV Gesetzen ist man sich doch einig. Der Staat als Zuchtmeister, der den Arbeitslosen mit Nahrungs- und Wohnungsentzug drohen darf, in der Hartz IV Kindern die Abitur machen wollen, gesagt wird als Leistungsempfänger haben sie sich gefälligst um eine Arbeit zu bemühen und ab dem 15ten Lebensjahr statt für die Schule in Ruhe und Frieden zu lernen, Bewerbungen schreiben müssen oder von den Jobcentern permanent eingeladen werden um über den beruflichen und persönlichen Werdegang zu sprechen.
    Sehen wir uns Frau Kraft und Herrn Altmaier an, diese Spitzenlobbyisten der Energiewirtschaft, die gemeinsam, mit gemeinsamen Zielen nach Brüssel fahren um die Milliardensubventionen der deutschen Industrie mit allen Mitteln zu verteidigen.
    Die Lobbyisten haben seit Beginn der BRD die Parteien unterwandert und sich dienstbar gemacht. Herr Schröder war dann der erste Lobbybundeskanzler, der ganz offen die Politik der Spekulanten und Hedgefonts betrieben hat. Nachdem diese die Macht in den Ministerien errungen haben, benötigte man einen politischen Apparat, der völlig unpolitisch ist und hat mit Frau Merkel die perfekte Besetzung gefunden.

    Was für den Bund gilt, gilt nun auch für die Länder.