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Dieses war der erste Streich! Doch der zweite…

 

Erste Hürde genommen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Die SPD hat es geschafft, ihre Handschrift im Koalitionsvertrag klar und deutlich sichtbar zu machen. Die zentralen Forderungen, die Sigmar Gabriel noch auf dem Parteitag in einer emotionalen Rede als conditio sine qua non genannt hatte, fanden Eingang in das Werk: Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Rente mit 63. Doch wie geht es nun weiter?

Die empirische Sozialforschung hat hier recht klare Antworten: Erstens werden wir einen parteiinternen Wahlkampf sehen, in dem Politikvermittlung nicht über die Massenmedien, sondern in erster Linie über sogenannte Meinungsführer stattfinden wird. Diese werden den Koalitionsvertrag in den Ortsvereinen als Chance verkaufen. Und diese Form der Politikvermittlung ist am gewinnbringendsten. Den Meinungsführern wird Glauben geschenkt, man vertraut ihnen.

Zweitens wird das Quorum von 20% deutlich überschritten werden, die Mitglieder werden an die Wahlurne gehen – denn es geht um etwas! Je knapper das Rennen, desto stärker lassen sich die Wähler mobilisieren. Das wird auch hier der Fall sein. Auch Genossen, die ansonsten eine rein passive Mitgliedschaft haben – also ein Parteibuch haben, aber nicht aktiv sind –, werden sich mobilisieren lassen.

Der Vorwurf, hier dürfe nun eine exklusive Gruppe über die Geschicke des Landes bestimmen, verfängt übrigens auch nicht. Die Alternativen, eine Beschlussfassung durch den Vorstand oder einen Parteitag, hätten nicht mehr Legitimität, sondern weniger. Die Basis, die ihre Parteiorgane wählt, ist immer die gleiche. Stimmt sie nun selbst ab, so ist das Votum schlicht und ergreifend direkter.

Drittens ist die Rolle der Medien zu beachten. Interessant zu verfolgen war in den letzten Tagen und Wochen, dass diese mehrheitlich dem Mitgliederentscheid kritisch gegenüberstanden – ohne empirische Befunde aufzuführen. Das Bild heute: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nach der Präsentation des Vertrages haben sie den Mitgliedern eher zugeraten, diesem Vertrag zuzustimmen.

Dies betrifft, viertens, insbesondere die Darstellung der Inhalte des Vertrages. Man geht davon aus, dass diese die SPD-Basis überzeugen können. Personalfragen hingegen werden auf Wunsch der SPD nicht öffentlich besprochen. Es wirkt also, als glaube die SPD, dass ihre Inhalte überzeugender sind, als ihr Personal.

Interessant wird dabei allerdings sein, wie die SPD nun auf die Mitglieder zugeht. Werden sich – wie etwa bei Volksabstimmungen – im Brief mit den Abstimmungsunterlagen auch Pro- und Contra-Statements finden? Dies wäre ein Zeichen für eine echte basisdemokratische Kultur. Vermutlich wird es aber lediglich eine Pro-Empfehlung des Vorstands geben – dann wären die Unterlagen letztlich ein weiteres Instrument für die parteiinterne Kampagne.

Eine Prognose des Ergebnisses fällt aus vielen verschiedenen Gründen schwer. Nicht zuletzt gibt es keine „Messlatte“, denn nie zuvor haben die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Daher ist nicht einmal die Beteiligung zu ermessen, das Quorum von 20% wirkt dementsprechend auch ein wenig künstlich. Gerade bei einer hohen Beteiligung ist allerdings zu erwarten, dass das Beispiel Schule machen wird. Oder anders: Könnte es sich die SPD überhaupt erlauben, beim nächsten Mal die Basis nicht zu fragen? Und können die anderen Parteien weiterhin in Gremien entscheiden, wenn eine andere einen Schritt weiter geht? Möglich, dass auf den zweiten Streich der SPD viele weitere folgen werden.

5 Kommentare

  1.   Silence34

    Es bleibt zu hoffen, dass die Basis erkennt, dass eine große Koalition auf lange Sicht den Untergang der SPD bedeuten wird! Rot-rot-grün wäre die bessere Alternative gewesen und die Chance dazu besteht noch immer! Also ablehnen und eine echten Politkwechsel wagen! Mit der derzeitigen Führungsriege wird es allerdings schwierig dies zu bewältigen…

  2.   ThMaess

    Es gilt das alte aber durchaus wertvolle Sprichwort, dass man lieber den Spatz in der Hand hat als die Taube auf dem Dach. Und es ist schon beeindruckend, wie die SPD um ihre Inhalte gekämpft hat, während die CDU lediglich ihr Schlagwort „Keine Schulden“ mühsam verteidigte, aber sonst wenig zu bieten hatte.

  3.   Yperit

    Ein wichtiges Kernthema hat Gabriel leider nicht durchsetzen können/wollen:
    die Einführung der Homo-Ehe. Im war wohl eindeutig die doppelte Staatsbürgerschaft wichtiger, da es in Deutschland ja mehr Migranten als Homosexuelle gibt.
    Schade! Da hat er / die SPD es sich leider mit einer der beiden sozialen Gruppen auf ewig verscherzt!

  4.   Alex

    Ich staune immer noch Bauklötze, wie kritisch die große Masse im Allgemeinen und die SPD-Basis im Besonderen das vorliegende Koalitionsvertragergebnis für die Sozialdemokraten beurteilt. Mit Mindestlohn, Rendeneintrittsalter und doppelter Staatsbürgerschaft haben Gabriel und Co. meines Erachtens nach deutlich mehr SPD-Themen im Koalitionsvertrag verankern können als in Anbetracht des Wahlergebnisses zu erwarten waren. Jetzt liegt es an der Basis, die politischen Realitäten zu akzeptieren und dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Ein politischer Wandel nach sozialdemokratischen Vorstellungen, wie von Vielen an der Basis gewünscht, ist in Anbetracht des Wahlergebnisses illusorisch und ignoriert schlicht und ergreifend den demokratischen Wählerwillen der Gesamtnation. In diesem Zusammenhang sollten sich die nun Wahlberechtigten auch vor Augen halten, dass ein Platzen der Koaltionsverhandlungen und darauf folgende Neuwahlen höchstwahrscheinlich zur Fortführung von schwarz-gelb führen würden – und dann wären alle hart erkämpften Koalitionsverhandlungsergebnisse hinfällig..

  5.   Günter

    Die SPD begibt sich bei Zustimmung zu einer großen Koalition auf sehr dünnes Eis und läuft Gefahr, sich innerpateilich als sogenannte Volkspartei völlig zu zerreiben.
    Zwar hat sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Themen wie Mindestlohn, Renteneintrittsalter und doppelte Staatsbürgerschaft auf den ersten Blick weitgehend durchgesetzt, und dennoch stellt sich mir die Frage, inwieweit sich diese Absichtserklärungen aus den Verhandlungen in der Realpolitik später umsetzen lassen.
    Bislang ist keineswegs öffentlich bekannt, mit welchen Personen welche Ministerien besetzen werden, und dieses ist mindestens so entscheidend für die Umsetzung des Koalitionsvertrages wie das Verhandlungsergebnis selbst. Ein schwacher Minister wird sich gegenüber Frau Merkel, die als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik ihrer Regierung bestimmt, kaum durchzusetzen vermögen, zumal der gesamte Vertrag unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht. – Und in diesem Punkt hat sich fraglos der große Koalitionspartner CDU durchgesetzt!
    Die Befürchtung vieler SPD-Wähler und -Sympathisanten ist nicht unbegründet, dass sich nach Ende dieser Koalition aufgrund zweifellos vorhandener Unsicherheiten in der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nur sehr wenig von der „SPD-Handschrift“ in der dann abgelaufenen Legislaturperiode wiederfinden wird, während die CDU ihre Ziele mehr als erreichen und sich die „Lorbeeren des Erfolges“ dann zurecht anheften werden wird.
    Die SPD sollte eigentlich „ihre Lektion“ aus der großen Koalition von 2005 bis 2009 gelernt haben, denn in die Koalition ging sie seinerzeit mit einem Stimmenanteil von 34,2%, und 4 Jahre später waren es lediglich noch 23%. In diese voraussichtlich bevorstehende gemeinsame Regierung mit der CDU bringt sie 25,7% der Stimmen ein – und auf wieviel wird es sich 2017 reduzieren???
    Ich fürchte um die älteste deutsche „Arbeiterpartei“, die sich in ihrer Geschichte nahezu stets so sehr bemüht hat, den unterpriviligierten und sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen eine Stimme zu geben und die um der Macht Willen spätestens seit des SPD-Kanzlers Schröder ihre eigenen Ideale nur noch verraten und ad absurdum geführt hat.