Das Politik-Blog

Autoren Archiv von Andrea Römmele

100 Tage GroKo – 100 verpasste Chancen?

Von 18. März 2014 um 16:09 Uhr

100 Tage ist die große Koalition alt. 100 Tage, deren Fazit schnell gezogen ist. Nicht ohne Grund werden große Koalitionen in der Bundesrepublik gemeinhin eher argwöhnisch betrachtet. In der Bevölkerung werden sie oftmals als politische Notlösung empfunden und selbst das Spitzenpersonal von CDU/CSU und SPD wird nicht müde, solche Bündnisse höchstens als Zweckgemeinschaft, keineswegs aber als Liebesheirat, darzustellen. Gleichwohl kann eine große Koalition, besonders in Krisenzeiten, als Chance betrachtet werden. Wenn sie erst einmal eine Einigung erzielt hat, ist der Weg der Gesetzgebung kaum mehr als ein Durchwinken, die Handlungsfähigkeit der Regierung also gewahrt. Das Problem, dem wir in den letzten 100 Tagen beiwohnen konnten, ist jedoch der schwierige Aushandlungsprozess, der dem legislativen Gang durch die Institutionen vorgeschaltet ist. Trotz ihrer erdrückenden Mehrheit von 504 zu 127 Sitzen im Bundestag warten wir in den ersten 100 Tagen vergebens auf einen großen Wurf der Regierung.

Stattdessen werden kleine Lösungen und Kompromisse als Erfolge verkauft; so etwa beim Thema Mindestlohn. Zwar einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die derzeit diskutierten Ausnahmeregelungen lassen aber keinen großen Wurf erwarten. Auch bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft zeichnen sich neue Streitpunkte ab. In der Außenpolitik ist das Ansehen des Auswärtigen Amtes im In- und Ausland dank Frank-Walter Steinmeier heute höher einzuschätzen als noch unter seinem Vorgänger Westerwelle, trotzdem ist von einer beherzten Außenpolitik kaum etwas zu sehen. Beispiele sind das Kleinbeigeben der Bundesregierung im Streit mit den USA um die NSA-Affäre oder das bislang fehlende Krisenmanagement Deutschlands in der Krim-Frage. Sinnbildlich ist das bis dato größte außenpolitische Zeichen der Bundesregierung ihr Fernbleiben von den Olympischen Winterspielen in Sotschi.

Nur wenige Regierungsmitglieder haben bislang “ihr” Thema gefunden. Verteidigungsministerin von der Leyen beispielsweise hat ihrem Portfolio den eigenen Stempel aufgedrückt und geht in ihrer Rolle auf, die Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten. Die meisten aber schlagen sich eher mit thematischen Altlasten rum, die sie von der Vorgängerregierung geerbt haben. So ist die NSA-Affäre noch immer nicht verdaut, die Energiewende ist ins Stocken geraten und das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld erweist sich als Ladenhüter.

Anstatt eine Politik der Großprojekte zu betreiben und Zukunftsvisionen zu gestalten, erscheint die Bundesregierung eher als getriebenes Organ. Kleinteilige Politik und die Aufarbeitung prominenter Einzelfälle wie die von Sebastian Edathy und Uli Hoeneß zeigen dies. In diesen beiden größten Aufregern der ersten 100 Tage hat die Bundesregierung es bis dato verpasst, langfristig angelegte Konsequenzen zu ziehen. Sowohl im Kampf gegen Kinderpornografie als auch gegen Steuerbetrug wartet die Wählerschaft auf einen entscheidenden Durchbruch. Als Zäsur kann die Edathy-Affäre somit nur in Bezug auf das Arbeitsklima, nicht jedoch auf die inhaltliche Arbeit der Bundesregierung gewertet werden. Zwar blieben gesetzgeberische Konsequenzen bislang aus, personelle Konsequenzen wie der Rücktritt des ehemaligen Innenministers Friedrich wiegen jedoch schwer auf die Stimmung innerhalb der Koalition. Insbesondere die CSU dürfte aufgrund der einseitigen personellen Konsequenzen noch mit Bauchschmerzen in Regierungstagungen gehen. Offen sprachen ranghohe Regierungsmitglieder von einem Vertrauensbruch in der Koalition, der erst wieder gekittet werden müsse.

Ungeachtet dessen scheint die Koalition die ersten 100 Tage ihres Schaffens in der Gunst der Bevölkerung relativ unbeschadet überstanden zu haben. Während die Stimmung innerhalb der Regierungsmannschaft als angespannt bezeichnet werden kann, wird sie in der Bevölkerung keineswegs durch Ablehnung gestraft. Das neueste Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen bestätigt dies. Sowohl Union (41%) als auch SPD (25%) erreichen die gleichen Zustimmungswerte wie am Tag der vergangenen Bundestagswahl, während die FDP und AfD den Einzug in den Bundestag erneut verpassen würden. Auch die zehn beliebtesten Spitzenpolitiker sind bis auf eine Ausnahme (Gregor Gysi, Platz 10) durchweg Mitglieder der großen Koalition. So musste das dritte Kabinett unter der Führung Merkels trotz des trägen Beginns bislang kaum Popularität einbüßen.

Die Koalition scheint sich am zurückhaltend-präsidialen Stil der Kanzlerin angesteckt zu haben. Merkels Minister sind eher durch die Hoffnung, keine Fehler machen zu wollen, angetrieben, denn durch den Wunsch große politische Projekte in Angriff zu nehmen. Dies bestätigte Horst Seehofer nun auch in einem Interview mit dem Handelsblatt. In seinen Worten sei die große Koalition bis zur Edathy-Affäre in erster Linie mit einem Ziel beschäftigt: “Wir wollten keinen Fehlstart hinlegen”, so der CSU-Chef. Mit diesem Stil werden auch die nächsten 100 Tage kaum für inhaltliche Durchbrüche sorgen. Nur scheint sich bislang kaum jemand daran zu stören.

Dieses war der erste Streich! Doch der zweite…

Von 27. November 2013 um 17:43 Uhr

Erste Hürde genommen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Die SPD hat es geschafft, ihre Handschrift im Koalitionsvertrag klar und deutlich sichtbar zu machen. Die zentralen Forderungen, die Sigmar Gabriel noch auf dem Parteitag in einer emotionalen Rede als conditio sine qua non genannt hatte, fanden Eingang in das Werk: Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Rente mit 63. Doch wie geht es nun weiter?

Die empirische Sozialforschung hat hier recht klare Antworten: Erstens werden wir einen parteiinternen Wahlkampf sehen, in dem Politikvermittlung nicht über die Massenmedien, sondern in erster Linie über sogenannte Meinungsführer stattfinden wird. Diese werden den Koalitionsvertrag in den Ortsvereinen als Chance verkaufen. Und diese Form der Politikvermittlung ist am gewinnbringendsten. Den Meinungsführern wird Glauben geschenkt, man vertraut ihnen.

Zweitens wird das Quorum von 20% deutlich überschritten werden, die Mitglieder werden an die Wahlurne gehen – denn es geht um etwas! Je knapper das Rennen, desto stärker lassen sich die Wähler mobilisieren. Das wird auch hier der Fall sein. Auch Genossen, die ansonsten eine rein passive Mitgliedschaft haben – also ein Parteibuch haben, aber nicht aktiv sind –, werden sich mobilisieren lassen.

Der Vorwurf, hier dürfe nun eine exklusive Gruppe über die Geschicke des Landes bestimmen, verfängt übrigens auch nicht. Die Alternativen, eine Beschlussfassung durch den Vorstand oder einen Parteitag, hätten nicht mehr Legitimität, sondern weniger. Die Basis, die ihre Parteiorgane wählt, ist immer die gleiche. Stimmt sie nun selbst ab, so ist das Votum schlicht und ergreifend direkter.

Drittens ist die Rolle der Medien zu beachten. Interessant zu verfolgen war in den letzten Tagen und Wochen, dass diese mehrheitlich dem Mitgliederentscheid kritisch gegenüberstanden – ohne empirische Befunde aufzuführen. Das Bild heute: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nach der Präsentation des Vertrages haben sie den Mitgliedern eher zugeraten, diesem Vertrag zuzustimmen.

Dies betrifft, viertens, insbesondere die Darstellung der Inhalte des Vertrages. Man geht davon aus, dass diese die SPD-Basis überzeugen können. Personalfragen hingegen werden auf Wunsch der SPD nicht öffentlich besprochen. Es wirkt also, als glaube die SPD, dass ihre Inhalte überzeugender sind, als ihr Personal.

Interessant wird dabei allerdings sein, wie die SPD nun auf die Mitglieder zugeht. Werden sich – wie etwa bei Volksabstimmungen – im Brief mit den Abstimmungsunterlagen auch Pro- und Contra-Statements finden? Dies wäre ein Zeichen für eine echte basisdemokratische Kultur. Vermutlich wird es aber lediglich eine Pro-Empfehlung des Vorstands geben – dann wären die Unterlagen letztlich ein weiteres Instrument für die parteiinterne Kampagne.

Eine Prognose des Ergebnisses fällt aus vielen verschiedenen Gründen schwer. Nicht zuletzt gibt es keine „Messlatte“, denn nie zuvor haben die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Daher ist nicht einmal die Beteiligung zu ermessen, das Quorum von 20% wirkt dementsprechend auch ein wenig künstlich. Gerade bei einer hohen Beteiligung ist allerdings zu erwarten, dass das Beispiel Schule machen wird. Oder anders: Könnte es sich die SPD überhaupt erlauben, beim nächsten Mal die Basis nicht zu fragen? Und können die anderen Parteien weiterhin in Gremien entscheiden, wenn eine andere einen Schritt weiter geht? Möglich, dass auf den zweiten Streich der SPD viele weitere folgen werden.

Kategorien: Koalitionen, SPD

100 Tage bis zur Wahl – es ist alles drin!

Von 14. Juni 2013 um 12:31 Uhr

In vielen Talkshows, Vorträgen, Gesprächsrunden wird man schon fast rhetorisch gefragt: Der Wahlkampf ist doch eigentlich gelaufen, oder? Die SPD bewegt sich nicht aus ihrem (Kandidaten-)Tief, Merkel erscheint unantastbar, Piraten gekentert, die AfD kommt auch nicht so ganz in Schwung. Eine aktuelle Forsa-Umfrage belegt das, die Stagnation der Umfragewerte im Zeitverlauf ist beeindruckend.

Aber Umfragen beziehen sich eben immer auf das Hier und Jetzt. Daraus allerdings schon das Ergebnis für den 22.September 2013 herzuleiten, ist zu kurz gegriffen. „Campaigns do matter!“ Wahlkämpfe machen einen Unterschied, natürlich in Abhängigkeit ihrer Ausgestaltung. Das haben wir bei Barack Obama während seines Endspurtes im letzten Jahr erlebt: Er hat es als einer der ganz wenigen Amtsinhaber in den USA geschafft, trotz wirtschaftlichen Gegenwinds wiedergewählt zu werden.

Der Blick auf die letzten drei Wahlkämpfe in Deutschland zeigt, welche Entwicklungen noch möglich sind. Im Sommer 2002 war die Union im Umfragehoch bei 40%, eingefahren hat sie am 20. September immerhin 38,5%. Die SPD lag im Sommer bei 35%, auch sie landete bei 38,5% – dieses Fotofinish sicherte dem damaligen Kanzler und seiner rot-grünen Koalition eine zweite Amtszeit. Im Wahlkampf 2005 verlor die Union über den Sommer einen Vorsprung von satten 15 Prozentpunkten. Im Sommer noch bei 44% landeten CDU und CSU am Wahltag lediglich bei 35,2%; die SPD, im Sommer noch bei 29%, fuhr mit 34,2% ein lange Zeit nicht für möglich gehaltenes Ergebnis ein.

Ein anderes Bild zeichnet die Erfahrung aus dem Jahr 2009: In diesem Bundestagswahlkampf verlor die Union in den letzten 100 Tagen lediglich 3,2 Prozentpunkte und fiel von 37% auf 33,8%; der SPD wiederum gelang es im Wahlkampf nicht, an die zurückliegenden Aufholjagden anzuknüpfen: Auch sie verlor über den Sommer sogar noch zwei Prozentpunkte, von 25% auf ein Wahlergebnis von 23%.

Union und SPD im Wahlkampf: Entwicklung in den je zehn letzten Umfragen vor den Wahlen 2002, 2005 und 2009

10 Wahlumfragen

(Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Zeitraum: Ende Mai/Anfang Juni bis ca. eine Woche vor der Wahl)

Die Daten zeigen: Es ist möglich, im Wahlkampf viel Boden gut zu machen, aber dazu gehören eine intelligente Strategie, ein gutes Team und überzeugende Inhalte. Gerade in diesem Jahr wird gelten, was in den USA so treffend mit „Get out the Vote!“ beschrieben wird: Die Bürger sind nicht wirklich überzeugt von den Alternativen, aber sie sind deswegen noch lange nicht unpolitisch. Gute Argumente können also durchaus einen Mobilisierungseffekt haben, wenn die Ansprache passt.

Die Formen der Ansprache verändern sich ständig. Keine Partei kann sich daher auf frühere Erfolge im Wahlkampf verlassen – aber eben auch nicht auf aktuellen Umfragedaten ausruhen. Denn vieles ist möglich, und es wird mit Sicherheit nicht vorgesehene bzw. nicht vorhersehbare Einflüsse geben.

Dass der Wahlkampf zunehmend Fahrt aufnimmt, ist an inhaltlichen Positionierungen der Parteien ebenso zu erkennen, wie an personellen Weichenstellungen. Insbesondere die SPD und ihr Kandidat Peer Steinbrück werden hier zunehmend aktiv – unter anderem mit der Vorstellung des Kompetenzteams. Auch dass aus den Reihen der Union gekontert wird, es handele sich dabei um eine „B-Elf“, ist ein Beweis für die allseits gestiegene Sensibilität für Wahlkampftaktik. Die Maßnahme von Peer Steinbrück, seinen Sprecher auszuwechseln, erinnert wiederum an eine Fußballmannschaft, die in der Krise den Trainer austauscht. Hier wie da bleibt die Frage, wie nachhaltig ein solcher Schritt ist.

Mit Blick auf die strategische Ausrichtung der Kampagne scheint eine personelle Änderung jedenfalls kaum auszureichen. Der SPD gelingt es derzeit nicht, sich überzeugend zu positionieren: Die Partei, der Spitzenkandidat und die Programmatik scheinen auseinanderzudriften. Die Union hingegen wirkt – von wenigen Vorstößen abgesehen – defensiv. Die letzten 100 Tage sind angebrochen und es wäre uns zu wünschen, dass alle Parteien intelligente Wege finden, ihre Positionen und Argumente auf die Straße zu bringen und den Wählern somit zeigen, über welche Fragen sie am 22.9. abstimmen werden.

Kategorien: Bundestagswahl, Wahlkampf

Regierung ohne Mehrheit? Eine große Zahl an Nichtwählern kann keiner Partei recht sein

Von 16. Mai 2013 um 17:26 Uhr

In den 70er und 80er Jahren war es ganz normal, heutzutage ist es eine nicht mehr für möglich zu haltende Vorstellung: Die etablierten Parteien konnten gemeinsam die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für sich begeistern. Die Bezeichnung „Volkspartei“ für Union und SPD war gerechtfertigt.

Dieses Bild hat sich schon seit den 90ern kontinuierlich gewandelt, und als Begründung werden allzu häufig Politik- und Politikerverdrossenheit ins Feld geführt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wissen derzeit 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht, ob sie zur Wahl gehen werden, weitere zehn Prozent würden sich für kleine Parteien deutlich unterhalb der 5-Prozent-Hürde entscheiden.

Dramatisch sind diese Zahlen freilich nicht. Die 30 Prozent „Politikverdrossenen“ sind vermutlich zumindest in Teilen für Botschaften zur Wahl empfänglich. Aus diesem Grunde ist der Begriff „Politikverdrossenheit“ auch überspitzt. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass der größte Teil der Nichtwähler nicht aus Verdrossenheit und Desinteresse nicht wählen geht, sondern aufgrund mangelnder politischer Alternativen. Zumindest die zehn Prozent, die für kleine und Kleinstparteien stimmen wollen, drücken gleichwohl aus, dass das Parteienspektrum auch jenseits der etablierten Parteien breit ist und es durchaus Wahlmöglichkeiten gibt. Dazu kommt, dass die Mobilisierung von potenziellen Wählern eines der Hauptziele jedes Wahlkampfes ist. Die entsprechenden Planungen der Parteien laufen auf Hochtouren, und so könnte auch die Zahl der Nichtwähler am Ende geringer sein als der Anteil, den die aktuelle Umfrage ausweist.

Allerdings sind dies beides optimistische Argumentationen, und es lohnt sich ein Blick hinter die Fassade: Ist Wahlkampf tatsächlich politisches Werben, das die Bürger begeistern soll? Ist die Entscheidung für eine kleine Partei tatsächlich Ausdruck eines breiten demokratischen Angebots?

Wahlkämpfe haben viele Facetten und neben dem Herausstellen eigener Themen und Kompetenzen gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Gegner dazu. Es geht also um Mobilisierung des eigenen Lagers und um Demobilisierung des anderen, auch wenn letzteres seltener erwähnt wird. Gerade der Bundeskanzlerin wird ein Talent zur „asymmetrischen Demobilisierung“, also dem Ausbremsen des politischen Gegners und seiner Anhänger, zugeschrieben. Dergestalt enttäuschte Wähler gehen entweder nicht zur Wahl oder geben leere Stimmzettel ab oder wählen aus Protest andere Parteien. Auch das ist ein Erklärungsansatz für den hohen Anteil, den die sonstigen Parteien in der aktuellen Umfrage erreichen.

Welche dieser Interpretationen nun richtig ist, lässt sich schwer ermitteln – vermutlich tragen wie so oft verschiedene Faktoren zur Erklärung bei. Dennoch sollten die aktuellen Zahlen für die Parteien ein Warnschuss sein. Es ist nicht ohne Risiko, um eine Gruppe zu konkurrieren, die immer kleiner wird…

 

Literatur

H. Rattinger/E. Wenzel (2004), “Nichtwähler und Protestwähler – eine strategische Größe des Parteiensystems?” in: H. Zehetmair, Hg., Das deutsche Parteiensystem: Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 28-44.

 

Steuern und Gegensteuern: Uli Hoeneß als Wahlkampfrisiko

Von 23. April 2013 um 15:35 Uhr

Eigentlich hat Uli Hoeneß Glück: Angela Merkel distanziert sich von ihm. Damit sind seine weiteren Karriereaussichten deutlich besser, als die all jener, denen die Bundeskanzlerin in letzter Zeit in kritischen Momenten ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Egal ob Christian Wulff, Annette Schavan oder Karl-Theodor zu Guttenberg – sie alle sind kurz nach der öffentlichen Vertrauensbekundung der Kanzlerin von ihren Ämtern zurückgetreten.

Nun hat die Bundeskanzlerin aller offenkundigen Fußballbegeisterung zum Trotz natürlich keinerlei Einfluss auf die Geschäfte des FC Bayern. Aber die Tatsache, dass sie sich in der Causa Hoeneß so schnell und eindeutig positioniert hat, lässt dennoch tief blicken – auf die Geschäfte ihrer Partei. Gerade erst wurde das Image der Kanzlerin als ruhige, moderierende, über den Dingen stehende Stimme der Vernunft durch den Vorstoß ihrer Arbeitsministerin in Sachen Frauenquote angekratzt. Hier konnte Angela Merkel nicht wie sonst üblich dem Konflikt in ihrer Partei Raum geben, sich dabei selbst zurückhalten und erst eine Entscheidung treffen, nachdem sich diese bereits abgezeichnet hatte. Sondern sie musste sich positionieren – in diesem Fall gegen Ursula von der Leyen.

Warum sie sich nun auch in der Debatte um Uli Hoeneß so schnell zu Wort gemeldet hat, kann unterschiedliche Gründe haben. Nicht auszuschließen ist jedenfalls, dass auch der nahende Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt. Denn gerade dann, so zeigt eine Vielzahl von Forschungsergebnissen, ist die Personifizierung von politischen Fragestellungen ganz besonders wichtig. Das Thema Steuergerechtigkeit hat durch den Bayern-Präsidenten ein Gesicht bekommen, und so distanziert sich Angela Merkel nicht nur von der Person Hoeneß, sondern auch von der Haltung, für die er steht: Es geht um das berühmte „Wasser predigen und Wein trinken“.

Welche Auswirkungen es haben kann, wenn eine Person, die untrennbar mit einem Thema verbunden ist, öffentlichen und medialen Gegenwind bekommt, hat Angela Merkel auf dem Weg zu ihrer ersten Kanzlerschaft selbst schmerzhaft erlebt. Der von ihr mit der Reform des deutschen Steuerwesens beauftragte und als Finanzminister ins Schattenkabinett berufene Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wurde im Wahlkampf insbesondere vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder hart attackiert. Die so erzeugte Stimmung gegen „den Professor aus Heidelberg“ zahlte sich aus – um ein Haar hätte die CDU ihren Vorsprung noch verspielt.

Ob Uli Hoeneß das Potenzial hat, der Paul Kirchhof des diesjährigen Wahlkampfes zu werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Die Kanzlerin scheint sich jedenfalls der Gefahr bewusst zu sein.

Vielleicht hat sie bei ihrer Äußerung zu Uli Hoeneß auch den erwartbaren Nebeneffekt dankend in Kauf genommen, dass die Debatte um Steuermentalitäten das für sie unbequeme Thema Frauenquote medial überlagern würde – eben auch, weil sie sich selbst dazu zu Wort gemeldet und der Angelegenheit dadurch eine besondere politische Note verliehen hat. Als Wahlkämpferin wird sie schließlich seit jeher gerne unterschätzt.

Kategorien: Merkel, Steuerpolitik

Positionieren und Mobilisieren – was von der Alternative für Deutschland zu erwarten ist

Von 15. April 2013 um 15:20 Uhr

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat eine neue Partei die politische Bühne betreten. Ihr Wählerpotenzial ist schwer einzuschätzen, auch wenn derzeit diverse Analysen von Meinungsforschungsinstituten kursieren. Für belastbare Aussagen ist es einfach noch zu früh, die Partei ist zu jung. Bereits klar ist dessen ungeachtet aber, dass die AfD für die etablierten Parteien unbequem sein wird. Sie bezieht zu einem Thema Stellung, dass von allen im Bundestag vertretenen Parteien sehr vorsichtig behandelt wird und bei dem es eigentlich für alle nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt: die Zukunft des Euro.

Bedenkt man, dass im Herbst kein sehr deutliches Wahlergebnis zu erwarten ist – weder ein so gutes Ergebnis für Union und FDP wie beim letzten Mal, noch ein erdrutschartiger Sieg der Opposition – dann wird schnell klar, dass die AfD auch dann eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung spielen kann, wenn sie selbst nicht ins Parlament einzieht. Schon wenn ihr Stück vom Kuchen zwei oder drei Prozent betragen würde, könnte das entscheidende Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundestag haben.

Andererseits zeigt beispielsweise die Entwicklung der Piraten, dass ein schneller Aufstieg kein Garant für dauerhafte bundespolitische Relevanz ist. Für eine Einschätzung der Möglichkeiten der AfD ist sie dennoch ein guter Referenzpunkt. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass drei Faktoren die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen: Partei-Identifikation, Themen und Personen. Da heute immer weniger Wähler eine starke grundsätzliche Partei-Identifikation haben, kommt es mehr darauf an, für welche konkreten Themen die Partei steht und welche konkreten Personen für die Partei stehen.

Die Euro-Gegner der AfD haben mit dem „Euro-Aus“ ein sogenanntes Positionsthema. Hierunter werden in der Forschung Themen verstanden, zu denen Bürgerinnen und Bürger relativ leicht Position beziehen können, da sie ihnen klare Alternativen vor Augen halten: ja oder nein, drin oder draußen! In den siebziger und achtziger Jahren war der EU-Beitritt in vielen Ländern ein solch klassisches Positionsthema; auch bei gesellschaftspolitischen Fragen wie Präimplantationsdiagnostik (PID) oder die Homo-Ehe oder eben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo oft eher graduelle Meinungsunterschiede bestehen (etwa über die Höhe von Steuer- und Beitragssätzen), tauchen immer wieder solche vermeintlich dichotomen Positionsthemen auf, etwa die Rente mit 67 oder die Frage nach Euro-Bonds.

Die Gemeinsamkeit dieser Themen ist, dass sie emotionalisieren – und damit mobilisieren. Es bleibt also festzuhalten, dass die neue Partei, abgesehen vom Wahlergebnis, dass wir erst im September kennen werden, bereits heute Aufmerksamkeit generiert, womit gleichsam auch ihr Thema in der öffentlichen Wahrnehmung verankert wird. Somit kommen die etablierten Parteien nicht umhin, sich mit der AfD und ihrer Position auseinanderzusetzen.

Der Weg, den die AfD einschlagen wird, ist dabei ungewiss. Die Piraten jedenfalls erleben nach dem Aufschwung der vergangenen Jahre gerade einen Abschwung in der Wählergunst. Allerdings sind sie auf Länderebene bereits in einigen Parlamenten vertreten. Ob der AfD Ähnliches gelingt, ist fraglich – schließlich hat sie eben ein klar bundespolitisches Thema, während die Piraten eher für eine neue Art des Politikmachens stehen, die auf verschiedene Regionen und Ebenen übertragbar ist.

Umgekehrt hat die AfD den Vorteil, dass ihr Thema klar umrissen ist und somit für die Mobilisierung von Wählern besser geeignet sein könnte. Diesbezüglich könnte auch ein Vergleich mit der WASG interessant sein, die ebenfalls mit klaren inhaltlichen Positionen gestartet ist und nun als Die Linke signifikanten Einfluss ausüben kann. Dies jedoch gelang nur durch die Fusion mit der Linkspartei. Ob die Alternative für Deutschland einen solchen etablierten Partner finden könnte und möchte, ist derzeit ebenso ungewiss wie ihr eigenes Wählerpotenzial.

Kategorien: Parteien

Politiker müssen Anti-Sexismus-Rhetorik Taten folgen lassen

Von 3. Februar 2013 um 16:07 Uhr

Betrachtet man die deutsche Sexismus-Debatte mit einer gewissen Distanz, etwa aus der Perspektive der USA, so wird deutlich, welche Auswirkungen derartige gesellschaftspolitische Diskussionen hier wie dort haben können. Man darf allerdings hoffen, dass die dortigen Regeln der “political correctness” nicht bald auch hier gelten. Sie entstanden sicherlich mit besten Intentionen. Inzwischen aber haben sie Dimensionen angenommen, die für keinen der Beteiligten hilfreich sind. Statt Respekt und Verständnis füreinander zu fördern, verhärten sie die Fronten bisweilen eher noch.

Am Beispiel Rainer Brüderle zeigt sich: In Deutschland geht man mit solchen Anlässen durchaus anders um als in den USA. Er steht ganz persönlich in der Kritik, doch viele Kommentatoren haben längst und mit Recht angemerkt, dass die Debatte nicht anhand einer bestimmten Person geführt werden sollte. Denn die Beobachtungen, um die es geht, treten im Alltag zuhauf und an ganz unterschiedlichen Stellen auf. Die politische Dimension für Brüderle und die FDP ist verglichen damit zweitrangig.

In den USA hingegen sind gesellschaftspolitische Debatten noch stärker mit Personen verknüpft. Das hat einen bemerkenswerten Effekt: Insbesondere Politiker der Republikanischen Partei “üben” in diesen Tagen verstärkt das politisch korrekte Auftreten. Der lange Wahlkampf im vergangenen Jahr hat viele unbedachte oder auch tatsächlich respektlose Äußerungen zutage gebracht, die der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung und damit auch in der harten politischen Währung der Wählerstimmen nachhaltig geschadet haben.

Rhetorik und politisches Handeln klaffen auseinander

Den Republikanern geht es nun darum, mittelfristig wieder Wählerschichten für sich zu gewinnen, ohne die in Zukunft keine Präsidentschaftswahl mehr zu gewinnen ist: etwa Hispanics, Asiaten – oder eben Frauen. Über diese Gruppen will man nicht mehr herablassend sprechen, einem “Sensitivitätstraining” sollten sich die Politiker unterziehen, heißt es. Und die selbst auferlegte Maßregelung nimmt absurde Züge an: Beispielsweise ist doch tatsächlich mit Blick auf mittel- und südamerikanische Einwanderer der Ratschlag zu hören: “Don’t use phrases like ‘send them all back’.” oder; “Don’t characterize all Hispanics as undocumented and all undocumented as Hispanics.” Dies nur als kleine Kostprobe.

Über diese republikanische Rhetorik wird in den USA gerade viel berichtet. Das politische Handeln auf diesen Themenfeldern findet dagegen oft unterhalb des nationalen (kritischen) medialen Radars statt. So werden etwa in den Staaten, in denen Republikaner reagieren, Abtreibungskliniken geschlossen. Die Amtsträger dort vertreten auch vielfach deutlich frauenfeindliche Standpunkte zu Verhütung oder Gesundheitsvorsorge. Gleichzeitig spricht die Struktur der Abgeordneten im Kongress nicht gerade dafür, dass aktiv Frauen rekrutiert werden. Die Republikaner haben sehr viel weniger weibliche Abgeordnete im Repräsentantenhaus als die Demokraten: Von den 234 Mitgliedern sind lediglich 20 Frauen; bei den Demokraten sind es immerhin 61 von 201 (mehr dazu auch in einer aktuellen Ausgabe der Rachel Maddow Show).

Über konkrete Veränderungen nachdenken

Die Diskrepanz zwischen Rhetorik und tatsächlichen politischen Positionen mag in Deutschland weniger drastisch sein, allerdings besteht sie auch hierzulande. Mit Blick auf die Sexismus-Debatte sollte man vor allem die Politik nicht nur an Worten, sondern auch an Taten messen. Wo bleiben die Frauen in den Aufsichtsräten? Wo bleibt die Quote? Wie steht es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Warum haben wir im Jahre 2013 immer noch zu wenige Kita-Plätze? Auch dies sind Fragen, die im Zusammenhang mit alltäglichem Sexismus gestellt und beantwortet werden müssen.

Die derzeitige Debatte ist wichtig. Aber ihr ganzes Potenzial entfaltet sie erst, wenn wir sie zum Anlass nehmen, über konkrete Weichenstellungen zu sprechen. Nur dann kann es nachhaltige Veränderungen für unser Miteinander geben. Lasst uns über gesellschaftspolitische Positionen sprechen!

Kategorien: Brüderle, USA

Machst du Peer mal auf? Die Wahlkampfstrategie der SPD auf dem Prüfstand

Von 12. Dezember 2012 um 12:19 Uhr

Die SPD stellt die Weichen für den Wahlkampf 2013. Hierbei gilt es, zwei zentrale Botschaften zu vermitteln: Peer Steinbrück muss als Person für Wähler attraktiv(er) dargestellt werden; dabei müssen jedoch auch die Inhalte in den Vordergrund gestellt werden. Der jüngste DeutschlandTrend hat klar gezeigt, dass Wählerinnen und Wähler die SPD primär aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung wählen würden.

Steinbrück hat die soziale Gerechtigkeit, das „Wir-Gefühl“ in der Gesellschaft, in den Mittelpunkt seiner Parteitagsrede gestellt. Angegriffen hat er die regierende Koalition gleich in mehreren Punkten: Familienpolitik, Betreuungsgeld, Frauenquote, Rente und die Europapolitik. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss das Programm, für das Steinbrück und die SPD in den Wahlkampf ziehen als klare inhaltliche Alternative zu Union und FDP.

Nun möchte Steinbrück sich und sein Programm den Wählerinnen und Wählern am liebsten persönlich vorstellen. Die SPD setzt auf Sofagespräche: Peer bei uns zu Hause, im Wohnzimmer. Wie ist das aus sozialwissenschaftlicher Perspektive zu beurteilen? Wir wissen aus der Wahlkampfforschung, dass die interpersonale Kommunikation verglichen mit anderen Instrumenten den größten Effekt auf die Wählerinnen und Wähler haben kann. Dies wurde in einer nach wie vor beeindruckenden Studie von Paul Lazarsfeld, Bernard Berelson und Hazel Gaudet aus dem Jahr 1944 nachgewiesen, zahlreiche neuere Studien bestätigen dies. Über persönliche Gespräche können Bürgerinnen und Bürger am ehesten für Politik begeistert werden, ihre Meinungen zu bestimmten Themen bilden oder gar ihre Meinung ändern – und dann wiederum andere überzeugen. In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger weniger über Politik sprechen, sich weniger dafür interessieren und auch in den Massenmedien weniger Politik verfolgen, kann das eine gewinnbringende Strategie sein.

Genau hier lag auch der Schlüssel zum Erfolg des Obama-Wahlkampfs in diesem Jahr: Das „get out the vote“ war eine Priorität der Kampagne, also die direkte Ansprache von Wählerinnen und Wählern, die möglicherweise noch nicht entschieden hatten, ob (und wenn ja, für wen) sie zur Wahl gehen würden. In einem ausgefeilten „ground game“, das in den letzten vier Wochen vorbildlich orchestriert wurde, nahm das Obama-Team persönlichen Kontakt auf – sei es telefonisch, via E-Mail oder eben auch durch Hausbesuche. So hatte das Obama Team beispielsweise in den Regionen, in denen die Wahl vermutlich entschieden werden würde, eine deutlich breitere Organisation in Form von „field offices“ vorzuweisen. In Ohio standen den 123 der Obama-Kampagne gerade einmal 40 aus dem Romney-Lager gegenüber, auch in Colorado war der Unterschied mit 59 zu 15 deutlich. Korrespondierend damit waren in den letzten Wochen vor der Wahl Sozialwissenschaftler und Internet-Experten in der Wahlkampfzentrale damit beschäftigt, große Datenmengen zu analysieren (Stichwort: „data mining“) und so die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler auszumachen, um sie mit zielgruppengenauen Botschaften ansprechen zu können.

Kann das auch für die SPD funktionieren, können die angekündigten Hausbesuche ähnlich viele Stimmen bringen? Die Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten und deren Nutzung ist in Deutschland sicher eine andere als in den USA. Somit sind die entscheidenden Haushalte schwieriger zu ermitteln. Auch die Finanzierung der Wahlkämpfe funktioniert hierzulande anders. Aber: Deutsche Parteien punkten verglichen mit den amerikanischen Pendants ganz stark in Sachen Infrastruktur. Insbesondere die beiden großen Parteien sowie auch die Grünen sind flächendeckend organisiert – das „ground game“ lässt sich somit ganz anders orchestrieren.

Der entscheidende Vorteil hierbei sind die Parteimitglieder. Im Gegensatz zu Wahlkampfhelferinnen und -helfern in den USA, die vorzugsweise für bestimmte Personen und somit oft einmalig aktiv sind, bekennen sich Parteimitglieder in Deutschland dauerhaft. Nicht zuletzt zahlen sie jeden Monat einen Mitgliedsbeitrag. Das ist nicht unwichtig, ist doch aus der Partizipationsforschung bekannt, dass Bürgerinnen und Bürger deutlich eher bereit sind, sich zu engagieren, wenn sie bereits einen Einsatz gelistet haben und sodann eine klare Aufgabe zugeteilt bekommen.

Natürlich wird dies nicht ausreichen. Moderne Kampagnen müssen unterschiedliche Instrumente integrieren: Hausbesuche, TV-Werbung, Plakate und Botschaften in den sozialen Medien müssen aufeinander abgestimmt sein. Dann können sie die kommunikativen Stützen des Wahlkampfes sein, die Kernbotschaften vermitteln, welche die Wählerinnen und Wähler mobilisieren können.

Steinbrück und der SPD kann zugutegehalten werden, dass sie in Zeiten medialer Dauerbeschallung den Wert des direkten Gesprächs erkannt haben. Allerdings wird entscheidend sein, wie dieser Gedanke umgesetzt und in die Wahlkampfstrategie integriert werden kann. Hier ist mit Blick auf die doppelte Zielsetzung der persönlichen und thematischen Profilbildung ein kluges Vorgehen gefragt. Am Ende wird es darum gehen, zu mobilisieren um zu mobilisieren. Davor müssen aber Botschaften entwickelt werden, die den Kandidaten und seine Partei unterscheidbar machen und im Wohnzimmer auf dem Sofa vermittelt werden können.

 

Beck, P./Dalton, R./Greene S. und Huckfeldt, R. (2002): The social Calculus of Voting: Interpersonal, Media, and Organizational Influences on Presidential Choices, in: American Political Science Review 96, S. 57-74.

Lazarsfeld, P./Berelson, B./Gaudet, H. (1944): People’s Choice. How Voters Make up their Mind in a Presidential Campaign. Sloan and Pearce, New York.

Römmele, A. (2005, 2. Auflage): Direkte Kommunikation zwischen Parteien und Wählern. Wiesbaden, Westdeutscher Verlag.

 

Kategorien: SPD, Steinbrück, Wahlkampf

Was ist bloß aus den US-Medien geworden?

Von 23. Oktober 2012 um 18:14 Uhr

Es war eine große Show, eine Serie von medialen Großereignissen. Aber man fragt sich nach drei intensiven TV-Debatten zwischen dem republikanischen Herausforderer Mitt Romney und US-Präsident Barack Obama dann doch: Was haben wir daraus eigentlich gelernt? Nicht ganz so einfach – denn die Erwartungen an diese Rededuelle im Wahlkampf sind enorm. Nähern wir uns der Antwort, indem wir zunächst grundsätzlich nach der Wirkung solcher Formate fragen.

Die empirische Forschung spricht dazu eine klare Sprache: TV-Duelle haben – wenn überhaupt – nur einen geringen Effekt. Mehr noch: Nach drei bis vier Tagen ist dieser normalerweise verblasst. Das gilt zumindest, wenn sich beide Kandidaten keine gravierenden Schnitzer erlauben. Im Falle der Debatten zwischen Obama und Romney jedoch zeigt sich ein differenziertes Bild: Die erste Runde konnte der Herausforderer überraschend positiv gestalten und für sich verbuchen. Die beiden folgenden Duelle hat Umfragen zufolge zwar Obama gewinnen können. Aber der Eindruck des ersten Duells bleibt nun schon seit mehreren Wochen der dominante: Obama und Romney bewegten sich auf Augenhöhe und tun dies nun auch in den Umfragen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Was haben wir inhaltlich gelernt? Die erste Antwort muss lauten: nicht viel. Die Narrative der Debatte lassen sich wohl folgendermaßen darstellen: „Was Sie, verehrter Herr Kandidat, heute sagen, stimmt in keinster Weise mit dem überein, was Sie vor vier Wochen zu diesem Thema gesagt haben.“ – „Dies ist eine glatte Lüge.“ – „Die Zahlen, verehrter Herr Präsident, die Sie hier präsentieren, stimmen in keinster Weise mit den kürzlich veröffentlichten Zahlen aus Ihrem Hause überein.“ – „Ihre Additionen stimmen hinten und vorn nicht“ … Man kann den Gesprächsfaden beliebig weiterspinnen.

Den Mächtigen widersprechen

Dennoch war die Show erhellend, denn sie hat in einer seltenen Deutlichkeit die schwache Rolle der amerikanischen Medien gezeigt. Dass wir uns hier im Heimatland des kritischen, aufgeklärten Journalismus befinden, wurde in dieser Debattenphase in keiner Weise deutlich. Denn ebenso wichtig wie die Präsentation der Kandidaten selbst ist es, deren Aussagen hinterher einzuordnen und der Öffentlichkeit eine ausgewogene Einschätzung zu den diskutierten Themen zu bieten.

Wo aber waren hier die kritischen Journalisten in der Nachlese der Debatten (aber auch während der gesamten Kampagne)? Seit sich die Gründer der USA gegen den britischen König stellten, galt das “speaking truth to power” als Lebenselixier, als Manifest der amerikanischen politischen Kultur: Unbequeme Wahrheiten müssen ausgesprochen werden, auch wenn sie den Mächtigen widersprechen mögen. Dies galt auch und vor allem als zentrales Element einer kritischen Presse – und genau dieser Aspekt ist über die vergangenen Jahre verlorengegangen.

Anstelle kritischer Berichterstattung, die bemüht ist, Fakten auf den Tisch zu bringen, ergehen sich die amerikanischen Medien mehr und mehr im sogenannten “Horse-race”-Journalismus. Nicht Sachfragen, etwa nach den angestrebten sozialen und wirtschaftlichen Reformen oder deren Finanzierung, werden gestellt; die brennenden Fragen sind vielmehr: Wer liegt in den Umfragen vorn? Wer war Sieger der Debatte? Dies zu diskutieren ist natürlich legitim, aber wenn solche Einschätzungen die sachorientierten Analysen fast völlig verdrängen, dann werden die Medien ihrem Anspruch nicht mehr gerecht. Nicht “truth to power” wird mehr gesprochen, sondern eher “opinion to public”. Und gerade weil amerikanische Medien traditionell meinungsstark sind und beispielsweise bestimmte Kandidaten offen unterstützen und andere heftig kritisieren, lässt diese einseitige Art der Berichterstattung viele Zuschauer ratlos zurück.

Fact Checking oft ausgelagert

Um es klarzustellen: Dies ist keine Kritik an den Moderatoren der TV-Duelle. Vor allem Candy Crowley, die CNN-Moderatorin der zweiten Debatte, hat live vor Millionen von Zuschauern Darstellungen der Kandidaten richtiggestellt. Aber dies ist die Ausnahme – das sogenannte fact checking, eine Kernkompetenz der Medien, wird zunehmend ausgelagert. Unabhängige Organisationen nehmen sich dieser wichtigen Aufgabe an. Ihnen gebührt alle Ehre, hier wird hervorragende Arbeit geleistet – etwa wenn die Aussagen der Kandidaten anhand von Statistiken und früheren Verlautbarungen darauf geprüft werden, wie zutreffend beziehungsweise realistisch sie sind.

Hier beispielsweise das aktuelle Bild, das sich auf politifact.com ergibt:

Diese Website ist zugleich eines der seltenen Beispiele für ein Faktencheck-Portal, das von einer Zeitung betrieben wird. Andere sind hingegen an Forschungseinrichtungen angesiedelt (etwa factcheck.org) oder werden von – oftmals einem bestimmten Kandidaten zugeneigten – Organisationen betrieben (etwa actually.org).

Gemein ist ihnen allen, dass diese wichtige Form der “Nacharbeit” die breite Öffentlichkeit nicht (mehr) erreicht. Sie wird kaum noch in die mediale Berichterstattung eingespeist. So ist ihr Stellenwert verglichen mit all dem, was das “horse race” zu bieten hat, sehr gering. Was wir aus den TV-Duellen in diesem Wahlkampf gelernt haben, ist also in erster Linie, dass die Medien zwar starke Meinungen, nicht aber starke Analysen bieten.

Kategorien: Medien, TV-Duelle, USA

Amerika nach den Parteitagen

Von 7. September 2012 um 11:11 Uhr

Die Show ist den Demokraten gelungen. In Charlotte tagte vier Tage lang die Democratic National Convention und hielt beeindruckende Reden bereit, allen voran die des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton. Seine Rede bewegte nicht nur Parteianhänger, sie war auch darüber hinaus das zentrale Gesprächsthema in den USA. Clinton gelang es damit stellvertretend für Präsident Obama, die Mitte der Gesellschaft anzusprechen.

Den Höhe- und Schlusspunkt der Veranstaltung setzte Barack Obama mit einer engagierten Rede selbst. Es war die Rede eines Amtsinhabers, der in den letzten vier Jahren einen harten und steinigen Weg gegangen ist. Der in Zeiten wirtschaftlicher Krisen beileibe nicht alle seine Versprechen eingehalten hat und der um mehr Zeit bittet. Die Themen und der Rahmen des Wahlkampfes der Demokraten sind klug und klar abgesteckt: Es geht um Unterschiede in der Innenpolitik (Bildung und Gesundheit) und in der Außenpolitik. Im Gegensatz zu seinem Herausforderer Mitt Romney und dessen Vize Paul Ryan haben sowohl Bill Clinton als auch Barack Obama die amerikanischen Soldatinnen und Soldaten erwähnt, ihnen Respekt gezollt und große Anerkennung und ihnen Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zugesichert – eine wichtige Geste, die in Tampa bei den Republikanern ausblieb.

Clinton und Obama entwarfen stellvertretend für die Partei, die sich als das „big tent“ begreift (das große Zelt, in dem alle Platz finden), ein Gesellschaftsbild, das sich klar von dem der Republikaner absetzt. Es geht darum, in welcher Gesellschaft die Amerikaner leben möchten: in einer, in der das „Wir“ großgeschrieben wird, oder in einer, in der das Individuum an erster Stelle kommt. Das Mantra des Bill Clinton hat Barack Obama leiser, aber nicht weniger nachdrücklich fortgesetzt. Es geht um mehr als parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um gemeinsames Lösen der anstehenden Probleme. Der Parteitag hat so gesehen gezeigt, worum es in einer Demokratie eigentlich geht.

Dabei soll freilich auch die andere Seite der demokratischen Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten nicht unerwähnt bleiben, die ebenso zu Spiel gehört. Obama konnte in seiner derzeitigen Position keine Rede halten wie noch 2008, deren Botschaft einzig seine Vision war. Vier Jahre später musste er sich an der politischen Realität abarbeiten – und auch an seinem Konkurrenten. Kampagnenstrategie und Umfrageergebnisse ließen es nicht zu, Mitt Romney zu ignorieren; stattdessen wurde er attackiert. Dies könnte der zweite Teil der Lehren sein, die gezogen werden können: Ambitionierte Ziele sind wichtig, aber man muss sie auch durchboxen.

Amerika nach den Parteitagen, was bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung? Ein leerer Stuhl für die Republikaner auf der einen Seite und eine Vision gepaart mit einer klugen Strategie der Demokraten auf der anderen. Dieser erste wichtige Schlagabtausch ging klar an die Demokraten.

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