Autoren Archiv von Markus Horeld
Was der Chef der Bundes-SPD noch hinauszögert, hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Hamburg inzwischen vollzogen: seinen Rücktritt. Ingo Egloff zog damit die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in der Hansestadt: Dort war die SPD am Sonntag von 38,7 auf 27,4 Prozent abgestürzt. “Als
Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009″, zitiert dpa Egloff.
CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das schlechte Abschneiden seiner Partei (42,6 Prozent gegenüber 49,2 Prozent 2005) mit der Stärke der Union zu tun hat. Viele Unions-Anhänger hätte ihre Zweitstimme der FDP gegeben, um eine schwarz-gelbe
Koalition abzusichern, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber machte dagegen den jüngsten politischen Kurs der eigenen Partei für das Wahlergebnis verantwortlich. “Damit ist ein Nimbus gebrochen, den wir in Jahrzehnten aufgebaut haben – von Franz Josef Strauß über Theo Waigel bis Edmund Stoiber”, sagte Huber der Leipziger Volkszeitung.
Die SPD hat bundesweit ein Debakel erlebt. Besonders schlimm verlief die Wahl aber in Baden-Württemberg. Dort stürzten die Sozialdemokraten von 30,1 auf 19,3 Prozent und stehen nun nur noch knapp vor der FPD, die 18,8 Prozent erreichte.
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt deutete inzwischen ihren Rückzug an. Das katastrophale Wahlergebnis mache eine “grundlegende Erneuerung” in der Partei nötig, von der sie sich selbst nicht ausnehme, teilte Vogt dem Landesvorstand und den SPD-Kreisvorsitzenden im Südwesten per Brief mit.
Ursprünglich wollte die seit 1999 amtierende SPD-Landeschefin beim Landesparteitag im November in Karlsruhe erneut für das Amt kandidieren.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sollen spätestens in der nächsten Woche beginnen. Das kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montagmorgen im CDU-Präsidium an.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten eine Neuausrichtung seiner Partei. “Wir brauchen eine Aufstellung mit neuen Kräften. Auf dem Dresdner Parteitag im November müssen neue Akzente gesetzt werden”, sagte Wowereit im Deutschlandradio Kultur. Weiter sagte er: “Wir müssen uns inhaltlich aufstellen – da müssen Tabus weg.” Das kann man durchaus auch als Plädoyer für rot-rot(-grüne) Bündnisse auf Bundesebene werten.
Der neue Bundestag hat sich noch nicht konstituiert, doch Streit zwischen der neuen Regierungskoalition und der künftigen Opposition gib es schon jetzt: Die CDU-Politikerin Katherina Reiche sprach sich nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. “Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können”, sagte das CDU-Vorstandsmitglied im ARD-Morgenmagazin.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte Widerstand gegen die Pläne an. “Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern”, sagte Künast der Leipziger Volkszeitung.
Was 2005 fast komplett ausblieb, soll es dieses Mal geben: Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass CDU-Chefin Angela Merkel die Ursachen für das verhältnismäßig schwache Abschneiden der Union erörtert und analysiert haben will. Gleich zu Beginn des Präsidiumtreffens am Montag habe Merkel Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer Wahlanalyse beauftragt, schreibt dpa. Die Union hatte gestern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles sieht schwere Zeiten auf ihre Partei zukommen. “Wir haben einen massiven Vertrauensverlust der Wähler. Das müssen wir aufarbeiten”, sagte Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. Auf Diskussionen um einen Wechsel an der Parteispitze ließ sie sich nicht ein. “Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass die Partei auseinanderfällt”, sagte sie. Parteichef Franz Müntefering hatte zuvor – zur Überraschung vieler – seine erneute Kandidatur auf dem Parteitag im November bekräftigt.
Zum dritten Mal in Folge hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis stimmten 46,9 Prozent der Wähler für ihn – mehr noch als 2005 (43,2 Prozent). SPD-Konkurrent Björn Böhning kam nur auf 16,4 Prozent. Vera Lengsfeld von der CDU begeisterte trotz allerlei Wirbels um ihre Wahlplakate nur 11,3 Prozent. Auch Linke-Kandidatin Halina Wawzyniak konnte mit ihrem Hintern (siehe Bilderstrecke, Bild 20) letztlich nicht überzeugen: 18,4 Prozent.
Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag werden. Darauf haben sich der bisherige Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, und Parteichef Franz Müntefering offenbar geeinigt.