Das Politik-Blog
Autoren Archiv von Michael Schlieben
Frau Merkel ist keine Sprücheklopferin. Was Vorteile hat. Anders als ihr Vorgänger im Kanzleramt musste sie selten großspurige Sätze zurücknehmen oder sich an ihnen messen lassen.
Es hat aber auch Nachteile. Merkel, die Naturwissenschaftlerin, hat Schwierigkeiten damit, prägnant zu formulieren. Dieses Problem begleitet sie seit langem. Schon in Oppositionszeiten beklagten sich Journalisten, Merkel könne keine Soundbites produzieren, also: kurze TV-taugliche Botschaften. Versucht sie doch mal zuzuzspitzen, misslingt das: Noch heute bereut Merkel angeblich, dass sie einmal angekündigte, Deutschland “durchregieren” zu wollen. Auch als “schwäbische Hausfrau”, die Krisen löst, hat sie sich nie wieder bezeichnet.
Deshalb verwundert es auch nicht, dass Merkel noch kein Motto, keinen griffigen Slogan für ihre neue Regierung gefunden hat. Am Anfange der Woche erlaubte sich die Kanzlerin einen Moment der Offenherzigkeit, als sie einem Journalisten anvertraute, danach noch zu suchen.
Selber Schuld. Nun ist Fraktionschef Volker Kauder gestern Abend vorgeprescht. Er bezeichnete das Bündnis mit der FDP als “Koalition des Wachstums, des Aufbruchs, der Zuversicht”. Auch Guido Westerwelle, ein Phrasendrescher von höchster Güte, wird sicher bald nachlegen. Steuersenkungsregierung. Man-spricht-deutsch-Bund. Gelb-schwarze Allianz, irgendsowas.
Also, Frau Kanzlerin, das Wochenende geben wir Ihnen noch. Zwei Tage Spazierengehen und Plaumenkuchenbacken. Sonst reichen wir ab Montag Vorschläge ein.
Und bitte nicht wieder “Koalition der neuen Möglichkeiten”! So taufte Merkel ihr erstes Regierungsbündnis.
Eine ganze Menge Polit-Promis haben gestern den direkten Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Vor allem, natürlich, bekannte Genossen. Unter anderem Andrea Nahles, Ulla Schmidt oder Wolfgang Thierse. Hier der Link zur Übersicht von Tilman Steffen. Eine Ergänzung dazu: Der Freiherr zu Guttenberg ist nicht nur Stimmkreiskönig Bayerns, sondern der ganzen Republik.
Anhand von Deutschlands Wahlkreis-Karte (bezogen auf die Erststimmen) erkennt man besonders deutlich, dass sich etwas in der Republik verschoben hat. Früher war das Land dreifarbig: rot im Westen und Norden, blau-weiß im Süden und schwarz im Südwesten. Inzwischen hat das Land vier Farben – und einen kleinen grünen Einsprengsel. Vor allem das Schwarz hat zu- und das Rot abgenommen. Immerhin: einen gelben Wahlkreis gibt es noch nicht.
Die nach Deutschland entsandten OSZE-Wahlbeobachter haben die Kooperation der Behörden bei der Bundestagswahl gelobt. “Es gab auf allen Ebenen eine sehr gute Zusammenarbeit”, sagte Paul O’Grady, der stellvertretende Chef der Expertengruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag in Berlin. So hätten die sieben deutschlandweit tätigen Beobachterteams am Wahltag keine Probleme beim Zugang zu Wahllokalen gehabt. Die OSZE hatte erstmals eine Wahl in Deutschland beobachtet. In rund zwei Monaten soll ein Abschlussbericht vorliegen.
Westerwelle verlaesst die Party. Um ihn herum: mindestens vier Bodyguards und zwei Assistenten. Hermann Otto Solms geht auch, in die andere Richtung, allein. Die Basis bleibt, feiert, und freut sich ueber das Ende von elf Jahren Opposition..
Die Parteielite der FDP laesst auf sich warten. Sie hat im Praesidium, ein paar Strassenbloecke entfernt, das Ergebnis erfahren und beratschlagt. Die Basis frohlockt schon mal: 4 oder 5 Minister soll Guido nun fordern, heisst es.
Weisswein, Rotwein, Sekt und eine Schnapsbar. Feierlaune schon jetzt auf der FDP-Party in Berlin-Mitte. Die Jungliberalen tragen T-shirts mit dem denglischen Spruch: Make love, not Steuererklaerung (ms)
Der FDP-Chef war heute Morgen einer der ersten Wähler. Während die Kanzlerin vermutlich noch frühstückte – ganz gemütlich machte sie ihr Kreuz erst um 13 Uhr in der Humboldt-Uni –, besuchte Guido Westerwelle bereits sein Wahllokal in seiner Heimatstadt Bonn. Ob ihm der Gedanke an die erste Hochrechnung den Schlaf geraubt hat? Womöglich. Hinzu kommt, dass er heute noch rechtzeitig nach Berlin kommen muss. Der Flieger startete bereits. Die FDP-Party findet wegen großen Andrangs erstmals nicht in der Parteizentrale statt, sondern in den Römischen Höfen, einem Prachtbau in Berlin-Mitte. Westerwelle ist sich sicher: Die “letzten Stunden der Opposition” seien nun für die FDP angebrochen, sagte er auf einer Abschlusskundgebung in Köln.
Von Tina Groll
Manche nennen es Wahlkampf für die Twitter-Generation, das ist dann elitär gemeint. Andere finden es total “obamaesk”, was wohl Spitze heißt: Lustige Politspots, Wahlkampfsongs oder Animationen im Netz. Geeignet, um sich den Sonntagnachmittag bis zur ersten Hochrechnung zu vertreiben, sind die kurzweiligen Clips jedenfalls.
Wer hätte gedacht, dass Steinmeier junge Frauen schlaflose Nächte bereitet? Das zumindest behauptet das dralle Steini-Girl – eine angeblich 22-jährige Jura-Studentin, die in ihrem Liebeslied den SPD-Kandidaten anschmachtet und ihm zu ihrem liebsten “Toy-Boy” erklärt. Endlich mal etwas Erotik für den sonst so drögen Wahlkampf. Hinter dem sexy Clip stecken jedoch nicht die Sozialdemokraten, sondern das Videoportal Sevenload. Für die Sängerin, die sich mit knappen Höschen an einem Steinmeier-Pappaufsteller räkelt, hat sich das Video schon vor der Wahl gelohnt. Sie ist im Netz zu einiger Bekanntheit gekommen, und auch von einem Plattenvertrag soll bereits die Rede sein. Die SPD dagegen ist über das laszive Video not amused und befürchtet, dass das Video ältere Wähler vergraulen könnte.
Vielleicht täte etwas Gelassenheit gut? Immerhin ist die Idee aus den USA geklaut. Dort unterstützte die Sängerin Amber Lee Ettinger mit Videos in ähnlicher Aufmachung Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl. Der Clip soll Obama geholfen haben. Anders als das Liebeslied vom Steini-Girl war ihr Song “Crush on Obama” jedoch kein Werbefake.
Kein Fake, dafür aber ein gelungener Loriot-Remake ist dagegen der Clip “Szenen einer Ehe” von den Grünen. Zu sehen sind Guido Westerwelle und Angela Merkel als Loriot-Figuren – jedoch im Rollentausch. Während Guido die Hausfrau in der Küche mimt und Angela zum Regieren animieren möchte, sitzt die Kanzlerin relaxt im Sessel. “Ich möchte einfach nur hier sitzen.”
Sich selbst aufs Korn nehmen dagegen die Jungen Liberalen in ihrem Clip “Die reine Wahrheit”. Der Spot zeigt eine Reihe stolzer Nachwuchsliberaler: “Wir fordern marktgläubig als religiöse Ansicht bei Facebook einzuführen”, sagen sie. Oder: “Wir bügeln unsere Jeans – und unsere Hemden, die wir immer in die Hose stecken sowieso.” Leider fällt das Video zum Ende durch ernsthafte Forderungen etwas ab.
Was passieren kann, wenn man sein Kreuzchen für die FDP macht, zeigt ein personalisierbarer Spot der IG Metall. Mit nur einer einzigen Stimme zieht Guido Westerwelle ins Bundeskanzleramt ein – behauptet jedenfalls der freundliche Nachrichtensprecher in dem fiktiven Programm Nachrichten-TV24.de. Demnach war ein einziger Nichtwähler für den Sieg Westerwelles entscheidend – auf den sich die geballte Wut der Nation in den Tagen nach der Wahl richtet.
Der Spot ist zwar lustig, inhaltlich jedoch etwas widersprüchlich. Zum einen wird behauptet, alle Bürger seien wählen gegangen, zum anderen wird dem Nicht-Wähler vorgehalten, er habe durch seine Passivität über den Ausgang des Urnengangs entschieden. Aber immerhin: Das Video kann mit den Namen von Freunden versehen und weitergeleitet werden – auf die Mobilisierung kommt es der IG Metall wohl vor allem an.
Mobilisiert hat auch der Song “Wähl auch Du, CDU“ im Jahr 1972. Hach, herrlich. Damals war der schmissige Gassenhauer das offizielle Wahlkampflied. Nicht nur die eingängige Melodie zeichnet das Lied als Ohrwurm aus – auch in seiner sprachlichen Klarheit überzeugt das Lied: “Wähl auch Du, CDU. Ich weiß längst schon, was ich tu. Was denn sonst? CDU!”
Und wenn das sehr viele Wähler tun werden, gibt es am Sonntag noch einen Song zum Mitgrölen: Lady Kanzler mit dem Hit “Pokerface“.
Ach, Wolle. Andrea Ypsilanti in Hessen hat er schon zur Weißglut getrieben. Damals konnte man das verstehen: Dass der ehemalige Superminister seine Probleme mit Ypsilanti hatte, geschenkt! Ersterer verstand sich jahrelang als Wirtschaftsweiser der SPD; die andere inszenierte sich als die neue Rosa Luxemburg. Das konnte nicht gut gehen. Deshalb sprach Wolfgang Clement, inzwischen Energie-Lobbyist und Ex-Genosse, kurz vor Ypsilantis erster Wahl jegliche Regierungstauglichkeit ab.
Nun aber fällt er Steinmeier in den Rücken. Das verwundert schon, schließlich saßen die beiden zusammen am Kabinettstisch, fühlten sich demselben Parteiflügel zugehörig. In einer Anzeige im Bonner “General-Anzeiger” ruft Clement zur Wahl von FDP-Chef Guido Westerwelle auf. Deutschland müsse “wieder ein Land des Fortschritts” werden, in dem “verantwortete Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung uneingeschränkt gewährleistet” werde, soweit Clement.
Immerhin reagierte Steinmeier anders als weiland Ypsilanti, die leidenschaftlich über Clement schimpfte. Von den Genossen gab es heute keine offizielle Reaktion. Dafür feixt die FDP, zum Beispiel in ihrem Twitter-Channel.