Das Politik-Blog

Autoren Archiv von Michael Schlieben

Blogstöckchen: Grumpy Merkel und der brennende Euro

Von 18. September 2013 um 11:45 Uhr

Ein Blog-Stöckchen fliegt durch die deutschen Redaktionen. Es geht um die Bundestagswahl. Sechs Fragen, schnell zu beantworten – und dann zu Kollegen weiter werfen. Vor uns war es unter anderem bei der Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche.de und beim Deutschlandfunk. Und beworfen haben uns unsere Verlagsbrüder und Straßen-Nachbarn vom Tagesspiegel. Danke auch. Man hat in so einer Vorwahl-Woche ja sonst nix zu tun.

Wir haben uns trotzdem die Zeit genommen – hier unsere Antworten.

Bester Beitrag

Wie verhalten sich die Anhänger der AfD im Internet? Ziemlich rüde, müssen wir leider konstatieren. Selten haben wir – in dieser Häufung – so feindselige Leserbriefe bekommen wie von den Euro-Kritikern. Betrachtet man das folgende tumblr, ahnt man, welche Rhetorik gemeint ist. Zu sehen sind Screenshots der hanebüchensten Facebook-Updates bekennender AfD-Sympathisanten: “AfD-Wähler stellen sich vor.”

http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/

 

Schön ist auch das Tumblr-Blog von @miinaaa: Fragen zu Wahlkampf, die mit animierten GIFs kombiniert werden. Beispiel: Wie reagiert Steinbrück auf freche Fragen? Die Antworten von Walter White, Homer Simpson und Meryl Streep hier:

http://regierungsgifs.tumblr.com/

 

Liebstes btw13-Video

Witzig und ziemlich erfolgreich ist dieses Wahl-Video der guten, alten IG Metall.

Ähnliche Motivation, nicht ganz so lustig, aber auch gut gemeint, dieser Wahlaufruf für junge Leute:

Noch was? Unsere anglophilen Kollegen schwören auf diesen kurzen Guide der BBC zur Bundestagswahl http://t.co/2J7JZejWvH

Partei mit der besten Social-Media-Kampagne

Eine richtig begeisternde So-Me-Kampagne haben wir in diesem Wahlkampf nicht registriert. Es gibt in mehreren Parteien immer wieder einzelne gute Ideen. Unterm Strich: Vielleicht doch die SPD? Trotz aller Häme über das gescheiterte peerblog und andere Missgriffe. Immerhin hatten die Genossen Schwarz-Gelb-Blog und Monty-Python-Video. Smart auch das sozialdemokratische Hashtag #diespdwars, das Unterstützer verwenden, um Attacken gegen die Partei zu ironisieren.

Schönstes Plakat

Crumpy Cat von den Piraten

Und den gemalten Ströbele schaut man sich doch jedes Mal wieder an.

Hässlichstes Plakat

Spontan: FDP, Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die Geste, die Brille – so richtig vorteilhaft kommt er nicht rüber (by the way: auch beim TV-Spot mit dem Frühstücksei dachten wir kurz: ernst gemeint?)

Klar: Alles Rechtsradikale hat uns natürlich nicht gefallen. Und diesen ertrinkenden Euro fanden wir auch abstoßend.

Wem unbedingt folgen?

@grumpymerkel

Wahlprognose

Wir haben redaktionsintern abgestimmt, wie viel Prozent die AfD bekommt. Das Ergebnis: Eine knappe Mehrheit traut der Partei 4 Prozent zu, viele glauben auch an ihren Einzug in den Bundestag, zwei Kollegen sehen sie gar bei 8 Prozent.

Und sonst? Na Angela Merkel, oder? Mit wem: Meinungsbild offen.

Als nächstes dürfen sich die Kollegen von Spiegel Online etwas ausdenken. Da, fangt das Stöckchen!

Von Till Schwarze, Juliane Leopold und Michael Schlieben

Peer lässt bloggen, das Netz spottet

Von 4. Februar 2013 um 16:44 Uhr

Ach Peer! Ne, so richtig gut gefällt uns Dein neues Blog leider nicht.

(Wir würden den Kanzlerkandidaten hier übrigens nicht duzen, wenn seine Unterstützer nicht konsequent auf seinen Nachnamen verzichteten.)

An sich ist die Idee ja nicht mal schlecht. Dass ein paar profilierte Schreiber sich im Wahlkampf engagieren. Dass dieses Team autonom vor sich hin arbeitet, abseits verkrusteter Parteistrukturen. Das macht es der chronisch nörgelnden SPD schwerer, sich einzumischen. Ja und auch gegen Blogs haben wir von Zeit ONLINE natürlich rein gar nichts.

Aber trotzdem: Irgendwie haut das neue PeerBlog nicht hin.

Es beginnt mit dem Ton. Der ist manchmal ziemlich plump: “Peer fordert zweites Duell – Merkel kneift”. Das könnte auch von der Pressestelle im Willy-Brandt-Haus kommen.

An anderen Stellen ist der Ton überaus großspurig. Kein geringerer als Barack Obama dient den Peer-Bloggern als Vorbild. Wie man gleich im ersten Absatz der Selbstdarstellung erfährt. Und, ja, auch die “arabischen Revolutionen” bezeichnen die Autoren lässig als ihre geistigen Paten. Kleiner geht es kaum.

Kein Wunder also, dass das Feedback auf das neue PeerBlog bislang recht negativ ausfällt. Die SPD selbst schweigt mehrheitlich, verlinkt jedenfalls nicht prominent auf das Blog, das ja seinerseits so stolz darauf ist, nicht von irgendwelchen Parteihanseln geführt zu werden. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, twitterte heute lediglich mit viel Dialektik: “Ich werde nicht über ein Blog twittern.”

Jenseits der SPD wird gelästert, was das Zeugs hält. Viele stört, dass über die Finanzierung des Projekts wenig bekannt ist. Laut Spiegel würden die Blogger “fürstlich” von diversen Unternehmern bezahlt, von einer “sechsstelligen Summe” ist die Rede. Nur, um welche Spender es sich handelt, das verrät die Transparenz-Partei SPD bisher nicht.

Ein bayerischer Spitzen-Pirat bezeichnet Steinbrück deshalb via Twitter als den wahren “Genossen der Bosse”. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Norz, schreibt, dass er das Blog „unter Transparenz + Parteienfinanzierungsaspekten problematisch“ finde.

Erst der Online-Berater, der nach wenigen Tagen und ein paar Enthüllungen über seine bisherigen Auftraggeber den Job bei Steinbrück wieder aufgab. Dann Steinbrücks Bekenntnis, nicht selbst seinen Twitter-Account zu befüllen, sondern einem Mitarbeiter die Postings zu diktieren. Online-mäßig, so muss man wohl resümieren, steht die SPD-Kampagne in diesem Wahlkampf bislang unter keinem guten Stern.

Update vom 5.2.2013: Steinbrück hat auf seiner Reise nach London inzwischen bestritten, “die Investoren” seines Bloggs zu kennen. Das allerdings widerspricht dem Rechercheergebnis von sz.de.

Mitarbeit: Juliane Leopold

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Schwarz-Linke Opposition

Von 29. Januar 2013 um 10:56 Uhr

Normalerweise können sich die Anhänger von CDU und Linkspartei ungefähr so wenig leiden wie die Fans des Hamburger SV und des FC St. Pauli. Man bepöbelt sich im Wahlkampf – als “Bonzen” beziehungsweise “Staatsfeinde”. Ansonsten geht man sich aus dem Weg.

Insofern ist das, was sich derzeit in Hamburg abspielt, schon bemerkenswert. Schwarze und Dunkelrote, in der Bürgerschaft zur Opposition verdammt, haben sich in ihrer Machtlosigkeit einander angenähert.

Letzten Mittwoch luden beide Parteien gemeinsam zu einer Pressekonferenz ein. Thema war die Großbaustelle Elbphilharmonie; Grüne und FDP waren auch als Gastgeber mit dabei. Am Freitag gelangte die Hamburger Opposition mit einem Boykott des Justizausschusses in die Schlagzeilen. Kollektiv protestierten sie so gegen eine Gefängnisreform des SPD-geführten Senats.

Linke und Christdemokraten als gemeinsame Ausschuss-Schwänzer und Boykotteure parlamentarischer Gremien? In Hessen oder NRW wäre das undenkbar!

In der Hamburger Linken ist man dagegen mächtig stolz auf diesen Schulterschluss. Hier gehe man eben “hanseatisch”, also: “respektvoll” miteinander um, sagt die Fraktionschefin Dora Heyenn. Das habe sich die Linke erst mühsam “erkämpfen” müssen. Anfangs hätten sie die anderen Parteien, gerade die CDU, mit “persönlichen Angriffen” und “bösartigen Zwischenrufen” attackiert. Aber die CDU habe inzwischen eingesehen, dass die Linke “konstruktiv und sachorientiert” arbeite, sagt Heyenn. Und klingt dabei recht staatstragend.

Die CDU reagiert nicht ganz so fröhlich, wenn sie mit dem Thema konfrontiert wird. Es gebe “keine strukturelle oder gezielte bilaterale Zusammenarbeit”, sagt der Fraktionschef Dietrich Wersich. Aber eben auch “keinen Ausschluss” wie in anderen Bundesländern, räumt er ein.

Und, was sind das so für Partner, die Linken? Kann man mit denen zuverlässig zusammenarbeiten? Schließlich hatte die CDU im letzten Hamburger Wahlkampf noch vor einer gefährlichen Chaostruppe gewarnt, wenn es um die ehemalige PDS ging.

Dem Fraktionschef Wersich ist diese Nachfrage etwas unangenehm. Beim ersten Anlauf ignoriert er sie einfach. Beim zweiten Mal fällt die Antwort knapp aus, unfreundlich ist sie aber nicht: Die Kooperation mit der Linken laufe “ordentlich”, sagt der CDUler. Kein Grund zur Klage.

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Die Waffenlobby bei den Piraten

Von 5. Juli 2012 um 11:58 Uhr

Die Piraten sind bekanntlich sehr stolz auf ihre Liberalität. Sie wollen freie Daten, freie Bildung, freien S-Bahn-Verkehr. Nur konsequent, dass auch ihr Einstellung zum Waffenrecht äußerst freiheitlich daherkommt.

In ihrem Wiki solidarisiert sich die zuständige AG Waffenrecht mit den “legalen Waffenbesitzern” in der Republik. Deren “Persönlichkeitsrechte” würden durch die deutsche Gesetzgebung stark eingeschränkt und in der öffentlichen Debatte oft vorschnell diskriminiert. Schuld daran sei die “selten sachliche Berichterstattung durch die Medien”. Die ganze Thematik, so die Waffen-Piraten, sei bislang “durch emotionale Standpunkte” geprägt gewesen und “zu wenig rational behandelt.

Die Argumentation steht im Kontrast zu anderen Piraten-Positionen, die für Abrüstung und Friedfertigkeit eintreten. Eher erinnert sie an Schützenvereine und die in Deutschland so mächtige Waffenlobby, an der noch fast jeder Reformversuch gescheitert ist. Weiter verwunderlich ist das allerdings nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, wer dieser Waffen-AG angehört.

Ein aktives Mitglied heißt Cathy, zumindest in der Wiki-Sprache. Dahinter verbirgt sich die Inhaberin eines bekannten Berliner Waffengeschäfts. Von “Action Targets” bis “Zielfernrohre” gibt es hier alles zu kaufen, was das Schützenherz erfreut. Auch unter den übrigen Initiatoren sind mehrere Sportschützen, Jagdscheinbesitzer und Ex-CDU-Mitglieder.

Allerdings wären die Piraten nicht diese diskursive selbstironische Truppe, an die man sich inzwischen gewöhnt hat, gäbe es nicht längst eine innerparteiliche Gegenbewegung. Kritiker der AG Waffenrecht haben sich in der AG Kriegswaffenrecht zusammen gefunden.

Sie posten zum Beispiel: “Durch das vermehrte Auftauchen von gefährlichen Tieren, wie zum Beispiel Problembären und neuerdings auch Wölfen in den Wäldern Deutschlands ist eine Jagd ohne Automatikbewaffnung wie ein Angelausflug ohne Dynamit. Aber auch die einheimische Fauna bietet Gefahren: Bei einem Waldspaziergang können schon heute unschuldige Kinder in die rasiermesserscharfen Spitzen von Igeln fallen! Die AG Kriegswaffenrecht würde daher niemals einen Ausflug ohne Sturmgewehr wagen.”

Vermutlich ist das ironisch gemeint.

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Weisbands Anti-Nazi-Brandbrief

Von 20. April 2012 um 13:34 Uhr

Marina Weisband “reicht’s jetzt”. So ist ein neuer, lesenswerter Beitrag in ihrem Blog überschrieben. Es geht um den Umgang der Piratenpartei mit rechtsextremen Mitgliedern. Für eine hitzige Debatte hatte zuletzt der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken gesorgt, der in seinem Blog für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädierte.

Weisband, die politische Geschäftsführerin und prominenteste weibliche Aktivistin der Piraten, fordert klare Regeln für den Umgang mit rechtsextremem Gedankengut. Sie verlangt, dass sich alle Piraten “ohne Relativierung” von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie – und “jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet” distanziert.

Die Piratenpartei basiere darauf, dass “alle Menschen gleichwertig sind”, bloggt Weisband. Würde man rechtsextremes Gedankengut weiter dulden, würden die wichtigen, anderen Ideen der Piraten “in lauter Müll und Dreck” versinken.

Der Berliner Landeschef Semken räumte inzwischen ein, mit seinen Äußerungen einen Fehler begangen zu haben. Zurücktreten, wie das etliche Parteifreunde bereits fordern, will er indes nicht.

Sein Landesverband kündigte am heutigen Freitag an, den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Partei auf einer Konferenz Ende Mai diskutieren zu wollen. “Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch”, teilte der Landesverband mit. Er widerspricht damit Parteichef Sebastian Nerz, der am Vortag behauptet hatte, die Piraten hätten “kein rechtes Problem”.

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Lindners Lebenslügen im Wahlkampf

Von 17. April 2012 um 11:42 Uhr

Die FDP setzt in ihrem NRW-Wahlkampf total auf die Strahlkraft ihres 33-jährigen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Die Homepage, die Plakate, egal, wo man bei den Liberalen derzeit hinschaut, überall grinst einem Lindners Dreitagebart entgegen.

Dem ist schwer zu widerstehen. Der Charme von “Bambi” (so Lindners Spitzname wegen der schönen Augen) wirkt sogar auf rot-grüne Alphadamen: Sylvia Löhrmann verbat sich zwar am Montag die “Flirtversuche” Lindners, der an einer Ampel-Koalition interessiert ist. Dabei strahlte und kicherte sie aber äußerst geschmeichelt.

Programmatisch galt Lindner vor Kurzem noch als sozial-liberaler Hoffnungsträger – oder wie es seine Gegner formulierten: als “Säuselliberaler”. Nun, jedoch als Spitzenkandidat, hat Lindner dem Sozial- respektive Säuselliberalismus abgeschworen. Er wirbt mit klassischen wirtschaftsliberalen Themen. Der Standort soll verbessert, die Ladenöffnungszeiten liberalisiert, die Industrie besser unterstützt werden.

Und auch austeilen kann Lindner: Den rot-grünen Regierungsparteien wirft er vor, hemmungslos Schulden zu machen. Die Piraten will er nicht ernst nehmen, weil diese nicht mal ein ordentliches Programm hätten, sagte Lindner unlängst. Was die Nerds da machen, sei “vage und inakzeptabel”.

Allerdings kehren sich Lindners Vorwürfe nun gegen ihn selbst. Schließlich verfügt auch seine FDP über kein ordentliches Wahlprogramm. Inzwischen hat sie zwar einen fünfseitigen, sogenannten “Wahlaufruf” ins Netz gestellt; aber das hätten die Piraten auch noch hinbekommen. Nicht mehr taufrisch, aber dennoch lesenswert ist dazu der Blog-Beitrag von Mario Sixtus.

Auch mit der Schuldenabbaukompetenz ist es bei der FDP nicht allzu weit her: Satte 800.000 Euro lässt sich die kleine Partei den Wahlkampf an Rhein und Ruhr kosten, teurer als bei Linken und Piraten zusammen. Um diesen Wahlkampf zu finanzieren, musste die FDP einen Kredit aufnehmen, wie ihr Parteisprecher einräumte. Irgendwie müssen die schönen Hochglanzposter ja bezahlt werden.

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Regierung sucht Motto

Von 2. Oktober 2009 um 20:52 Uhr

Frau Merkel ist keine Sprücheklopferin. Was Vorteile hat. Anders als ihr Vorgänger im Kanzleramt musste sie selten großspurige Sätze zurücknehmen oder sich an ihnen messen lassen.

Es hat aber auch Nachteile. Merkel, die Naturwissenschaftlerin, hat Schwierigkeiten damit, prägnant zu formulieren. Dieses Problem begleitet sie seit langem. Schon in Oppositionszeiten beklagten sich Journalisten, Merkel könne keine Soundbites produzieren, also: kurze TV-taugliche Botschaften. Versucht sie doch mal zuzuzspitzen, misslingt das: Noch heute bereut Merkel angeblich, dass sie einmal angekündigte, Deutschland “durchregieren” zu wollen. Auch als “schwäbische Hausfrau”, die Krisen löst, hat sie sich nie wieder bezeichnet.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass Merkel noch kein Motto, keinen griffigen Slogan für ihre neue Regierung gefunden hat. Am Anfange der Woche erlaubte sich die Kanzlerin einen Moment der Offenherzigkeit, als sie einem Journalisten anvertraute, danach noch zu suchen.

Selber Schuld. Nun ist Fraktionschef Volker Kauder gestern Abend vorgeprescht. Er bezeichnete das Bündnis mit der FDP als “Koalition des Wachstums, des Aufbruchs, der Zuversicht”. Auch Guido Westerwelle, ein Phrasendrescher von höchster Güte, wird sicher bald nachlegen. Steuersenkungsregierung. Man-spricht-deutsch-Bund. Gelb-schwarze Allianz, irgendsowas.

Also, Frau Kanzlerin, das Wochenende geben wir Ihnen noch. Zwei Tage Spazierengehen und Plaumenkuchenbacken. Sonst reichen wir ab Montag Vorschläge ein.

Und bitte nicht wieder “Koalition der neuen Möglichkeiten”! So taufte Merkel ihr erstes Regierungsbündnis.

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Wer wo triumphierte, scheiterte und warum

Von 28. September 2009 um 18:06 Uhr

Eine ganze Menge Polit-Promis haben gestern den direkten Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Vor allem, natürlich, bekannte Genossen. Unter anderem Andrea Nahles, Ulla Schmidt oder Wolfgang Thierse. Hier der Link zur Übersicht von Tilman Steffen.  Eine Ergänzung dazu: Der Freiherr zu Guttenberg ist nicht nur Stimmkreiskönig Bayerns, sondern der ganzen Republik.

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Erststimmen-Übersicht

Von um 17:40 Uhr

Anhand von Deutschlands Wahlkreis-Karte (bezogen auf die Erststimmen) erkennt man besonders deutlich, dass sich etwas in der Republik verschoben hat. Früher war das Land dreifarbig: rot im Westen und Norden, blau-weiß im Süden und schwarz im Südwesten. Inzwischen hat das Land vier Farben – und einen kleinen grünen Einsprengsel. Vor allem das Schwarz hat zu- und das Rot abgenommen. Immerhin: einen gelben Wahlkreis gibt es noch nicht.

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OSZE hat nichts zu beanstanden

Von um 17:07 Uhr

Die nach Deutschland entsandten OSZE-Wahlbeobachter haben die Kooperation der Behörden bei der Bundestagswahl gelobt. “Es gab auf allen Ebenen eine sehr gute Zusammenarbeit”, sagte Paul O’Grady, der stellvertretende Chef der Expertengruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag in Berlin. So hätten die sieben deutschlandweit tätigen Beobachterteams am Wahltag keine Probleme beim Zugang zu Wahllokalen gehabt. Die OSZE hatte erstmals eine Wahl in Deutschland beobachtet. In rund zwei Monaten soll ein Abschlussbericht vorliegen.

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