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Wulff klebt am Amt. Na und?

Viele Bürger, Leser und Debattenteilnehmer zur Causa Wulff auch in diesem Blog stellen – oft empört oder entsetzt – die Frage: Kann dieser Bundespräsident wirklich auf seinem Posten bleiben? Trotz seines vielfältigen, offenkundigen Versagens, das er in dieser Affäre unter Beweis gestellt hat?

Andere meinen: Wäre das so schlimm? Haben wir, hat unser Land nicht viel gravierendere Sorgen und Probleme als die Frage, ob ein medioker Politiker seinem Amt – einem gar nicht so bedeutenden – gewachsen ist?

Noch anders gewendet: Wäre es eine Staatsaffäre, wenn Christian Wulff nicht gehen müsste? Weil die Kanzlerin und ihre Koalition, aber auch die Opposition im Moment offensichtlich kein Interesse an seiner Ablösung haben. Und weil die Aufregung über Wulff und sein Krisengebaren langsam abebbt und sich die Medien wieder anderen Themen zuwenden. Wie das so ist, wenn eine Affäre lange dauert und keine Konsequenzen zeitigt.

Oder würde es vielmehr eine Staatskrise bedeuten, wenn Wulff schließlich doch noch zurückträte, als zweiter Bundespräsident binnen eineinhalb Jahren nach Horst Köhler?

Nein, eine Staatskrise wäre das sicherlich nicht. Im Gegenteil. Unser politisches System würde dann zeigen, dass es in der Lage ist, mit solchen Skandalen umzugehen und einen unfähigen, überforderten Politiker aus seinem Amt zu entfernen. Die Bundesversammlung würde rasch einen Nachfolger wählen, einen hoffentlich überparteilichen und besseren; Angela Merkel wäre leicht beschädigt (ist sie jetzt schon), weil es ihr Präsident ist, ihr zweiter; die Republik würde diese minder bedeutende Affäre alsbald vergessen.

Wenn. Wenn aber Wulff weiter an seinem Sessel klebt (was ihm gar nicht zu verdenken ist: Viele andere Politiker täten das auch und haben es getan – weil sie meist ja nichts anderes haben) und niemand diesen Präsidenten von seinem Amt befreit, dann, so ist zu befürchten, droht der Demokratie tatsächlich eine weitreichende neuerliche Erschütterung. Weil das in den Augen vieler Bürger den Argwohn verstärkte, dass unser politisches System seiner Funktion eben nicht mehr gerecht wird, sich selbst zu reinigen.

Erst die Finanz- und Eurokrise. Dann Guttenberg. Jetzt Wulff: Man stelle sich mal vor, es ginge um die Kanzlerin, also jemand wirklich bedeutenden, mächtigen. Aber Wulff ist ja „nur“ Bundespräsident. Gott sei Dank.

 

Wulff plagd: Die Rolle der „Bild“-Zeitung in der Präsidentenaffäre

Es gibt mittlerweile eine Internetseite, auf der versucht wird, den ominösen Mailbox-Anruf des Bundespräsidenten bei Bild-Chef Kai Diekmann zu rekonstruieren – im WulffPlag entsteht ein Puzzle aus den zahlreichen Bruchstücken, die Bild und der Springer-Verlag gezielt an eine Menge Journalisten bestimmter Medien und durch sie an die Öffentlichkeit haben durchsickern lassen.

Aus der Privataffäre von Christian Wulff und seiner anschließenden Schlammschlacht mit Deutschlands größten Boulevardblatt wird also eine digitale Schnitzeljagd, ähnlich wie im Fall der getürkten Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Ein klares Bild kann sich die Öffentlichkeit damit immer noch nicht machen. Zwar spricht nach Lektüre der auf der Internetseite gesammelten Wulff-Wortfetzen einiges dafür, dass er nicht nur – wie er behauptet – um Verschiebung des kritischen Bild-Berichts über seinen Hauskredit gebeten hat. Quelle sind aber letztlich allein die Bild-Zeitung und Springer, die als einzige über die Orginalabschrift verfügen. Die Drecksarbeit möchte Bild in diesem Fall allerdings ganz offensichtlich andere Medien und Internetjäger für sich erledigen lassen, um sich selber als vermeintlich seriöses Aufklärungsblatt zu profilieren.

Als weiteren Schritt dieses so perfiden wie durchsichtigen Spiels hat Bild dem Bundespräsident scheinheilig den Wortlaut seines Anrufs zukommen lassen, nebst begleitendem öffentlichem Tamtam, damit der seine angeblich verräterischen Worte möglicherweise selber veröffentlicht. Das ist also der neue Stil des Blattes: Die Opfer seiner Kampagnen sollen sich jetzt selber ans Messer liefern.

Wulffs Anwalt hat daraufhin – nicht ungeschickt – Wulffs früherem Haus- und Hofblatt gestern faktisch freigestellt, den Text abzudrucken. Worauf Springer/Bild natürlich nicht eingehen. Es wäre ja nicht in ihrem Sinne.

Nun springen die Wulffplag-Jäger ein und übernehmen den Job. Klüger wäre es, Wulff beendete das böse Spiel von Bild, um endlich das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, und ließe den Text auf die Seite des Präsidialamtes stellen. So aber bleibt das Schicksal des deutschen Staatsoberhaupts in dieser (auch Medien-)Affäre womöglich in der Hand von Bild.

Selbst das hat sich Wulff selber zuzuschreiben. Er hat sich Jahre lang mit Bild eingelassen, weil es (auch) ihm nutzte, und war so naiv zu glauben, diese Liason hielte ewig. Auch so sind wohl seine zornigen Worte auf der Diekmann-Mailbox zu verstehen: als Ausdruck enttäuschter Liebe. Oder, wie es Ex-Bildblogger Stefan Niggemeier in seinem Blog kenntnisreich kommentiert: „Tödlich ist es, zu glauben, einen Pakt mit der „Bild”-Zeitung schließen zu können und davon am Ende profitieren zu können.“

PS: Wulff hat in seinem Fernsehinterview vergangene Woche volle Transparenz versprochen und dies gar als vorbildlich gepriesen. Anders als angekündigt, will er die 400 Fragen von Bild und seine Antworten sowie die zugrunde liegenden Dokumente indes nicht ins Internet stellen, wie wir heute erfahren. Jeder mache sich darauf seinen eigenen Reim.

 

Die Kanzlerin bleibt auf Distanz

Angela Merkel hat gesprochen, nach anderthalb Tagen des Abwartens, wohin sich in der Affäre Wulff die Stimmung der Öffentlichkeit wendet. Sie habe „große Wertschätzung für Christian Wulff als Mensch und für Christian Wulff als Bundespräsidenten“, lässt sie durch ihren Regierungssprecher Thomas Seibert am Freitagnachmittag ausrichten.

Man lese das Statement der Kanzlerin genau: Jedes Wort ist mit Sicherheit sorgfältig abgewogen. Kein „vollstes Vertrauen“ (mehr), wie noch am 19. Dezember, als die Affäre ziemlich am Anfang stand. Eine „dunkelgelbe Karte“ nennt man so etwas im Fußballdeutsch. Soll sagen: Wenn jetzt noch eine Sache kommt und der Bundespräsident nicht auch „auch alle weiteren relevanten Fragen“ zur Zufriedenheit aufklärt, dann könnte Schluss sein.

Merkel möchte nicht die Königsmörderin sein. Auch weil es „ihr“ Präsident ist, der zweite nach Horst Köhler, der womöglich gehen muss. Und weil sie ahnt, dass sie einen dritten derzeit wohl kaum durch die Bundesversammlung bekäme.

Deshalb bleibt sie vorsichtig – und auf Distanz. Eine Rückendeckung für Wulff ist das jedenfalls nicht. Und wer Merkel kennt, weiß: Wenn es darauf ankommt, ist sie eiskalt. Bevor es ihr selber noch mehr schadet. Deshalb bereitet sie – verbal wie faktisch – vorsichtshalber schon mal die Nachfolge vor (wie man heute lesen kann).

PS: Ob die Kanzlerin das mit der „Offenheit und Transparenz“ der Präsidenten wirklich so gemeint hat? Nach Wulffs Weigerung, seinen Mailbox-Anruf bei Bild-Chef Kai Diekmann offen zu legen und der dürren Erklärung seiner Anwälte?

 

Ergänzung vom Samstag: Bild prüft nun angeblich juristisch, ob das Blatt trotz Wulffs Nein den Wortlaut seines Anrufs öffentlich machen kann/darf. Dann würde sich wohl endgültig zeigen, ob er die (Un)wahrheit gesagt hat. Und dann träte vermutlich Merkels Plan B (s.o.) in Kraft: ein rascher, möglichst überparteilicher Nachfolge-Kandidat oder eine Kandidatin. Als Signal auch für eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013.

Die neuerdings, neben anderen, gehandelte grüne Kandidaten-Kandidatin Katrin Göring-Eckardt – Ex-DDR-Bürgerrechtlerin, Vizepräsidentin des Bundestags und Präsidentin der evangelischen Synode, mit besten Kontakten zur Kanzlerin – wäre sicher eher ein Signal Merkels in Richtung Grüne. Aber für die SPD, wie für die CDU, wahrscheinlich auch wählbar, weil breit anerkannt.

Dann stünde, als Folge der Wulff-Affäre, womöglich am Ende eine zweite Frau aus dem Osten an der Spitze des Staates. Eine sehr junge (Göring-Eckardt ist erst 45) und zweifache Mutter zudem. Das wäre ja nicht das Schlechteste!

Bundespräsidenten-Wahlen haben in der Vergangenheit schon mehrfach zur Vorbereitung neuer Koalitionen gedient (siehe Heuss, Heinemann, Köhler). Selbst eine Präsidentenkrise könnte nun dafür genutzt werden. Über Wulff ist die Zeit offensichtlich längst hinweggegangen…

 

Ein Bundespräsident mit Gnadenfrist

Die Affäre des Bundespräsidenten findet kein Ende. Im Moment hat sich die Auseinandersetzung darauf verlagert, was genau Christian Wulff in seinem Mailbox-Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann verlangt hat: den Bericht über seine umstrittene Eigenheimfinanzierung ganz zu stoppen, wie es Bild darstellt, oder ihn nur um einen Tag zu verschieben, wie es Wulff in seinem Fernsehinterview am Mittwochabend behauptet hat und wie es nun angeblich ARD-Recherchen erhärten.

Vieles spricht allerdings weiterhin für die Version der Bild-Zeitung: Warum sollte das Blatt in diesem Fall lügen? Denn wenn Bild den Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlichen will – wie von Wulff erbeten und von diesem abgelehnt –, würde sie sich ja selber ohne Not der Unwahrheit überführen.

Warum also verweigert Wulff die Freigabe? Die Bürger könnte sich dann selber ein Bild machen. So steht weiter Aussage gegen Aussage: das Wort von Deutschlands größter Boulevardzeitung gegen das des Präsidenten – schlimm genug! Denn sein politisches Schicksal hängt nun womöglich davon ab, ob sich Bild an die Zusage hält, den Wortlaut oder das Tondokument selbst nicht zu veröffentlichen, weil Wulff es abgelehnt hat.

Nach aller Erfahrung wird die Mailbox-Abschrift und damit die Wahrheit in nicht ferner Zukunft aber sowieso ans Tageslicht kommen. Denn der Text kursiert schon seit Wochen unter Journalisten auch anderer Medien – eben offenbar auch der ARD.

In jedem Fall zeigt Wulffs Weigerung, dass er es mit der versprochenen und gar als richtungsweisend angepriesenen Transparenz offenkundig doch nicht so ernst meint.

Im Sinne der Aufklärung der Öffentlichkeit sollte es sich die Bild-Redaktion deshalb überlegen, ob sie den Wortlaut nicht trotzdem publik macht. Denn der Präsident hat es in seinem ebenfalls veröffentlichten Antwortschreiben ja nicht ausdrücklich untersagt. Man kann es jedenfalls so lesen, dass er lediglich seinem dringenden Wunsch ausgedrückt hat, dass seine hinterlassenen Äußerungen nach seiner Entschuldigung unter Verschluss bleiben sollten.

Selbst aber wenn Wulff tatsächlich nur um eine Verschiebung des Berichts gebeten haben sollte: Die Art und Weise seines Anrufs und die von ihm ja nicht dementierte Wortwahl („Krieg“, „endgültiger Bruch“) zeugen in keinem Fall von einem Umgang mit der Presse, die man ihn sich von einem Politiker wünscht. Weder von einem Ministerpräsidenten noch erst recht vom Bundespräsidenten. Selbst wenn der sich noch als Präsidentenlehrling sieht.

Einzigartig ist auch, dass sich ein deutsches Staatsoberhaupt mit einer Boulevardzeitung öffentlich und für jeden im Internet verfolgbar über solche Fragen kabbelt. Allein das belegt, dass er belastet bleibt und nicht frei ist, sich seinem eigentlichen Amt zu widmen.

Dazu gehört auch, dass die BW-Bank der Darstellung Wulffs zu den Modalitäten seines neuen, langfristigen Eigenheimkredits in einem Punkt widersprochen hat.

Fazit: Es bleiben erhebliche Zweifel an Wulffs Glaubwürdigkeit. Nur wenn er die zurückerlangt, kann er jedoch – wie er selber am Mittwoch gesagt hat – darauf hoffen, eine zweite, letzte Chance zu bekommen. So aber bleibt er ein Bundespräsident mit Gnadenfrist.

 

Verlassen auf Schloss Bellevue

Die Affäre unseres Bundespräsidenten hat ganz offenkundig das finale Stadium erreicht. Nach seinem jüngsten Skandal im Skandal, seinem Angriff auf die Pressefreiheit, dämmert selbst den letzten in seiner Partei und wohl auch der Kanzlerin, dass Christian Wulff nicht mehr zu halten ist. Kaum einer aus den eigenen Reihen ergriff am Montag das Wort und stellte sich noch hinter ihn. Kein Wort mehr der Unterstützung aus dem Kanzleramt. Und auch heute: Schweigen. Es ist, so ist zu vermuten, die kurze Ruhe vor dem Ende.

Wie wollte, könnte man denn auch einen Bundespräsidenten noch verteidigen, der in seiner übergroßen Bedrängnis und Verzweiflung jede Kontrolle verliert? Ein Staatsoberhaupt, das seinem Amtseid zuwider handelt, die Verfassung zu achten und zu wahren, indem er die freie, kritische Berichterstattung über ihn selber zu verhindern trachtet? Und der offensichtlich niemanden hat, der ihn daran hinderte, seine Kriegserklärung ausgerechnet gegen die Bild-Zeitung, sein früheres Haus- und Hofblatt, das seine Affäre öffentliche machte, auch noch auf der Mailbox des Chefredakteurs zu hinterlassen. Von wo sie, wie nicht anders zu erwarten, irgendwann ebenfalls den Weg in die Öffentlichkeit fand.

Nun steht Wulff einsam und verlassen da. Und es ist wohl nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis Angela Merkel den Daumen senkt. Diese Affäre ist nicht mehr zu beherrschen; sie wird, je länger sie dauert, zur Krise auch der Kanzlerin, die Wulff als Präsidenten erkoren hat. Das dürfte auch Merkel inzwischen so sehen.

Intern gehen viele Parteifreunde und CDU-Abgeordnete spätestens seit Montag deutlich auf Distanz. Sie sind entsetzt über Wulffs stümperhaftes Krisenmanagement, selbst wenn sie seine dubiosen Privatgeschäfte mit Wirtschaftsfreunden und seine Anfälligkeit für die Verlockungen der Macht und des Luxus‘ lange Zeit allenfalls mit Stirnrunzeln betrachtet hatten. Hatte Merkel diesen Mann nicht gerade deswegen ins höchste Amt gehoben, weil er ein Politprofi zu sein schien; einer, von dem sie keine Gefahr witterte nach der schlechten Erfahrung mit seinem Vorgänger, dem Politik-Neuling Horst Köhler? Und jetzt das!

Ihr Kalkül dürfte daher nun einfach sein: Schadet es ihr und der Koalition mehr, wenn Wulff trotz allem im Amt bleibt? Oder ist der Schaden größer, wenn – nach nur anderthalb Jahren – der zweite Bundespräsident ihrer Wahl stürzt? Und sie sich nicht sicher sein kann, einen dritten durch die Bundesversammlung zu bringen.

Die Opposition hält sich weiter auffallend zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte indes inzwischen sein Persilschein für Wulff reuen. Die Staatskrise, die er für den Fall an die Wand malte, dass schon wieder ein Bundespräsident gehen muss, ist längst da.

 

Das war’s, Herr Wulff

Politische Affäre nehmen für gewöhnlich einen erwartbaren Verlauf: Erst kommt eine Sache hoch, die einen bisher vermeintlich „sauberen’“ Politiker ins Zwielicht setzt. Der Politiker leugnet oder zeigt sich keiner Schuld bewusst. Dann kommen immer mehr Fragwürdigkeiten ans Tageslicht, weil nun weitere Medien die Spur aufnehmen. Der betroffene Politiker gibt in einer Salamitaktik immer nur das zu, was schon bekannt ist, beharrt aber darauf, gegen kein Gesetz verstoßen zu haben.

Schließlich tritt er, wenn der Druck zu groß wird, vor die Öffentlichkeit und gibt sich reumütig. Damit hofft er, den Brand austreten zu können. Parteifreunde fordern daraufhin ein Ende der Debatte, „aus Rücksicht auf das Amt“, und werfen den Medien eine „Hetzjagd“ vor, obwohl die nur ihrer Pflicht nachgehen, die Öffentlichkeit aufzuklären. Und so weiter und so fort.

Am Ende aber stürzt der Angegriffene. Nicht über seine tatsächliche oder vermeintliche Verfehlung. Sondern über seinen Umgang mit der Affäre. Und weil es selbst treuen Partei- und Koalitionsfreunden irgendwann zu viel ist und sie bei einem Fortgang Schaden für ihre Partei/Koalition fürchten.

So war es zuletzt im Fall Guttenberg. Und so wird es auch im Fall Wulff wohl bald sein.

Ungewöhnlich und erstaunlich selbst für einen, der schon viele Affären erlebt hat, ist jedoch in diesem Fall das Ausmaß an politischer Instinktlosigkeit und Skrupellosigkeit, das Christian Wulff an den Tag legt. Denn nun kommt heraus, dass der Bundespräsident offenbar auch noch versucht hat, die Veröffentlichung des Skandals um seinen Hauskredit und die Annahme sonstiger Gefälligkeiten vermögender Wirtschaftsfreunde mit allen Mitteln zu verhindern – durch Druck auf die Bild-Zeitung und deren Chefredakteur Kai Diekmann.

Genau dieses könnte in dieser Affäre das „Zu-viel“ sein: Ein Bundespräsident, der als vormaliger niedersächsischer Ministerpräsident das Landesparlament beschummelt hat; der die Öffentlichkeit noch immer hinters Licht führt und der Medien zu erpressen versucht, ist nicht haltbar. Denn er schädigt das Ansehen der gesamten politischen Klasse.

In den Augen vieler Bürger verstärkt Wulff mit seinem Verhalten das Bild, das alle Politiker „so sind“: raffgierig, skrupellos, nur auf den eigenen Vorteil bedacht.

So aber sind Politiker längst nicht alle. Die meisten von ihnen sind – bis zum Beweis des Gegenteils – politisch integer. Sie handeln am Gemeinwohl oder zumindest dem Interesse ihrer Partei orientiert und sind nicht nur auf den eigenen materiellen Vorteil bedacht.

Christian Wulff jedoch, das zeigt sich immer mehr, ist ganz offenkundig das Gegenteil davon. Sein Anruf bei Diekmann, sollte er tatsächlich so stattgefunden haben, offenbart, wie Wulff wirklich tickt: Er versuchte, eine Berichterstattung zu verhindern, in der es um Verfehlungen ging, die er später selbst einräumte. Er drohte mit einem Strafantrag, obwohl die Fakten der Kreditgeschichte stimmten. Und das verrücktest: Er hinterließ all dies auf Diekmanns Mailbox. Ein zorniger, tumber Dorfschultheiss mag sich so verhalten können, ein Bundespräsident nicht. Er wird zum Schaden für dieses Land.

Wulff sollte daher, wenn er diesen Schaden abwenden will, wie er es im Amtseid geschworen hat, einsehen, dass seine Stunde geschlagen hat – und gehen. Nicht (nur), weil es sein hohes Amt gebietet. Sondern weil er politisch-moralisch gefehlt hat.

Wenn Wulff aber uneinsichtig bleibt, müssen ihm seine Parteifreunde und die Kanzlerin klar machen, dass er nicht länger tragbar ist. Sonst wird die Provinzaffäre dieses politischen Emporkömmlings zum Sprengsatz auch für sie.

Diesen Text haben wir inzwischen auch auf der Homepage von ZEIT ONLINE veröffentlicht. Bitte weitere Diskussionsbeiträge und Kommentare dort posten. 

 

Christian Wulff und die Wahlforschung

Die Rolle und das Amt des Bundespräsidenten werden in der empirischen Sozialforschung kaum beachtet; zu gering ist sein Einfluss, auch wird er nicht direkt gewählt. Dementsprechend wird das Amt auch in der Diskussion um die Personalisierung von Politik nicht beachtet. Dennoch sollen hier einige der wesentlichen und empirisch fundierten Erkenntnisse der empirischen Wahlforschung präsentiert werden, die sich auf die momentane Debatte um Christian Wulff übertragen lassen.

Die Personalisierung der Politik bzw. des Politischen wird in der Politischen Kommunikationsforschung und in der Wahlforschung schon seit geraumer Zeit erforscht. In anderen Worten: Man stellt sich der Frage, wie sehr politische Richtungsentscheidungen mit den Personen verbunden sind, welche sie vertreten. Unterscheiden lassen sich drei Dimensionen: a) die Personalisierung der Wahlkampfführung, b) die Personalisierung der Medienberichterstattung und c) die Personalisierung der Wahlentscheidung.

Wenn wir uns die Entwicklung der drei Dimensionen im internationalen Vergleich anschauen, lässt sich feststellen, dass die Personalisierung der Wahlkampfführung kein neues Phänomen ist, im Gegenteil: Parteien haben ihren Wahlkampf schon immer auf den Spitzenkandidaten ausgerichtet, die Dramaturgie der Wahlkämpfe, die „Drehbücher“, hatten schon immer einen Hauptdarsteller. Anders gelagert ist die Personalisierung der Medienberichterstattung. Hier lassen sich klare Veränderungen im Zeitverlauf festmachen: Mit dem Einzug des Fernsehens hielten nicht nur neue Formate wie z.B. TV-Duelle, Talkrunden etc. Einzug in das Politische – auch die Konzentration der Medien auf Personen nahm zu. Zwar sind nicht immer ausschließlich die Spitzenkandidaten im Fokus, aber Politiker per se stehen mehr und mehr im Rampenlicht.

Und nun kommen wir zur dritten Dimension, der Personalisierung des Wählerverhaltens. Diese lässt sich wiederum differenzieren in politische und unpolitische Eigenschaften – oder auch: rollennahe und rollenferne Eigenschaften – eines Kandidaten. Mit letzteren sind persönliche Integrität, physische Attraktivität und das Privatleben gemeint. Grundsätzlich festzuhalten ist, dass diese Eigenschaften eine immer wichtigere Rolle spielen: Bürgerinnen und Bürger richten ihre Wahlentscheidung mehr und mehr an den Kandidaten als an Parteien aus. Das Phänomen des personalisierten Wählerverhaltens ist uns aus präsidentiellen Systemen wohlbekannt, im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf etwa ist der Faktor Persönlichkeit schon lange ein Kernelement, dass strategisch genutzt wird: Die Frage, ob ein Kandidat „präsidiabel“ ist, ist für die Wähler zentral, und Wahlkampfstrategen setzen scheinbar unpolitische Eigenschaften aus dem Privatleben der Kandidaten ebenso in Szene, wie ihre Familienmitglieder oder persönlichen Freunde. Vergleichsweise neu ist, dass solche Entwicklungen auch in der Parteiendemokratie erkennbar sind. Allerdings zeigt die empirische Forschung deutlich, dass auch dort, wo Parteien und nicht Personen gewählt werden, Wahlentscheidungen vermehrt an der Person des Spitzenkandidaten ausgerichtet werden.

Und es sind vor allem die unpolitischen, rollenfernen Eigenschaften, die dabei ins Gewicht fallen. Die Logik, der dieses Phänomen zugeschrieben wird, überzeugt: Politische Inhalte werden immer komplexer und Bürger haben immer weniger Zeit, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Daher wählen sie sogenannte „kognitive Abkürzungen“. Sie leiten aus den unpolitischen Eigenschaften, über die sie sich schnell ein Urteil bilden können, ihre Einschätzung über die Kandidaten ab. Hier weist sich vor allem die Integrität der Kandidaten als wichtiger gegenüber den anderen unpolitischen Eigenschaften aus.

Was bedeutet dies nun für unsere Debatte um den Bundespräsidenten? Natürlich, er wird nicht direkt gewählt – dennoch wird er aber als prominenter Vertreter des Volkes wahrgenommen. Seine Autorität und seine Daseinsberechtigung in unserem politischen System sind in erster Linie darauf begründet, dass hier jemand jenseits der Grenzen der Parteienpolitik mit Vernunft, Moral und Augenmaß auf die politischen Entwicklungen im Land blickt, positive Entwicklungen fördert und negative offen anspricht. Dadurch wird dieses Amt zu demjenigen, welches am allerstärksten auf unpolitischen Eigenschaften beruht. Wenn diese nun aber schwinden, da die Integrität des Bundespräsidenten in Frage steht, liegt gemäß den Ergebnissen der Sozialforschung nahe, dass der Rückhalt in der Bevölkerung rapide sinken wird. Viel mehr noch, als wenn es sich um einen Minister oder Parteivorsitzenden handeln würde, für den sich eine gewisse durch Tricks und Kniffe unter Beweis gestellte Cleverness sogar positiv auswirken könnte. Man könnte auch sagen: Auf kein Amt wirkt sich ein Skandal potenziell so schädigend aus, wie auf das des Bundespräsidenten.

Literaturhinweise:

Aarts, Cees/Blais, André/Schmitt, Hermann (Hrsg.) ( 2011): Political Leaders and Democratic Elections. Oxford: OUP.

Klein, Markus/Ohr, Dieter (2000): Gerhard oder Helmut? Unpolitische Kandidateneigenschaften und ihr Einfluss auf die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 1998, in: PVS 41, 2, 199-224.