Das Politik-Blog
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Parteien

Dieses war der erste Streich! Doch der zweite…

Von 27. November 2013 um 17:43 Uhr

Erste Hürde genommen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Die SPD hat es geschafft, ihre Handschrift im Koalitionsvertrag klar und deutlich sichtbar zu machen. Die zentralen Forderungen, die Sigmar Gabriel noch auf dem Parteitag in einer emotionalen Rede als conditio sine qua non genannt hatte, fanden Eingang in das Werk: Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Rente mit 63. Doch wie geht es nun weiter?

Die empirische Sozialforschung hat hier recht klare Antworten: Erstens werden wir einen parteiinternen Wahlkampf sehen, in dem Politikvermittlung nicht über die Massenmedien, sondern in erster Linie über sogenannte Meinungsführer stattfinden wird. Diese werden den Koalitionsvertrag in den Ortsvereinen als Chance verkaufen. Und diese Form der Politikvermittlung ist am gewinnbringendsten. Den Meinungsführern wird Glauben geschenkt, man vertraut ihnen.

Zweitens wird das Quorum von 20% deutlich überschritten werden, die Mitglieder werden an die Wahlurne gehen – denn es geht um etwas! Je knapper das Rennen, desto stärker lassen sich die Wähler mobilisieren. Das wird auch hier der Fall sein. Auch Genossen, die ansonsten eine rein passive Mitgliedschaft haben – also ein Parteibuch haben, aber nicht aktiv sind –, werden sich mobilisieren lassen.

Der Vorwurf, hier dürfe nun eine exklusive Gruppe über die Geschicke des Landes bestimmen, verfängt übrigens auch nicht. Die Alternativen, eine Beschlussfassung durch den Vorstand oder einen Parteitag, hätten nicht mehr Legitimität, sondern weniger. Die Basis, die ihre Parteiorgane wählt, ist immer die gleiche. Stimmt sie nun selbst ab, so ist das Votum schlicht und ergreifend direkter.

Drittens ist die Rolle der Medien zu beachten. Interessant zu verfolgen war in den letzten Tagen und Wochen, dass diese mehrheitlich dem Mitgliederentscheid kritisch gegenüberstanden – ohne empirische Befunde aufzuführen. Das Bild heute: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nach der Präsentation des Vertrages haben sie den Mitgliedern eher zugeraten, diesem Vertrag zuzustimmen.

Dies betrifft, viertens, insbesondere die Darstellung der Inhalte des Vertrages. Man geht davon aus, dass diese die SPD-Basis überzeugen können. Personalfragen hingegen werden auf Wunsch der SPD nicht öffentlich besprochen. Es wirkt also, als glaube die SPD, dass ihre Inhalte überzeugender sind, als ihr Personal.

Interessant wird dabei allerdings sein, wie die SPD nun auf die Mitglieder zugeht. Werden sich – wie etwa bei Volksabstimmungen – im Brief mit den Abstimmungsunterlagen auch Pro- und Contra-Statements finden? Dies wäre ein Zeichen für eine echte basisdemokratische Kultur. Vermutlich wird es aber lediglich eine Pro-Empfehlung des Vorstands geben – dann wären die Unterlagen letztlich ein weiteres Instrument für die parteiinterne Kampagne.

Eine Prognose des Ergebnisses fällt aus vielen verschiedenen Gründen schwer. Nicht zuletzt gibt es keine „Messlatte“, denn nie zuvor haben die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Daher ist nicht einmal die Beteiligung zu ermessen, das Quorum von 20% wirkt dementsprechend auch ein wenig künstlich. Gerade bei einer hohen Beteiligung ist allerdings zu erwarten, dass das Beispiel Schule machen wird. Oder anders: Könnte es sich die SPD überhaupt erlauben, beim nächsten Mal die Basis nicht zu fragen? Und können die anderen Parteien weiterhin in Gremien entscheiden, wenn eine andere einen Schritt weiter geht? Möglich, dass auf den zweiten Streich der SPD viele weitere folgen werden.

Kategorien: Koalitionen, SPD

Die Grünen machen es richtig – und du?

Von 18. September 2013 um 10:47 Uhr

Als ich mich heute früh noch aus dem Bett quälte, hatte Priska Hinz offensichtlich schon einen anstrengenden, aber erfüllenden Morgen hinter sich. „Nach zwei Stunden Bahnhofsaktion bin ich richtig wach #UndDu?“ twitterte die wahlkämpfende Grünen-Abgeordnete um 8.14 Uhr. Ich hingegen war noch nicht annähernd wach, hatte noch nicht mal den ersten Kaffee intus, und in diesem Moment ging mir endgültig auf, warum mir die „und du?“-Wahlkampagne der Grünen seit Wochen so übel aufstößt. Die Grünen sind ausgeschlafen, voll dabei, immer im Dienst der guten Sache, und von mir erwarten sie das gleiche. „Und du?“ fragen sie halb fordernd, halb tadelnd, bist du auch schon so weit wie wir?

Der Spruch, mit dem sie das Land plakatieren, bringt unfreiwillig all das auf den Punkt, was der Partei seit langem, teils zu Recht, teils zu Unrecht vorgeworfen wird: Dass sie den Wählern das richtige Leben vorschreiben wollten, sich auf der richtigen Seite der Geschichte wähnen, und überhaupt schrecklich überheblich seien.

Auf einem steht: „Mit Essen spekulier ich nicht – und du?“ und man hat dann sofort ein schlechtes Gewissen, ob man nicht über die unübersichtlichen Verzweigungen des Finanzmarkts doch mal ein paar Cent an steigenden Getreidepreisen verdient hat. Auf dem weg zur Arbeit komme ich an einem Plakat vorbei: „Was der Bauer nicht kennt, fress ich nicht – und du?“ Und eigentlich müsste ich jetzt umdrehen und nachsehen, ob nicht in meinem Kühlschrank oder den Regalen irgend etwas steht, was Spuren von Gentechnik enthalten könnte. So funktioniert die ganze Plakatkampagne. Die Grünen machen ihren Wählern keine Vorschläge, sie stellen Ansprüche.

Das ist fatal, weil es ja eigentlich nicht stimmt. Das Problem ist die Werbekampagne, nicht die Politik der Partei. Die Grünen haben ziemlich ausgefeilte Konzepte zu Finanzpolitik und Sozialpolitik zu bieten, zur Energie- und Umweltpolitik sowieso. Sie sind nicht die Zeigefinger-Partei, zu der vor allem die FDP sie machen will. Doof nur, dass ihre „Und du?“ Plakate davon so wenig erzählen und so viel vom moralischen Anspruch dieser Partei an ihre Wähler.

So stellen sich die Grünen als Partei der Selbstoptimierung dar. Die englische Band Radiohead hat dazu ein Lied geschrieben, „fitter, happier, more productive“ heißt es, es handelt von den vielen unerfüllbaren Ansprüchen an sich selbst. Kein Mikrowellenessen mehr, regelmäßig zum Sport, immer nett zu den Kollegen sein, und bloß nicht in der Öffentlichkeit weinen. Es ist natürlich ein ziemlich trauriges Lied.

Wie Peer Steinbrück beinahe etwas irre Lustiges gesagt hätte

Von 4. September 2013 um 08:57 Uhr

Wenn Peer Steinbrück zurzeit nur ansatzweise so etwas wie Alltag erlebt, dann muss das so aussehen wie an diesem Dienstagabend in Berlin-Rudow. Noch am Morgen hat der Kandidat sich im Bundestag mit Angela Merkel duelliert, erst zwei Tage ist sein recht erfolgreicher Fernsehauftritt her. Und nun empfängt ihn der Direktkandidat Fritz Felgentreu zu einem Auftritt in der alten Dorfschule.

Viel ist nicht los. Es gibt Bratwürste, Trommelkapelle und bierselige Kumpeleien. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite aber hat sich eine kleine Truppe NPDler breitgemacht. Vor ihnen hängt ein Plakat mit einem Slogan, auf den sie sehr stolz sein müssen: Maria statt Scharia.

Dann beginnt der Vormann der Rechtsextremen zu reden. “Peer Steinreich hält es also einmal wieder für nötig, sich beim Wahlvolk sehen zu lassen”, beginnt er und führt den Zuhörer durch sein Menschenbild. Der deutsche Durchschnitts-IQ sei unter 100 gefallen, seit die Zuwanderer da seien, beklagt er sich. Vorm SPD-Stand nicken sie fröhlich: Schön, dass da einer so eindringlich auf sein Problem hinweist.

Peer Steinbrück schaut da nicht drauf, als er mit Blaulicht und Personenschützer anrauscht. Skeptisch-anpackend halboffener Mund, Händeschütteln und rein ins Bratwurstparadies. Die Neonazis versuchen es noch einmal in Anwesenheit des Kandidaten: “Da hält es also Peer Steinreich mal wieder für nötig…” Doch ein Linienbus hupt und versperrt ihnen die Sicht auf den SPD-Kandidaten. Kurz darauf sind sie allein.

Es heißt immer, Peer Steinbrück wirke bei seinen Klartext-Veranstaltungen wie ein Tiger im Käfig, gestikuliere, scherze und poltere. An diesem Abend wirkt er wie ein müder Kater nach schlechten Brekkies (Zugegeben: Bei Angela Merkel würde man das für den Normalzustand halten). Als er gebeten wird, etwas gegen die Neonazis draußen zu sagen, zählt er auf, was seine Regierung alles tun will: NPD-Verbot, zivilgesellschaftliches Engagement stärken und den Rest habe ich vergessen.

Die Zeit neigt sich, die Zuschauerfragen sind beantwortet, Steinbrück hält seine Schlussansprache. “Was”, fragt er irgendwann ins Publikum, “hat diese Regierung Ihnen wirklich gebracht?” Und da ruft doch tatsächlich jemand: “Elektroautos!” Geraune. Und ein anderer: “Das Aquädukt!” Gekicher.

Steinbrück hätte jetzt ein paar Lacher eingeheimst, hätte er geantwortet: “Also schön, also schön. Aber was außer den Elektroautos und dem Aquädukt?“ Er tat es nicht. Weil auch ein Kandidat irgendwann einmal schlafen muss. Und weil die Welt nicht so schön ist wie bei Monty Python. Aber beinahe hätte er es getan.

Weshalb Koalitions-Fragen nerven

Von 20. August 2013 um 16:19 Uhr

Der verstorbene frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte einmal ein hübsches Beispiel für eine Journalistenfrage, die Politiker besser nicht beantworten sollten: “Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?” Sagt der Politiker darauf ohne Nachzudenken “Ja”, bestätigt er indirekt, dass er ein gewalttätiger Ehemann ist. Sagt er hingegen “Nein”, weil er die Frage für absurd hält, outet er sich erst recht als Schläger.

Ähnlich verhält es sich mit dem in Wahlkampfzeiten beliebten Fragespiel: “Schließen Sie eine Koalition mit der Partei XY aus?” Was soll ein Politiker, der halbwegs bei Trost ist, dazu anderes sagen außer einer Standard-Floskel in der Art: “Wir streben eine Koalition mit der Partei Z an. Aber wenn der Wähler anders entscheidet, werden wir uns Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht verschließen.” Nur Politiker, die eigentlich gar nicht regieren wollen, werden die Frage bejahen.

Auf diese Weise kamen dieser Tage mal wieder Schlagzeilen zustande, Kanzlerin Merkel und Politiker der SPD schlössen eine Große Koalition im Fall der Fälle nicht aus, und führende Grünen liebäugelten heimlich mit Schwarz-Grün. Ja, was denn sonst? Sollen sie behaupten, sie gingen auf jeden Fall in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb bzw. Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reicht? Besonders der SPD würde man eine solche “Auschließeritits” angesichts ihrer bescheidenen Umfragewerte als Realitätsverweigerung auslegen.

Also hat sich im Grunde nichts geändert: Die Wähler werden am 22. September nicht über eine Koalition entscheiden, sondern über die Zusammensetzung des Parlaments. Die Parteien werden dann versuchen, aus den entstandenen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu formen. Das kann kompliziert werden, erst recht, wenn fünf, sechs oder sieben Parteien in den Bundestag einziehen. Deshalb sind alle Parteien gut beraten, sich andere als nur ihre Wunschoptionen offen zu halten, falls sie mitregieren möchten, und sich nicht an eine Partei zu ketten wie die FDP, die vor der Wahl eine Ampelkoalition formell ausschließen will. Und deshalb sollten Politiker bis dahin die unsinnige “Schließen-Sie-aus?”-Frage am besten nicht mehr beantworten. Die Wähler wissen es ohnehin besser.

Mal wieder eine Unterschriftenaktion in Hessen

Von 12. August 2013 um 19:26 Uhr

Für einen Landespolitiker ist es natürlich nicht so einfach, wenn die eigene Wahl am gleichen Tag stattfindet wie die alles überschattende Bundestagswahl. Beim Getöse um Berlin gehen die kleineren Fragen gerne man unter und man wird mitgerissen, in Sieg oder Niederlage – und wenn man Kandidat der SPD ist, sieht es vieles nach Niederlage aus. Man muss sich noch mehr abstrampeln als sonst, um gehört zu werden.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat jetzt also den Steuerhinterziehern und Steuerumgehern den Kampf erklärt. Er hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Verjährung nach fünf Jahren abschaffen würde und die bequeme Möglichkeit zur Selbstanzeige gleich auch. Vor allem aber hat Schäfer-Gümbel eine Unterschriftenaktion angekündigt. Am kommenden Montag soll es losgehen in Frankfurt. Die Bürger sollen dann bitte unterschreiben für eine „Null-Toleranz-Strategie“. Das klingt richtig, das klingt gut, denn wer will schon Toleranz für Steuersünder, das sind ja Verbrecher!

Die hessischen Politiker scheinen es überhaupt zu haben mit Unterschriftenaktionen. Natürlich ist der jetzige SPD-Versuch nicht gleichzusetzen mit der infamen Kampagne Roland Kochs (CDU), der einst einfach mal Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“ sammelte. Eines aber haben solche Aktionen dann doch stets gemein: Es geht weniger um konkrete Politik (Steuergesetze sind kaum Ländersache, Schäfer-Gümbel könnte nach einem möglichen Wahlsieg lediglich mehr Kontrolleure einstellen), sondern darum, Stimmungen für sich zu nutzen. Davon könnten am Ende vielleicht sogar die großen Mitstreiter in Berlin profitieren. Schließlich war es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einst die Kavallarie auf die renitenten Schweizer und ihr Bankgeheimnis loslassen wollte. Man hört, Schäfer-Gümbel käme bald auch nach Berlin.

Positionieren und Mobilisieren – was von der Alternative für Deutschland zu erwarten ist

Von 15. April 2013 um 15:20 Uhr

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat eine neue Partei die politische Bühne betreten. Ihr Wählerpotenzial ist schwer einzuschätzen, auch wenn derzeit diverse Analysen von Meinungsforschungsinstituten kursieren. Für belastbare Aussagen ist es einfach noch zu früh, die Partei ist zu jung. Bereits klar ist dessen ungeachtet aber, dass die AfD für die etablierten Parteien unbequem sein wird. Sie bezieht zu einem Thema Stellung, dass von allen im Bundestag vertretenen Parteien sehr vorsichtig behandelt wird und bei dem es eigentlich für alle nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt: die Zukunft des Euro.

Bedenkt man, dass im Herbst kein sehr deutliches Wahlergebnis zu erwarten ist – weder ein so gutes Ergebnis für Union und FDP wie beim letzten Mal, noch ein erdrutschartiger Sieg der Opposition – dann wird schnell klar, dass die AfD auch dann eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung spielen kann, wenn sie selbst nicht ins Parlament einzieht. Schon wenn ihr Stück vom Kuchen zwei oder drei Prozent betragen würde, könnte das entscheidende Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundestag haben.

Andererseits zeigt beispielsweise die Entwicklung der Piraten, dass ein schneller Aufstieg kein Garant für dauerhafte bundespolitische Relevanz ist. Für eine Einschätzung der Möglichkeiten der AfD ist sie dennoch ein guter Referenzpunkt. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass drei Faktoren die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen: Partei-Identifikation, Themen und Personen. Da heute immer weniger Wähler eine starke grundsätzliche Partei-Identifikation haben, kommt es mehr darauf an, für welche konkreten Themen die Partei steht und welche konkreten Personen für die Partei stehen.

Die Euro-Gegner der AfD haben mit dem „Euro-Aus“ ein sogenanntes Positionsthema. Hierunter werden in der Forschung Themen verstanden, zu denen Bürgerinnen und Bürger relativ leicht Position beziehen können, da sie ihnen klare Alternativen vor Augen halten: ja oder nein, drin oder draußen! In den siebziger und achtziger Jahren war der EU-Beitritt in vielen Ländern ein solch klassisches Positionsthema; auch bei gesellschaftspolitischen Fragen wie Präimplantationsdiagnostik (PID) oder die Homo-Ehe oder eben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo oft eher graduelle Meinungsunterschiede bestehen (etwa über die Höhe von Steuer- und Beitragssätzen), tauchen immer wieder solche vermeintlich dichotomen Positionsthemen auf, etwa die Rente mit 67 oder die Frage nach Euro-Bonds.

Die Gemeinsamkeit dieser Themen ist, dass sie emotionalisieren – und damit mobilisieren. Es bleibt also festzuhalten, dass die neue Partei, abgesehen vom Wahlergebnis, dass wir erst im September kennen werden, bereits heute Aufmerksamkeit generiert, womit gleichsam auch ihr Thema in der öffentlichen Wahrnehmung verankert wird. Somit kommen die etablierten Parteien nicht umhin, sich mit der AfD und ihrer Position auseinanderzusetzen.

Der Weg, den die AfD einschlagen wird, ist dabei ungewiss. Die Piraten jedenfalls erleben nach dem Aufschwung der vergangenen Jahre gerade einen Abschwung in der Wählergunst. Allerdings sind sie auf Länderebene bereits in einigen Parlamenten vertreten. Ob der AfD Ähnliches gelingt, ist fraglich – schließlich hat sie eben ein klar bundespolitisches Thema, während die Piraten eher für eine neue Art des Politikmachens stehen, die auf verschiedene Regionen und Ebenen übertragbar ist.

Umgekehrt hat die AfD den Vorteil, dass ihr Thema klar umrissen ist und somit für die Mobilisierung von Wählern besser geeignet sein könnte. Diesbezüglich könnte auch ein Vergleich mit der WASG interessant sein, die ebenfalls mit klaren inhaltlichen Positionen gestartet ist und nun als Die Linke signifikanten Einfluss ausüben kann. Dies jedoch gelang nur durch die Fusion mit der Linkspartei. Ob die Alternative für Deutschland einen solchen etablierten Partner finden könnte und möchte, ist derzeit ebenso ungewiss wie ihr eigenes Wählerpotenzial.

Kategorien: Parteien

Flügelkämpfe helfen den Piraten

Von 17. Dezember 2012 um 13:52 Uhr

Das einzig wirklich dämliche an der neu gegründeten Piraten-Untergruppe ist ihr Name: “Frankfurter Kollegium” – das klingt in seiner altdeutschen Gestelztheit wie eine Mischung aus Burschenschaft und Adorno-Fanclub.

Sonst aber gibt es gegen den Verein, der sich als sozialliberaler Flügel in der Partei versteht, wenig zu sagen. Die Piraten wollen eine Vollpartei sein, das haben sie auf ihrem jüngsten Parteitag eindrücklich gezeigt, und in einer solchen geht es nicht ohne Flügel. Es ist das Natürlichste in der Parteienwelt, dass ihre Mitglieder miteinander um den Kurs ringen – wenn sie groß genug sind und ihre Positionen entsprechend vielfältig. Was ist schlimm daran, wenn sie sich dafür organisieren?

Nun aber schlägt dem neu gegründeten Flügel Empörung aus der eigenen Partei entgegen. Unter anderem gibt es bereits ein kritisches “Watchblog” voller Verschwörungstheorien und mehrere Satire-Seiten, Twitter ist voll von wütenden Wortmeldungen. Das ist bestenfalls unterhaltsam, meist aber allzu reflexhaft und naiv. Denn diese Wut wird getragen von Piraten, für die es nur eine Maxime gibt: bloß nicht werden wie die anderen Parteien. Bloß keine „herkömmlichen“ Machtkämpfe und Grüppchenbildungen.

Dabei gibt es diese Kämpfe, die Grüppchen und Flügel auch bei den Piraten längst. Das zeigt jeder Parteitag und besonders beispielhaft der erbitterte Streit um das Bedingungslose Grundeinkommen. Diese Netzwerke organisieren Mehrheiten, bestimmen Debatten, ringen um Posten. Aber sie tun all das völlig im Verborgenen, weil es sie bei den ach so basisdemokratischen Piraten ja offiziell eigentlich nicht geben darf. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die die Piraten im Brustton der Avantgarde von der Restgesellschaft einfordern.

Das „Kollegium“ ändert das. Sein Mitgründer, der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, hat deshalb völlig Recht, wenn er twittert: “Wir arbeiten damit – ganz bewusst – um Welten transparenter als große Teile der Netzwerke in der Partei.”

Einige Piraten haben nun Angst, dass nun bald eine sozialliberale Elite die Partei beherrschen könnte. Schließlich sind viel namhafte Funktionäre aus Bundes- und Landesvorständen und von Wahllisten Mitglied im Kollegium. Doch anstatt zu jammern, sollten die Kritiker dem etwas entgegensetzen: Am besten gute Argumente und eigene Themen.

Noch entscheidet die Gesamtheit der (auf Parteitagen anwesenden) Mitglieder über Programm und Posten. Dort können die Piraten die Anträge des Kollegiums (hoffentlich aus inhaltlichen Gründen) ganz einfach durchfallen lassen und ihre Vorreiter aus den Ämtern wählen. Die Frankfurter Flügel-Gründung schadet der parteiinternen Demokratie nicht. Wenn sie aber dazu beitragen würde, das naiv-romantische Politikverständnis und Selbstbild vieler Piraten zurechtzurücken, hätte es sich schon gelohnt.

Kategorien: Allgemein, Piraten

Machst du Peer mal auf? Die Wahlkampfstrategie der SPD auf dem Prüfstand

Von 12. Dezember 2012 um 12:19 Uhr

Die SPD stellt die Weichen für den Wahlkampf 2013. Hierbei gilt es, zwei zentrale Botschaften zu vermitteln: Peer Steinbrück muss als Person für Wähler attraktiv(er) dargestellt werden; dabei müssen jedoch auch die Inhalte in den Vordergrund gestellt werden. Der jüngste DeutschlandTrend hat klar gezeigt, dass Wählerinnen und Wähler die SPD primär aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung wählen würden.

Steinbrück hat die soziale Gerechtigkeit, das „Wir-Gefühl“ in der Gesellschaft, in den Mittelpunkt seiner Parteitagsrede gestellt. Angegriffen hat er die regierende Koalition gleich in mehreren Punkten: Familienpolitik, Betreuungsgeld, Frauenquote, Rente und die Europapolitik. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss das Programm, für das Steinbrück und die SPD in den Wahlkampf ziehen als klare inhaltliche Alternative zu Union und FDP.

Nun möchte Steinbrück sich und sein Programm den Wählerinnen und Wählern am liebsten persönlich vorstellen. Die SPD setzt auf Sofagespräche: Peer bei uns zu Hause, im Wohnzimmer. Wie ist das aus sozialwissenschaftlicher Perspektive zu beurteilen? Wir wissen aus der Wahlkampfforschung, dass die interpersonale Kommunikation verglichen mit anderen Instrumenten den größten Effekt auf die Wählerinnen und Wähler haben kann. Dies wurde in einer nach wie vor beeindruckenden Studie von Paul Lazarsfeld, Bernard Berelson und Hazel Gaudet aus dem Jahr 1944 nachgewiesen, zahlreiche neuere Studien bestätigen dies. Über persönliche Gespräche können Bürgerinnen und Bürger am ehesten für Politik begeistert werden, ihre Meinungen zu bestimmten Themen bilden oder gar ihre Meinung ändern – und dann wiederum andere überzeugen. In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger weniger über Politik sprechen, sich weniger dafür interessieren und auch in den Massenmedien weniger Politik verfolgen, kann das eine gewinnbringende Strategie sein.

Genau hier lag auch der Schlüssel zum Erfolg des Obama-Wahlkampfs in diesem Jahr: Das „get out the vote“ war eine Priorität der Kampagne, also die direkte Ansprache von Wählerinnen und Wählern, die möglicherweise noch nicht entschieden hatten, ob (und wenn ja, für wen) sie zur Wahl gehen würden. In einem ausgefeilten „ground game“, das in den letzten vier Wochen vorbildlich orchestriert wurde, nahm das Obama-Team persönlichen Kontakt auf – sei es telefonisch, via E-Mail oder eben auch durch Hausbesuche. So hatte das Obama Team beispielsweise in den Regionen, in denen die Wahl vermutlich entschieden werden würde, eine deutlich breitere Organisation in Form von „field offices“ vorzuweisen. In Ohio standen den 123 der Obama-Kampagne gerade einmal 40 aus dem Romney-Lager gegenüber, auch in Colorado war der Unterschied mit 59 zu 15 deutlich. Korrespondierend damit waren in den letzten Wochen vor der Wahl Sozialwissenschaftler und Internet-Experten in der Wahlkampfzentrale damit beschäftigt, große Datenmengen zu analysieren (Stichwort: „data mining“) und so die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler auszumachen, um sie mit zielgruppengenauen Botschaften ansprechen zu können.

Kann das auch für die SPD funktionieren, können die angekündigten Hausbesuche ähnlich viele Stimmen bringen? Die Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten und deren Nutzung ist in Deutschland sicher eine andere als in den USA. Somit sind die entscheidenden Haushalte schwieriger zu ermitteln. Auch die Finanzierung der Wahlkämpfe funktioniert hierzulande anders. Aber: Deutsche Parteien punkten verglichen mit den amerikanischen Pendants ganz stark in Sachen Infrastruktur. Insbesondere die beiden großen Parteien sowie auch die Grünen sind flächendeckend organisiert – das „ground game“ lässt sich somit ganz anders orchestrieren.

Der entscheidende Vorteil hierbei sind die Parteimitglieder. Im Gegensatz zu Wahlkampfhelferinnen und -helfern in den USA, die vorzugsweise für bestimmte Personen und somit oft einmalig aktiv sind, bekennen sich Parteimitglieder in Deutschland dauerhaft. Nicht zuletzt zahlen sie jeden Monat einen Mitgliedsbeitrag. Das ist nicht unwichtig, ist doch aus der Partizipationsforschung bekannt, dass Bürgerinnen und Bürger deutlich eher bereit sind, sich zu engagieren, wenn sie bereits einen Einsatz gelistet haben und sodann eine klare Aufgabe zugeteilt bekommen.

Natürlich wird dies nicht ausreichen. Moderne Kampagnen müssen unterschiedliche Instrumente integrieren: Hausbesuche, TV-Werbung, Plakate und Botschaften in den sozialen Medien müssen aufeinander abgestimmt sein. Dann können sie die kommunikativen Stützen des Wahlkampfes sein, die Kernbotschaften vermitteln, welche die Wählerinnen und Wähler mobilisieren können.

Steinbrück und der SPD kann zugutegehalten werden, dass sie in Zeiten medialer Dauerbeschallung den Wert des direkten Gesprächs erkannt haben. Allerdings wird entscheidend sein, wie dieser Gedanke umgesetzt und in die Wahlkampfstrategie integriert werden kann. Hier ist mit Blick auf die doppelte Zielsetzung der persönlichen und thematischen Profilbildung ein kluges Vorgehen gefragt. Am Ende wird es darum gehen, zu mobilisieren um zu mobilisieren. Davor müssen aber Botschaften entwickelt werden, die den Kandidaten und seine Partei unterscheidbar machen und im Wohnzimmer auf dem Sofa vermittelt werden können.

 

Beck, P./Dalton, R./Greene S. und Huckfeldt, R. (2002): The social Calculus of Voting: Interpersonal, Media, and Organizational Influences on Presidential Choices, in: American Political Science Review 96, S. 57-74.

Lazarsfeld, P./Berelson, B./Gaudet, H. (1944): People’s Choice. How Voters Make up their Mind in a Presidential Campaign. Sloan and Pearce, New York.

Römmele, A. (2005, 2. Auflage): Direkte Kommunikation zwischen Parteien und Wählern. Wiesbaden, Westdeutscher Verlag.

 

Kategorien: SPD, Steinbrück, Wahlkampf

Kohls Kurzzeit-Heimkehr

Von 25. September 2012 um 19:22 Uhr

Da sitzt er also, der Altkanzler. Der Übervater. Der Ausgestoßene und doch Verehrte. Mit den Augen versucht Helmut Kohl zu lächeln, sich zu bedanken für den langen, warmen Applaus, den ihm die Bundestagsfraktion der Union spendet. Deutlichere Gesten fallen dem 82-jährigen seit seinem schweren Sturz vor einigen Jahren schwer, längst sitzt er im Rollstuhl, sind seine seltenen Reden nur noch undeutlich zu verstehen. Aber heute ist all das egal.

Heute ist Kohl in den Bundestag gekommen, um seiner Unionsfraktion den Glanz seiner historischen Größe zu spenden, für ein paar Minuten wenigstens. Am 1. Oktober vor 30 Jahren wurde Kohl Kanzler, und seine Partei feiert das in dieser Woche gleich mit einer Reihe von Veranstaltungen. Neben Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel, die ja mal sein “Mädchen” war, sitzt er nun, und die beiden applaudieren ihm stehend. Davor rangeln die Fotografen um das beste Bild, bis Kauder sie hinausscheucht. “Ihr sollt jetzt rausgehen!”, meckert er sie an.

Was dann passiert? Man erfährt es nachher von Teilnehmern, die sich durch die Bank “bewegt” zeigen von Kohls Auftritt. “Besonders für die Jungen war das ein Ereignis”, schwärmt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). “Hier ist meine Heimat, die Fraktion der CDU und CSU, hier bin ich zu Hause”, erklärte der Altkanzler. Er wolle nicht viel sagen, so Kohl – und richtete dann doch deutliche Worte an seine ehemaligen Mitstreiter. “Wir werden den Frieden nur erhalten, wenn wir Bereitschaft zum Miteinander haben”, sagte er zur Europapolitik. Man müsse “einander ernst nehmen”. Und der Altkanzler lobte die Fraktion, die ehemalige wie die heutige: “Ohne uns hätte es dieses Deutschland nicht gegeben.”

Volker Kauder, der die Moderatoren-Rolle übernahm, malte das Verhältnis der Partei zu ihrem Altkanzler in rosigsten Tönen. “Der herzliche Applaus zeigt: Sie gehören ganz fest in unsere Mitte”, sagte er in Kohls Richtung. Diejenige, die ihn einst im Zuge des Spendenskandals aus dieser Mitte gestoßen hatte, Kanzlerin Merkel, schwieg dazu. Überhaupt ergriff Merkel bei Kohls Rückkehr nicht einmal das Wort. Das sei aber gar kein schlechtes Zeichen, beeilten sich CDUler nachher zu versichern, schließlich rede sie ja schon beim großen Festakt für den Altkanzler an diesem Donnerstag. Mehr Kohl als nötig will Merkel sich dann doch nicht antun.

Zehn, vielleicht fünfzehn Minuten redet Kohl, und danach schwirren zweischneidige Komplimente durch den Reichstag. Seine “geistige Frische” lobt die Staatsministerin Maria Böhmer, ein anderer seine “inhaltliche Klarheit”. Sie hatten anscheinend Schlimmeres befürchtet. Nur ein bisschen unverständlich sei er an manchen Stellen gewesen. “Irgendwas war mit Griechenland”, rätselt ein Teilnehmer, “aber was, hab ich nicht richtig mitbekommen”.

Nach kaum einer halben Stunde ist alles vorbei. Fraktionschef Kauder verlässt als einer der ersten den Saal, ein wenig später kommt Kohl herausgerollt. Eine Etage tiefer gibt es jetzt noch einen Empfang für ihn, “es gibt Herzhaftes”, heißt es. Seine Begleiter rollen ihn also in einen der großen Bundestagsaufzüge. Da kommt Angela Merkel herbei und quetscht sich als eine der letzten noch hinein in den Raum. So fahren sie gemeinsam hinab, der alte Kanzler und die nicht mehr ganz so neue Kanzlerin.

Kategorien: Allgemein, CDU, CSU, Parteien

Grundsatzprogramm? Keine Ahnung!

Von 7. September 2012 um 12:49 Uhr

Von Lenz Jacobsen

Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel aus dem so oft absurden Innenleben der Piratenpartei dauerte 74 Minuten und spielte im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Dort, zwischen Stuttgart und Bodensee, trafen sich jüngst eine Handvoll Piraten, darunter drei stimmberechtigte Mitglieder, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen. Das Problem nur: So richtig geeignete Bewerber für das Amt hatten sie nicht. Da war Kurt Kreitschmann, 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, 4 Kinder. Und Erwin Phillipzig, der aus Berlin kommt und seit 1998 in Rottenburg wohnt. Politische Konzepte, klare Positionen oder auch nur Interesse an den Grundsätzen der eigenen Partei haben die beiden nicht, wie die anschließende Befragung durch ihre Mit-Piraten zeigte.

Was sie denn für Alleinerziehende tun wollen? Für die sollte es etwas anderes als Hartz IV geben, sagt Kreitschmann. Und Phillipzig ergänzt, sie müssten prinzipiell besser unterstützt werden. Absurd wird es, als er auf die Frage, was denn aus seiner Sicht die Kernthemen der Piraten seien, antwortet: “Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.”

Weiter geht es mit der Blamage: Was halten die beiden vom Bedingungslosen Grundeinkommen? “Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen”, sagt Kreitschmann. “Schwierig zu sagen”, erklärt Philippzig. Und wie steht es mit der Vorratsdatenspeicherung, einem der Themen, das die Piraten erst groß gemacht hat? “Dazu habe ich mich nicht genug informiert”, sagt der eine, “Man muss nicht alles speichern”, der andere. Zur Netzneutralität erklären sie: “Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch” und “Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne”. Irgendwann reicht es einer Piratin namens Lisa, sie fragt die beiden: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen? Und was antworten die Kandidaten, die sich immerhin als Piraten-Vertreter für das höchste deutsche Parlament bewerben, unisono? “Nichts.”

Das kleine Baden-Württemberger Drama zeigt, wie sehr die Piratenpartei selbst von ihrem Aufstieg überfordert ist. Es scheint einfach nicht genug fähige Kandidaten für die vielen neuen Posten zu geben. Doch anstatt sich das einzugestehen und konsequenterweise auf einen Direktkandidaten zu verzichten, der ja sowieso keine realistische Chance hat, gewählt zu werden, ziehen die Piraten die Sache einfach durch: Am Ende der Sitzung wählen die drei akkreditierten Mitglieder mit zwei zu eins Stimmen Kurt Kreitschmann zu ihrem Bundestagskandidaten.

Bei der Piratenpartei ist das Protokoll der Sitzung übrigens mittlerweile in der Kategorie Popcorn abgespeichert. Darein gehören alle Seiten, die “für empfehlenswert heiter bis überschwänglich ausgelassen befunden wurden”. Der Schriftführer ist von all dem nur noch genervt: “Wer auch immer das Protokoll auf Satire gestellt hat: NEIN ES IST WIRKLICH DAS OFFIZIELLE PROTOKOLL”, twittert er, und: “Ich muss jetzt als Schriftführer rechtfertigen, warum Kandidaten doof und Wähler gewählt. Vielen Dank, das hebt meine allgemeine Laune.”

Anmerkung: In einer früheren Version war der Schriftführer versehentlich als Versammlungsleiter bezeichnet worden. Das ist nun korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.