Das Politik-Blog
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CDU

Weshalb Koalitions-Fragen nerven

Von 20. August 2013 um 16:19 Uhr

Der verstorbene frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte einmal ein hübsches Beispiel für eine Journalistenfrage, die Politiker besser nicht beantworten sollten: “Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?” Sagt der Politiker darauf ohne Nachzudenken “Ja”, bestätigt er indirekt, dass er ein gewalttätiger Ehemann ist. Sagt er hingegen “Nein”, weil er die Frage für absurd hält, outet er sich erst recht als Schläger.

Ähnlich verhält es sich mit dem in Wahlkampfzeiten beliebten Fragespiel: “Schließen Sie eine Koalition mit der Partei XY aus?” Was soll ein Politiker, der halbwegs bei Trost ist, dazu anderes sagen außer einer Standard-Floskel in der Art: “Wir streben eine Koalition mit der Partei Z an. Aber wenn der Wähler anders entscheidet, werden wir uns Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht verschließen.” Nur Politiker, die eigentlich gar nicht regieren wollen, werden die Frage bejahen.

Auf diese Weise kamen dieser Tage mal wieder Schlagzeilen zustande, Kanzlerin Merkel und Politiker der SPD schlössen eine Große Koalition im Fall der Fälle nicht aus, und führende Grünen liebäugelten heimlich mit Schwarz-Grün. Ja, was denn sonst? Sollen sie behaupten, sie gingen auf jeden Fall in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb bzw. Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reicht? Besonders der SPD würde man eine solche “Auschließeritits” angesichts ihrer bescheidenen Umfragewerte als Realitätsverweigerung auslegen.

Also hat sich im Grunde nichts geändert: Die Wähler werden am 22. September nicht über eine Koalition entscheiden, sondern über die Zusammensetzung des Parlaments. Die Parteien werden dann versuchen, aus den entstandenen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu formen. Das kann kompliziert werden, erst recht, wenn fünf, sechs oder sieben Parteien in den Bundestag einziehen. Deshalb sind alle Parteien gut beraten, sich andere als nur ihre Wunschoptionen offen zu halten, falls sie mitregieren möchten, und sich nicht an eine Partei zu ketten wie die FDP, die vor der Wahl eine Ampelkoalition formell ausschließen will. Und deshalb sollten Politiker bis dahin die unsinnige “Schließen-Sie-aus?”-Frage am besten nicht mehr beantworten. Die Wähler wissen es ohnehin besser.

Kohls Kurzzeit-Heimkehr

Von 25. September 2012 um 19:22 Uhr

Da sitzt er also, der Altkanzler. Der Übervater. Der Ausgestoßene und doch Verehrte. Mit den Augen versucht Helmut Kohl zu lächeln, sich zu bedanken für den langen, warmen Applaus, den ihm die Bundestagsfraktion der Union spendet. Deutlichere Gesten fallen dem 82-jährigen seit seinem schweren Sturz vor einigen Jahren schwer, längst sitzt er im Rollstuhl, sind seine seltenen Reden nur noch undeutlich zu verstehen. Aber heute ist all das egal.

Heute ist Kohl in den Bundestag gekommen, um seiner Unionsfraktion den Glanz seiner historischen Größe zu spenden, für ein paar Minuten wenigstens. Am 1. Oktober vor 30 Jahren wurde Kohl Kanzler, und seine Partei feiert das in dieser Woche gleich mit einer Reihe von Veranstaltungen. Neben Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel, die ja mal sein “Mädchen” war, sitzt er nun, und die beiden applaudieren ihm stehend. Davor rangeln die Fotografen um das beste Bild, bis Kauder sie hinausscheucht. “Ihr sollt jetzt rausgehen!”, meckert er sie an.

Was dann passiert? Man erfährt es nachher von Teilnehmern, die sich durch die Bank “bewegt” zeigen von Kohls Auftritt. “Besonders für die Jungen war das ein Ereignis”, schwärmt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). “Hier ist meine Heimat, die Fraktion der CDU und CSU, hier bin ich zu Hause”, erklärte der Altkanzler. Er wolle nicht viel sagen, so Kohl – und richtete dann doch deutliche Worte an seine ehemaligen Mitstreiter. “Wir werden den Frieden nur erhalten, wenn wir Bereitschaft zum Miteinander haben”, sagte er zur Europapolitik. Man müsse “einander ernst nehmen”. Und der Altkanzler lobte die Fraktion, die ehemalige wie die heutige: “Ohne uns hätte es dieses Deutschland nicht gegeben.”

Volker Kauder, der die Moderatoren-Rolle übernahm, malte das Verhältnis der Partei zu ihrem Altkanzler in rosigsten Tönen. “Der herzliche Applaus zeigt: Sie gehören ganz fest in unsere Mitte”, sagte er in Kohls Richtung. Diejenige, die ihn einst im Zuge des Spendenskandals aus dieser Mitte gestoßen hatte, Kanzlerin Merkel, schwieg dazu. Überhaupt ergriff Merkel bei Kohls Rückkehr nicht einmal das Wort. Das sei aber gar kein schlechtes Zeichen, beeilten sich CDUler nachher zu versichern, schließlich rede sie ja schon beim großen Festakt für den Altkanzler an diesem Donnerstag. Mehr Kohl als nötig will Merkel sich dann doch nicht antun.

Zehn, vielleicht fünfzehn Minuten redet Kohl, und danach schwirren zweischneidige Komplimente durch den Reichstag. Seine “geistige Frische” lobt die Staatsministerin Maria Böhmer, ein anderer seine “inhaltliche Klarheit”. Sie hatten anscheinend Schlimmeres befürchtet. Nur ein bisschen unverständlich sei er an manchen Stellen gewesen. “Irgendwas war mit Griechenland”, rätselt ein Teilnehmer, “aber was, hab ich nicht richtig mitbekommen”.

Nach kaum einer halben Stunde ist alles vorbei. Fraktionschef Kauder verlässt als einer der ersten den Saal, ein wenig später kommt Kohl herausgerollt. Eine Etage tiefer gibt es jetzt noch einen Empfang für ihn, “es gibt Herzhaftes”, heißt es. Seine Begleiter rollen ihn also in einen der großen Bundestagsaufzüge. Da kommt Angela Merkel herbei und quetscht sich als eine der letzten noch hinein in den Raum. So fahren sie gemeinsam hinab, der alte Kanzler und die nicht mehr ganz so neue Kanzlerin.

Kategorien: Allgemein, CDU, CSU, Parteien

Wulffs Präsidentenfeier mit exklusivem Service

Von 22. Januar 2012 um 01:37 Uhr

Am 30. Juni 2010 wurde der CDU-Politiker Christian Wulff im dritten Wahlgang zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am Abend richtete der Eventmanagner Manfred Schmidt, ein professioneller Kuppler von Politikern, Wirtschaftsleuten und Prominenten aller Art, für den vormaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten in seiner “exklusiven” Penthouse-Residenz am Pariser Platz 4a mit “unverstelltem Blick” auf Brandenburger Tor und Reichstag eine Siegesfeier aus.

Die erste Frage lautet: Wieso organisierte Schmidt für Wulff diese Jubelparty? Eine reine Nettigkeit unter Freunden? Oder womöglich eine Gefälligkeit als Dank für Gefälligkeiten, die Wulff ist seinem bisherigen Amt dem umtriebigen Geschäftsmann und “Partykönig” erwiesen hatte?

Die zweite Frage lautet: Wieso feiert ein deutsches Staatsoberhaupt seine Wahl ins höchste Amt der Republik in einer “Eventlocation”, für die der Veranstalter Schmidt auf der Website seiner Firma folgendermaßen wirbt: “Nutzen auch Sie das Privileg eines erstklassigen Escortservices Ihrer Geschäftskunden und einer vorbildlichen Security. Drei separate Eingänge ermöglichen eine paparazzisichere Anfahrt und höchste Diskretion. In der Residenz am Pariser Platz können Sie einen hochexklusiven Event ungestört von der Öffentlichkeit genießen.”

Hallo Schloss Bellevue: Noch jemand da?

Von 18. Januar 2012 um 18:32 Uhr

Lange nichts mehr gehört von Christian Wulff. Was macht er wohl so? Staatsbesuch bei den Scheichs, Sternsinger-Empfang, Neujahrsempfang – alles vorbei. Und jetzt?

Berater haben dem Bundespräsidenten offenbar empfohlen, erst mal auf Tauchstation zu gehen. Wulff entzieht sich der Medienmeute und dem Volk. Bis die ganze Sache vergessen ist.

Die Strategie scheint aufzugehen: Medien berichten mangels nennenswerter neuer Aufreger in der Causa Wulff nur noch über läppische Kleinigkeiten: hier ein geschenktes Bobby-Car für den Präsidenten-Nachwuchs, da ein Wiesn-Upgrade im Bayerischen Hof, dort doch Mitwirkung an der Sponsorensuche für eine Veranstaltungsreihe namens Nord-Süd-Dialog (hat nichts mit der Dritten Welt zu tun wie ehedem unter Willy Brandt). Ziemlich kleines Karo also. Und geeignet, bei Lesern das Gefühl zu wecken: Den Medien ist wirklich jedes Mittel recht, um Wulff zur Strecke zu bringen. Und bei manchem Journalisten wie Parteifreund macht sich offensichtlich Resignation breit: Der Mann sitzt das einfach aus!

Der CDU hat die leidige Affäre in den Umfragen bislang nicht geschadet, anders als dem Bundespräsidenten. Und Merkels bekannte Strategie des Abwartens hat sich wieder einmal bewährt. Bis jetzt, jedenfalls.

Dass Wulff vorerst verschwunden ist, fällt dabei nicht weiter auf. Er war ja schon vor seiner Affäre kaum sichtbar. Oder, wie der Satire-Kollege Hans Zippert schon vor Weihnachten in der Welt über den Bundespräsidenten schrieb: „Wulff schafft das Amt ab, indem er es ausübt.“

Große Koalition an der Saar, oder was nun?

Von 17. Januar 2012 um 10:29 Uhr

Die Parteien sind schon dabei, die Weichen für 2013 zu stellen: Im Saarland möchte die Bundes-SPD nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses, als neueste Variante, allenfalls eine Koalition mit der CDU auf begrenzte Zeit. Denn die Führungsgenossen im Willy-Brandt-Haus wissen, dass Große Koalitionen in aller Regel bei den nächsten Wahlen dem Juniorpartner mehr schaden. Und das wäre im Moment die SPD.

Deshalb drängt die strategisch vorausdenkende Generalsekretärin Andrea Nahles auf möglichst baldige Neuwahlen im kleinsten Bundesland. Die SPD liegt nämlich in Umfragen dort derzeit (noch) vorne und kann daher hoffen, nach einer Art Übergangsregierung mit der CDU künftig den Ministerpräsidenten zu stellen – egal in welcher Konstellation.

Der Landesvorsitzende Heiko Maas dagegen möchte eine Neuwahl eigentlich meiden: Er ist schon zweimal als Spitzenkandidat gescheitert (2009 an den Grünen, die sich statt für Rot-Rot-Grün für Jamaika entschieden) und fürchtet, eine dritte Niederlage wäre sein politisches Ende. Daher möchte er lieber die Chance ergreifen, jetzt wenigstens Vize und “Superminister” unter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu werden. Nach dem Motto: Besser der Spatz in der Hand…

Die Linie gibt aber ganz offensichtlich nicht er vor, sondern die Parteizentrale in Berlin. Und die hat aus den eingangs genannten Gründen – mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 – kein Interesse, ein Signal für Schwarz-Rot zu senden. Sondern, wenn schon, für Rot-Schwarz.

An einer Großen Koalition wird die SPD an der Saar allerdings wohl so oder so nicht vorbeikommen, auch nicht nach Neuwahlen. Denn Oskar Lafontaine, der Landesfraktionschef und immer noch un-heimliche Vorsitzende der Linken, hat klargestellt, seine Partei stehe für ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr zur Verfügung. Auch er will offenkundig für 2013 schon mal ein Zeichen setzen. Seine Rache an der SPD, seiner alten geliebt-gehassten Partei, währt ewig.

All das bestätigt meine Prognose: 2013 wird es auch im Bund wahrscheinlich nur um die Frage gehen: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, Merkel oder Steinbrück/Steinmeier/Gabriel.

Wulff kurz vor dem Ende

Von 12. Januar 2012 um 13:01 Uhr

In der Daueraffäre Wulff kippt die Stimmung in der CDU und der Unionsfraktion, wie von mir in diesem Blog schon in der vergangenen Woche prognostiziert. Vor allem in seinem CDU-Heimatverband Niedersachsen geht die Angst um, Wulff könne ihnen – wenn er im Amt bleibt – im nächsten Jahr bei der Landtagswahl die Mehrheit kosten. Ähnlich dürfte es in Schleswig-Holstein sein, wo schon in diesem Frühjahr gewählt wird. Deshalb wächst der Druck auch auf Angela Merkel

Man kann und sollte die jüngsten Äußerungen der Kanzlerin und ihres Sprachrohrs Peter Altmaier daher als Ultimatum an den Bundespräsidenten verstehen: Wenn er jetzt nicht ganz schnell sein Versprechen einlöst, alle verbliebenen Ungereimtheiten aufzuklären, dann war es das.

Merkel verliert die Geduld. Für Christian Wulff ist es 2 vor 12.

 

Wulff klebt am Amt. Na und?

Von 11. Januar 2012 um 12:05 Uhr

Viele Bürger, Leser und Debattenteilnehmer zur Causa Wulff auch in diesem Blog stellen – oft empört oder entsetzt – die Frage: Kann dieser Bundespräsident wirklich auf seinem Posten bleiben? Trotz seines vielfältigen, offenkundigen Versagens, das er in dieser Affäre unter Beweis gestellt hat?

Andere meinen: Wäre das so schlimm? Haben wir, hat unser Land nicht viel gravierendere Sorgen und Probleme als die Frage, ob ein medioker Politiker seinem Amt – einem gar nicht so bedeutenden – gewachsen ist?

Noch anders gewendet: Wäre es eine Staatsaffäre, wenn Christian Wulff nicht gehen müsste? Weil die Kanzlerin und ihre Koalition, aber auch die Opposition im Moment offensichtlich kein Interesse an seiner Ablösung haben. Und weil die Aufregung über Wulff und sein Krisengebaren langsam abebbt und sich die Medien wieder anderen Themen zuwenden. Wie das so ist, wenn eine Affäre lange dauert und keine Konsequenzen zeitigt.

Oder würde es vielmehr eine Staatskrise bedeuten, wenn Wulff schließlich doch noch zurückträte, als zweiter Bundespräsident binnen eineinhalb Jahren nach Horst Köhler?

Nein, eine Staatskrise wäre das sicherlich nicht. Im Gegenteil. Unser politisches System würde dann zeigen, dass es in der Lage ist, mit solchen Skandalen umzugehen und einen unfähigen, überforderten Politiker aus seinem Amt zu entfernen. Die Bundesversammlung würde rasch einen Nachfolger wählen, einen hoffentlich überparteilichen und besseren; Angela Merkel wäre leicht beschädigt (ist sie jetzt schon), weil es ihr Präsident ist, ihr zweiter; die Republik würde diese minder bedeutende Affäre alsbald vergessen.

Wenn. Wenn aber Wulff weiter an seinem Sessel klebt (was ihm gar nicht zu verdenken ist: Viele andere Politiker täten das auch und haben es getan – weil sie meist ja nichts anderes haben) und niemand diesen Präsidenten von seinem Amt befreit, dann, so ist zu befürchten, droht der Demokratie tatsächlich eine weitreichende neuerliche Erschütterung. Weil das in den Augen vieler Bürger den Argwohn verstärkte, dass unser politisches System seiner Funktion eben nicht mehr gerecht wird, sich selbst zu reinigen.

Erst die Finanz- und Eurokrise. Dann Guttenberg. Jetzt Wulff: Man stelle sich mal vor, es ginge um die Kanzlerin, also jemand wirklich bedeutenden, mächtigen. Aber Wulff ist ja “nur” Bundespräsident. Gott sei Dank.

Blues statt Reggae: Jamaika ade

Von 8. Januar 2012 um 10:22 Uhr

Jamaika war einst ein Kifferparadies, Reggae-Heimat von Bob Marley, Zufluchtsort für Abenteurer. Später beflügelte Jamaika auch politische Phantasien: Die Landesfarben der Karibikinsel, schwarz-gelb-grün, standen nun für Union + FDP + Grüne – ein neues Koalitionsmodell, das das fest gefügte Parteiensystem aufsprengen und lagerübergreifende Bündnisse ermöglichen sollte.

Vor allem der CDU schien diese bunte Kombi ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft: die beiden bürgerlichen Parteien zusammen mit den bürgerlicher gewordenen Grünen – das sollte die Möglichkeit eröffnen, selbst dann zu regieren, wenn es für Schwarz-Gelb (oder Schwarz-Grün) nicht reicht. Ein Gegenmodell zu Rot-Rot-Grün. Und eine weitere Antwort auf das zunehmend zersplitterte deutsche Parteiengefüge.

Zusätzlicher Vorteil für die CDU: Wäre die Ökopartei erst einmal aus dem rot-grünen Lager herausgebrochen, würde es für die SPD schwieriger, ihrerseits Koalitionen zusammen zu bekommen. Zumal sich die Sozialdemokraten mit der Linkspartei nach wie vor schwer tun.

Das Kalkül schien aufzugehen: 2009 entschieden sich die Grünen im Saarland gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und für ein Zusammengehen mit CDU und FDP. Das Experiment konnte beginnen.

Nun ist die Hoffnung der CDU zerstoben. Der erste Probelauf einer christdemokratisch-liberal-ökologischen Zusammenarbeit ist nach nur gut zwei Jahren kläglich gescheitert: Wegen Regierungsunfähigkeit nicht etwa der Grünen, sondern der an der Saar besonders desolaten FDP ließ CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Bündnis platzen.

Nun könnte man die misslungene Premiere von Jamaika im kleinsten Bundesland als Randnotiz in bewegter Zeit abtun. Aber die Entwicklung im Saarland ist symptomatisch für das strategische Dilemma der CDU: Während die SPD in den Ländern mal mit den Grünen, mal mit der CDU oder der Linkspartei und in Hamburg sogar allein regiert, bleiben der Partei der Kanzlerin nur zwei Optionen: Schwarz-Gelb oder Große Koalition. Da die 2009 noch so starke FDP inzwischen auf das Niveau einer Splitterpartei geschrumpft ist und Besserung für Philipp Röslers Truppe nicht in Sicht ist, hat Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 jedoch im Grunde nur eine Perspektive: Sie muss die SPD für sich gewinnen.

Wobei noch unklar ist, ob dann Schwarz oder Rot stärker sein wird und damit den nächsten Kanzler stellt.. Über eine andere Option verfügt Merkel aber faktisch nicht mehr.

Denn zugleich haben sich die politischen Lager wieder verfestigt. Spielten CDU und Grüne nach der Wahl 2005 noch eine Weile mit dem Gedanken an Schwarz-Grün – die CDU aus Abneigung gegen die damalige Große Koalition, die Grünen aus Verdruss über die SPD, mit der sie sieben Jahre im Bund regiert hatten –, so haben sich solche Überlegungen spätestens seit dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg und dem Debakel an der Saar erledigt: Die Grünen stehen wieder fest an der Seite der SPD.

Selbst die parteiübergreifende Wahl eines neuen Bundespräsidenten als Nachfolger für den affärengeplagten Christian Wulff würde daran wohl nichts ändern: Die Grünen werden einem von der CDU nominierten Kandidaten nur zustimmen, wenn auch die SPD mit im Boot ist. Für Merkel wäre damit nichts gewonnen.

Die Kanzlerin kann nur beten, dass der Niedergang der Liberalen durch ein politisches Wunder doch noch gestoppt wird. Und ansonsten darauf hoffen, dass die SPD trotz aller Probleme von Schwarz-Gelb weiterhin nicht über 30 Prozent hinauskommt – und die Union nicht noch darunter sackt. Sicher ist dies angesichts der Pleite mit Merkels zweitem Bundespräsidenten und der absehbaren Niederlage der CDU bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr nicht.

Jamaika ist passé. Für 2013 heißt das vermutlich: Rot-Grün oder Große Koalition. Sollten die Piraten in den Bundestag einziehen und die Linkspartei trotz ihrer Führungs- und Richtungskrise im Parlament bleiben, spricht nach jetzigem Stand vieles für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz. Denn für Rot-Grün wird es dann wahrscheinlich nicht reichen.

Es wird wieder farbloser in der deutschen Politik.

Die Kanzlerin bleibt auf Distanz

Von 6. Januar 2012 um 18:08 Uhr

Angela Merkel hat gesprochen, nach anderthalb Tagen des Abwartens, wohin sich in der Affäre Wulff die Stimmung der Öffentlichkeit wendet. Sie habe „große Wertschätzung für Christian Wulff als Mensch und für Christian Wulff als Bundespräsidenten“, lässt sie durch ihren Regierungssprecher Thomas Seibert am Freitagnachmittag ausrichten.

Man lese das Statement der Kanzlerin genau: Jedes Wort ist mit Sicherheit sorgfältig abgewogen. Kein „vollstes Vertrauen” (mehr), wie noch am 19. Dezember, als die Affäre ziemlich am Anfang stand. Eine „dunkelgelbe Karte“ nennt man so etwas im Fußballdeutsch. Soll sagen: Wenn jetzt noch eine Sache kommt und der Bundespräsident nicht auch „auch alle weiteren relevanten Fragen“ zur Zufriedenheit aufklärt, dann könnte Schluss sein.

Merkel möchte nicht die Königsmörderin sein. Auch weil es „ihr“ Präsident ist, der zweite nach Horst Köhler, der womöglich gehen muss. Und weil sie ahnt, dass sie einen dritten derzeit wohl kaum durch die Bundesversammlung bekäme.

Deshalb bleibt sie vorsichtig – und auf Distanz. Eine Rückendeckung für Wulff ist das jedenfalls nicht. Und wer Merkel kennt, weiß: Wenn es darauf ankommt, ist sie eiskalt. Bevor es ihr selber noch mehr schadet. Deshalb bereitet sie – verbal wie faktisch – vorsichtshalber schon mal die Nachfolge vor (wie man heute lesen kann).

PS: Ob die Kanzlerin das mit der „Offenheit und Transparenz“ der Präsidenten wirklich so gemeint hat? Nach Wulffs Weigerung, seinen Mailbox-Anruf bei Bild-Chef Kai Diekmann offen zu legen und der dürren Erklärung seiner Anwälte?

 

Ergänzung vom Samstag: Bild prüft nun angeblich juristisch, ob das Blatt trotz Wulffs Nein den Wortlaut seines Anrufs öffentlich machen kann/darf. Dann würde sich wohl endgültig zeigen, ob er die (Un)wahrheit gesagt hat. Und dann träte vermutlich Merkels Plan B (s.o.) in Kraft: ein rascher, möglichst überparteilicher Nachfolge-Kandidat oder eine Kandidatin. Als Signal auch für eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013.

Die neuerdings, neben anderen, gehandelte grüne Kandidaten-Kandidatin Katrin Göring-Eckardt – Ex-DDR-Bürgerrechtlerin, Vizepräsidentin des Bundestags und Präsidentin der evangelischen Synode, mit besten Kontakten zur Kanzlerin – wäre sicher eher ein Signal Merkels in Richtung Grüne. Aber für die SPD, wie für die CDU, wahrscheinlich auch wählbar, weil breit anerkannt.

Dann stünde, als Folge der Wulff-Affäre, womöglich am Ende eine zweite Frau aus dem Osten an der Spitze des Staates. Eine sehr junge (Göring-Eckardt ist erst 45) und zweifache Mutter zudem. Das wäre ja nicht das Schlechteste!

Bundespräsidenten-Wahlen haben in der Vergangenheit schon mehrfach zur Vorbereitung neuer Koalitionen gedient (siehe Heuss, Heinemann, Köhler). Selbst eine Präsidentenkrise könnte nun dafür genutzt werden. Über Wulff ist die Zeit offensichtlich längst hinweggegangen…

Verlassen auf Schloss Bellevue

Von 3. Januar 2012 um 09:09 Uhr

Die Affäre unseres Bundespräsidenten hat ganz offenkundig das finale Stadium erreicht. Nach seinem jüngsten Skandal im Skandal, seinem Angriff auf die Pressefreiheit, dämmert selbst den letzten in seiner Partei und wohl auch der Kanzlerin, dass Christian Wulff nicht mehr zu halten ist. Kaum einer aus den eigenen Reihen ergriff am Montag das Wort und stellte sich noch hinter ihn. Kein Wort mehr der Unterstützung aus dem Kanzleramt. Und auch heute: Schweigen. Es ist, so ist zu vermuten, die kurze Ruhe vor dem Ende.

Wie wollte, könnte man denn auch einen Bundespräsidenten noch verteidigen, der in seiner übergroßen Bedrängnis und Verzweiflung jede Kontrolle verliert? Ein Staatsoberhaupt, das seinem Amtseid zuwider handelt, die Verfassung zu achten und zu wahren, indem er die freie, kritische Berichterstattung über ihn selber zu verhindern trachtet? Und der offensichtlich niemanden hat, der ihn daran hinderte, seine Kriegserklärung ausgerechnet gegen die Bild-Zeitung, sein früheres Haus- und Hofblatt, das seine Affäre öffentliche machte, auch noch auf der Mailbox des Chefredakteurs zu hinterlassen. Von wo sie, wie nicht anders zu erwarten, irgendwann ebenfalls den Weg in die Öffentlichkeit fand.

Nun steht Wulff einsam und verlassen da. Und es ist wohl nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis Angela Merkel den Daumen senkt. Diese Affäre ist nicht mehr zu beherrschen; sie wird, je länger sie dauert, zur Krise auch der Kanzlerin, die Wulff als Präsidenten erkoren hat. Das dürfte auch Merkel inzwischen so sehen.

Intern gehen viele Parteifreunde und CDU-Abgeordnete spätestens seit Montag deutlich auf Distanz. Sie sind entsetzt über Wulffs stümperhaftes Krisenmanagement, selbst wenn sie seine dubiosen Privatgeschäfte mit Wirtschaftsfreunden und seine Anfälligkeit für die Verlockungen der Macht und des Luxus’ lange Zeit allenfalls mit Stirnrunzeln betrachtet hatten. Hatte Merkel diesen Mann nicht gerade deswegen ins höchste Amt gehoben, weil er ein Politprofi zu sein schien; einer, von dem sie keine Gefahr witterte nach der schlechten Erfahrung mit seinem Vorgänger, dem Politik-Neuling Horst Köhler? Und jetzt das!

Ihr Kalkül dürfte daher nun einfach sein: Schadet es ihr und der Koalition mehr, wenn Wulff trotz allem im Amt bleibt? Oder ist der Schaden größer, wenn – nach nur anderthalb Jahren – der zweite Bundespräsident ihrer Wahl stürzt? Und sie sich nicht sicher sein kann, einen dritten durch die Bundesversammlung zu bringen.

Die Opposition hält sich weiter auffallend zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte indes inzwischen sein Persilschein für Wulff reuen. Die Staatskrise, die er für den Fall an die Wand malte, dass schon wieder ein Bundespräsident gehen muss, ist längst da.