Das Politik-Blog
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Steuerpolitik

Mal wieder eine Unterschriftenaktion in Hessen

Von 12. August 2013 um 19:26 Uhr

Für einen Landespolitiker ist es natürlich nicht so einfach, wenn die eigene Wahl am gleichen Tag stattfindet wie die alles überschattende Bundestagswahl. Beim Getöse um Berlin gehen die kleineren Fragen gerne man unter und man wird mitgerissen, in Sieg oder Niederlage – und wenn man Kandidat der SPD ist, sieht es vieles nach Niederlage aus. Man muss sich noch mehr abstrampeln als sonst, um gehört zu werden.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat jetzt also den Steuerhinterziehern und Steuerumgehern den Kampf erklärt. Er hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Verjährung nach fünf Jahren abschaffen würde und die bequeme Möglichkeit zur Selbstanzeige gleich auch. Vor allem aber hat Schäfer-Gümbel eine Unterschriftenaktion angekündigt. Am kommenden Montag soll es losgehen in Frankfurt. Die Bürger sollen dann bitte unterschreiben für eine „Null-Toleranz-Strategie“. Das klingt richtig, das klingt gut, denn wer will schon Toleranz für Steuersünder, das sind ja Verbrecher!

Die hessischen Politiker scheinen es überhaupt zu haben mit Unterschriftenaktionen. Natürlich ist der jetzige SPD-Versuch nicht gleichzusetzen mit der infamen Kampagne Roland Kochs (CDU), der einst einfach mal Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“ sammelte. Eines aber haben solche Aktionen dann doch stets gemein: Es geht weniger um konkrete Politik (Steuergesetze sind kaum Ländersache, Schäfer-Gümbel könnte nach einem möglichen Wahlsieg lediglich mehr Kontrolleure einstellen), sondern darum, Stimmungen für sich zu nutzen. Davon könnten am Ende vielleicht sogar die großen Mitstreiter in Berlin profitieren. Schließlich war es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einst die Kavallarie auf die renitenten Schweizer und ihr Bankgeheimnis loslassen wollte. Man hört, Schäfer-Gümbel käme bald auch nach Berlin.

Steuern und Gegensteuern: Uli Hoeneß als Wahlkampfrisiko

Von 23. April 2013 um 15:35 Uhr

Eigentlich hat Uli Hoeneß Glück: Angela Merkel distanziert sich von ihm. Damit sind seine weiteren Karriereaussichten deutlich besser, als die all jener, denen die Bundeskanzlerin in letzter Zeit in kritischen Momenten ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Egal ob Christian Wulff, Annette Schavan oder Karl-Theodor zu Guttenberg – sie alle sind kurz nach der öffentlichen Vertrauensbekundung der Kanzlerin von ihren Ämtern zurückgetreten.

Nun hat die Bundeskanzlerin aller offenkundigen Fußballbegeisterung zum Trotz natürlich keinerlei Einfluss auf die Geschäfte des FC Bayern. Aber die Tatsache, dass sie sich in der Causa Hoeneß so schnell und eindeutig positioniert hat, lässt dennoch tief blicken – auf die Geschäfte ihrer Partei. Gerade erst wurde das Image der Kanzlerin als ruhige, moderierende, über den Dingen stehende Stimme der Vernunft durch den Vorstoß ihrer Arbeitsministerin in Sachen Frauenquote angekratzt. Hier konnte Angela Merkel nicht wie sonst üblich dem Konflikt in ihrer Partei Raum geben, sich dabei selbst zurückhalten und erst eine Entscheidung treffen, nachdem sich diese bereits abgezeichnet hatte. Sondern sie musste sich positionieren – in diesem Fall gegen Ursula von der Leyen.

Warum sie sich nun auch in der Debatte um Uli Hoeneß so schnell zu Wort gemeldet hat, kann unterschiedliche Gründe haben. Nicht auszuschließen ist jedenfalls, dass auch der nahende Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt. Denn gerade dann, so zeigt eine Vielzahl von Forschungsergebnissen, ist die Personifizierung von politischen Fragestellungen ganz besonders wichtig. Das Thema Steuergerechtigkeit hat durch den Bayern-Präsidenten ein Gesicht bekommen, und so distanziert sich Angela Merkel nicht nur von der Person Hoeneß, sondern auch von der Haltung, für die er steht: Es geht um das berühmte „Wasser predigen und Wein trinken“.

Welche Auswirkungen es haben kann, wenn eine Person, die untrennbar mit einem Thema verbunden ist, öffentlichen und medialen Gegenwind bekommt, hat Angela Merkel auf dem Weg zu ihrer ersten Kanzlerschaft selbst schmerzhaft erlebt. Der von ihr mit der Reform des deutschen Steuerwesens beauftragte und als Finanzminister ins Schattenkabinett berufene Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wurde im Wahlkampf insbesondere vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder hart attackiert. Die so erzeugte Stimmung gegen „den Professor aus Heidelberg“ zahlte sich aus – um ein Haar hätte die CDU ihren Vorsprung noch verspielt.

Ob Uli Hoeneß das Potenzial hat, der Paul Kirchhof des diesjährigen Wahlkampfes zu werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Die Kanzlerin scheint sich jedenfalls der Gefahr bewusst zu sein.

Vielleicht hat sie bei ihrer Äußerung zu Uli Hoeneß auch den erwartbaren Nebeneffekt dankend in Kauf genommen, dass die Debatte um Steuermentalitäten das für sie unbequeme Thema Frauenquote medial überlagern würde – eben auch, weil sie sich selbst dazu zu Wort gemeldet und der Angelegenheit dadurch eine besondere politische Note verliehen hat. Als Wahlkämpferin wird sie schließlich seit jeher gerne unterschätzt.

Kategorien: Merkel, Steuerpolitik

Read my lips: no new taxes…

Von 4. Juli 2009 um 17:21 Uhr

Dieser Wahlkampfspruch von George Bush sen. im Jahre 1988 brach ihm im Wahlkampf 1992 das Genick. Er hatte sein Wahlversprechen nicht einhalten können: Steuererhöhungen in seiner ersten und einzigen Amtszeit waren unausweichlich.

Nun hat sich Angela Merkel dieses Mantra auferlegt – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es mit ihr nicht geben. Den neuesten Umfragen zufolge halten viele Bürgerinnen und Bürger dies schon jetzt für unglaubwürdig. So glauben laut dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap vier von fünf Befragten nicht an das Versprechen der Kanzlerin.

Eine solche Reaktion in der Bevölkerung war absehbar – gerade zu einer Zeit, in der die Politik ganz offensichtlich noch kein Patentrezept gegen die Wirtschaftskrise gefunden hat und daher nun unter anderem auch verschiedenste Steuermodelle munter diskutiert. Warum also hat sich die Kanzlerin dennoch zu diesem Schritt entschlossen? Die Antwort liegt in der strategischen Ausrichtung ihrer Partei: Der Bundestagswahlkampf der Union ist ein Kanzlerinnenwahlkampf. Alles ist auf Angela Merkel zugeschnitten, ihre Person soll die Wähler überzeugen. Und dementsprechend muss die Kanzlerin stärker als im letzten Wahlkampf persönlich Themen setzen, der Auftritt eines „Professors aus Heidelberg”, der als externer Experte für einen bestimmten Politikbereich präsentiert wird, ist in diesem Jahr unwahrscheinlich.

Diese Strategie ist gewagt. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass das sogenannte „candidate voting” nicht so weit verbreitet ist, wie man vermuten könnte. Studien zeigen, dass der Einfluss der Spitzenkandidaten auf die Wahlentscheidung der Bürger in den letzten Jahren relativ konstant geblieben ist. Das gilt auch für die bisher vielleicht am stärksten auf eine Konfrontation der Kandidaten zugespitzte Bundestagswahl 2002 – das Duell Schröder gegen Stoiber. Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben kurz vor der Wahl ergeben, dass nur 30 Prozent der Wähler ihre Entscheidung auf Grund des Kandidaten treffen werden, für 61 Prozent hingegen war die Partei der wichtigere Faktor.

Zudem spielen Inhalte auch dann noch eine wichtige Rolle, wenn sich die Wähler tatsächlich mehr an den Kandidaten als an den Parteien orientieren. Wichtig für den Wähler ist die wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Kandidaten. Hier hat Frau Merkel derzeit einen klaren Vorsprung vor Frank-Walter Steinmeier, aber Versprechen wie das zur Mehrwertsteuer könnten diese guten Umfragewerte untergraben. Denn die Wähler können sich offensichtlich nicht vorstellen, wie Frau Merkel die Wirtschafts- und Finanzkrise lösen möchte, ohne Steuern zu erhöhen.

Der Kirchhof-Komplex (und -Reflex)

Von 29. Juni 2009 um 10:19 Uhr

Wahlkampf 2005 – alles läuft gut für die Union. Bis Kirchhof kommt. Das ist mehr als Folklore, sondern lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Je bekannter Kirchhof in der Bevölkerung wurde, desto unbeliebter wurde er auch, wie die folgende Grafik zeigt (die auf täglichen Interviews in der heißen Phase des Wahlkampfs 2005 basiert):

Innerhalb kürzester Zeit sank das Ansehen Kirchhofs auf der etwa aus den ZDF-Politbarometern bekannten Skala von -5 bis +5 um annähernd zwei Punkte. Da sonst schon Verschiebungen in der Größenordnung von wenigen Zehntelpunkten als bemerkenswert gelten, ist dies ein dramatischer Einbruch.

Darauf hat die Union jetzt reagiert und im laufenden Wahlkampf Steuersenkungen für die Zukunft angekündigt. Ob das den Wähler allerdings mehr überzeugt als die Strategie 2005 – wo doch Wirtschaftswissenschaftler nahezu unisono mit dem Gegenteil rechnen?

Die Steuerversprechen von Union und FDP: ein Mittel zum Stimmenfang?

Von 19. Mai 2009 um 09:53 Uhr

Der Wahlkampf ist mittlerweile in vollem Gange. Die Parteien werben mit Inbrunst um die Gunst des Wählers und vor allem Union und FDP lassen sich dabei nicht lumpen: Von Steuerentlastungen ist bei beiden Seiten die Rede, die Bürger sollen schließlich davon profitieren, wenn sie der Partei am Wahltag ihre Stimme schenken. Betrachtet man sich die Umfragedaten des ZDF Politbarometers vom 8. Mai 2009, wird deutlich, dass dies ein schlauer Schachzug sein könnte. Die Mehrheit der Bundesbürger (63 %) ist Steuersenkungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftskrise positiv gegenüber eingestellt. Es sieht so aus, als ob man mit diesem Wahlversprechen erfolgreich auf Stimmenfang gehen kann.

Inwieweit kann man dieses Versprechen als Wähler jedoch auch wirklich ernst nehmen? Was sagen Experten dazu? Laut Werner Sinn, dem Chef des Münchner Ifo-Instituts, werden die Deutschen den Gürtel auf jeden Fall enger schnallen müssen. In erster Linie müssten die Staatschulden abgebaut werden, und das ginge einher mit Steuererhöhungen oder einer Kürzung der Ausgaben im Sozialbereich (Interview vom 18.5. 2009, Berliner Morgenpost).

Mit dieser Aussage macht Herr Sinn Union und FDP einen Strich durch ihre Rechnung und es könnte der Eindruck entstehen, die angekündigten Steuersenkungen sind nichts als leere Wahlversprechen. Die zentrale Frage ist jedoch: Wie sehen die Wähler das? Sind die Steuerversprechen denn nun wirklich ein schlauer Schachzug? Die Wähler haben hierzu eine eindeutige Meinung, denn 88 % glauben laut Politbarometer vom 24. April 2009 nicht an Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, lediglich 10 % glauben daran.

Mit Speck kann man vielleicht Mäuse fangen, mit unrealistischen Wahlversprechen anscheinend nicht…