Das Politik-Blog
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Wahlen

Die Grünen machen es richtig – und du?

Von 18. September 2013 um 10:47 Uhr

Als ich mich heute früh noch aus dem Bett quälte, hatte Priska Hinz offensichtlich schon einen anstrengenden, aber erfüllenden Morgen hinter sich. „Nach zwei Stunden Bahnhofsaktion bin ich richtig wach #UndDu?“ twitterte die wahlkämpfende Grünen-Abgeordnete um 8.14 Uhr. Ich hingegen war noch nicht annähernd wach, hatte noch nicht mal den ersten Kaffee intus, und in diesem Moment ging mir endgültig auf, warum mir die „und du?“-Wahlkampagne der Grünen seit Wochen so übel aufstößt. Die Grünen sind ausgeschlafen, voll dabei, immer im Dienst der guten Sache, und von mir erwarten sie das gleiche. „Und du?“ fragen sie halb fordernd, halb tadelnd, bist du auch schon so weit wie wir?

Der Spruch, mit dem sie das Land plakatieren, bringt unfreiwillig all das auf den Punkt, was der Partei seit langem, teils zu Recht, teils zu Unrecht vorgeworfen wird: Dass sie den Wählern das richtige Leben vorschreiben wollten, sich auf der richtigen Seite der Geschichte wähnen, und überhaupt schrecklich überheblich seien.

Auf einem steht: „Mit Essen spekulier ich nicht – und du?“ und man hat dann sofort ein schlechtes Gewissen, ob man nicht über die unübersichtlichen Verzweigungen des Finanzmarkts doch mal ein paar Cent an steigenden Getreidepreisen verdient hat. Auf dem weg zur Arbeit komme ich an einem Plakat vorbei: „Was der Bauer nicht kennt, fress ich nicht – und du?“ Und eigentlich müsste ich jetzt umdrehen und nachsehen, ob nicht in meinem Kühlschrank oder den Regalen irgend etwas steht, was Spuren von Gentechnik enthalten könnte. So funktioniert die ganze Plakatkampagne. Die Grünen machen ihren Wählern keine Vorschläge, sie stellen Ansprüche.

Das ist fatal, weil es ja eigentlich nicht stimmt. Das Problem ist die Werbekampagne, nicht die Politik der Partei. Die Grünen haben ziemlich ausgefeilte Konzepte zu Finanzpolitik und Sozialpolitik zu bieten, zur Energie- und Umweltpolitik sowieso. Sie sind nicht die Zeigefinger-Partei, zu der vor allem die FDP sie machen will. Doof nur, dass ihre „Und du?“ Plakate davon so wenig erzählen und so viel vom moralischen Anspruch dieser Partei an ihre Wähler.

So stellen sich die Grünen als Partei der Selbstoptimierung dar. Die englische Band Radiohead hat dazu ein Lied geschrieben, „fitter, happier, more productive“ heißt es, es handelt von den vielen unerfüllbaren Ansprüchen an sich selbst. Kein Mikrowellenessen mehr, regelmäßig zum Sport, immer nett zu den Kollegen sein, und bloß nicht in der Öffentlichkeit weinen. Es ist natürlich ein ziemlich trauriges Lied.

Wie Peer Steinbrück beinahe etwas irre Lustiges gesagt hätte

Von 4. September 2013 um 08:57 Uhr

Wenn Peer Steinbrück zurzeit nur ansatzweise so etwas wie Alltag erlebt, dann muss das so aussehen wie an diesem Dienstagabend in Berlin-Rudow. Noch am Morgen hat der Kandidat sich im Bundestag mit Angela Merkel duelliert, erst zwei Tage ist sein recht erfolgreicher Fernsehauftritt her. Und nun empfängt ihn der Direktkandidat Fritz Felgentreu zu einem Auftritt in der alten Dorfschule.

Viel ist nicht los. Es gibt Bratwürste, Trommelkapelle und bierselige Kumpeleien. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite aber hat sich eine kleine Truppe NPDler breitgemacht. Vor ihnen hängt ein Plakat mit einem Slogan, auf den sie sehr stolz sein müssen: Maria statt Scharia.

Dann beginnt der Vormann der Rechtsextremen zu reden. “Peer Steinreich hält es also einmal wieder für nötig, sich beim Wahlvolk sehen zu lassen”, beginnt er und führt den Zuhörer durch sein Menschenbild. Der deutsche Durchschnitts-IQ sei unter 100 gefallen, seit die Zuwanderer da seien, beklagt er sich. Vorm SPD-Stand nicken sie fröhlich: Schön, dass da einer so eindringlich auf sein Problem hinweist.

Peer Steinbrück schaut da nicht drauf, als er mit Blaulicht und Personenschützer anrauscht. Skeptisch-anpackend halboffener Mund, Händeschütteln und rein ins Bratwurstparadies. Die Neonazis versuchen es noch einmal in Anwesenheit des Kandidaten: “Da hält es also Peer Steinreich mal wieder für nötig…” Doch ein Linienbus hupt und versperrt ihnen die Sicht auf den SPD-Kandidaten. Kurz darauf sind sie allein.

Es heißt immer, Peer Steinbrück wirke bei seinen Klartext-Veranstaltungen wie ein Tiger im Käfig, gestikuliere, scherze und poltere. An diesem Abend wirkt er wie ein müder Kater nach schlechten Brekkies (Zugegeben: Bei Angela Merkel würde man das für den Normalzustand halten). Als er gebeten wird, etwas gegen die Neonazis draußen zu sagen, zählt er auf, was seine Regierung alles tun will: NPD-Verbot, zivilgesellschaftliches Engagement stärken und den Rest habe ich vergessen.

Die Zeit neigt sich, die Zuschauerfragen sind beantwortet, Steinbrück hält seine Schlussansprache. “Was”, fragt er irgendwann ins Publikum, “hat diese Regierung Ihnen wirklich gebracht?” Und da ruft doch tatsächlich jemand: “Elektroautos!” Geraune. Und ein anderer: “Das Aquädukt!” Gekicher.

Steinbrück hätte jetzt ein paar Lacher eingeheimst, hätte er geantwortet: “Also schön, also schön. Aber was außer den Elektroautos und dem Aquädukt?“ Er tat es nicht. Weil auch ein Kandidat irgendwann einmal schlafen muss. Und weil die Welt nicht so schön ist wie bei Monty Python. Aber beinahe hätte er es getan.

Weshalb Koalitions-Fragen nerven

Von 20. August 2013 um 16:19 Uhr

Der verstorbene frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte einmal ein hübsches Beispiel für eine Journalistenfrage, die Politiker besser nicht beantworten sollten: “Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?” Sagt der Politiker darauf ohne Nachzudenken “Ja”, bestätigt er indirekt, dass er ein gewalttätiger Ehemann ist. Sagt er hingegen “Nein”, weil er die Frage für absurd hält, outet er sich erst recht als Schläger.

Ähnlich verhält es sich mit dem in Wahlkampfzeiten beliebten Fragespiel: “Schließen Sie eine Koalition mit der Partei XY aus?” Was soll ein Politiker, der halbwegs bei Trost ist, dazu anderes sagen außer einer Standard-Floskel in der Art: “Wir streben eine Koalition mit der Partei Z an. Aber wenn der Wähler anders entscheidet, werden wir uns Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht verschließen.” Nur Politiker, die eigentlich gar nicht regieren wollen, werden die Frage bejahen.

Auf diese Weise kamen dieser Tage mal wieder Schlagzeilen zustande, Kanzlerin Merkel und Politiker der SPD schlössen eine Große Koalition im Fall der Fälle nicht aus, und führende Grünen liebäugelten heimlich mit Schwarz-Grün. Ja, was denn sonst? Sollen sie behaupten, sie gingen auf jeden Fall in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb bzw. Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reicht? Besonders der SPD würde man eine solche “Auschließeritits” angesichts ihrer bescheidenen Umfragewerte als Realitätsverweigerung auslegen.

Also hat sich im Grunde nichts geändert: Die Wähler werden am 22. September nicht über eine Koalition entscheiden, sondern über die Zusammensetzung des Parlaments. Die Parteien werden dann versuchen, aus den entstandenen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu formen. Das kann kompliziert werden, erst recht, wenn fünf, sechs oder sieben Parteien in den Bundestag einziehen. Deshalb sind alle Parteien gut beraten, sich andere als nur ihre Wunschoptionen offen zu halten, falls sie mitregieren möchten, und sich nicht an eine Partei zu ketten wie die FDP, die vor der Wahl eine Ampelkoalition formell ausschließen will. Und deshalb sollten Politiker bis dahin die unsinnige “Schließen-Sie-aus?”-Frage am besten nicht mehr beantworten. Die Wähler wissen es ohnehin besser.

100 Tage bis zur Wahl – es ist alles drin!

Von 14. Juni 2013 um 12:31 Uhr

In vielen Talkshows, Vorträgen, Gesprächsrunden wird man schon fast rhetorisch gefragt: Der Wahlkampf ist doch eigentlich gelaufen, oder? Die SPD bewegt sich nicht aus ihrem (Kandidaten-)Tief, Merkel erscheint unantastbar, Piraten gekentert, die AfD kommt auch nicht so ganz in Schwung. Eine aktuelle Forsa-Umfrage belegt das, die Stagnation der Umfragewerte im Zeitverlauf ist beeindruckend.

Aber Umfragen beziehen sich eben immer auf das Hier und Jetzt. Daraus allerdings schon das Ergebnis für den 22.September 2013 herzuleiten, ist zu kurz gegriffen. „Campaigns do matter!“ Wahlkämpfe machen einen Unterschied, natürlich in Abhängigkeit ihrer Ausgestaltung. Das haben wir bei Barack Obama während seines Endspurtes im letzten Jahr erlebt: Er hat es als einer der ganz wenigen Amtsinhaber in den USA geschafft, trotz wirtschaftlichen Gegenwinds wiedergewählt zu werden.

Der Blick auf die letzten drei Wahlkämpfe in Deutschland zeigt, welche Entwicklungen noch möglich sind. Im Sommer 2002 war die Union im Umfragehoch bei 40%, eingefahren hat sie am 20. September immerhin 38,5%. Die SPD lag im Sommer bei 35%, auch sie landete bei 38,5% – dieses Fotofinish sicherte dem damaligen Kanzler und seiner rot-grünen Koalition eine zweite Amtszeit. Im Wahlkampf 2005 verlor die Union über den Sommer einen Vorsprung von satten 15 Prozentpunkten. Im Sommer noch bei 44% landeten CDU und CSU am Wahltag lediglich bei 35,2%; die SPD, im Sommer noch bei 29%, fuhr mit 34,2% ein lange Zeit nicht für möglich gehaltenes Ergebnis ein.

Ein anderes Bild zeichnet die Erfahrung aus dem Jahr 2009: In diesem Bundestagswahlkampf verlor die Union in den letzten 100 Tagen lediglich 3,2 Prozentpunkte und fiel von 37% auf 33,8%; der SPD wiederum gelang es im Wahlkampf nicht, an die zurückliegenden Aufholjagden anzuknüpfen: Auch sie verlor über den Sommer sogar noch zwei Prozentpunkte, von 25% auf ein Wahlergebnis von 23%.

Union und SPD im Wahlkampf: Entwicklung in den je zehn letzten Umfragen vor den Wahlen 2002, 2005 und 2009

10 Wahlumfragen

(Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Zeitraum: Ende Mai/Anfang Juni bis ca. eine Woche vor der Wahl)

Die Daten zeigen: Es ist möglich, im Wahlkampf viel Boden gut zu machen, aber dazu gehören eine intelligente Strategie, ein gutes Team und überzeugende Inhalte. Gerade in diesem Jahr wird gelten, was in den USA so treffend mit „Get out the Vote!“ beschrieben wird: Die Bürger sind nicht wirklich überzeugt von den Alternativen, aber sie sind deswegen noch lange nicht unpolitisch. Gute Argumente können also durchaus einen Mobilisierungseffekt haben, wenn die Ansprache passt.

Die Formen der Ansprache verändern sich ständig. Keine Partei kann sich daher auf frühere Erfolge im Wahlkampf verlassen – aber eben auch nicht auf aktuellen Umfragedaten ausruhen. Denn vieles ist möglich, und es wird mit Sicherheit nicht vorgesehene bzw. nicht vorhersehbare Einflüsse geben.

Dass der Wahlkampf zunehmend Fahrt aufnimmt, ist an inhaltlichen Positionierungen der Parteien ebenso zu erkennen, wie an personellen Weichenstellungen. Insbesondere die SPD und ihr Kandidat Peer Steinbrück werden hier zunehmend aktiv – unter anderem mit der Vorstellung des Kompetenzteams. Auch dass aus den Reihen der Union gekontert wird, es handele sich dabei um eine „B-Elf“, ist ein Beweis für die allseits gestiegene Sensibilität für Wahlkampftaktik. Die Maßnahme von Peer Steinbrück, seinen Sprecher auszuwechseln, erinnert wiederum an eine Fußballmannschaft, die in der Krise den Trainer austauscht. Hier wie da bleibt die Frage, wie nachhaltig ein solcher Schritt ist.

Mit Blick auf die strategische Ausrichtung der Kampagne scheint eine personelle Änderung jedenfalls kaum auszureichen. Der SPD gelingt es derzeit nicht, sich überzeugend zu positionieren: Die Partei, der Spitzenkandidat und die Programmatik scheinen auseinanderzudriften. Die Union hingegen wirkt – von wenigen Vorstößen abgesehen – defensiv. Die letzten 100 Tage sind angebrochen und es wäre uns zu wünschen, dass alle Parteien intelligente Wege finden, ihre Positionen und Argumente auf die Straße zu bringen und den Wählern somit zeigen, über welche Fragen sie am 22.9. abstimmen werden.

Kategorien: Bundestagswahl, Wahlkampf

Erkenntnisse aus Davos

Von 26. Januar 2013 um 11:30 Uhr

Von Torsten Oltmanns

Derzeit findet in Davos das Jahrestreffen des World Economic Forum statt. Traditionell richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf dieses Zusammenkommen von Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und den Medien. Die hier diskutierten Herausforderungen und Lösungsansätze werden in den kommenden Monaten die globale Agenda prägen. Einige der wichtigsten Botschaften bisher sind:

1. Europa hat das Schlimmste hinter sich – so der generelle Konsens in Davos. Das Lob dafür teilen sich Angela Merkel und Christine Lagarde (Stichwort: “Leadership”), die Regierungschefs der Südländer und Irlands (“harte Arbeit”) und Mario Draghi (“Risikobereitschaft”).

2. Auch wenn die Teilnehmer also eine gewisse Ruhe ausstrahlen, kreisen die meisten Gespräche noch immer um die Krise – was lief falsch, was wurde repariert, was ist noch zu tun. Viele ahnen, dass es “nach der Krise” nicht weiter geht, wie “vor der Krise”. Aber wie die neue Normalität beschaffen sein wird, dazu gibt es bislang wenige Beiträge.

3. Wer in Davos nach vorne dachte, der dachte zumeist über Wachstum nach. Die Aussichten für China und die USA werden von den meisten Rednern und Teilnehmern als gut bewertet – damit lastet die Aufmerksamkeit der Davoser erneut auf Europa. Dieses bleibt nicht nur im Urteil von David Cameron hinter seinen Möglichkeiten und Wettbewerbern zurück, es droht damit auch zum Hemmschuh eines nachhaltigen Aufschwungs zu werden. Einige Experten warnten daher vor einem Jahrzehnt des langsamen Wachstums.

4. Die wichtigste Herausforderung an Europa ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Darin waren sich Ökonomen und Politiker – allen voran Angela Merkel – einig. Die Kanzlerin will die Schwächen und Barrieren auf den Märkten Land für Land identifizieren und das Ausräumen dieser Schwächen zum Gegenstand eines weiteren Pakts machen. Davos forderte außerdem die Stärkung der Innovationskraft und eine bessere Mobilität der Fachkräfte in der EU.

5. Ein weiteres Mal stand Europa am Donnerstag der Woche im Focus, als David Cameron auf Angela Merkel traf. Camerons Vorstoß einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU wurde als Beispiel kurzfristiger und kurzsichtiger Taktik eingeordnet. Die Idee schaffe Unsicherheit und sei damit geeignet, die britische Erholung zu verzögern. Allerdings hatte der Regierungschef viele Davoser hinter sich, als er die Leistungsfähigkeit Europas in Frage stellte.

6. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen ist sicher ein Hebel, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Allerdings zeichnete sich hier in Davos ein Kurswechsel ab: Die Ära multinationaler Ansätze sei gescheitert, hieß es, nun breche jene der bilateralen Verträge an. Wie zum Beweis besiegelten China und die Schweiz ihr neues Abkommen während dieser Woche.

7. Ein weiteres “Buzz-Word” in Davos: Re-Sourcing. Bei Arbeitskosten, die nur noch 10 Prozent über denen Chinas liegen, avancieren die USA zum neuen Produktionsstandort der Wahl. Viele US-Unternehmen bereiten die Rückkehr bereits vor, europäische Unternehmen diskutieren die Verlegung in die USA.

8. Ein wichtiger Motor des Re-Sourcing sind die Energiekosten. Während die USA offenbar planen, die neuen technischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und niedrige Energiepreise zu garantieren, haben deutsche Unternehmen erneut Kritik an der schnellen Energiewende verlauten lassen – hier würden mühsam erworbene Wettbewerbsvorteile geopfert.

9. Viele Teilnehmer empfinden einen Mangel an Gästen aus den USA, China und Indien – nicht nur auf der Spitzen- sondern auf allen Ebenen. Damit einher geht die Frage, ob das World Economic Forum seinen globalen Anspruch auf Dauer behalten können werde.

10. Bei einem Thema wurde dieser globale Anspruch allerdings von allen geteilt und bekräftigt: Frauen brauchen gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens und bessere Chancen auf Gleichstellung im Beruf. Soviel Einigkeit war selten. An konkreten Schritten allerdings fehlt es derzeit noch.

 

Dr. Torsten Oltmanns ist Ökonom und Journalist, heute Partner und Director Global Marketing & Communications bei Roland Berger Strategy Consultants. Als Honorarprofessor lehrt er an der Universitaet Innsbruck, ausserdem ist er Visiting Fellow der Oxford University. Seine Beobachtungen aus Davos finden Sie hier.

Kategorien: International, Wirtschaft

Grundsatzprogramm? Keine Ahnung!

Von 7. September 2012 um 12:49 Uhr

Von Lenz Jacobsen

Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel aus dem so oft absurden Innenleben der Piratenpartei dauerte 74 Minuten und spielte im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Dort, zwischen Stuttgart und Bodensee, trafen sich jüngst eine Handvoll Piraten, darunter drei stimmberechtigte Mitglieder, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen. Das Problem nur: So richtig geeignete Bewerber für das Amt hatten sie nicht. Da war Kurt Kreitschmann, 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, 4 Kinder. Und Erwin Phillipzig, der aus Berlin kommt und seit 1998 in Rottenburg wohnt. Politische Konzepte, klare Positionen oder auch nur Interesse an den Grundsätzen der eigenen Partei haben die beiden nicht, wie die anschließende Befragung durch ihre Mit-Piraten zeigte.

Was sie denn für Alleinerziehende tun wollen? Für die sollte es etwas anderes als Hartz IV geben, sagt Kreitschmann. Und Phillipzig ergänzt, sie müssten prinzipiell besser unterstützt werden. Absurd wird es, als er auf die Frage, was denn aus seiner Sicht die Kernthemen der Piraten seien, antwortet: “Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.”

Weiter geht es mit der Blamage: Was halten die beiden vom Bedingungslosen Grundeinkommen? “Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen”, sagt Kreitschmann. “Schwierig zu sagen”, erklärt Philippzig. Und wie steht es mit der Vorratsdatenspeicherung, einem der Themen, das die Piraten erst groß gemacht hat? “Dazu habe ich mich nicht genug informiert”, sagt der eine, “Man muss nicht alles speichern”, der andere. Zur Netzneutralität erklären sie: “Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch” und “Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne”. Irgendwann reicht es einer Piratin namens Lisa, sie fragt die beiden: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen? Und was antworten die Kandidaten, die sich immerhin als Piraten-Vertreter für das höchste deutsche Parlament bewerben, unisono? “Nichts.”

Das kleine Baden-Württemberger Drama zeigt, wie sehr die Piratenpartei selbst von ihrem Aufstieg überfordert ist. Es scheint einfach nicht genug fähige Kandidaten für die vielen neuen Posten zu geben. Doch anstatt sich das einzugestehen und konsequenterweise auf einen Direktkandidaten zu verzichten, der ja sowieso keine realistische Chance hat, gewählt zu werden, ziehen die Piraten die Sache einfach durch: Am Ende der Sitzung wählen die drei akkreditierten Mitglieder mit zwei zu eins Stimmen Kurt Kreitschmann zu ihrem Bundestagskandidaten.

Bei der Piratenpartei ist das Protokoll der Sitzung übrigens mittlerweile in der Kategorie Popcorn abgespeichert. Darein gehören alle Seiten, die “für empfehlenswert heiter bis überschwänglich ausgelassen befunden wurden”. Der Schriftführer ist von all dem nur noch genervt: “Wer auch immer das Protokoll auf Satire gestellt hat: NEIN ES IST WIRKLICH DAS OFFIZIELLE PROTOKOLL”, twittert er, und: “Ich muss jetzt als Schriftführer rechtfertigen, warum Kandidaten doof und Wähler gewählt. Vielen Dank, das hebt meine allgemeine Laune.”

Anmerkung: In einer früheren Version war der Schriftführer versehentlich als Versammlungsleiter bezeichnet worden. Das ist nun korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Rüttgers, der Tiger und die Folgen

Von 9. Mai 2012 um 19:35 Uhr

Man vergisst das so schnell: Erst zwei Jahre ist es her, da wurde in NRW ein Wahlkampf geführt, gegen den der diesjährige ein Kindergeburtstag ist. Jürgen Rüttgers war damals noch Ministerpräsident einer schwarz-gelben Regierung und möglicherweise wäre er das auch geblieben, hätte er sich nicht in allerlei unschöne Affären verstrickt. Beispielsweise wurden Interessierten Gespräche mit dem CDU-Mann angeboten – gegen Geld. Dass dieser “Rent a Rüttgers”-Skandal und andere ans Licht kamen (und dort blieben), dafür sorgte damals unter anderem das Weblog Wir in NRW. Die Autoren dort schrieben fast durchweg unter Pseudonymen, und sie hatten exzellente Quellen: Immer wieder gelangten “Gabriele Gans”, “Leo Loewe” oder “Theobald Tiger” an brisante interne CDU-Dokumente – und stellten sie flugs ins Blog.

Wir in NRW, das für seine kritische Berichterstattung mit dem Otto-Brenner-Preis () ausgezeichnet wurde, gibt es noch immer. Im aktuellen Wahlkampf spielte es bislang indes keine Rolle. Nun aber ist das Projekt plötzlich wieder im Gespräch, denn der Stern berichtet, dass einer der Autoren, “Theobald Tiger”, nach der Wahl 2010 von der rot-grünen Minderheitsregierung “lukrative PR-Aufträge” erhalten hätte. Wurde der Tiger für seine Rüttgers-kritische Berichterstattung also nachträglich belohnt?

Fakt ist: Der Mensch hinter dem Pseudonym “Theobald Tiger” hat nach der Wahl 2010 eine PR-Firma namens steinkuehler-com gegründet, sich um Aufträge bei der NRW-Landesregierung beworben – und auch welche bekommen. Die Folge: Der Frontmann des “Wir in NRW”-Blogs, Alfons Pieper, und der Tiger trennten sich. Pieper sagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE: PR und ein journalistisches Blog passen nicht zusammen. Also verstummte der Tiger, auf Wir in NRW erschienen seit Ende 2010 keine Texte mehr von ihm.

Die stern-Geschichte hält Pieper denn auch für “lächerlich”. Das Blog habe nie von irgendwem Geld bekommen, man sei nicht käuflich. Den Vorwurf, dass der Tiger für seine kritische Rüttgers-Berichterstattung nachträglich von der Kraft-Regierung belohnt worden sei, hält er für eine böse Kampagne. So einfach kriege man keine Aufträge von der Landesregierung, da seien doch Dutzende Stellen beteiligt.

Auch die Regierung selbst hat inzwischen auf den Stern-Bericht reagiert. Staatssekretär Thomas Breustedt, bestätigte Aufträge an steinkuehler-com, dementierte aber parteipolitische Motive. Demnach sind an den Inhaber von steinkuehler-com – den Tiger, also – seit 2010 Aufträge für Broschüren und andere Öffentlichkeitsinitiativen des Familienministeriums im Gesamtwert von rund 300.000 Euro erteilt worden. “Für alle Publikationen hat es ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge gegeben”, sagt Breustedt.

Ein Geschmäckle hat die Sache dennoch: Das Blog bezeichnet sich zwar stets als neutral, dennoch ging und geht es mit Rot-Grün deutlich netter um als mit Schwarz-Gelb. Pieper sagt dazu: Damals, im 2010er-Wahlkampf sei man eben fortlaufend von CDU-Insidern mit neuen Dokumenten gefüttert worden. Ein solcher Maulwurf fehlt offenbar in der SPD. Was er zutage fördern würde? Wir wissen es nicht. Ob sich aber Hannelore Kraft vermieten lassen würde, darf bezweifelt werden.

Schwarz-rote Signale bereits in den Wahlprogrammen? Die programmatische Positionierung der Parteien im Saarland vor der Landtagswahl am 25. März 2012

Von 15. März 2012 um 09:04 Uhr

Neben Schleswig-Holstein und – seit gestern – Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr auch im Saarland vorgezogene Wahlen zum Landesparlament an. Nachdem Christ- und Sozialdemokraten an der Saar bereits im Vorfeld der Wahl sehr deutlich signalisiert haben, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden, ist die Debatte über die künftige parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung wenig spannend. Neben der Frage, wie viele der bislang im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien noch den Sprung über die 5%-Hürde schaffen, ist von Interesse, wie die Parteien auf das Ende der ersten „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland programmatisch reagiert haben. Zeichnet sich die Bildung einer schwarz-roten Koalition in Saarbrücken auch anhand der in den Wahlprogrammen der Landesparteien formulierten inhaltlichen Positionen ab?

Eine Inhaltsanalyse der Wahlprogramme aus den Jahren 2009 und 2012 kann hier erste Erkenntnisse liefern (siehe Bräuninger und Debus 2012 für eine genauere Beschreibung der Daten und des angewandten Verfahrens). Die folgende Abbildung zeigt die programmatischen Positionen der fünf momentan im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei, die gute Chancen hat, in den Landtag des kleinsten deutschen Flächenstaates einzuziehen. Berücksichtigt werden dabei eine wirtschafts- und sozialpolitische Dimension, die zwischen staatsinterventionistischen und marktliberalen Positionen unterscheidet, sowie eine innen-, rechts- und gesellschaftspolitische Dimension, die zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Standpunkten differenziert. Es fällt auf, dass SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Positionen auf diesen beiden „Makropolitikfeldern“ kaum bis gar nicht verändert haben. Da das Wahlprogramm der Linken 2012 recht kurz ausfällt, ist der Schwankungsbereich der ermittelten Parteiposition recht groß, so dass nicht mit statistischer Sicherheit von einer Positionsverschiebung der Linken gesprochen werden kann. Die Piratenpartei ist gesellschaftspolitisch explizit progressiv-libertär ausgerichtet, in sozioökonomischen Fragen steht sie jedoch Union und FDP nahe.

Diese Positionierung überrascht vor dem Hintergrund der Forderung der Piratenpartei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, spiegelt aber auch andere, eher wirtschaftsliberale Forderungen wie die nach deutlichen Ausgabenkürzungen zur Schuldentilgung, einer effizienten, auf dem Leistungsprinzip basierenden Verwaltung oder die zustimmende Haltung zur Leiharbeit wider. Zudem dominiert im Gegensatz zu FDP oder CDU weniger das Politikfeld Wirtschaft und Soziales, sondern vielmehr Fragen der Innen- und Gesellschaftspolitik die Programmatik der Piraten. Daher darf die hier ermittelte wirtschaftsliberale Position der Piraten nicht überbewertet werden. Aus inhaltlichen Gründen könnten die Piraten daher – zumindest zu einem gewissen Grad – eine Alternative für frustrierte Anhänger der zerstrittenen Saar-Liberalen sein, denen – wie zu sozialliberalen Zeiten – Reformen des politischen Systems am Herz liegen.

Die CDU als die momentan die Regierung und die Ministerpräsidentin stellende Partei im Saarland hat hingegen eine deutliche Veränderung ihrer Position in gesellschaftspolitischen Fragen vorgenommen: Sie nimmt nun ähnlich moderat progressive Positionen in diesem Politikfeld an und hat sich damit ihrem gewünschten Koalitionspartner SPD klar angenähert. In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen jedoch in anstehenden Verhandlungen nach der Wahl noch ein paar Unterschiede zwischen beiden Parteien überwunden werden. Ob diese Distanzen zwischen Union und SPD in dem zentralen Politikbereich Wirtschaft und Soziales eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und CDU so erschwert, dass ein rot-rotes Bündnis möglich wird? Wohl kaum, wenn man den Bekundungen der Saar-SPD hinsichtlich der Präferenz für eine gemeinsame Regierung mit der Union folgt.

Literaturverweis:

Bräuninger, Thomas und Marc Debus (2012): Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Kategorien: Landtagswahl

Große Koalition an der Saar, oder was nun?

Von 17. Januar 2012 um 10:29 Uhr

Die Parteien sind schon dabei, die Weichen für 2013 zu stellen: Im Saarland möchte die Bundes-SPD nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses, als neueste Variante, allenfalls eine Koalition mit der CDU auf begrenzte Zeit. Denn die Führungsgenossen im Willy-Brandt-Haus wissen, dass Große Koalitionen in aller Regel bei den nächsten Wahlen dem Juniorpartner mehr schaden. Und das wäre im Moment die SPD.

Deshalb drängt die strategisch vorausdenkende Generalsekretärin Andrea Nahles auf möglichst baldige Neuwahlen im kleinsten Bundesland. Die SPD liegt nämlich in Umfragen dort derzeit (noch) vorne und kann daher hoffen, nach einer Art Übergangsregierung mit der CDU künftig den Ministerpräsidenten zu stellen – egal in welcher Konstellation.

Der Landesvorsitzende Heiko Maas dagegen möchte eine Neuwahl eigentlich meiden: Er ist schon zweimal als Spitzenkandidat gescheitert (2009 an den Grünen, die sich statt für Rot-Rot-Grün für Jamaika entschieden) und fürchtet, eine dritte Niederlage wäre sein politisches Ende. Daher möchte er lieber die Chance ergreifen, jetzt wenigstens Vize und “Superminister” unter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu werden. Nach dem Motto: Besser der Spatz in der Hand…

Die Linie gibt aber ganz offensichtlich nicht er vor, sondern die Parteizentrale in Berlin. Und die hat aus den eingangs genannten Gründen – mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 – kein Interesse, ein Signal für Schwarz-Rot zu senden. Sondern, wenn schon, für Rot-Schwarz.

An einer Großen Koalition wird die SPD an der Saar allerdings wohl so oder so nicht vorbeikommen, auch nicht nach Neuwahlen. Denn Oskar Lafontaine, der Landesfraktionschef und immer noch un-heimliche Vorsitzende der Linken, hat klargestellt, seine Partei stehe für ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr zur Verfügung. Auch er will offenkundig für 2013 schon mal ein Zeichen setzen. Seine Rache an der SPD, seiner alten geliebt-gehassten Partei, währt ewig.

All das bestätigt meine Prognose: 2013 wird es auch im Bund wahrscheinlich nur um die Frage gehen: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, Merkel oder Steinbrück/Steinmeier/Gabriel.

Blues statt Reggae: Jamaika ade

Von 8. Januar 2012 um 10:22 Uhr

Jamaika war einst ein Kifferparadies, Reggae-Heimat von Bob Marley, Zufluchtsort für Abenteurer. Später beflügelte Jamaika auch politische Phantasien: Die Landesfarben der Karibikinsel, schwarz-gelb-grün, standen nun für Union + FDP + Grüne – ein neues Koalitionsmodell, das das fest gefügte Parteiensystem aufsprengen und lagerübergreifende Bündnisse ermöglichen sollte.

Vor allem der CDU schien diese bunte Kombi ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft: die beiden bürgerlichen Parteien zusammen mit den bürgerlicher gewordenen Grünen – das sollte die Möglichkeit eröffnen, selbst dann zu regieren, wenn es für Schwarz-Gelb (oder Schwarz-Grün) nicht reicht. Ein Gegenmodell zu Rot-Rot-Grün. Und eine weitere Antwort auf das zunehmend zersplitterte deutsche Parteiengefüge.

Zusätzlicher Vorteil für die CDU: Wäre die Ökopartei erst einmal aus dem rot-grünen Lager herausgebrochen, würde es für die SPD schwieriger, ihrerseits Koalitionen zusammen zu bekommen. Zumal sich die Sozialdemokraten mit der Linkspartei nach wie vor schwer tun.

Das Kalkül schien aufzugehen: 2009 entschieden sich die Grünen im Saarland gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und für ein Zusammengehen mit CDU und FDP. Das Experiment konnte beginnen.

Nun ist die Hoffnung der CDU zerstoben. Der erste Probelauf einer christdemokratisch-liberal-ökologischen Zusammenarbeit ist nach nur gut zwei Jahren kläglich gescheitert: Wegen Regierungsunfähigkeit nicht etwa der Grünen, sondern der an der Saar besonders desolaten FDP ließ CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Bündnis platzen.

Nun könnte man die misslungene Premiere von Jamaika im kleinsten Bundesland als Randnotiz in bewegter Zeit abtun. Aber die Entwicklung im Saarland ist symptomatisch für das strategische Dilemma der CDU: Während die SPD in den Ländern mal mit den Grünen, mal mit der CDU oder der Linkspartei und in Hamburg sogar allein regiert, bleiben der Partei der Kanzlerin nur zwei Optionen: Schwarz-Gelb oder Große Koalition. Da die 2009 noch so starke FDP inzwischen auf das Niveau einer Splitterpartei geschrumpft ist und Besserung für Philipp Röslers Truppe nicht in Sicht ist, hat Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 jedoch im Grunde nur eine Perspektive: Sie muss die SPD für sich gewinnen.

Wobei noch unklar ist, ob dann Schwarz oder Rot stärker sein wird und damit den nächsten Kanzler stellt.. Über eine andere Option verfügt Merkel aber faktisch nicht mehr.

Denn zugleich haben sich die politischen Lager wieder verfestigt. Spielten CDU und Grüne nach der Wahl 2005 noch eine Weile mit dem Gedanken an Schwarz-Grün – die CDU aus Abneigung gegen die damalige Große Koalition, die Grünen aus Verdruss über die SPD, mit der sie sieben Jahre im Bund regiert hatten –, so haben sich solche Überlegungen spätestens seit dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg und dem Debakel an der Saar erledigt: Die Grünen stehen wieder fest an der Seite der SPD.

Selbst die parteiübergreifende Wahl eines neuen Bundespräsidenten als Nachfolger für den affärengeplagten Christian Wulff würde daran wohl nichts ändern: Die Grünen werden einem von der CDU nominierten Kandidaten nur zustimmen, wenn auch die SPD mit im Boot ist. Für Merkel wäre damit nichts gewonnen.

Die Kanzlerin kann nur beten, dass der Niedergang der Liberalen durch ein politisches Wunder doch noch gestoppt wird. Und ansonsten darauf hoffen, dass die SPD trotz aller Probleme von Schwarz-Gelb weiterhin nicht über 30 Prozent hinauskommt – und die Union nicht noch darunter sackt. Sicher ist dies angesichts der Pleite mit Merkels zweitem Bundespräsidenten und der absehbaren Niederlage der CDU bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr nicht.

Jamaika ist passé. Für 2013 heißt das vermutlich: Rot-Grün oder Große Koalition. Sollten die Piraten in den Bundestag einziehen und die Linkspartei trotz ihrer Führungs- und Richtungskrise im Parlament bleiben, spricht nach jetzigem Stand vieles für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz. Denn für Rot-Grün wird es dann wahrscheinlich nicht reichen.

Es wird wieder farbloser in der deutschen Politik.